Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
17. Dezember 2007
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 16/2007
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 17.12.2007
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 18:30 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Dr. Moritz
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
Fraktionslos:
Stadträtin
Kronawitter
-2-
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Benz
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
Schriftführerin:
Stadtoberinspektor
Weber
Zuhörer:
5
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert Stadtrat Dr. Caroli über das 10-jährige
Dienstjubiläum, das Oberbürgermeister Dr. Müller in diesem Monat feiern kann. Er geht auf
seine Erfolge und Verdienste in dieser Zeit ein und spricht seinen Dank für die gute
Zusammenarbeit in diesen Jahren im Namen des gesamten Gemeinderats aus.
Anschließend überreicht er ein Weinpräsent.
I. EHRUNGEN
Oberbürgermeister Dr. Müller ehrt die Stadträte Jörg Uffelmann und Manfred Neumeister für
ihre langjährige kommunalpolitische Tätigkeit (25-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat)
und geht auf ihre Vita im persönlichen und ehrenamtlichen Bereich intensiv ein.
Anschließend überreicht er den beiden Stadträten ein Präsent („Chrysanthema-Paket“)
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung
am 26.11.2007 gefassten Beschlusses
Der Gemeinderat hat folgenden Beschluss gefasst:
Eine Beschäftigtenstelle bei der Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing wird in eine Beamtenstelle des gehobenen Verwaltungsdienstes
umgewandelt und entsprechend bewertet.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Änderung der Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien
hier: Neubesetzung des Jugendgemeinderats
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 147/2007 vom 30.11.2007;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat bestätigt die Wahl des Jugendgemeinderats und bildet
diesen mit den Gewählten als Mitglieder dies sind:
Theodor-Heuss-Schule
Otto-Hahn-Realschule
Gutenbergschule
Berufliche Schulen
Scheffel-Gymnasium
Berufliche Schulen
GHS Sulz
Hr. Abdullah Aydogdu
Hr. Tim Baltes
Fr. Julia Marie Beck
Hr. Alessandro Curcio
Hr. Kevin Dier
Hr. Robert Flick
Hr. Alexander Kimmel
Bergstraße 43
Feuerwehrstraße 49
Lilienthalstraße 3
Friedhofstraße 10
Georg-Deusch-Str. 5/1
Geroldsecker Vorst. 111
Westendstraße 29/4
-4-
Otto-Hahn-Realschule
Theodor-Heuss-Schule
Max-Planck-Gymnasium
Scheffel-Gymnasium
Clara-Schumann-Gymn.
Scheffel-Gymnasium
Otto-Hahn-Realschule
Theodor-Heuss-Schule
Max-Planck-Gymnasium
Scheffel-Gymnasium
Theodor-Heuss-Schule
Scheffel-Gymnasium
Integr. Berufl. Gymnasium
Abstimmungs-/Wahlergebnis:
2.
Fr. Jacqueline-Aline Kalomba
Fr. Sabrina Kopp
Hr. Lukas Krauß
Hr. Sebastian Löffler
Hr. Julian Maier-Hauff
Hr. Matthias Mizera
Fr. Alexandra Müller
Fr. Kristina Mutidi
Fr. Ayse Öger
Hr. Emil Reinhard
Hr. Hasim Saman
Fr. Melanie Wickert
Hr. Felix Wolf
Geigerstraße 4
Holderweg 15
Marie-Jucharcz-Str. 6
Königsberger Ring 44
Wasserklammstraße 14
Im Gärtle 2
Albrechtstraße 13
Kanadaring 8
Friedrichstraße 50
Klostenstraße 8
Kanadaring 4
Im Hagedorn 4
Im Münchtal 46
Einstimmig.
Neufassung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und
geschlossenen Gruben- Kleinkläranlagensatzung-
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 133/2007 vom 06.12.2007;
Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr beschließt die Neufassung der
Kleinkläranlagensatzung
vom
11.09.1990
nach
Maßgabe
des
angeschlossenen Satzungsentwurfs (Anlage 1) und stimmt der zugrunde
liegenden
Gebührenkalkulation
sowie
dem
vorgeschlagenen
Gebührensatzung zu.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig.
Ausbau des Urteilsplatzes zwischen der Alleestraße und der Lammstraße
- Vergabe der Erd-, Pflaster-, Beton-, Kanalisationsarbeiten und Erdarbeiten
Rohrleitungsbau Badenova
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 146/2007 vom 22.11.2007;
Stadtbauamt, Abt. Tiefbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1.
Die Fa. Vogel-Bau GmbH Lahr wird gemäß ihrem Angebot vom
21.11.2007 beauftragt die Erd-, Pflaster-, Beton-,
Kanalisationsarbeiten und Erdarbeiten der Badenova im Zuge des
Ausbaues des Urteilsplatzes auszuführen. Die Auftragssumme beträgt
einschl. dem Titel Erdarbeiten Badenova inkl. 19% MWSt.
1.046.145,04 €.
-5-
2.
Der Gemeinderat bewilligt zur Vergabe des Auftrages gemäß § 86 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg eine überplanmäßige
Verpflichtungsermächtigung bei der Haushaltsstelle
2.6150.950000/005 in Höhe von 390.000,- €. Die Deckung erfolgt
durch eine Übertragung bei der Haushaltsstelle 2.6300.950000/604
(Erschließung Baugebiet Heubühl) veranschlagten
Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 380.000,- € und durch eine
Teilweisübertragung der bei HHSt. 2.6150.950000/004 (Sanierung
Kasernenareal) veranschlagten Verpflichtungsermächtigung in Höhe
von 10.000,- €.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig.
Bebauungsplan SCHUTTHALDE, 2. ÄNDERUNG im Stadtteil Mietersheim
- Beratung des Vorentwurfs
- Aufstellungsbeschluss
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 145/2007 vom 14.11.2007;
Stadtplanungsamt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1.
Der Vorentwurf zum Bebauungsplan SCHUTTHALDE, 2. ÄNDERUNG
vom 05. November 2007 wird gebilligt.
2.
Für den im Lageplan dargestellten Bereich wird ein qualifizierter
Bebauungsplan mit der Bezeichnung SCHUTTHALDE, 2.
ÄNDERUNG aufgestellt.
3.
Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 3 (1) und § 4 (1) BauGB
die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
26. November 2007
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
-6-
Lahr/Schwarzwald, 17. Dezember 2007
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin