Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
31. Juli 2006
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 11/2006
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 31.07.2006
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 19:40 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Dr. Moritz
Wössner
Rompel
Schwarz
Straubmüller
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Mauch
Pfütze
Roth
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
-2-
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
Fraktionslos
Stadträtin
Kronawitter
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Ortsvorsteher
Schweickhardt
Wagenmann
Benz
Schriftführerin:
Stadtinspektorin
Alexandra Paulsen
Zuhörer:
7
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
am 10. Juli 2006 gefassten Beschlüsse
1.
Der Gemeinderat stimmte der Schaffung einer zusätzlichen 0,5 Stelle (Sozialarbeiter/-innen, Sozialpädagoge/-innen) in der Gemeinwesenarbeit zu. Für diese leistet
der Ortenaukreis einen 100 %igen Personalkostenersatz. Die Planstelle ist entsprechend der Personalkostenfinanzierung des Ortenaukreises bis 31. Dezember
2009 befristet.
Die damit zur Verfügung stehenden offenen Stellen, mit einem Beschäftigungsumfang von 1,5 Stellen, werden mit einem Beschäftigungsumfang von je 0,75 Stellen
zum nächst möglichen Termin bzw. zum 1. September 2006 besetzt.
2.
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, dass zur Erschließung des Sanierungsgebietes INNENSTADT SÜDWEST II die Verwaltung beauftragt wird, mit Eichner
Baugesellschaft mbH, Offenburger Str. 20, 77933 Lahr, einen Erschließungsvertrag gem. § 124 BauGB abzuschließen.
3.
Der Gemeinderat hat einem Sanierungsvertrag mit Gewährung einer Restwertentschädigung für das Gebäude Tiergartenstraße 18, Flst. 280/1 (MINIMALMARKT)
zugestimmt und die Verwaltung zum Abschluss des Vertrages ermächtigt.
INFORMATIONEN AUSSERHALB DER TAGESORDNUNG
1.
Stadtfest
Frau Ohnemus berichtet über das am vergangenen Wochenende stattgefundene
Stadtfest. Der Aufbau, der Ablauf und der Abbau verliefen reibungslos, so
Frau Ohnemus.
2.
Schließung der Firma Roth-Händle (Badische Tabakmanufaktur)
Da die Firma Roth-Händle (Badische Tabakmanufaktur) wahrscheinlich geschlossen
wird, eröffnet Oberbürgermeister Dr. Müller auf Anregung von Stadtrat Neumeister
eine Aussprache des Gemeinderates zu diesem aktuellen Thema.
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II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Anl.
Bericht über die Haushaltsentwicklung 2006
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 096/2006,
Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt.
Herr Trampert berichtet über die Haushaltsentwicklung 2006. Anschließend geben
einige Gemeinderatsmitglieder ihre Stellungnahme ab.
2.
Anl.
Änderung der Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien
hier: Partnerschaftskomitee
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 070/2006 vom 18.07.2006 ;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Auf Nachfrage von Oberbürgermeister Dr. Müller werden vom Gemeinderat keine weiteren Personen vorgeschlagen.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat wählt die in der Beschlussvorlage genannten
Personen, Wolfgang Löschke als Vertreter und Martin Schwindt als
sachkundige Einwohner.
Wahlergebnis:
3.
Anl.
Einstimmig.
Eurodistrikt Straßburg / Ortenau
- Beitritt der Stadt Lahr zu Einrichtungen des „Kompetenzzentrums
für grenzüberschreitende und europäische Fragen“
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 108/2006 vom 18.07.2006 ;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Infobest:
Die Stadt Lahr beantragt den Beitritt zur Infobest Kehl-Srasbourg zum
1. Januar 2007. Sie erklärt sich bereit, einen jährlichen Finanzierungsbeitrag von 1.000 Euro zu leisten und bittet den Präsidenten von Infobest,
dem Aufsichtsgremium den Aufnahmeantrag vorzulegen.
2. Euro-Info-Verbraucher e. V.:
Die Stadt Lahr beantragt die Aufnahme als Kofinanzierungspartner von
Euro-Info-Verbraucher e. V. zum 1. Januar 2007. Sie erklärt sich bereit,
einen jährlichen Finanzierungsbeitrag von 1.000 Euro zu leisten und bittet die Präsidentin von Euro-Info-Verbraucher, der Lenkungsgruppe den
Aufnahmeantrag vorzulegen.
-5-
3. Euro-Institut:
Die Stadt Lahr beantragt die Aufnahme als Kofinanzierungspartner des
Euro-Instituts zum 1. Januar 2007 und erklärt sich bereit, einen jährlichen
Finanzierungsbeitrag von 1.000 Euro zu leisten. Sie bittet den Präsidenten, der Verbandsversammlung den Aufnahmeantrag vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
4.
Anl.
Betreuungsentgelte für neue Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 105/2006 vom 13.07.2006 und 115/2006;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Hierzu wurde eine Tischvorlage (Entgelte für die Erweiterte Betreuung an der
Ganztagesschule) ausgeteilt.
Es werden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Betreuungsentgelte für neue Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen.
Der Gemeinderat beschließt folgende monatliche Betreuungsentgelte
zusätzlich zu den bestehenden Betreuungsentgelten in Kindertageseinrichtungen:
- Betreuung von 2-jährigen Kindern vormittags in Regelkindergarten
ohne Verpflegung
€ 91,00
- Betreuung von 2-jährigen Kindern in Gruppen mit verlängerter
Öffnungszeit, wenn keine warme Mahlzeit angeboten wird € 123,00
- Betreuung von Grundschülern im Hort halbtags ohne Verpflegung
einschließlich Ferienganztagsbetreuung
a) mit Verpflegung in den Ferien
€ 90,00
b) in Ausnahmefällen ohne Verpflegung
€ 80,00
- zusätzliche Betreuung bei allen Angebotsformen an einzelnen halben
Tagen, höchstens viermal im Monat, soweit Angebot möglich
€5,00 pro Tag
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
-6-
2.
Tischvorlage:
Entgelte für die Erweiterte Betreuung an der Ganztagsschule
Die am 8. Mai 2006 beschlossenen Entgelte für die Erweiterte Betreuung an der Ganztagsschule werden berichtigt und ergänzt:
Das monatliche Entgelt für das Betreuungsangebot
C. 1. Erweiterte Betreuung an der Ganztagsschule ohne Essen mit
Ferienbetreuung
- bis zu 5 Betreuungsstunden wöchentlich mit Ferienhalbtagsbetreuung beträgt
44,00 €
- bis zu 5 Betreuungsstunden wöchentlich mit Ferienganztagsbetreuung beträgt
54,00 €
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
5.
Anl.
Eigenbetrieb Versorgung und Verkehr Lahr;
Übernahme der im Anlagevermögen der Stadt geführten Autobuswartehallen
in das Anlagevermögen des Eigenbetriebs
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 110/2006 vom 18.07.2006;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt, die Übernahme der im Anlagevermögen
der Stadt geführten Autobuswartehallen zum Restbuchwert
31.12.2005 in Höhe von € 214.779,00 ins Anlagevermögen des
Eigenbetriebs Versorgung und Verkehr Lahr. Mit der Übernahme des
Anlagevermögens ist auch die Übernahme der für die Errichtung der
Autobuswartehallen geflossenen Zuschüsse zum Restwert 31.12.2005
in Höhe von € 126.237,00 verbunden. Dem Haushalt der Stadt fließen
somit Mittel in Höhe von € 88.542,00 zu.
2. Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 GemO außerplanmäßige Ausgaben bei FiPo. 2.7970.9850000/001 (Gewährung von Zuschüssen) in
Höhe von € 126.237,00. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen
bei FiPo. 2.7970.340000/001 (Verkaufserlöse) in Höhe von
€ 126.237,00.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
-7-
6.
Anl.
Abschluss eines Konzessionsvertrages mit der badenova AG & Co. KG
über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen
für die Gasversorgung im Gemeindegebiet
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 097/2006 vom 18.07.2006;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt den Abschluss eines schriftlichen Konzessionsvertrages mit der badenova AG & Co. KG über die Nutzung
öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die
Gasversorgung im Gemeindegebiet rückwirkend zum 01.01.1998.
Abstimmungsergebnis:
7.
Anl.
Einstimmig.
Erweiterung der Städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Albert-SchweitzerStraße / Fröbelstraße“
- Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Lahr vom 13.05.2006 über die
förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes, geändert am 15.07.2006
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 102/2006 vom 18.07.2006;
Stadtplanungsamt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Satzung zur Änderung der Satzung vom 13.05.2006, geändert am
15.07.2006, über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
„Albert-Schweitzer-Straße / Fröbelstraße“ wird nach Maßgabe des in der
Anlage beigefügten Entwurfes beschlossen.
Sie beinhaltet die räumliche Erweiterung um den Bereich nördlich der
Fröbelstraße (s. Anlage).
Abstimmungsergebnis:
8.
Anl.
Einstimmig.
Sanierungsgebiet „Albert-Schweitzer-Straße / Fröbelstraße“
- Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs „Albert-Schweitzer-Straße /
Fröbelstraße“
Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 111/2006 vom 18.07.2006;
Stadtplanungsamt
Oberbürgermeister Dr. Müller begrüßt Herrn Prof. Telian, Herrn Schoch und
Herrn Endres, die das Gesamtprojekt kurz erläutern werden. Ebenso begrüßt er
Herrn Steinert von der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der Herrn Schwamm
vertritt.
Bürgermeister Langensteiner-Schönborn gibt eine kurze Einführung und begrüßt
noch Herrn Glatt von der Städtischen Wohnungsbau.
-8-
Es wird folgender Beschluss gefasst:
- Der städtebaulichen Konzeption des Architekturbüros BaumschlagerEberle wird zugestimmt.
- Die Konzeption wird der weiteren Bearbeitung zugrundegelegt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
VERSCHIEDENES
1.
Kreisverkehre B3/Schwarzwaldstraße und Hirschplatz
Frau Erste Bürgermeisterin Kaufmann informiert, dass bei den beiden Kreisverkehren
Kreisverkehre des Knotens B3/Schwarzwaldstraße und Hirschplatz nach einer stattgefundenen Verkehrsschau, die dort befindlichen Fußgängerüberquerungen mit
Zebrastreifen nachgerüstet werden. Die Markierungen werden nächste Woche erfolgen.
Die Kosten für diese Markierungen werden sich Bund und Stadt teilen.
2.
Raumsituation Luisenschule
Stadtrat Hirsch sagt, die SPD-Fraktion habe Mitte Juni ein Schreiben bezüglich des
Themas „Raumsituation Luisenschule“ an die Verwaltung gerichtet, nachdem bekannt
wurde, dass die Bäckerei Kupfer beabsichtige, die dortige Bäckerei zu verkaufen.
Oberbürgermeister Dr. Müller antwortet, dass ein Schreiben an Stadtrat Hirsch gefertigt
wurde, mit dem Ergebnis der Prüfung der Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung
erläutert in diesem Schreiben, dass sie dieses Gebäude nicht für diesen schulischen
Zweck als geeignet ansehe. Da Stadtrat Hirsch dieses Schreiben noch nicht erhalten
hat, bittet Oberbürgermeister Dr. Müller darum, dass Stadtrat Hirsch zuerst dieses
Schreiben liest, dann möchte er nochmals über diese Angelegenheit sprechen.
Stadtrat Pfütze merkt an, dass er das Gebäude Neuwerkhof kenne. Er sagt, dass dieses Gebäude, ebenso das südlich davon stehende Gebäude abrissbereit wäre und für
schulische Zwecke vollkommen ungeeignet ist.
Stadträtin Granderath sagt, sie sei von einer Elternbeirätin der Luisenschule angesprochen und darum gebeten worden, sich dafür einzusetzen, dass das Gebäude mit der
Backstube der Bäckerei Kupfer gekauft werde, in der Hoffnung, dass der Hort und die
1. Klasse in direkter Nähe der Schule liegen. Sie fragt nach, ob diesbezüglich schon
eine Entscheidung getroffen ist.
Frau Erste Bürgermeisterin Kaufmann antwortet, dass aufgrund einer Überprüfung
festgestellt wurde, dass das Gebäude nur für die 1. Klasse Platz hätte. Dadurch würde
das Problem bestehen, dass die Erstklässler wieder zum Hort laufen müssten, was von
den Eltern und der Stadtverwaltung nicht gewünscht ist. Ebenso erwähnt Frau Erste
Bürgermeisterin Kaufmann, dass die Stadtverwaltung für den Umbau Schulbaufördermittel erhalten habe.
-9-
3.
Zebrastreifen an der Fußgängerüberquerung Real / Lidl an der B3
Auf Anfrage von Stadträtin Schwarz, ob an der Fußgängerüberquerung Real / Lidl an
der B3 auch ein Zebrastreifen angebracht werden könnte, antwortet Oberbürgermeister
Dr. Müller, dass dies bereits abgelehnt wurde.
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 10. Juli 2006
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 31. Juli 2006
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin