Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
7. April 2008
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 04/2008
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 07.04.2008
Dauer der Sitzung:
17:45 Uhr bis 20:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Rompel
Schwarz
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
Fraktionslos:
Stadträtin
Kronawitter
-2beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Benz
Deusch
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Dr. Moritz (Beruflich)
Schmidt (Beruflich)
Schweickhardt (Urlaub)
Schriftführer:
Stadtoberinspektor
Weber
Zuhörer:
15
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden keine Fragen gestellt.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Änderung der Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien
hier: Frauenbeirat
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 029/2008 vom 19.03.2008;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Vom Gemeinderat werden folgende Personen vorgeschlagen:
Frauenbeirat
Vertreter Jugendgemeinderat
bisher:
Corinna Pfeiffer (Vertreterin)
Josefa Schindler (Stellvertreterin)
neu:
Melanie Wickert, Im Hagedorn 4 (Vertreterin)
Julia-Marie Beck, Lilienthalstr. 3 (Stellvertreterin)
Wahlergebnis:
2.
Einstimmig
Neugestaltung Urteilsplatz / Linden
mündliche Information und weiteres Vorgehen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 28/2008 ;
Stadtbauamt, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt
Oberbürgermeister Dr. Müller informiert den Gemeinderat über den derzeitigen Stand der
Bauarbeiten am Urteilsplatz, insbesondere über den Zustand der beiden Siegeslinden.
Dabei geht er detailliert auf die Umstände ein, wie es zur Beschädigung der Wurzeln an den
Bäumen kommen konnte. Der von der Stadt beauftragte Baumgutachter, Herr Dr. Thomas
Herdt informiert weiter detailliert über den derzeitigen Zustand sowie die Standsicherheit
und die weiteren Möglichkeiten. Im Zuge der Diskussion entwickelt sich folgender
Beschlussvorschlag, über den getrennt abgestimmt wird:
1. Im Zuge der jetzigen Baumaßnahmen werden die bestehenden Linden gefällt
und abgeräumt.
Abstimmungsergebnis:
23 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
-42. Im Zuge der Neugestaltung des Urteilsplatzes werden an gleicher Stelle zwei
neue, möglichst hohe Linden wieder gepflanzt und der Untergrund entsprechend
vorbereitet.
Abstimmungsergebnis:
3.
28 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Ausschreibung des Strombezuges für die Liegenschaften der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 27/2008 vom 26.03.2008;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung den Strombezug für die kommenden
zwei Jahre wie folgt auszuschreiben:
Los 1:
Bezug von qualifiziertem Ökostrom (nach entsprechenden Kriterien)
für die Schulen, Kindergärten und das Rathaus (Rathaus I, II,
Nordflügel).
Los 2:
Bezug von konventionellem Strom für die restlichen Liegenschaften.
Über die Vergabe entscheidet der Gemeinderat.
Die Gesamtvergabe wird vorbehalten.
Abstimmungsergebnis:
4.
27 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Bebauungsplan KLEINGARTENANLAGE DINGLINGER ALLMEND
- Beratung des Vorentwurfs
- Aufstellungsbeschluss
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 025/2008 vom 03.03.2008;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Dem Vorentwurf wird zugestimmt
2. Für den im Lageplan dargestellten Bereich wird ein qualifizierter Bebauungsplan
mit der Bezeichnung KLEINGARTENANLAGE DINGLINGER ALLMEND
aufgestellt.
3. Auf Grundlage des Vorentwurfs wird gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB die
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-55.
Bebauungsplan GEREUTERTALSTRASSE, im Stadtteil Reichenbach
- Beratung des Entwurfs
- Offenlegungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 022/2008 vom 20.02.2008;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Entwurf zum Bebauungsplan GEREUTERTALSTRASSE, im Stadtteil
Reichenbach vom 20.02.2008 mit den geänderten Ausgleichsmaßnahmen auf
den Grundstücken Flst.-Nr. 860/1 und 962 wird gebilligt.
2. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3
Abs. 2 BauGB der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §
4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. (Offenlage)
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Ehrung erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler der Stadt Lahr/Schwarzwald für
das Jahr 2007
hier: Verleihung der Sportmedaille und Sportplakette
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 32/2008 vom 07.04.2008;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales,
Schulen und Sport am 17. Oktober 2007
3.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales,
Schulen und Sport am 28. November 2007
5.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 03. März 2008
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften und die Vorlage zur Ehrung
erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler der Stadt Lahr/Schwarzwald für das Jahr 2007
werden genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
-6Lahr/Schwarzwald, 07. April 2008
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin