Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
8. Mai 2006
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 07/2006
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 08.05.2006
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 19:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Dr. Moritz
Müller
Rompel
Schwarz
Straubmüller
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kronauer-Dietsche
Täubert
Vollmer
-2-
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
Fraktionslos
Stadträtin
Kronawitter
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Benz
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Hilberer
Schweickhardt (Urlaub)
Schriftführer:
Stadtoberinspektor Weber
Zuhörer:
10
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
I. BEKANNTGABEN
1.
Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung am 03. April 2006
gefassten Beschlusses
Der Gemeinderat hat beschlossen, Sportehrenbriefe an zwei verdiente Bürger
zu verleihen.
2.
Ehrungen erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler durch die Stadt Lahr/Schw.
hier: Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gem. § 43 GemO
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 051/2005 vom 25.04.2006;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat nimmt von folgender Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
gem. § 43 GemO Kenntnis:
Der Gemeinderat hat am 3. April 2006 beschlossen, mehrere Sportlerinnen und Sportler für die erfolgreiche Teilnahme an Meisterschaften u. ä.
zu ehren.
Im Nachgang beantragt der Turnverein Lahr kurzfristig folgendes Mitglied
ebenfalls wie folgt zu ehren:
Abteilung Rhythmische Sportgymnastik: Sportplakette Bronze
Fabienne Müller, 1. Platz Badische Meisterschaften, Vierkampf, Juniorinnen
Die fristgerechte Meldung ist versehentlich vergessen worden. Eine
Ehrung nach den Richtlinien ist grundsätzlich möglich.
Der Oberbürgermeister hat am 25. April 2006 folgende Eilentscheidung
gem. § 43 GemO getroffen:
Frau Fabienne Müller, TV Lahr, Abt. Kunstturnen, wird für die Erringung
des 1. Platzes bei den Badischen Meisterschaften, Vierkampf – Juniorinnen mit der Sportplakette in Bronze geehrt.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Nachfolge im Gemeinderat für den verstorbenen Stadtrat Herbert Hilberer
hier: Feststellung, ob Hinderungsgründe für Herrn Klaus Pfütze vorliegen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 045/2006 vom 18.04.2006;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stellt fest, dass für den Eintritt von Herrn Klaus Pfütze
als Nachfolger für den verstorbenen Stadtrat Herbert Hilberer in den Gemeinderat kein Hinderungsgrund im Sinne des § 29 GemO gegeben ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
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2.
Verpflichtung des Nachfolgers als Stadtrat für den verstorbenen Stadtrat
Herbert Hilberer
Oberbürgermeister Dr. Müller verpflichtet Herrn Klaus Pfütze als Nachfolger für den
verstorbenen Stadtrat Herbert Hilberer.
3.
Nachwahl in gemeinderätliche Ausschüsse, Kommissionen und sonstige Gremien
für den verstorbenen Stadtrat Herbert Hilberer sowie weitere Änderungen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 046/2006 vom 21.04.2006;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Auf Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderats werden folgende Personen gewählt:
Haupt- und Personalausschuss
bisher: Stadtrat Hilberer (Stellvertreter)
neu: Stadtrat Pfütze (Stellvertreter)
Technischer Ausschuss
bisher: Stadtrat Hilberer (Vertreter)
neu: Stadtrat Pfütze (Vertreter)
Ausschuss für Stadtmarketing
bisher: Stadtrat Hilberer (Stellvertreter)
neu: Stadtrat Pfütze (Stellvertreter)
Verkehrsausschuss
bisher: Stadtrat Hilberer (Stellvertreter)
neu: Stadtrat Pfütze (Stellvertreter)
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport
bisher: Stadtrat Hilberer (Stellvertreter)
neu: Stadtrat Pfütze (Stellvertreter)
Umweltausschuss
bisher: Stadtrat Hilberer (Vertreter)
neu: Stadtrat Pfütze (Vertreter)
Umlegungsausschuss
bisher: Stadtrat Hilberer (Stellvertreter)
neu: Stadtrat Pfütze (Stellvertreter)
Haushaltsstrukturkommission
bisher: Stadtrat Hilberer (Stellvertreter)
neu: Stadtrat Pfütze (Stellvertreter)
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Feuerwehrstrukturkommission
bisher: Stadtrat Hilberer (Vertreter)
neu: Stadtrat Mauch (Vertreter)
bisher: Stadtrat Mauch (Stellvertreter)
neu: Stadtrat Pfütze (Stellvertreter)
Gemeinsamer Ausschuss
bisher: Stadtrat Hilberer (Stellvertreter)
neu: Stadtrat Pfütze (Stellvertreter)
Städtische Wohnungsbau mbH (Aufsichtsrat)
bisher: Stadtrat Hilberer (Aufsichtsrat)
neu: Ortsvorsteherin Deusch (Aufsichtsrat)
Beirat des Vereins der Freunde des Ferienheims Falkau
bisher: Stadtrat Hilberer (Mitglied)
neu: Stadtrat Pfütze (Mitglied)
Verbandsversammlung des Zweckverbands Vis-à-Vis
bisher: Stadtrat Hilberer (Stellvertreter)
neu: Stadtrat Pfütze (Stellvertreter)
Interkultureller Beirat
französische Mitbürger/-innen
bisher: nicht vertreten
neu:
Pascale Simon-Studer, Hosenmattenweg 8 (Vertreterin)
Josette Guyenot-Reinold, Wasserklammstraße 15, (Stellvertreterin)
Dyanet – türk. islam. Kulturverein
bisher: Ermin Dörtler, Geroldsecker Vorstadt 45 (Vertreter)
Metin Ilhan, Sulzbergstraße 88 (Stellvertreterin)
neu:
der Verein kann keine Vertreter/-in mehr benennen.
Elternbeirat der türkischen Schule Lahr
bisher: nicht vertreten
neu:
Birsen Sen, Johann-Sebastian-Bach-Straße 4 (Vertreterin)
Müzeyyen Ilhan, Sulzbergstraße 88 (Stellvertreterin)
Stadtseniorenbeirat
bisher: Ermin Dörtler, Geroldsecker Vorstadt 45
(Vertreter des türk. islam. Kulturvereins)
N.N. (Stellvertreter)
neu:
der Verein kann keine Vertreter/-in mehr benennen.
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Jugendgemeinderat
bisher: Manuel Wolski (ausgeschieden im Feb. 2006)
neu:
Erich Schulz, Römerstraße 5
bisher: Tatjana Batischew (ausgeschieden im Feb. 2006)
neu:
Jannik Brouard, Sofienstraße 16
bisher: Lorena Parra Prado (ausgeschieden im Dez. 2005)
neu:
Josefa Schindler, Tiergartenstraße 2/1
Partnerschaftskomitee
bisher: Mark Wolski (Stellvertreter)
neu:
Yannik Brouard (Stellvertreter)
Wahlergebnis:
4.
Einstimmig.
Wahlvorschlag zum Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 054/2005 vom 27.04.2006;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Auf Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderats werden folgende Personen gewählt:
1. Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller
2. Stadträtin Ilona Rompel
3. Stadtrat Roland Hirsch
4. Stadtrat Eberhard Roth
Wahlergebnis:
5.
Einstimmig.
Stärkung der Frauennotrufzentrale
hier: Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 26. März 2006
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 043/2006 vom 26.03.2006;
SPD-Gemeinderatsfraktion
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt und auf die nächste Sitzung
des Gemeinderats am 22. Mai 2006 vertagt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-7-
6.
Umwandlung der Schutterlindenbergschule in eine Ganztagesschule
hier: Einrichtung von erweiterten Betreuungsangeboten ab dem
Schuljahr 2006/2007
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 049/2005 vom 18.04.2006;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
1. Der Einrichtung von erweiterten Betreuungsangeboten (verlängerte
tägliche Öffnungszeiten, umfassende Ferienbetreuung mit 24 bis maximal 30 Schließtagen im Jahr) an der Schutterlindenbergschule ab
dem Schuljahr 2006/2007 wird zugestimmt.
2. Für diese zusätzlichen Betreuungsangebote sind in Anlehnung an die
bestehenden Regelungen Betreuungsentgelte gemäß Anlage 1 zu erheben.
3. Der Personalschlüssel für die Ganztagesschule von zur Zeit 2,25Stellen (0,75-Stelle Schulsozialarbeiter/in, 1,5-Stellen Erzieher/in) ist
auf einen Stellenumfang von insgesamt 2,75 und eine FSJ-Stelle im
Stellenplan 2007 zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig.
Weiterentwicklung Schulen in Lahr;
hier: Zwischenbericht
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 050/2005 vom 18.04.2006;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die möglichen Weiterentwicklungen der in der Vorlage aufgeführten
Lahrer Schulen auf der Grundlage des vorliegenden Zwischenberichts
werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Umsetzungen sollen
entsprechend den Vorschlägen in Anlage 1 erfolgen. Auf dieser Grundlage
sind die erforderlichen Anträge beim Regierungspräsidium Freiburg
zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-8-
8.
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme
„Albert-Schweitzer-Straße/Fröbelstraße“
- Abschluss der vorbereitenden Untersuchung und förmliche Festlegung
des Sanierungsgebietes (Sanierungssatzung)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 048/2006 vom 11.04.2006;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Dem Abschlussbericht zur vorbereitenden Untersuchung wird zugestimmt.
Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Albert-Schweitzer-Straße/Fröbelstraße“ wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
am 27. März 2006
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
am 03. April 2006
3. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen
und Sport am 22. März 2006
4. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses
am 23. März 2006
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 08. Mai 2006
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin