Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
21. Mai 2007
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 07/2007
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 21.05.2007
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 19:50 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Uffelmann
Neumeister
Fraktionslos
Stadträtin
Kronawitter
-2-
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Benz
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Stadtrat
Schwarz (krank)
Dr. Moritz (beruflich)
Schriftführer:
Stadtoberinspektor
Pascal Weber
Zuhörer:
15
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
I. BEKANNTMACHUNG
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am
07. Mai 2007 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat an der Besetzung der Schulleiterstelle an der JohannPeter-Hebel-Schule Lahr gem. § 40 Schulgesetz mitgewirkt.
2. Der Gemeinderat hat weiter dem Entwurf des Erschließungsvertrages für
den Bebauungsplan ALTE BERGSTRASSE; Stadtteil Mietersheim, mit der
HBV Hausbesitz – Verwaltungs – GmbH in Freiburg zugestimmt.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Änderung der Besetzung der beratenden Ausschüsse
hier: Verkehrsausschuss und Ausschuss für Stadtmarketing
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 053/2007 vom 08.05.2007;
Haupt- und Personalamt,
Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Vom Gemeinderat werden folgende Personen vorgeschlagen:
1. Verkehrsausschuss
bisher:
Thomas Bickel (Vertreter)
Wolfgang Eichler (Stellvertreter)
neu:
Michael Schmiederer, Marktstraße 4 (Vertreter)
Werner Krauss, Rathausplatz 8 (Stellvertreter)
2. Ausschuss für Stadtmarketing
bisher:
Thomas Bickel (Vertreter)
Wolfgang Eichler (Stellvertreter)
neu:
Michael Schmiederer, Marktstraße 4 (Vertreter)
Werner Krauss, Rathausplatz 8 (Stellvertreter)
Wahlergebnis:
Einstimmig.
-4-
2.
Wirtschaftsregion Offenburg/Ortenau GmbH (WRO);
Änderung des Gesellschaftsvertrages
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 051/2007 vom 30.04.2007;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages zur
Aufnahme neuer Gesellschafter zu.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig.
Hockey-Club Lahr e.V.;
- Verzicht auf die Rückzahlung der im Jahr 2005 gewährten Soforthilfe in Höhe
von € 42.000 für die Sanierung des Kunstrasenplatzes
- Rückgabe des alten Hockey-Club Geländes einschließlich des bestehenden
vereinseigenen Clubhauses an die Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 052/2007 vom 02.05.2007;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Stadtrat Uffelmann kommt zur Sitzung.
Stadträtin Rompel stellt für die CDU-Fraktion folgenden Beschlussantrag:
1.
„Auf eine Rückzahlung der am 31. Januar 2005 gewährten Soforthilfe in
Höhe von € 42.000 (Annahme des Vergleichsvorschlags der Firma
Politan) für die Sanierung des Kunstrasenplatzes durch den Hockey-Club
Lahr e.V. wird unter der Voraussetzung verzichtet, dass der Hockey-Club
Lahr e.V. einer Aufhebung des Erbbauvertrages und der Rückgabe des
abgeräumten, alten Clubgeländes – ohne vereinseigene Gebäude –
ohne Zahlung einer Entschädigung zustimmt.“
2.
Mit diesem Verzicht sieht sich die Stadt Lahr außerstande, weitere
Leistungen an den Hockey-Club Lahr e.V. zu erbringen.
Oberbürgermeister Dr. Müller lässt zu erst über den nachfolgenden
Verwaltungsvorschlag abstimmen, weil dieser der Weitergehende sei.
„Auf eine Rückzahlung der am 31. Januar 2005 gewährten
Soforthilfe in Höhe von € 42.000 (Annahme des
Vergleichsvorschlags der Firma Politan) für die Sanierung des
Kunstrasenplatzes durch den Hockey-Club Lahr e.V. wird unter der
Voraussetzung verzichtet, dass der Hockey-Club Lahr e.V. einer
Aufhebung des Erbbauvertrages und der Rückgabe des alten
Clubgeländes mit den vereinseigenen Gebäuden ohne Zahlung
einer Entschädigung zustimmt.“
Abstimmungsergebnis: 19
12
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
-5-
4.
Einführung eines Lahr-Passes (Familien- und Sozialpass) ab dem 01.09.2007
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 045/2007 vom 28.02.2007;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
„1.
2.
3.
Der Einführung eines Lahr-Passes (Familien- und Sozialpass)
ab dem 01.09.2007 wird zugestimmt.
Die durch die gewährten Ermäßigungen entstehenden
Mindereinnahmen werden von den jeweiligen Fachämtern zu
Lasten des Einzelplans 4 (Soziale Sicherung) auf einer neu
einzurichtenden Ausgabe-Finanzposition intern verrechnet.
Vor Ablauf von 2 Jahren ist über die Inanspruchnahme und über die
finanziellen Auswirkungen des Lahr-Passes dem Gemeinderat zu
berichten.“
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig.
Einrichtung einer Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit im städtischen
Kindergarten Kanadaring
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 046/2007 vom 24.04.2007;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Stadtrat Kleinschmidt verlässt die Sitzung.
„Der Gemeinderat beschließt
- die Einrichtung einer Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit für Kinder im
Alter von 3 bis 6 Jahren durch Umwandlung einer Regelgruppe ab dem
1. September 2007 im städtischen Kindergarten Kanadaring.
- Ab diesem Zeitpunkt ist eine 0,2 Stelle für eine/n Erzieher/in zusätzlich
einzurichten.“
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig.
Einrichtung einer Krippengruppe für 10 Kinder im Alter von 1-3 Jahren im
evangelischen Kindergarten Regenbogen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 047/2007 vom 24.04.2007;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
„1.
Der Einrichtung einer Krippengruppe für 10 Kinder im Alter von 1-3
Jahren im evangelischen Kindergarten Regenbogen ab dem
01. September 2007 wird zugestimmt.
2.
Der Träger erhält für diese Gruppe einen jährlichen Personalkostenzuschuss von 82 % der nach Abzug von 75 % des Landeszuschusses
verbleibenden Personalkosten für die pädagogischen Fachkräfte.
-6-
3.
Erfolgt zukünftig für die Kindertageseinrichtungen in Lahr durch
Gemeinderatsbeschluss eine Erhöhung der Personalkostenbezuschsung, so wird die Bezuschussung entsprechend angepasst.“
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig.
Richtlinien über Maßnahmen der Familienförderung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 048/2007vom 24.04.2007;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Es wird folgender Beschluss gefasst:
„Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Richtlinien über
Maßnahmen der Familienförderung ab 01.09.2007 gemäß Anlage 2.“
Abstimmungsergebnis:
8.
Einstimmig.
Bebauungsplan ALTSTADTQUARTIER 6
- Beratung des Entwurfs
- Aufstellungsbeschluss
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 049/2007 vom 24.04.2007;
Stadtplanungsamt
Stadträtin Granderath stellt den Antrag auf getrennte Abstimmung der Ziffer 1 sowie der
Ziffern 2-4. Des weiteren stellt sie zu Ziffer 1 folgenden Änderungsantrag:
„Dem städtebaulichen Entwurf wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in
der künftigen Planung die Verdichtung reduziert wird durch Verringerung
der Baumassen im Blockinneren und Vergrößerung der Abstände und
der Grünbereich ausgeweitet wird inklusive Bepflanzung von Bäumen
und das die Aufenthaltsqualität im Außenbereich erhöht wird durch die
Schaffung einer beschatteten Sitzgruppe, sowie eines Spielbereichs.
Abstimmungsergebnis zum Antrag von Stadträtin Granderath:
5
24
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Im Anschluss lässt Oberbürgermeister Dr. Mülle über die der Verwaltung
vorgeschlagene Ziffer 1 abstimmen:
1.
Dem städtebaulichen Entwurf wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 25
5
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
-7-
Anschließend wird gemeinsam über die Ziffern 2, 3 und 4 abgestimmt.
2.
Für den im Lageplan dargestellten Bereich wird ein qualifizierter
Bebauungsplan mit der Bezeichnung ALTSTADTQUARTIER 6
aufgestellt.
3.
Das Bebauungsplanverfahren wird gem. § 13 a BauGB im
beschleunigten Verfahren durchgeführt.
4.
Auf Grundlage des städtebaulichen Entwurfs wird gem. § 3 (1) und
§ 4 (1) BauGB die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der
Behörden durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
9.
Einstimmig.
Baugebiet HOSENMATTEN II
- Beauftragung Bodenordnung und Erschließung
- Städtebauliche Verträge Bodenordnung/Erschließung, Grundstücksvorfinanzierung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 039/2007 vom 10.04.2007;
Stadtplanungsamt
Stadtrat Ackermann stellt den Prüfantrag, dass Ausgleichsflächen für das Baugebiet
HOSENMATTEN II möglichst entlang der Schutter im Bereich der Innenstadt
durchgeführt werden sollen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Anschließend wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.
1.
Die STEG Stadtentwicklung Südwest Gemeinnützige GmbH wird mit der
Durchführung der Bodenordnung und Erschließung im Baugebiet
HOSENMATTEN II beauftragt.
2.
Den städtebaulichen Verträgen Grundstücksvorfinanzierung (Entwurf
vom 23.03.2007) sowie Bodenordnung und Erschließung (Entwurf vom
29.03.2007) wird zugestimmt.
3.
Die Verwaltung wird beauftragt die erforderliche Genehmigung bei der
Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen.
4.
Die Verwaltung wird zum Vertragsabschluss der o.g. Verträge ermächtigt.
Abstimmungsergebnis: 26
4
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
-8-
10. Endausbau des Baugebietes Kurzental im Stadtteil Mietersheim sowie
Straßen- und Kanalbauarbeiten in der Straße Bei der Linde
- Vergabe der Erd-, Kanalisations- und Straßenbauarbeiten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 054/2007 vom 04.05.2007;
Stadtbauamt, Abt. Tiefbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
„Die Fa. Pontiggia Verkerhswegebau GmbH, Elzach, wird auf Grund Ihres Angebotes vom 03.05.2007 beauftragt die erforderlichen Erd-,
Kanalisations- und Straßenbauarbeiten für die Enderschließung des
Baugebietes Kurzental und die Kanal- und Straßenbauarbeiten in der
Straße Bei der Linde durchzuführen.“
Die Auftragssumme beträgt inkl. 19 % MWSt € 219.981,39.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses am 19. April 2007
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 07. Mai 2007
3.
Ehrung erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler durch die Stadt Lahr/Schwarzwald
für das Jahr 2006
hier: Nachmeldung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 055/2007 vom 15.05.2007;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Mit der Sportplakette der Stadt Lahr/Schwarzwald wird Herr Ulrich Künzie für seine Leistungen im Jahre 2006 geehrt.
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sowie die Vorlage über die
Ehrung erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler durch die Stadt Lahr/Schwarzwald für
das Jahr 2006 sind damit genehmigt.
-9-
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 21. Mai 2007
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin