Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
12. November 2007
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 14/2007
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 12.11.2007
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 19:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Dr. Moritz
Rompel
Schweickhardt
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Neumeister
Fraktionslos:
Stadträtin
Kronawitter
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beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Baum
Benz
Deusch
Haller
Kleinschmidt
Roth
Schweickhardt
entschuldigt fehlen:
Bürgermeister
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Langensteiner-Schönborn (dienstl.)
Schwarz (krank)
Straubmüller (beruflich)
Kmitta (beruflich)
Uffelmann (Urlaub)
Schriftführer:
Stadtoberinspektor
Weber
Zuhörer:
10
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Herr Eugen Winter, wohnhaft Obertorstraße 19, frägt an, ob es vorgesehen ist, die
Asphaltdecke in der oberen Obertorstraße in nächster Zeit zu erneuern. Diese sei sehr stark
beschädigt.
Weiter berichtet Herr Winter, dass es am Fußweg in der Obertorstraße (Richtung
Kähnergässle) zu einer großen Rodungsaktion von Hecken gekommen sei. Zeitgleich
wurde das Geländer erneuert. Das neue Holzgeländer sei allerdings nicht gestrichen
worden. Er bittet, das Holz in nächster Zeit zu streichen und wieder Hecken in diesem
Bereich zu pflanzen.
Oberbürgermeister Dr. Müller sagt Herrn Winter eine Prüfung und anschließend eine
schriftliche Beantwortung zu. Er weist zum Punkt Asphaltierung zusätzlich auf die
kommenden Haushaltsberatungen hin.
Anschließend berichtet Herr Winter, dass es im Zuge der Bauarbeiten am Kreisverkehr
„Gärtnerstraße“ zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen in der gesamten Nordstadt
gekommen sei. Dabei wurde nach seiner Auffassung auch oft die vorgeschriebene
Höchstgeschwindigkeit überschritten. Deshalb bittet er um Durchführung von
Geschwindigkeitskontrollen in der Obertorstraße.
Oberbürgermeister Dr. Müller antwortet, dass die zuständige Abteilung in der
Stadtverwaltung an verschiedenen Messpunkten immer wieder Kontrollen durchführt. Er
wird die Abteilung prüfen lassen, ob in der Obertorstraße solche Kontrollen notwendig
seien.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung
am 22.10.2007 gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat hat folgende Beschlüsse gefasst:
1.
Die Stadt Lahr erstellt zur Geschichte der Lahrer Spitalstiftung eine
Publikation.
2.
Ein entsprechender Mitarbeiter wird unter definierten
Voraussetzungen befristet beschäftigt.
Stadtrat Dr. Caroli berichtet auf Bitte von Oberbürgermeister Dr. Müller über seine
Dienstreise als ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters nach China. Dort hat
er zusammen mit dem Musikverein Reichenbach und der Narrenzunft Reichenbach die
Stadt Lahr bei der „Deutsch-chinesischen Wirtschafts- und Kulturwoche“ in Ningbo
vertreten.
-4-
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Forsteinrichtungswerk im Stadtwald Lahr für den Forsteinrichtungszeitraum
2002 – 2011; Ergebnisse der Zwischenrevision
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 120/2007 vom 29.10.2007;
Bau- und Gartenbetrieb Lahr
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr nimmt von den Ergebnissen der
Zwischenrevision des Forsteinrichtungswerks im Stadtwald Lahr für den
Forsteinrichtungszeitraum 2002 – 2011 Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr;
Stadtwald Lahr – Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2008
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 123/2007 vom 29.10.2007;
Bau- und Gartenbetrieb Lahr
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat nimmt den vom Landratsamt Ortenaukreis, Amt für
Waldwirtschaft – Forstbezirk Lahr und dem Eigenbetrieb Bau- und
Gartenbetrieb Lahr aufgestellten Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr
2008 zur Kenntnis und genehmigt diesen.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig.
Forstbetriebsgemeinschaft Lahr;
Geplanter Zusammenschluss zur neuen Forstbetriebsgemeinschaft
Lahr-Seelbach
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 124/2007 vom 26.10.2007;
sowie der als Tischvorlage ausgeteilten Entwurfssatzung „FBG Lahr-Seelbach“
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Entwurfssatzung der neuen FBG
Lahr-Seelbach vorbehaltlich der Zustimmung der Vorstände beider FGBs
sowie einer Prüfung durch das städtische Rechtsamt grundsätzlich zu. Die
endgültige Entscheidung wird nach Zustimmung beider FBGen getroffen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-5-
4.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL)
Änderungssatzung zur Betriebssatzung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 119/2007 vom 17.10.2007;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung
des Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig
Eurodistrikt Straßburg-Ortenau
- Bewerbung von Straßburg als Europäische Kulturhauptstadt 2013
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 131/2007 vom 29.10.2007;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Stadt Lahr unterstützt die Bewerbung Straßburgs als Europäische
Kulturhauptstadt 2013 und tritt dem Verein „Strasbourg Horizons Rhénans
2013“ als Gründungsmitglied bei.
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig.
Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH (IGZ GmbH)
Änderung des Gesellschaftsvertrages
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 121/2007 vom 22.10.2007;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1.
Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der
nächsten Gesellschaftsversammlung der IGZ GmbH den Änderungen
des Gesellschaftsvertrages, wie in der Gesellschaftsvertragssynopse
dargestellt (Anlage 1), zuzustimmen.
2.
Darüber hinaus ermächtigt der Gemeinderat den Vertreter der Stadt
Lahr künftige Änderungen des Gesellschaftsvertrages im Hinblick auf
a) die vollständige Umsetzung der §§ 103 Absatz 1 Nr. 5 GemO und
105 Absatz 1 GemO sowie
b) der Umsetzung des neuen § 12 GmbH-Gesetz
zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-6-
7.
Bebauungsplan ALTSTADTQUARTIER 6
- Beratung des Entwurfs
- Offenlegungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 111/2007 vom 20.09.2007;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1.
Der Entwurf zum Bebauungsplan ALTSTADTQUARTIER 6 vom 20.
September 2007 wird gewilligt.
2.
Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen
(Offenlage).
Abstimmungsergebnis: 24
5
0
8.
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Bebauungsplan ALBERT-SCHWEITZER-STRASSE
- Stellungnahme zu den Anregungen aus der Offenlage
- Beschluss zur 2. Offenlage
- Beteiligung der Öffentlichkeit, der betroffenen Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 116/2007 vom 10.10.2007;
Stadtplanungsamt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1.
Die Stellungnahmen zu den während der Offenlage vorgebrachten
Anregungen zum Bebauungsplan ALBERT-SCHWEITZER-STRASSE
(Entwurf) in der Fassung vom 5. März 2007 und den hierzu erlassenen
örtlichen bau- und planungsrechtlichen Vorschriften werden
beschlossen.
2.
Der Entwurf zum Bebauungsplan ALBERT-SCHWEITZER-STRASSE
vom 10. Oktober 2007 wird gebilligt – Änderungen der Baugrenze im
nördlichen Bereich, Änderung der Erschließung westlich und nördlich
der Friedrichschule und Erweiterung des öffentlichen Parks bzw. die
Verschiebung der Schulfläche in westliche Richtung.
3.
Aufgrund der unter 2. benannten Änderungen wird der Entwurf gemäß
§ 4a Baugesetzbuch erneut ausgelegt. Es wird bestimmt, dass
Anregungen nur zu den Änderungen innerhalb einer Dauer von 2
Wochen vorgebracht werden können. Die davon betroffene
Öffentlichkeit, die berührten Behörden und sonstige Träger öffentlicher
Belange sind zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-7-
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Abwassergemeinschaft Steinbächle – Eichberg;
öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Gemeinde Seelbach
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 128/2007 vom 29.10.2007;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der
Gemeinde Seelbach zur Sicherstellung einer geordneten und dauerhaften
Abwasserentsorgung der Abwässer von der Gemarkung Reichenbach über
die Ortskanalisation der Gemeinde Seelbach zu.
2.
Abwassergemeinschaft Steinbächle – Eichberg;
Vertrag zur Änderung des bestehenden öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der
Gemeinde Seelbach
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 129/2007 vom 29.10.2007;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt dem Vertrag zur Änderung des bestehenden
öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Gemeinde Seelbach hinsichtlich der
Entgeltregelung ab 01.01.2013 zu.
3.
Abwassergemeinschaft Steinbächle – Eichberg;
Vertrag zur Änderung des bestehenden öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der
Gemeinde Schuttertal
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 130/2007 vom 29.10.2007;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmt dem Vertrag zur Änderung des bestehenden
öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Gemeinde Schuttertal
hinsichtlich der Entgeltregelung ab 01.01.2013 zu.
-8-
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
01. Oktober 2007
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 22. Oktober 2007
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin