Beschlussvorlage (Neufassung der Abwasserbeitragssatzung der Stadt Lahr und Aufhebung der bisherigen Abwasserbeitragssatzung in der Fassung vom 27.03.2006)
16. November 2015
Beschlussvorlage
Amt: 622
Brucker
Datum: 14.09.2015 Az.:
62/622/Hemb
Drucksache Nr.: 242/2015
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
26.10.2015
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
16.11.2015
beschließend
öffentlich
Ortschaftsrat Hugsweier
22.10.2015
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Kippenheimweiler
12.10.2015
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Kuhbach
20.10.2015
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Langenwinkel
13.10.2015
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Mietersheim
22.10.2015
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Reichenbach
30.09.2015
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Sulz
22.10.2015
vorberatend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
20
30
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Neufassung der Abwasserbeitragssatzung der Stadt Lahr und Aufhebung der bisherigen Abwasserbeitragssatzung in der Fassung vom 27.03.2006
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung über
die Erhebung eines Abwasserbeitrages.
Die bisher geltende Abwasserbeitragssatzung in der Fassung vom 27.03.2006 wird
mit in Kraft treten der neuen Satzung aufgehoben.
Anlage(n):
Satzungstext Abwasserbeitragssatzung
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 242/2015
Seite - 2 -
Begründung:
Wesentlicher Grund für die Erarbeitung einer neuen Abwasserbeitragssatzung
ist die vom Gemeinderat beschlossene neue Globalberechnung, die Grundlage
für die Neufestsetzung des Abwasserbeitrages ist.
Die Globalberechnung vom Juni 2015 ergab eine Beitragsobergrenze von €
3,18/m² Nutzungsfläche. Seitens der Verwaltung wird ein Beitragssatz von €
3,15/m² Nutzungsfläche vorgeschlagen.
Gegenüber der derzeit noch gültigen Abwasserbeitragssatzung wurden neben
redaktionellen Änderungen im Wesentlichen folgende Änderungen bzw. Anpassungen vorgenommen:
1. § 1 Geltungsbereich: Das Verbandsgebiet des Zweckverbandes Industrieund Gewerbepark Raum Lahr (siehe § 1 Ziffer 3 der Verbandssatzung des
Zweckverbandes Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr) wurde ausgeklammert, da dieses Gebiet in Eigenregie durch den Zweckverband abgerechnet wird.
2. § 4 Beitragsmaßstab: Der Beitragsbemessungsmaßstab für den Abwasserbeitrag ist
künftig der Maßstab "Nutzungsfläche" (Vollgeschossmaßstab) in der Ausgestaltung
der Mustersatzung des Gemeindetages Baden-Württemberg. Diese Methode ist bereits
seit Jahren gängige Praxis. Eine Umstellung erfolgte seither noch nicht, da die alte
Globalberechnung vom 15.11.1999 hierauf nicht ausgelegt war.
3. § 6 Nutzungsfaktor: Um die Nutzungsfläche zu ermitteln, muss die Grundstücksfläche
mit einem, aufgrund der Zahl der zulässigen Vollgeschosse definierten, Nutzungsfaktor
multipliziert werden.
4. § 11 Nachveranlagung, weitere Beitragspflicht: Die einzelnen Tatbestände wurden ausführlicher beschrieben. Der rechtlich zweifelhafte Nachveranlagungstatbestand des §
11 Abs. 3 der Abwasserbeitragssatzung wurde nicht mehr aufgenommen.
5. § 12 Beitragssatz: Die Globalberechnung, Stand Juni 2015, ergab eine Beitragsobergrenze von 3,18 €/m² Nutzungsfläche. Als neuer Beitragssatz wird
seitens der Verwaltung 3,15 €/m² Nutzungsfläche vorgeschlagen.
6. § 16 Anzeigepflicht: Dieser Paragraph wurde neu in die Satzung mit aufgenommen.
7. § 17 Ordnungswidrigkeiten: Dieser Paragraph wurde neu in die Satzung mit
aufgenommen.
Tilman Petters
Ralph Brucker