Beschlussvorlage (badenova AG & Co. KG; - Jahresabschluss 2014)
Vorlage: badenova AG & Co. KG; - Jahresabschluss 2014
26. Oktober 2015
26. Oktober 2015
Beschlussvorlage Amt: 202 Förg Datum: 28.08.2015 Az.: 922.5224 Beratungsfolge Termin Haupt- und Personalausschuss 26.10.2015 Drucksache Nr.: 233/2015 Beratung Kennung Abstimmung öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt Betreff: badenova AG & Co. KG; - Jahresabschluss 2014 Beschlussvorschlag: 1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Bilanz zum 31.12.2014, die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014, den Lagebericht 2014 und den Bericht des Aufsichtsrates des geprüften Jahresabschlusses 2014 zur Kenntnis. 2. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2014, der Entlastung der badenova Verwaltungs-AG als Geschäftsführerin der badenova AG & Co. KG sowie die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2015 zur Kenntnis. Anlage(n): Bilanz 2014 badenova AG & Co. KG GuV 2014 badenova AG & Co. KG Lagebericht 2014 badenova AG & Co. KG Bericht des Aufsichtsrates 2014 badenova AG & Co. KG BERATUNGSERGEBNIS Einstimmig Sitzungstag: lt. Beschlussvorschlag mit Stimmenmehrheit Bearbeitungsvermerk abweichender Beschluss (s. Anlage) Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 233/2015 Seite - 2 - Begründung: Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein verstärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007 vom Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u. a. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie die Bestellung des Abschlussprüfers - ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25% oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG) - künftig durch den Haupt- und Personalausschuss. Die ordentliche Gesellschafterversammlung der badenova AG & Co. KG fand bereits am 24. Juli dieses Jahres statt. Terminbedingt war keine vorausgehende Gremienbefassung der Stadt Lahr mehr möglich. Im Nachfolgenden wird deshalb über die in der Gesellschafterversammlung am 24. Juli 2015 getroffenen Jahresabschlussbezogenen Beschlüsse informiert: Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags: Der Vorstand der badenova AG & Co. KG hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2014 zur Verfügung gestellt. Auf die als Anlage beigefügten Unterlagen wird verwiesen. Im Geschäftsjahr 2014 konnte die Gesellschaft eine Bilanzsumme von rund 518.765 T€ (Vj.: 638.710 T€) und einen Jahresüberschuss von 51.121.523,52 € (Vj.: 52.084.371,30 €) erzielen. Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH, Stuttgart, geprüft und von dort ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlags: Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 24. Juli 2015 beschlossen, vom Jahresüberschuss der badenova AG & Co. KG in Höhe von 51.121.523,52 € einen Betrag von 1.534.000,00 € dem Innovationsfonds Klima- und Wasserschutz zuzuweisen und 1.922.595,85 € dem Innovationsfonds zu entnehmen. Gleichzeitig wurde beschlossen, den dadurch entstehenden Bilanzgewinn in Höhe von 51.510.119,37 € im Verhältnis der festen Kapitalanteile unter den Gesellschaftern zu verteilen. Daraufhin hat die Gesellschafterversammlung in ihrer Sitzung am 24. Juli 2015 beschlossen, der badenova Verwaltungs-AG als Geschäftsführerin der badenova AG & Co. KG für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung zu erteilen. Darüber hinaus hat die Gesellschafterversammlung beschlossen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödel & Partner, Stuttgart, für das Geschäftsjahr 2015 auch wieder zum Abschlussprüfer zu wählen. Drucksache 233/2015 Seite - 3 - Die Stadt Lahr ist über den Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr mit 1,426 % an der badenova AG & Co. KG beteiligt (anteilige Ausschüttung: 734.534,30 €). Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes wurde von einem Ergebnis in Höhe von 50.800.000,00€ und hieraus abgeleitet einer anteiligen Ausschüttung in Höhe von 724.400,00 € ausgegangen. Dr. Wolfgang G. Müller Oberbürgermeister Jürgen Trampert Stadtkämmerer