Beschlussvorlage (Ausbau Friedrichstraße zwischen Alleestraße und Gärtnerstraße - Vergabe der Straßenbauarbeiten)
14. Dezember 2015
Beschlussvorlage Amt: 605 Gresbach Datum: 24.11.2015 Az.: 60/605 Kl/Gr Drucksache Nr.: 321/2015 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Gemeinderat 14.12.2015 beschließend öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt Betreff: Ausbau Friedrichstraße zwischen Alleestraße und Gärtnerstraße - Vergabe der Straßenbauarbeiten Beschlussvorschlag: Die Firma Christian Pontiggia aus Waldkirch wird auf Grund Ihres Angebotes vom 17.11.2015 beauftragt, die Straßenbauarbeiten auszuführen. Die Auftragssumme beträgt 399.763,61 € einschl. 19 % MwSt. Anlage(n): Ausbaulageplan Friedrichstraße BERATUNGSERGEBNIS Einstimmig Sitzungstag: lt. Beschlussvorschlag mit Stimmenmehrheit Bearbeitungsvermerk abweichender Beschluss (s. Anlage) Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 321/2015 Seite - 2 - Begründung: Der Umbau von Kaiser- und Friedrichstraße inclusive Urteilsplatz ist bereits seit den ersten Planungsüberlegungen aus dem Jahr 2002 in drei Baustreckenabschnitte aufgeteilt. Beide Straßenzüge sind Bestandteil des Sanierungsgebietes “Nördliche Altstadt“. Der erste Baustein mit der Umgestaltung des Urteilsplatzes erfolgte 2008 / 2009, die Kaiserstraße wurde 2013 umgebaut. Im Rahmen des Verkehrsworkshops vom 28.10.2012 unter der Rubrik „Straßenumbauten und Straßengestaltung in Lahr bis 2018“ war der Umbau der Friedrichstraße für das Jahr 2015 vorgesehen, wurde jedoch bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2014 auf das Jahr 2016 zurückgestellt. Hierfür wurde im Haushaltsplan 2015 eine Verpflichtungsermächtigung (VE) für den Ausbau der Friedrichstraße zwischen Alleestraße und Gärtnerstraße eingesetzt. Nachdem am 15.07.2015 der Technische Ausschuss der Ausbauplanung der Friedrichstraße zugestimmt hat, wurde die Baumaßnahme am 24. Oktober 2015 öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibung beinhaltet zudem im Rahmen der Straßenunterhaltung die Fahrbahnbelagsanierung der Zollamtstraße zwischen der Turm- und Kaiserstraße. An der Submission am 17. November 2015 haben sich sieben Firmen beteiligt. Nach formeller und rechnerischer Prüfung ergab sich folgende Bieterrangfolge. Firma Angebotssumme in Euro einschl. MwSt Christian Pontiggia, Waldkirch 399.763,61 Knäble, GmbH 426.567,21 Huber, Gengenbach 457.982,29 Lässle, Schwanau 496.118,43 Joos, Hartheim 497.335,66 Knobel, Hartheim 510.369,14 Vogel-Bau, Lahr 518.281,47 Das Gewerk Tiefbauarbeiten für die Badenova in Höhe von 41.384,37 Euro einschl. 19 % MwSt wird direkt mit dem Versorgungsunternehmen abgerechnet. Der Anteil der Fahrbahnbelagerneuerung in der Zollamtstraße am Gesamtauftrag beläuft sich auf 28.938,80 Euro einschl. 19% MwSt. Die Firma Christian Pontiggia aus Waldkirch hat somit das preisgünstigste Angebot abgegeben. Es wird vorgeschlagen, der Fa. Christian Pontiggia aus Waldkirch den Auftrag zu erteilen. Die Auftragssumme beträgt 399.763,61 Euro einschl. 19 % MwSt. Technische Angaben: Die Materialität für die Neugestaltung der Friedrichstraße orientiert sich an der Gestaltung in der Kaiserstraße im Abschnitt ab dem Kreisverkehr Goethestraße bis zur Lammstraße. Die bestehenden Gehwege werden verbreitert und mit einem gut begehbaren, grauen Betonpflaster aufgewertet. Die Randeinfassung der bituminösen Fahrbahn wird mit einem Granitbordstein ausgeführt. Entlang der Drucksache 321/2015 Seite - 3 - Bordsteine wird beidseits ein Natursteinpflasterbund verlegt. Die asphaltierte Fahrbahnbreite variiert zwischen 4,75 m im Abschnitt Alleestraße bis Zollamtstraße (Linienbusverkehr) und 4,50 m im Abschnitt Zollamtstraße bis zur Gärtnerstraße (kein Linienbusverkehr). Entlang der Friedrichstraße entstehen 16 Längsparkplätze und 3 Taxistellplätze, die farblich mit einem anthrazitfarbenen Pflaster vom Gehwegpflaster abgesetzt werden. Die Bushaltestelle wird für einen barrierefreien Zugang der Fahrgäste mit erhöhten Bordsteinen vorgesehen. Bodenindikatoren im Bereich der Bushaltestelle erleichtern Blinde und Sehbehinderte die Orientierung am Haltepunkt. Zur Aufwertung des Straßenraumes werden acht neue Bäume gepflanzt, welche mit Baumscheiben eingefasst sind. Mittelverfügung: Für die Durchführung der Straßenbauarbeiten stehen im Haushaltsjahr 2015 auf der Haushaltsstelle 2.6150.950500/005 (Sanierungsmaßnahme Nördliche Altstadt, Ausbau Friedrichstr. zw. Alleestr. und Gärtnerstr.) Haushaltsmittel zur Verfügung. Für die Fahrbahnsanierung in der Zollamtstraße stehen auf der Haushaltsstelle 1.6300.510000 (Straßenunterhaltung) Haushaltsmittel zur Verfügung. Die Baumaßnahme liegt im Sanierungsgebiet „Nördliche Altstadt“. Mit einer Förderung in Höhe von ca. 180.000,-- € ist zu rechnen. Ausführung / Ausführungszeitpunkt: Die Baumaßnahme wird unter Vollsperrung in drei Teilabschnitten abgewickelt. Der erste Bauabschnitt der Friedrichstraße beginnt ab der Alleestraße bis zur Zollamtstraße (Südseite), der zweite Bauabschnitt von der Zollamtstraße (Nordseite) bis zur Gärtnerstraße und der dritte Bauabschnitt beinhaltet die Fahrbahndeckensanierung in der Zollamtstraße von der Turmstraße bis zur Friedrichstraße. Im Zuge der Straßenumgestaltung in der Friedrichstraße werden umfangreiche Neuverlegungen der Gas- und Wasserleitungen durch das Versorgungsunternehmen Badenova getätigt. Die Baumaßnahme beginnt am 22.02.2016 und endet voraussichtlich Anfang September 2016. Tilman Petters Michael Kleinthomä Hinweis: Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.