Beschlussvorlage (Stadtsanierungsmaßnahme Kanadaring hier: Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben)
14. Dezember 2015
Beschlussvorlage
Amt: 622
Meßner
Datum: 10.11.2015 Az.: 62/622-M
Drucksache Nr.: 313/2015
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
23.11.2015
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
14.12.2015
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Stadtsanierungsmaßnahme Kanadaring
hier: Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) bei der Finanzposition 2.6150.987000/008
(Sanierungsmaßnahme Kanadaring –Zuweisungen und Zuschüsse an übrige
Bereiche) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von € 860.000,--. Die Deckung
der Mehrausgaben erfolgt (vorläufig) durch eine im Vergleich zum Planansatz
2015 um 860.000,-- erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. Die
Beschlussfassung über die endgültige Deckung der Mehrausgaben wird zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer erneuten Gremiumsbefassung erfolgen.
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 313/2015
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Begründung:
Mit Beschluss vom 27.10.2014 hatte der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, auf der
Grundlage der dabei vorgelegten Kosten- und Finanzierungsübersicht (KuF) für das Gebiet
Kanadaring einen Antrag auf Aufnahme in das Bund-Länder-Sanierungsprogramm „Soziale
Stadt“ zu stellen. In dem mit 12,1 Mio € veranschlagten Förderrahmen waren u.a. die Abbruchkosten für die Gebäude Kanadaring 2, 4 und 18 in der seinerzeit geschätzten Größenordnung sowie ein Betrag von 1,179 Mio € als Entschädigungsleistung für die entsprechenden Gebäuderestwerte enthalten.
Bekanntlich hatte der daraufhin am 30.10.2014 gestellte Programmaufnahmeantrag Erfolg.
Anfang März 2015 konnte die Stadt Lahr einen Bewilligungsbescheid des Landes mit einem
ersten Förderrahmen von 5 Mio € (entspricht einer reinen Förderhilfe von 60% = 3 Mio €, bei
einem städtischen Komplementäranteil von 40%= 2 Mio €) entgegen nehmen. Die Erneuerungsmaßnahme Kanadaring konnte mit der Programmaufnahme und der gesicherten Anschubfinanzierung durch Land und Bund gestartet werden.
Im Haushaltsplan 2015 der Stadt sind für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Kanadaring“ u.a. unter der Finanzposition 2.6150.987000/008 (Sanierungsmaßnahme Kanadaring
–Zuweisungen und Zuschüsse an übrige Bereiche) Ausgabemittel in Höhe von 710.000,-- €
veranschlagt worden.
Diese Ansatzhöhe resultierte einerseits auf dem der Verwaltung im Herbst 2014 vorgelegten
Mittelabflussplan der Städtischen Wohnungsbau, wonach die Gesellschaft für das Jahr 2015
lediglich einen Mittelabfluss in Höhe von 525.000,-- € prognostizierte bzw. in dieser Höhe
Bedarf ankündigte, und zwar ausschließlich für einen Teil der Modernisierungskosten für die
drei Laubenganggebäude Schwarzwaldstraße 51, 53 und 55. Hingegen war der Abbruch der
Gebäude im Bereich der neuen Quartiersmitte in dem für die –auch mittelfristige- Finanzplanung der Stadt Ende 2014 vorgelegten Bauzeiten- und Zahlungsplan erst im Jahr 2016, der
Abruf der aus vorgutachterlichen Ermittlungen in der Größenordnung bereits bekannten
Restwertentschädigungszahlungen sogar erst 2017 vorgesehen. Somit wurden über die angemeldeten Modernisierungskosten lediglich noch für Honorarzahlungen sowie sonstige im
Sanierungskontext stehende Maßnahmen Mittel eingeplant.
Bereits mit der Fassung des vom Gemeinderat mehrheitlich gefassten Grundsatzbeschlusses
wurde eine zügige Umsetzung des ersten Sanierungsabschnitts im Kanadaring, konkret innerhalb von vier Jahren, vorgegeben. Vor allem die neue Quartiersmitte soll bis zur LGS
2018 fertig sein.
Mitte des Jahres 2015 erhielt von Eigentümerseite in der Reihenfolge der baulichen Abläufe
die Freilegung des Bereiches Quartiersmitte und damit der Abbruch der Wohngebäude Kanadaring 2 und 4 sowie der Hochgarage Kanadaring 18 erste Priorität. Die bereits laufende
Vorbereitung der Abbruchmaßnahmen und der noch im Sommer vorgesehene Rückbaubeginn erforderte die kurzfristige Schaffung der vertraglichen Grundlagen für einen förderunschädlichen Baubeginn. Die förderrelevanten Vereinbarungen wurden am 7.8.2015 (Förderung Abbruchkosten) sowie am 14.10.2015 (Ergänzungsvereinbarung über die Entschädigung der Gebäuderestwerte) zwischen Stadt und STW abgeschlossen.
Der am 1. September erfolgte „Baggerbiss“ war im Grunde der sichtbare Startschuss für die
umfangreiche Erneuerung des Gebiets Kanadaring. Die besagten Gebäude sind inzwischen
abgebrochen.
Der vertragliche Anspruch der Eigentümerin auf Erhalt der Entschädigungszahlung in Höhe
von 1.179.000,- € (Restwerte Gebäude K 2, 4 und 18 gem. Gutachten GA vom 15.09.2015)
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lag damit vor und in Folge dessen eine konkrete Zahlungsanforderung der Eigentümerin mit
Frist bis 10. November 2015. Die unvermeidliche Zahlungsverpflichtung noch im Jahr 2015
verursacht eine Deckungslücke in Höhe von 486.000,-- €, wobei die anteilige Förderhilfe von
Land/Bund unmittelbar per Auszahlungsantrag angefordert und zeitnah realisiert wird (korrespondierende Fördereinnahme von 707.400,-- €). Die für den 1. Sanierungsabschnitt für
das Jahr 2015 erwarteten Fördereinnahmen sind im Planwerk 2015 in Höhe von 450.000,-- €
veranschlagt worden, so dass sich hier Mehreinnahmen in Höhe von rd. 257.000,-- € ergeben werden. Diese Mehreinnahmen sollen bei der späteren Beschlussfassung über die endgültige Deckung der Mehrausgaben als Teildeckungsbetrag herangezogen werden.
Die die Deckungslücke auslösende Ordnungsmaßnahme war –wie zuvor erwähntursprünglich für 2016/2017 vorgesehen und wurde jetzt auf 2015 vorgezogen, um den ambitionierten Zeitplan für die Umsetzung des ersten Bauabschnittes der Erneuerungsmaßnahme
Kanadaring bis 2018 einhalten zu können. Es gilt ausdrücklich zu betonen, dass damit keine
Erweiterung des ursprünglichen Kostenrahmens einhergeht.
Unter Berücksichtigung der im laufenden Jahr bisher geleisteten Ausgaben in Höhe von
16.750,-- € sowie oben bezifferter Zahlungsanforderung der Städtischen Wohnungsbau
ergibt sich zwar momentan nur eine Deckungslücke in Höhe von 486.000,-- €. In Voraussicht
der bereits angekündigten, auf Grund vertraglicher Verpflichtung auch noch 2015 zu erstattenden Abbruchkosten von rd. 374.000,-- € wird sich die Deckungslücke voraussehbar aber
auf rd. 860.000,-- € vergrößern. Die vorgezogene Finanzierung der entsprechenden Fördersachverhalte macht dafür deren Finanzierung in den beiden Folgejahren hinfällig.
Tilman Petters
Jürgen Trampert