Beschlussvorlage (Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH; a) Jahresabschluss 2014 b) Ausblick 2015)
23. November 2015
Beschlussvorlage Amt: 202 Förg Datum: 12.10.2015 Az.: 922.5274 Drucksache Nr.: 276/2015 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Haupt- und Personalausschuss 23.11.2015 zur Kenntnis öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt Betreff: Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH; a) Jahresabschluss 2014 b) Ausblick 2015 Beschlussvorschlag: 1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Bilanz zum 31.12.2014, die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2014, den Lagebericht 2014 zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2014 festzustellen. 2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung a) der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Ergebnisverwendung, b) der Entlastung des Geschäftsführers und c) der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2015 zuzustimmen. 3. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Ausblick auf das Jahr 2015 und Folgejahre zur Kenntnis. Anlage(n): Bilanz 2014 (Aktiva) Bilanz 2014 (Passiva) BERATUNGSERGEBNIS Einstimmig Sitzungstag: lt. Beschlussvorschlag mit Stimmenmehrheit Bearbeitungsvermerk abweichender Beschluss (s. Anlage) Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 276/2015 GuV 2014 Lagebericht 2014 Seite - 2 - Drucksache 276/2015 Seite - 3 - Begründung: Allgemeines: Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein verstärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007 vom Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie die Bestellung des Abschlussprüfers - ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25% oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG) - durch den Haupt- und Personalausschuss. Der Termin für die nächste ordentliche Gesellschafterversammlung der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH steht noch aus. Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags: Die Geschäftsführung der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2014 zur Verfügung gestellt. Auf die als Anlage beigefügten Unterlagen wird verwiesen. Die Gesellschaft erzielte im Geschäftsjahr für die Zeit vom 01.01. – 31.12.2014 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.208,94 € (im Vj.: 11.853,21 €). Für die Monate Januar bis März 2014 hat die Lahrer Flugbetriebs GmbH & Co. KG vertragsmäßig lediglich die halbe Pacht für die Überlassung der Flugbetriebslizenz bezahlt. Ab dem Jahr 2015 bezahlt die Lahrer Flugbetriebs GmbH & Co. KG vertragsmäßig die volle Pacht. Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfer und Steuerberatungskanzlei Holger Sachs (Offenburg) geprüft und von dort ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlages: Die Geschäftsführung schlägt der Gesellschafterversammlung vor, den Jahresfehlbetrag des Geschäftsjahres 2014 in Höhe von 1.208,94 € auf neue Rechnung vorzutragen. Darüber hinaus schlägt die Geschäftsführung der Gesellschafterversammlung vor, die Kanzlei Dr. Holger Sachs, Offenburg als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2015 zu bestimmen. Zu Ziffer 3) des Beschlussvorschlages: Das zweite Geschäftsjahr hat mit einem Jahresfehlbetrag abgeschlossen. Für das Wirtschaftsjahr 2015 liegt ein Wirtschaftsplan vor. Drucksache 276/2015 Seite - 4 - In 2015 wird erstmalig mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 3 T€ gerechnet. Der sich allerdings im Wesentlichen aus den nicht cash-wirksamen Abschreibungen in Höhe von 31 T€ ergibt. Für die Zukunft wird ein ausgeglichenes Ergebnis erwartet. Dr. Wolfgang G. Müller Oberbürgermeister Jürgen Trampert Stadtkämmerer