Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
9. März 2009
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 03/2009
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 09.03.2009
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 19:40 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Dr. Moritz
Rompel
Schlitter
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
-2-
beratende Mitglieder:
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Erste Bürgermeisterin
Ortsvorsteher
Stadtrat
Stadträtin
Kaufmann (Urlaub)
Benz
Haller
Kronawitter
Schriftführer/-in:
Herr
Papke
Zuhörer:
5
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden keine Fragen gestellt.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung
am 16.02.2009 gefassten Beschlusses
1. Der Gemeinderat hat über die Neuverpachtung der von der Stadt Lahr verwalteten
Jagdgenossenschafts- und Eigenjagdbezirke für die Zeit vom 01.04.2009 bis 31. März
2018 beschlossen.
Es sind dies die Jagdbezirke (GJB) Lahr-Reichenbach, Jagdbogen 1, (GJB) LahrReichenbach, Jagdbogen 2, (EJB) Lahr-Reichenbach-Langeck Nr. 1, (EJB) Lahr-Sulz
Winterhalden Nr. 7, (GJB) Lahr-Hugsweier, Jagdbogen 5, (GJB) Lahr-Kippenheimweiler,
Jagdbogen 8, (GJB) Lahr-Mietersheim, Jagdbogen 6, (GJB) Lahr-Langenwinkel, Jagdbogen 9, (EJB) Lahr Altvater Nr. 2, (GJB) Lahr Altvater Jagdbogen 3, (GJB) LahrBlinsberg, Jagdbogen 10, (EJB) Lahr-Hohberg Nr. 3, (EJB) Lahr-Lauenberg Nr. 4, (EJB)
Lahr-Ernet Nr. 5, (EJP) Lahr-Langenwinkel-Limbruch Nr. 9.
III. INFORMATION
1.
Sachstand Planungen NATO-Gipfel
(mündlicher Bericht)
Oberbürgermeister Dr. Müller begrüsst Herrn Renter von der Polizeidirektion Offenburg und
die Herren Stier und Stern die im Anschluss über den Sachstand der Planungen des NATOGipfels berichten. Es wird ein kurzer Bericht über den Ablauf des NATO-Gipfels und dessen
Auswirkungen auf Kehl gegeben. Ausführlicher wird auf die Auswirkungen im Flugplatzgelände Lahr eingegangen. Es werden die verschiedenen Sicherheitszonen sowie die
verschiedenen Sperrungen und Kontrollstellen auf dem Flugplatzgelände im Zeitraum vom
Donnerstagabend bis Samstagabend erläutert,. Von Seiten der Polizei wird versucht die
Einschränkungen in den Zonen so gering wie möglich zu halten. Oberbürgermeister Dr.
Müller ergänzt die Ausführungen und teilt mit, dass es im Stadtgebiet selbst keine Einschränkungen durch Hallenbelegungen oder Ähnliches geben wird.
Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.
2.
Sachstand Konjunkturpaket II
(mündlicher Bericht)
Oberbürgermeister Dr. Müller gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen bzgl.
der Rahmenbedingungen und der haushaltsrechtlichen Auswirkungen.
Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.
-4-
IV. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
1.
Antrag der SPD-Fraktion vom 22.01.2009
hier: Grün- und Flächenkonzept für Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 015/2009 vom 16.01.2009;
Haupt- und Personalamt
Stadtrat Dr. Caroli erläutert den Antrag der SPD-Fraktion, als Vertreter der Verwaltung
nimmt Herr Sottru Stellung zu dem Antrag.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, Überlegungen zu einem Rahmenkonzept einer
Grün- und Freiflächenplanung für die Gemarkung Lahr anzustellen und sie, ggf.
mit Beschlussvorschlägen versehen, in eine Vorlage einzuarbeiten, die zunächst
im Umweltausschuss und den jeweiligen Ortschaftsräten vorberaten werden soll.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
V. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Wahlen zum Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden
Verwaltungs- Aktiengesellschaft
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 021/2009 vom 24.02.2009;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern;
Stadträtin Kaiser-Munz verlässt die Sitzung.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss
1. Oberbürgermeister Dr. Müller wird gemäß § 9 Abs. 1 der Satzung der Elektrizitätswerke Mittelbaden Verwaltungs- Aktiengesellschaft in den Aufsichtsrat
entsandt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
2. Über die Besetzung der zwei weiteren Mitgliedern, die in die Hauptversammlung der Elektrizitätswerke Mittelbaden Verwaltungs- Aktiengesellschaft
entsandt werden sollen wird en bloc abgestimmt.
Aus der Mitte des Gemeinderats wird für den 1. Sitz im Aufsichtsrat Stadträtin
Rompel vorgeschlagen. Für den 2. Sitz im Aufsichtsrat wird Stadtrat Hirsch vorgeschlagen.
Wahlergebnis:
Einstimmig.
-52.
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche
Prüfung des Jahresabschlusses 2007 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung
Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 019/2009 vom 30.01.2009;
Rechnungsprüfungsamt;
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung Lahr“ zum 31.12.2007 mit einer Bilanzsumme von 32.939.387,86 €
und einem ausgeglichenen Jahresergebnis auf der Grundlage der Angaben in
der Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest.
2. Ein Jahresgewinn/-verlust ist nicht entstanden.
3. Für die Fortführung der geplanten Investitionen werden Mittel in Höhe von
2.265.400,00 € ins Folgejahr übertragen.
4. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu
geben.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig.
Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2008
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 018/2009 vom 16.02.2009;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern;
Stadträtin Kaiser-Munz kommt zur Sitzung.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die unter Anlage 1a aufgeführten Haushaltsreste des Verwaltungshaushaltes
werden für übertragbar erklärt.
2. Der Gemeinderat beschließt die Bildung von Haushaltsresten im Sinne von §§
19 bzw. 41 GemHVO für das Haushaltsjahr 2008 im
-
Verwaltungshaushalt mit Ausgaben von € 1.298.000,-Vermögenshaushalt mit Einnahmen von € 3.340.200,-Vermögenshaushalt mit Ausgaben von € 4.818.650,--
entsprechend den beigefügten Aufstellungen 1a und 1b.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-6-
VI. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 16. Februar 2009
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 9. März 2009
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin