Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
5. Mai 2008
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 05/2008
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 05.05.2008
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 19:40 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
Fraktionslos:
Stadträtin
Kronawitter
-2beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Deusch
Haller(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Ortsvorsteher
Mauch (Beruflich)
Dr. Moritz (Krank)
Rompel (Urlaub)
Wössner (Krank)
Benz (Krank)
Schriftführer:
Stadtoberinspektor
Weber
Zuhörer:
70
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung
am 07.04.2008 gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat hat folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Gemeinderat hat durch Wahl an der Besetzung der Schulleiterstelle der TheodorHeuss-Hauptschule Lahr mitgewirkt.
2. Dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs von drei Verfahren bezüglich eines
Feuerwehreinsatzes, eines vorbeugenden Brandschutzes und der Straßenreinigung
wurde zugestimmt.
II. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
1.
Anfragen der SPD-Fraktion und der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“
hier: Zerstörung des Biotops in Langenwinkel
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 040/2008 vom 05.04.2008;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Frau Stadträtin Kaiser-Munz stellt für die Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ folgenden
Änderungsantrag:
Die Stadt Lahr erklärt sich als zuständige Behörde und ergreift selbst die
notwendigen Maßnahmen, um weitere Eingriffe auf die als Biotop
ausgewiesenen Flächen zu verhindern.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
25 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Anschließend wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Untere Naturschutzbehörde soll als zuständige Behörde aufgefordert werden
die angedrohten Bußgelder für die ungenehmigten Eingriffe in das Biotop zu
vollziehen.
Eine finanzielle Beteiligung der Stadt Lahr an der Schaffung eines Ersatzbiotops
wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
23 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
1 Enthaltungen
-42.
Antrag der FDP-Fraktion vom 15.04.2008
hier: Sanierung der Straßenbeleuchtungskörper
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 039/2008 vom 15.04.2008;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Haushaltsberatungen des Haushalts 2009
entsprechende Projekte der Sanierung von Straßenbeleuchtungskörpern
vorzulegen, damit ggf. die Mittel in Höhe von ca. 50.000 Euro bereitgestellt
werden können.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre
2008 - 2013
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 036/2008 vom 22.04.2008;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Stadtrat Straubmüller verlässt die Sitzung.
Vom Gemeinderat werden folgende Personen vorgeschlagen:
Vorname
Kremling-Deinert Stefanie
Schulze
Eva
Stein
Guntram
Wirth
Peter
Jacob
Michael
Dauzenroth
Hans-Jochen
Denzinger
Traudl Gertrud
Reichow
Helga
Eichin
Renate
Rothardt
Hans-Peter
Täubert
Elena
Wichmann
Manuela
Burzlaff
Bernd
Lobedan
Peter
Thurm
Dieter
Dreyer
Peter
Name
Wahlergebnis:
Geb.Datum
10.06.1967
23.02.1944
05.01.1964
06.04.1947
24.09.1941
13.11.1942
19.06.1952
13.05.1957
05.04.1950
25.08.1959
02.07.1979
15.11.1975
07.07.1960
17.12.1947
01.03.1943
09.06.1942
Einstimmig
Beruf
Realschullehrerin
Hausfrau
Apotheker
Studiendirektor
Verleger i.R.
Hotelier
Lehrerin
Sachbearbeiterin
nicht berufstätig
Dipl. Verwaltungswirt
Verwaltungsfachang.
Krankenschwester
Angestellter
Industriemeister
Beamter i.R.
Technischer Ang. i.R.
Anschrift
Alemannenstraße 14
Schlehenweg 51
Im oberen Garten 3
Obststraße 18
Lindenstraße 1/2
Obertorstraße 5
Fronmattenstraße 3
Gereutertalstraße 65
Hildeg.-Kattermann-Str. 7
Beim Weissen Stein 8
Altmühlgasse 8
Zum Mühlgut 13
Mattenweg 34
Im Saum 18/1
Georg-Vogel-Straße 2
Bachstraße 40
-52.
Schaffung von zusätzlichen Krippenplätzen und Inanspruchnahme des
Investitionsförderprogramms des Bundes unter Berücksichtigung der
Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Investitionsprogramms
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 044/2008 ;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Aus der Mitte des Gemeinderats wird vorgeschlagen die aktuelle Prioritätenliste vom
05.05.2008 insofern zu ändern, dass die Antragsstellung für den evangelischen
Kindergarten KIWY ebenfalls zum 15.05.2008 erfolgen soll.
Abstimmungsergebnis:
18 Ja-Stimmen
10 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Der Gemeinderat fasst auf Grundlage des oben genannten Änderungsbeschlusses im
Anschluss folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung im Zusammenwirken mit den
jeweiligen Trägern der Lahrer Kindertagesstätten bis spätestens 15. Mai 2008 für
alle in der veränderten Prioritätenliste vom 05.05.2008 unter dem Antragsdatum
15.05.2008 aufgeführten Maßnahmen Anträge zu stellen.
2. Vor weiteren Antragsstellungen nach dem 15.05.2008 wird der Gemeinderat
erneut befasst.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig.
Befristete Erhöhung des Beschäftigungsumfangs des pädagogischen
Fachpersonals im Kindertagheim Am Schießrain um 12 Wochenstunden zur
weiteren Umsetzung des Pilotprojekts “Implementierung des
Orientierungsplanes“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 31/2008 vom 31.01.2008;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, das pädagogische Fachpersonal im Kindertagheim
Am Schießrain ab 1. Mai 2008 bis zum 31. August 2009 um 12 Wochenstunden
anzuheben um das Pilotprojekt zur Implementierung des Orientierungsplanes
weiter umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
18 Ja-Stimmen
10 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
-64.
Bedarfsgerechte Bereitstellung von Hortplätzen und personelle Ausstattung der
Horteinrichtungen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 045/2008 vom 22.04.2008;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt zur bedarfsgerechten Bereitstellung von Hortplätzen
für Grundschulkinder
-
die Ausweitung der bestehenden Betriebserlaubnissen auf 25 Kinder je
Gruppe für beide Horteinrichtungen zu beantragen und bei entsprechenden
Anmeldezahlen ab September 2008 im Hort an der Eichrodtschule alternativ
zusätzlich eine dritte Hortgruppe befristet für die Dauer des zusätzlichen
Bedarfs in Betrieb zu nehmen.
-
für die Betreuung in den Horteinrichtungen im Rahmen der Erweiterten
Verlässlichen Grundschule mit Ferienbetreuung (EVG) jeweils zusätzlich eine
Fachkraft mit einem Anstellungsumfang von 9 Wochenstunden für bis zu 12
Kinder einzustellen,
-
für die hauswirtschaftlichen Arbeiten bei der Mittagessensversorgung eine
Küchenhilfe mit einem Anstellungsumfang von jeweils 12,5 Wochenstunden
einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig.
Anpassung der Betreuungsentgelte in städtischen und kirchlichen
Kindertageseinrichtungen sowie an Schulen zum 01.09.2008
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 034/2008 vom 01.04.2008;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
„Im Zuge der Finanzierung der Investitionsausgabe für zusätzliche Krippenplätze
und der hierdurch entsprechenden zusätzlichen Sach- und Personalausgaben
sowie Personalkostenzuschüsse an freie Träger werden die Betreuungsentgelte
in städtischen und kirchlichen Kindertageseinrichtungen entsprechend Anlage 1
zum 1. September 2008 neu festgesetzt.
Das Betreuungsentgelt für den Besuch des Regelkindergartens wird angehoben
auf € 77,00 monatlich
Freie nichtkirchliche Träge von Kindertageseinrichtungen erheben für
vergleichbare Angebote Betreuungsentgelte, die mindestens denen in
städtischen Einrichtungen entsprechen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-76.
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche
Prüfung des Jahresabschlusses 2006 des Eigenbetriebs Bäderbetrieb der Stadt
Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 046/2008 vom 22.04.2008;
Rechnungsprüfungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Bäderbetriebs der Stadt
Lahr/Schwarzwald zum 31.12.2006 mit einer Bilanzsumme von 4.579.682,78
Euro und einem Jahresverlust von 990.345,95 Euro auf der Grundlage der
Angaben in der Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung, gemäß § 16
Eigenbetriebsgesetz fest.
2. Der Jahresverlust in Höhe von 990.345,95 Euro wird aus dem Gewinnvortrag
getilgt.
3. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig.
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche
Prüfung des Jahresabschlusses 2006 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung
Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 047/2008 vom 22.04.2008;
Rechnungsprüfungsamt
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs
„Abwasserbeseitigung Lahr“ zum 31.12.2006 mit einer Bilanzsumme von Euro
33.474.633,53 und einem ausgeglichenen Jahresergebnis auf der Grundlage der
Angaben in der Anlage 9 und zu § 12 Eigenbetriebsverordnung gemäß § 16
Eigenbetriebsgesetz fest.
2. Ein Jahresgewinn/-verlust ist nicht entstanden
3. Für die Fortführung der geplanten Investitionen werden Mittel in Höhe von
510.000 Euro ins Folgejahr übertragen.
4. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 4 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EgBG ortsüblich bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-8IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 07. April 2008
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften und die Vorlage zur Ehrung
erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler der Stadt Lahr/Schwarzwald für das Jahr 2007
werden genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 05. Mai 2008
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin