Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
2. Juni 2008
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 06/2008
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 02.06.2008
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 19:30 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Dr. Moritz
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
Fraktionslos:
Stadträtin
Kronawitter
-2beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Baum
Benz
Deusch
Haller
Kleinschmidt
Roth
Schweickhardt
entschuldigt fehlen:
Bürgermeister
Langensteiner-Schönborn (dienstl.)
Schriftführer:
Stadtoberinspektor
Weber
Zuhörer:
15
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden keine Fragen gestellt.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung
am 05.05.2008 gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat hat folgenden Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat hat beschlossen, Teilflächen verschiedener Grundstücke in
der Industriestraße, Gemarkung Langenwinkel, an eine Firma zu verkaufen
und für die Restgrundstücke ein Vorkaufsrecht einzuräumen.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Änderung der Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien
hier: Frauenbeirat
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 053/2008 vom 19.05.2008;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Vom Gemeinderat werden folgende Personen vorgeschlagen:
Frauenbeirat:
Gesamtelternbeirat:
bisher:
Sabine Steinhauser (Vertreterin)
Claudia Möllinger (Stellvertreterin)
neu:
Claudia Möllinger (Vertreterin)
Marion Himmelsbach, Konrad-Adenauer-Str. 14/1
(Stellvertreterin)
Beratungsstellen und Alleinerziehende
bisher:
unbesetzt (Vertreterin)
Bärbel Rappenecker (Stellvertreterin)
neu:
Silvia Boniface-Anyanwu, Lahrer Straße 11 (Vertreterin)
unbesetzt (Stellvertreterin)
-4Mädchen und Frauen (Ausbildung / Betreuung)
bisher:
Diana M. Nicklas (Vertreterin)
unbesetzt (Stellvertreterin)
neu:
Nicolette Ullmann, Werderstraße 22 (Vertreterin)
unbesetzt (Stellvertreterin)
Wahlergebnis:
2.
Einstimmig
Freiwillige Feuerwehr Lahr, Altersabteilung
- Zustimmung gem. § 11 Abs. 2 der Feuerwehrsatzung der Stadt Lahr i. V. m.
§ 14 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Lahr zur Wahl des
Leiters und des stellvertretenden Leiters der Abteilung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 041/2008 vom 02.06.2008
Abt. Bauverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt gemäß § 11 Abs. 2 der Feuerwehrsatzung der
Stadt Lahr i. V. m. § 14 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt
Lahr der Wahl des Feuerwehrangehörigen Johann-Georg Dörfler zum Leiter der
Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr Lahr, Altersabteilung, zu. Die Zustimmung
erfolgt mit Wirkung ab 20.04.2008 für die Dauer von fünf Jahren.
Der Gemeinderat stimmt gemäß § 11 Abs. 2 der Feuerwehrsatzung der Stadt
Lahr i. V. m. § 14 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Lahr der
Wahl des Feuerwehrangehörigen Herbert Hurst zum stellvertretenden Leiter der
Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr Lahr, Altersabteilung, zu. Die Zustimmung
erfolgt mit Wirkung ab 20.04.2008 für de Dauer von fünf Jahren.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig.
Satzung der Stadt Lahr/Schwarzwald über die Bestimmung geschützter
Grünbestände
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 038/2008 vom 18.04.2008;
Rechts- und Ordnungsamt, Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die „Satzung der Stadt Lahr/Schwarzwald über die
Bestimmung geschützter Grünbestände“ nach Maßgabe des angeschlossenen
Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-54.
Zulassung eines vierten verkaufsoffenen Sonntag im Jahr 2008 aus Anlass der
Chrysanthema
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 054/2008 vom 13.05.2008;
Rechts- und Ordnungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, im Rahmen der Ausnahmeregelung
nach § 11 des Ladenöffnungsgesetzes Baden-Württemberg den
Sonntagsverkauf zur Chrysanthema am 02. November 2008 zu bewilligen.
Abstimmungsergebnis:
5.
18 Ja-Stimmen
15 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Sanierung „Nördliche Altstadt“
Erhebung/Ablösung von Ausgleichsbeträgen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 052/2008 vom 16.05.2008;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Stadtrat Kleinschmidt verlässt die Sitzung.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Ablösung des Ausgleichsbetrag im Ganzen vor
Abschluss der Sanierung zuzulassen. Grundstückseigentümer, die die Ablösung
des Ausgleichsbetrags vor Abschluss der Sanierung mit der Stadt vertraglich
vereinbaren, erhalten einen Verfahrensabschlag von 20%.
Abstimmungsergebnis:
6.
30 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Bebauungsplan BEIM HOHBERGSEE
- Beratung des Entwurfs
- Aufstellungsbeschluss
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 050/2008 vom 25.04.2008;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Auf Grundlage des städtebaulichen Vorentwurfs wird ein qualifizierter
Bebauungsplan mit der Bezeichnung BEIM HOHBERGSEE aufgestellt.
2. Auf Grundlage des städtebaulichen Vorentwurfs wird gem. § 3 (1) und § 4 (1)
BauGB die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
durchgeführt.
-63. Über die Flächenausdehnung des sogenannten Stadtteilzentrums wird nach
Vorlage des GMA-Gutachtens erneut beraten und beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig.
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Kanadaring“
- Beschluss über den Beginn Vorbereitender Untersuchungen
- Antrag auf Städtebaufördermittel
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 047/2008 vom 22.04.2008;
Rechnungsprüfungsamt
1. Für den im Bestandsplan umgrenzten Bereich „Kanadaring“ wird, um die
Sanierungsbedürftigkeit und –möglichkeit nach dem Bund-Länder –Programm
die Soziale Stadt zu prüfen, gem. § 141 (3) Baugesetzbuch (BauGB) der Beginn
von Vorbereitenden Untersuchungen beschlossen.
2. Die Verwaltung wird mit der Durchführung bzw. der Vergabe der Vorbereitenden
Untersuchungen beauftragt.
3. Den in der Sachdarstellung beschriebenen, vorläufigen Zielen der Sanierung
wird zugestimmt.
4. Die Beteiligung der Behörden ist gem. § 139 (2) BauGB durchzuführen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorarbeiten zu tätigen, um einen Antrag auf
Aufnahme ins Bund-Länder-Programm „die Soziale Stadt“ (Programmjahr 2009)
stellen zu können.
Abstimmungsergebnis:
31 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltungen
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses
am 17. April 2008
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 05. Mai 2008
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften und die Vorlage zur Ehrung
erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler der Stadt Lahr/Schwarzwald für das Jahr 2007
werden genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
-7-
Lahr/Schwarzwald, 02. Juni 2008
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin