Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
3. März 2008
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 03/2008
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 03.03.2008
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 19:50 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Girstl
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Fraktionslos:
Stadträtin
Kronawitter
-2beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Deusch
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Ortsvorsteher
Bothor (Urlaub)
Dr. Moritz (Krank)
Schwarz (Krank)
Uffelmann (Urlaub)
Wössner (Krank)
Benz (Krank)
Schriftführer:
Stadtinspektorin
Paulsen
Zuhörer:
10
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3Oberbürgermeister Dr. Müller begrüßt alle Anwesenden sowie Herrn Roland Rehmann,
Vorsitzender der Bürgerinitiative Autobahntrasse Lahr, der sich unter den Zuhörern
befindet. Anschließend schlägt Oberbürgermeister Dr. Müller vor Eintritt in die
Tagesordnung vor, den Tagesordnungspunkt Nr. 7 „Schaffung von zusätzlichen
Krippenplätzen und Inanspruchnahme des Investitionsförderprogramms des Bundes
„Kinderbetreuungsfinanzierung“ auf Grund des großen Interesses der anwesenden
Zuhörer/innen vorzuziehen und unter III. Beratungs- und Beschlussangelegenheiten an 1.
Stelle zu behandeln. Das Gremium ist damit einverstanden.
I. INFORMATION
Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe – Basel, 3. und 4. Gleis
Sachstandsbericht
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 024/2008 vom 14.02.2008;
Stadtplanungsamt
Stadträtin Kmitta erscheint zur Sitzung.
Bürgermeister Langensteiner-Schönborn stellt den Sachstandsbericht
ausführlich vor und beantwortet anschließend die gestellten Fragen.
Herr Roland Rehmann, Vorsitzender der Bürgerinitiative Autobahntrasse Lahr
gibt hierzu noch ergänzende Informationen.
Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
II. ANFRAGEN- UND ANTRÄGE
Anfragen der SPD-Fraktion und der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“
hier: Zerstörung des Biotops in Langenwinkel
(mündlicher Zwischenbericht)
Anl. Sitzungsdrucksache: Nr. 023/2008 und Nr. 019/2008
vom 29.01.2008 und vom 10.02.2008
Amt für Öffentliches Grün und Umwelt
Stadtrat Dr. Caroli nimmt Stellung zur Anfrage der SPD-Fraktion und Stadträtin
Kaiser-Munz zur Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“.
Anschließend gibt Bürgermeister Langensteiner-Schönborn einen mündlichen
Zwischenbericht.
Danach schließt sich eine ausführliche Diskussion an.
-4-
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Schaffung von zusätzlichen Krippenplätzen und Inanspruchnahme des
Investitionsförderprogramms des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 021/2008 vom 14.02.2008;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Beratungspunkt wird vorgezogen.
Vor Eintritt in diesen Tagesordnungspunkt teilt Oberbürgermeister Dr. Müller mit, dass der
Beschlussvorschlag um die Ziffer 7 ergänzt werden soll.
7. „Die Verwaltung wird beauftragt, alle Möglichkeiten zur Finanzierung der
Investitionsausgaben sowie der zusätzlich entstehenden Sach- und
Personalausgaben zu prüfen und dem Gemeinderat entsprechende Vorschläge
zu unterbreiten.“
Anschließend gibt Erste Bürgermeisterin Kaufmann noch einige ergänzende aktuelle
Informationen.
Stadtrat Kleinschmidt verlässt die Sitzung.
Stadtrat Vollmer wünscht, dass der erste Satz in Ziffer 1 folgendermaßen lauten soll:
„Der Gemeinderat stimmt dem Gesamtkonzept zur Schaffung zusätzlicher
Krippenplätze grundsätzlich zu.“
Nach einer kurzen Aussprache einigt man sich darauf, dass die Ziffer 1, wie von der
Verwaltung vorgeschlagen, bestehen bleibt.
Stadtrat Vollmer stellt zum Beschlussvorschlag folgenden Änderungsantrag:
Ziffer 2 Satz 2 des Beschlussvorschlags soll lauten:
„Neubaumaßnahmen ohne signifikante Trägerbeteiligungen sind durch die Stadt
selbst auszuführen, die Betriebsträgerschaft dieser Kindertagesstätten
übernimmt die Stadt.“
Ziffer 1 und 3 bis 7 sollen wie vorgeschlagen bleiben.
Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimmen
17 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
-5-
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1.
Der Gemeinderat stimmt dem Gesamtkonzept zur Schaffung zusätzlicher Krippenplätze
zu. Die Zahl der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder in Lahr ist bedarfsgerecht
kontinuierlich zu erhöhen. Als Kalkulationsgrundlage wird von einer notwendigen
Betreuungsquote von 33% bis im Jahr 2013 ausgegangen. Die Schaffung zusätzlicher
Betreuungsplätze erfolgt auf der Grundlage der beigefügten Prioritätenliste.
2.
Die in der Prioritätenliste benannten Neubau-, Anbau- und Umbaumaßnahmen von
freien und kirchlichen Trägern werden durch die Stadt bezuschusst, wenn sich die
jeweiligen Träger signifikant an den Investitionskosten beteiligen. Neubaumaßnahmen
ohne Trägerbeteiligungen sind durch die Stadt selbst auszuführen, die
Betriebsträgerschaft dieser Kindertagesstätten übernimmt die Stadt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich entsprechende Förderanträge
auf Bezuschussung der Investitionen im Rahmen des
Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ beim
Regierungspräsidium zu stellen bzw. bei den Kindergartenträgern zu initiieren.
4.
Die konkreten Baumaßnahmen sind dem Gemeinderat jeweils einzeln zur
Beschlussfassung vorzulegen. Der Gemeinderat ist außerdem fortlaufend über die
Umsetzung der Baumaßnahmen zu informieren. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur
Bedarfsdeckung anzustrebende Betreuungsquote regelmäßig zu überprüfen und dem
Gemeinderat ggf. frühzeitig eine Anpassung der Prioritätenliste vorzuschlagen.
5.
Der Gemeinderat begrüßt die Bildung einer verwaltungsinternen Steuerungsgruppe, die
die notwendigen Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Krippenplätze plant,
koordiniert, organisiert und ausführt.
6.
Die Verwaltung wird beauftragt, bei den anstehenden Raumplanungen auch die
Verwirklichung von Mehrgenerationenhäusern bzw. Familienzentren zu überprüfen und
dem Gemeinderat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
7.
Die Verwaltung wird beauftragt, alle Möglichkeiten zur Finanzierung der
Investitionsausgaben sowie der zusätzlichen entstehenden Sach- und
Personalausgaben zu prüfen und dem Gemeinderat entsprechende Vorschläge zu
unterbreiten.
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
-6-
2.
Änderung der Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien
hier: Verbandsversammlung des Zweckverband Vis-à-Vis
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport
Besetzung der Ausschüsse mit Vertretern/-innen des Jugendgemeinderats
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 015/2008 vom 28.01.2008;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Vom Gemeinderat werden folgende Personen vorgeschlagen:
Verbandsversammlung des Zweckverbands Vis-à-Vis
bisher:
Hanne Kaiser-Munz (Vertreterin)
Dorothee Granderath (Stellvertreterin)
neu:
Dorothee Granderath (Vertreterin)
Hanne Kaiser-Munz (Stellvertreterin)
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport
Vertreter Caritasverband:
bisher:
Peter Hochgürtel (Vertreter)
Peter Löffler (Stellvertreter)
neu:
Peter Hochgürtel (Vertreter)
Henny Müller-Schuhmacher, Mietersheimer Hauptstr. 14
(Stellvertreterin)
Vertreter Jugendgemeinderat:
bisher:
Felix Wolf (Vertreter)
Taner Demiralay (Stellvertreter)
neu:
Lukas Krauss, Marie-Juchacz-Str. 6 (Vertreter)
Matthias Mizera, Im Gärtle 2 (Stellvertreter)
Vertreter Jugendgemeinderat im:
Kulturausschuss
bisher:
Sadik Saman (Vertreter)
Sürkan Ayodoglu (Stellvertreter)
neu:
Tim Baltes, Feuerwehrstr. 49 (Vertreter)
Julian Maier-Hauff, Wasserklammstr. 14 (Stellvertreter)
-7Verkehrsausschuss
bisher:
unbesetzt (Vertreter)
Aram Lasu (Stellvertreter)
neu:
Alexander Kimmel, Westendstr. 29/4 (Vertreter)
Ayse Öger, Friedrichstr. 50 (Stellvertreterin)
Umweltausschuss
bisher:
Sebastian Eckert (Vertreter)
Michael Renz (Stellvertreter)
neu:
Kevin Dier, Georg-Deusch-Str. 5/1 (Vertreter)
Emil Reinhard, Klostenstr. 9 (Stellvertreter)
Interkultureller Beirat
bisher:
Corinna Pfeifer (Vertreterin)
Taner Demiralay (Stellvertreter)
neu:
Jacqueline Marie Kolomba, Geigerstr. 4 (Vertreterin)
Abdullah Aydogdu, Bergstr. 43 (Stellvertreter)
Partnerschaftskomitee
bisher:
Julia Ständer (Vertreterin)
Hannah Fräßle (Stellvertreterin)
neu:
Sabrina Kopp, Holderweg 15 (Vertreterin)
Tim Baltes, Feuerwehrstr. 49 (Stellvertreter)
Wahlergebnis:
3.
Einstimmig
Beteiligungsbericht 2005 der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 013/2008 vom 22.01.2008;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligung, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat nimmt den Beteiligungsbericht 2005 der Stadt Lahr zur
Kenntnis.
Es erfolgt keine Abstimmung.
-8-
4.
Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2007
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 016/2008 vom 04.02.2008;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die unter Anlage 1a aufgeführten Haushaltsreste des Verwaltungshaushaltes
werden für übertragbar erklärt.
2. Der Gemeinderat beschließt die Bildung von Haushaltsresten im Sinne von § 19
GemHVO für das Haushaltsjahr 2007 im
-
Verwaltungshaushalt mit Ausgaben von
Vermögenshaushalt mit Einnahmen von
Vermögenshaushalt mit Ausgaben von
€ 2.144.900,-€ 3.714.000,-€ 4.073.800,--
Entsprechend den beigefügten Aufstellungen 1a und 1b.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig.
Städtische Wohnungsbau GmbH Lahr;
Abgeltungssteuer auf den EK 02-Bestand
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 018/2008 vom 05.02.2008;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligung, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der
Gesellschaftsversammlung der Städtischen Wohnungsbau GmbH Lahr
folgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Nichtanwendung der Abgeltungssteuer auf den EK 02-Bestand nach § 38
Abs. 4 – 10 KStG-Antrag gemäß § 34 Abs. 16 KStG in der Fassung des
Jahressteuergesetzes 2008 auf weitere Anwendungen der §§ 38 und 40 KStG
in der Fassung vor Verkündung des Jahressteuergesetzes 2008
(Antragswahlrecht)“.
Abstimmungsergebnis:
26 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
-9-
6.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben bei der Haushaltsstelle
„Stromkosten für Straßenbeleuchtung“
hier: Änderung des Deckungsvorschlages
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 011/2008 vom 21.01.2008;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
In Abänderung des am 01.10.2007 vom Gemeinderat gefassten Beschlusses
werden die überplanmäßigen Ausgaben bei der Haushaltsstelle 1.6700.575000
(Stromkosten für Straßenbeleuchtung) in Höhe von € 117.250,-- wie folgt
gedeckt:
-
Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 1.9000.012000 (Gemeindeanteil an
der Umsatzsteuer) in Höhe von € 45.000,-Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 1.9000.041000
(Schlüsselzuweisungen) in Höhe von € 72.250,--
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig.
1. Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben bei den Haushaltsstellen für die
Gebäudeunterhaltung „Scheffel-Gymnasium“ und „Pfluggebäude“
hier: Änderung der Deckungsvorschläge
2. Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben bei der Haushaltsstelle
„Gewerbesteuerumlage“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 012/2008 vom 22.01.2008;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1.
a)
b)
In Abänderung der am 01.10.2007 vom Gemeinderat bzw. am 10.12.2007 vom
Haupt- und Personalausschuss gefassten Beschlüsse werden die
überplanmäßigen Ausgaben bei den Haushaltsstellen
1.2310.500000 (Gebäudeunterhaltung Scheffel-Gymnasium) in Höhe von
€ 365.700,-- wie folgt gedeckt:
- Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 1.9000.010000 (Gemeindeanteil an
der Einkommensteuer) in Höhe von € 265.000,-- Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 1.9100.205000 (Zinseinnahmen v.
öff. wirtsch. Untern.) in Höhe von € 100.700,-1.3551.500000 (Gebäudeunterhaltung Pfluggebäude) in Höhe von € 61.000,-wie folgt gedeckt:
- Einsparung bei der Haushaltsstelle 1.9000.831000
(Finanzausgleichsumlage) in Höhe von € 61.000,--
- 10 2.
Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg bei der Haushaltsstelle 1.9000.810000 (Gewerbesteuerumlage)
überplanmäßige Ausgaben in Höhe von € 742.800,--. Die Deckung erfolgt durch
Mehreinnahmen bei den Haushaltsstellen 1.9000.041000 (Schlüsselzuweis.) in
Höhe von € 375.500,-- und 1.9000.041100 (Komm. Investitionspausch.) in Höhe
von € 336.300,-- sowie 1.9100.205000 (Zinseinn. v. öff. wirt. Untern.) in Höhe
von € 31.000,--.
Abstimmungsergebnis:
8.
Einstimmig.
Bebauungsplan HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung
- Beratung des Entwurfs
- Offenlegungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 020/2008 vom 13.02.2008;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Entwurf zum Bebauungsplan HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung für die
Bereiche Flugplatzstraße/Heiligenstraße und südlich der Schutter vom
12.02.2008 wird gebilligt.
2. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
9.
Einstimmig.
Bebauungsplan ALTSTADTQUARTIER 6
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 010/2008 vom 31.01.2008;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Abwägung vom 25. Januar 2008 zu den während der Offenlage
vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan ALTSTADTQUARTIER 6
(Entwurf) werden beschlossen.
2. Der Bebauungsplan ALTSTADTQUARTIER 6 wird in der beigefügten Fassung
vom 25. Januar 2008 als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
22 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
- 11 IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
11. Februar 2008
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses am
13. Februar 2008
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 03. März 2008
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin