Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
23. Juni 2008
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 07/2008
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 23.06.2008
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Dr. Moritz
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
-2beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Ortsvorsteher
Stadträtin
Stadträtin
Benz (berufl.)
Dreyer (beruf.)
Kronawitter (berufl.)
Schriftführer:
Stadtoberinspektor
Weber
Zuhörer:
20
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung
am 02.06.2008 gefassten Beschlüsse
1. „Der Gemeinderat hat die Freigabe einer Sicherheit i.H.v. 100.000,-- € beschlossen. Die
Sicherheit wurde zu Gunsten der Stadt Lahr im Rahmen einer Erschließung erbracht.
2. Für den im Rahmen der Planungen zum 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn am 07. April
2008 beginnenden Erörterungstermin zu den Planfeststellungsabschnitten 7.4 und 8.0
Ettenheim – Riegel wurde Rechtsanwalt Prof. Dr. Sparwasser mit der rechtsanwaltliche
Vertretung der Stadt Lahr beauftragt. Über die rechtsanwaltliche Vertretung bei den
mittelfristig
anstehenden
Verfahrensschritten
(Offenlage,
Erörterung)
im
Planfeststellungsabschnitt 7.3 Lahr – Mahlberg entscheidet der Gemeinderat zu einem
späteren Zeitpunkt.
Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt II. Anfragen und Anträge stellt das Haupt- und
Personalamt die neue Präsentationsanlage für den Gemeinderatssaal mit Hilfe einer
PowerPointPräsentation vor.
II. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Anfrage der SPD-Fraktion
hier: Bürgerhaus Mietersheim
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 065/2008 vom 11.06.2008;
Haupt- und Personalamt
Bürgermeister Langensteiner-Schönborn geht auf die in der Anfrage aufgeworfenen Fragen
ein und gibt einen Ausblick wie der weitere Zeitplan beim Projekt Bürgerhaus Mietersheim
sein soll.
Eine Abstimmung zu diesem Punkt erfolgt nicht.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Wahlen zum Aufsichtsrat der Bauverein Lahr GmbH
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 060/2008 vom 30.05.2008;
Stadtkämmerei Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Aus der Mitte des Gemeinderats wird folgende Personen vorgeschlagen:
Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn
Wahlergebnis:
Einstimmig
-42.
Alten- und Pflegeheim Spital
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 056/2008 vom 12.06.2008
Spital / Stadtkämmerei
Stadtrat Hirsch verlässt die Sitzung.
Der Gemeinderat als Stiftungsrat des Hospital- und Armenfonds Lahr und des
Eigenbetriebs Alten- und Pflegeheim Spital nimmt Kenntnis vom Planungsstand des
Modernisierungsvorhabens und fasst folgende Beschlüsse:
1. Die Modernisierung des Alten- und Pflegeheim Spital wird auf der Grundlage des
vorliegenden Förderbescheides vom 25.02.2008 sowie des aktuellen
Planungsstandes mit der aktualisierten Kostenberechnung vom 26.02.2008 und
der Inventarneuausstattung umgesetzt.
2. Die Heim- und Betriebsleitung wird beauftragt, die weiteren Planungsleistungen
(Leistungsphasen 6 bis 9 HAOI) an das Architekturbüro Körkel zu erteilen, die
Ausschreibung der Bauleistungen zusammen mit dem Dezernat III nach VOB
auszuschreiben sowie deren Umsetzung zu veranlassen.
3. Die Beschlüsse unter Nr. 1 und Nr. 2 stehen unter dem Vorbehalt, dass die
haushaltsrechtliche Ermächtigung, d. h. Nachtragsplan 2008 sowohl für die
Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr als auch für den Eigenbetrieb Alten- und
Pflegeheim Spital vor der Sommerpause vorgelegt werden.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, das alternative Energiekonzept zu bewerten und
das Ergebnis im Technischen Ausschuss zur Beratung einzubringen. Der
Technische Ausschuss solle eine Beschlussempfehlung für den Stiftungsrat
abgeben.
Abstimmungsergebnis:
3.
28 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltungen
Hospital- und Armenfonds Lahr
hier: Jahresabschluss des Eigenbetriebs Alten- und Pflegeheim Spital für 2007
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 057/2008 vom 30.05.2008;
Alten- und Pflegeheim Spital
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospital- und
Armenfonds Lahr stellt den Jahresabschluss des Alten- und Pflegeheims Spital
zum 31.12.2007 mit einer Bilanzsumme von € 2.914.281,49 und einem
Jahresüberschuss von € 72.604,01 auf der Grundlage der in der
angeschlossenen Anlage enthaltenen Angabe fest.
2. Der Jahresüberschuss wird in voller Höhe in die Investitionsrücklage für
Sanierungsmaßnahmen eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-54.
Hospital- und Armenfonds Lahr
- Rechnungsergebnis für das Rechnungsjahr 2007
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 054/2008 vom 13.05.2008;
Alten- und Pflegeheim Spital
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospitalund Armenfonds Lahr fasst den Beschluss über das Rechnungsergebnis für das
Rechnungsjahr 2007 nach Maßgabe der angeschlossenen Anlage
„Rechnungsergebnis für das Rechnungsjahr 2007, Seite 1, Ziffern 1 bis 4“.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig.
Kommunaler Zuschuss zur Förderung von Betreuungsplätzen für Kinder unter
drei Jahren bei qualifizierten Tagesmüttern
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 061/2008 vom 03.04.2008;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt zur finanziellen Gleichstellung von
Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen und bei
qualifizierten Tagesmüttern ab dem 1. Juni 2008
-
-
einen freiwilligen kommunalen Zuschuss, nachrangig nach anderen
gesetzlichen Leistungen, für die Betreuung eines Lahrer Kindes unter 3
Jahren durch eine vom Tageselternverein ausgebildete und qualifizierte
Tagesmutter ab einem Betreuungsumfang von mindestens 10
Wochenstunden zu gewähren.
der Zuschuss beträgt, für eine Betreuung ab 10 bis 15 Wochenstunden € 50,
über 15 bis 20 Wochenstunden € 100, über 20 bis 25 Wochenstunden € 150,
über 25 bis 35 Wochenstunden € 180, über 35 bis 40 Wochenstunden € 220,
über 40 bis 45 Wochenstunden € 270, über 45 Wochenstunden € 300
monatlich, jedoch nicht mehr als die den Eltern tatsächlich entstandenen
Kosten.
Die Kosten werden aus Fipo. 1.4648.700800 getragen. Die Auszahlung erfolgt
nachträglich an die Tagesmutter nach Vorlage des abzuschließenden
Mustervertrags und nach Vorlage der von den Eltern bestätigten und um den
kommunalen Zuschuss entsprechend ermäßigten Rechnung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-66.
Neufassung der Allgemeinen Miet- und Nutzungsbedingungen bei Vermietung
von (Veranstaltungs-) Räumen/Versammlungsstätten der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 030/2008 vom 21.02.2008;
Rechts- und Ordnungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der „Allgemeinen Miet- und
Nutzungsbedingungen bei Vermietung von (Veranstatlungs-) Räumen/
Versammlungsstätten der Stadt Lahr“ zu.
2. Der Gemeinderat nimmt von der neuen, lediglich redaktionell überarbeiteten und
einheitlich zusammengefassten „Entgeltordnung für die Benutzung von
Veranstaltungsräumen/Versammlungsstätten der Stadt Lahr“ Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
28 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltungen
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 02. Juni 2008
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften und die Vorlage zur Ehrung
erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler der Stadt Lahr/Schwarzwald für das Jahr 2007
werden genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 23. Juni 2008
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin