Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
15. Juni 2009
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 06/2009
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 15.06.2009
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 19:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Dr. Moritz
Rompel
Schlitter
Schweickhardt
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Sonstige:
Stadträtin
Kronawitter
-2-
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Benz
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Dr. Caroli
Mauch
Straubmüller
Uffelmann
Wössner
Schriftführer/-in:
Herr
Papke
Zuhörer:
3
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3I. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am
04. Mai 2009 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat durch Wahl an der Besetzung der Schulleiterstelle am
Scheffelgymnasium mitgewirkt.
2. Der Gemeinderat hat dem mit der Umsetzung der Fördermaßnahmen des Konjunkturprogramms II verbundenen befristeten Personalmehrbedarf der Abteilung
Hochbau zugestimmt.
3. Der Gemeinderat hat beschlossen, Erbbaugrundstücke des Hospital- und Armenfonds sowie ein Grundstück der Stadt Lahr an die Baugenossenschaft Lahr
eG zu veräußern.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Musikmedaille der Stadt Lahr
hier: Ehrungsvorschläge für das Jahr 2008
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 071/2009 vom 20.05.2009;
Amt für außerschulische Bildung
Nach kurzer Diskussion findet der Vorschlag der Verwaltung Zustimmung.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die goldene Musikmedaille der Stadt Lahr wird verliehen an:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
Mohsin Adel (Klavier)
Zimmermann Miriam (Horn)
Schindler Elsa-Maria (Horn)
Meier Jakob (Horn)
Hesse Sophie (Violoncello)
Kopf Judith (Klavier)
Stadtkapelle Lahr e.V.
Hahn Norwin (Posaune)
Oswald Bernd (Tenorhorn)
Büttner Christopher (Tuba)
Die silberne Musikmedaille der Stadt Lahr wird verliehen an:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
Kopf Stefanie (Harfe)
Weschle Mirjam (Harfe)
Lehre Ann-Sophie (Harfe)
Feil Franziska (Klavier)
Bühler Stefanie (Viola)
Obert David (Violoncello)
Brobeil Anne (Violine)
-48.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
18.
19.
20.
21.
22.
23.
Gutschmidt Daniel (Violine)
Häß Katrin Deborah
Von Hodenberg Philipp (Horn)
Wilhelm Jonathan (Horn)
Wernert Christof (Horn)
Schettler Lennart (Posaune)
Leser Jannik (Posaune)
Meier Vinzent (Posaune)
Heimburger Jonathan (Posaune)
Bischof Sonja (Flöte)
Winter Theresa (Flöte)
Fünfgeld Katharina (Posaune)
Krumm David (Posaune)
Feil Fabian (Posaune)
Ruh Marvin (Posaune)
Renno Cathérine (Blockflöte)
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig.
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche
Prüfung des Jahresabschlusses 2007 des Eigenbetriebs Bäderbetrieb der
Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 066/2009 vom 30.04.2009;
Rechnungsprüfungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Bäderbetriebs der Stadt
Lahr/Schwarzwald zum 31.12.2007 mit einer Bilanzsumme von 4.350.549,23 €
und einem Jahresverlust von 950.815,70 € auf der Grundlage der Angaben in
der Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung, gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz
fest.
2. Der Jahresverlust in Höhe von 950.815,70 € wird aus dem Gewinnvortrag getilgt.
3. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-53.
Rechnungsergebnis der Stadt Lahr für das Rechnungsjahr 2008
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 067/2009 vom 19.05.2009;
Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt
Die Vorlage über das Rechnungsergebnis wird von den Fraktionen des Gemeinderats mit
breiter Zustimmung kommentiert.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr fasst den Beschluss über das Rechnungsergebnis für das Rechnungsjahr 2008 nach Maßgabe der angeschlossenen Anlage „Rechenschaftsbericht der Stadt Lahr für das Rechnungsjahr 2008, Seite I,
Ziffern 1 bis 5“.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig.
Wirtschaftspläne 2009 der Eigenbetriebe Versorgung und Verkehr Lahr und
Bäderbetrieb der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 068/2009 vom 19.05.2009;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
„Der Gemeinderat beschließt die Wirtschaftspläne 2009 der Eigenbetriebe
Versorgung und Verkehr Lahr und Bäderbetrieb der Stadt Lahr.“
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig.
Gemeinnützigkeitssatzung für den Stadtpark Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 074/2009 vom 25.05.2009;
Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
„Der Gemeinderat beschließt die Gemeinnützigkeitssatzung für den
Stadtpark Lahr.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-66.
Satzung der Stadt Lahr über die Nutzung öffentlicher Kinderspielplätze
(Benutzungsordnung Kinderspielplätze)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 039/2009 vom 06.04.2009;
Rechts- und Ordnungsamt, Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Einzelne Festlegungen in der Satzung insbesondere hinsichtlich der Lärmentwicklung werden diskutiert. Der in der Satzung vorgesehene Passus dazu soll aber im Ergebnis
beibehalten werden.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung der Stadt Lahr über die Nutzung
öffentlicher Kinderspielplätze (Benutzungsordnung Kinderspielplätze) nach
Maßgabe des beigefügten Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig.
Arbeitsgemeinschaft Sozialarbeit Lahr-West
Fortführung und partielle Neustrukturierung der Gemeinwesenarbeit
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 046/2009 vom 09.03.2009;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Zu Beginn der Verhandlungen erscheint Stadtrat Dr. Moritz im Sitzungssaal.
Die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft wird insgesamt als positiv bewertet. Kritisch wird angemerkt, dass durch den Rückzug des Kreises aus der Finanzierung nun größere
Belastungen auf die Stadt Lahr zukommen. Dies soll beim Kreis angesprochen werden.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt den gegenwärtigen Stand des Projekts zustimmend zur
Kenntnis. Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses
beschließt der Gemeinderat die projektbezogene Weiterführung der „Gemeinwesenarbeit Lahr-West“ für weitere 5 Jahre bis zum 31.12.2014.
2. Aufgrund der wegfallenden Mitfinanzierung des Ortenaukreises werden zur projektbezogenen Einschränkung der Personalkosten folgende Maßnahmen
beschlossen:
2.1 Ab dem weiterführenden Projektzeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2014 wird
der Gesamtbeschäftigungsumfang der sozialpädagogischen Fachkräfte der
Stadt Lahr um 0,5 Stellen auf 3,0 Stellen reduziert.
2.2 Die bisherigen bis 31.12.2009 befristeten zwei 0,75 Stellen werden für den
Projektzeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2014 in eine 0,9 Stelle und 0,1 Stelle
aufgeteilt und entsprechend den projektbezogenen Haushaltsmitteln befristet besetzt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-78.
Aufnahme des Fördergebiets: Schulbezirk Friedrichschule einschließlich Sanierungsgebiet „Albert-Schweitzer-Straße/Fröbelstraße“ in das ESFFörderprogramm „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 050/2009 vom 14.04.2009;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
„Der Gemeinderat beschließt, vorbehaltlich einer positiven Bescheiderteilung, die
Aufnahme des Fördergebiets: Schulbezirk Friedrichschule einschließlich Sanierungsgebiet „Albert-Schweitzer-Straße/Fröbelstraße“ in das ESFFörderprogramm „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Die derzeitige Ganztagssozialarbeiterstelle in der Jugendsozialarbeit an der Friedrich-Hauptschule wird
auf 75% reduziert und mit einem Beschäftigungsumfang von 25% der Aufgabenerledigung im Rahmen eines Quartiersmanagement zugeordnet.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
10. Entwicklungskonzept für das Sanierungsgebiet „Albert-SchweitzerStraße/Fröbelstraße“ einschließlich Friedrichschule
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 052/2009 vom 14.04.2009;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Tagesordnungspunkt wird wegen des Sachzusammenhangs vorgezogen.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt das vorgelegte Entwicklungskonzept für das
Sanierungsgebiet „Albert-Schweitzer-Straße/Fröbelstraße“ einschließlich
Friedrichschule“
Abstimmungsergebnis:
9.
Einstimmig.
Fortsetzung des Projekts „Erfolgreich in Ausbildung“ ab dem
Schuljahr 2009/2010
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 051/2009 vom 04.05.2009;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Das Projekt findet in der Bewertung des Gemeinderats breite Zustimmung.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat befürwortet die Fortsetzung des Projekts „Erfolgreich in Ausbildung“ an der
-8Friedrich-Hauptschule,
Theodor-Heuss-Hauptschule,
Grund- und Hauptschule Sulz und
Otto-Hahn-Realschule
im Schuljahr 2009/2010.
2. Der Gemeinderat beschließt, vorbehaltlich der Bezuschussung des Projektes
durch die Agentur für Arbeit und Unterstützung durch die Robert-Bosch-Stiftung
in den Haushalt 2010 einen Betrag in Höhe von € 30.000,00 als Komplementärfinanzierung einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
11. Bebauungsplan GEREUTERTALSTRASSE im Stadtteil Reichenbach
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der 2. Offenlage
- Satzungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 064/2009 vom 20.04.2009;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Abwägung vom 20. April 2009 zu den während der 2. Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan GEREUTERTALSTRASSE (Entwurf)
und den hierzu erlassenen örtlichen bau- und planungsrechtlichen Vorschriften
werden beschlossen.
2. Der Bebauungsplan GEREUTERTALSTRASSE und die hierzu erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten Fassungen vom 22.
April 2009 als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
12. Bebauungsplan ALTSTADTQUARTIER 6, 1. ÄNDERUNG
- Beratung des Entwurfs
- Aufstellungsbeschluss
- Offenlegungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 065/2009 vom 30.04.2009;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Dem Entwurf zum Bebauungsplan ALTSTADTQUARTIER 6, 1. ÄNDERUNG
vom 30. April 2009 wird zugestimmt
2. Für den im Lageplan dargestellten Bereich wird ein qualifizierter Bebauungsplan
mit der Bezeichnung ALTSTADTQUARTIER 6, 1. ÄNDERUNG aufgestellt.
-93. Das Bebauungsplanverfahren wird gem. § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
4. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3
Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 04. Mai 2009
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses Soziales, Schulen
und Sport am 26. November 2008
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 15. Juni 2009
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin