Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
27. Juli 2009
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 08/2009
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 27.07.2009
Dauer der Sitzung:
17:00 Uhr bis 18:15 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kalt
Kleinschmidt
Trahasch
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Pfütze
Schwarzwälder
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
Volk
Die Linke
Stadtrat
Oßwald
Sonstige:
Stadträtin
Kronawitter
-2-
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Benz
Deusch
(als Stadträtin)
Haller
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Dr. Moritz
Schlitter
Schriftführer/-in:
Herr
Papke
Zuhörer:
10
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
Vor Einstieg in die Tagesordnung beglückwünscht Oberbürgermeister Dr. Müller
Stadtrat Vollmer zum kürzlich vollendeten 60. Lebensjahr.
I. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung am
29. Juni 2009 gefassten Beschlusses
Der Gemeinderat hat die Förderung einer Gebäudesanierung im Rahmen
der Sanierungsmaßnahme Nördliche Altstadt beschlossen.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Feststellung von Hinderungsgründen der neu- und wiedergewählten
Mitglieder des Gemeinderats
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 094/2009 vom 13.07.2009;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stellt fest, dass für das Eintreten der neu- und wiedergewählten Mitglieder in den Gemeinderat keine Hinderungsgründe nach
§ 29 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) vorliegen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
2.
Verabschiedung der aus dem Gemeinderat ausscheidenden Mitglieder
Oberbürgermeister Dr. Müller verabschiedet die anwesenden ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderats.
3.
Verpflichtung der wieder- und neugewählten Mitglieder des Gemeinderats
Oberbürgermeister Dr. Müller spricht folgende Verpflichtungsformel vor:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen
und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere
gelobe ich, die Rechte der Stadt Lahr/Schwarwald gewissenhaft
zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und
Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Die neu- und wiedergewählten Stadträtinnen und Stadträte antworten mit den Worten:
„ICH GELOBE ES“
Anschließend bekräftigt Oberbürgermeister Dr. Müller die Verpflichtung mit Handschlag.
-4-
4.
Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/-innen des Oberbürgermeisters
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 095/2009 vom 09.07.2009;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Es wird folgender Wahlvorschlag gemacht:
Aus der Mitte des Gemeinderats wird als 1. ehrenamtlicher Stellvertreter des
Oberbürgermeisters Herr Stadtrat Dr. Walter Caroli vorgeschlagen.
Wahlergebnis: Einstimmig.
Aus der Mitte des Gemeinderats wird als 2. ehrenamtlicher Stellvertreter des
Oberbürgermeisters Herr Stadtrat Hermann Burger vorgeschlagen.
Wahlergebnis:
30 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Als 3. ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters wird Frau Stadträtin Traudel Bothor vorgeschlagen.
Wahlergebnis:
30 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Die drei Gewählten erklären, dass sie die Wahl annehmen.
Herr Stadtrat Uffelmann erscheint um 17:40 Uhr zur Sitzung und wird von
Oberbürgermeister Dr. Müller verpflichtet.
-5-
5.
Festlegung der beschließenden Ausschüsse und der Zahl der Mitglieder
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 096/2004 vom 09.07.2009;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt die Bildung folgender Ausschüsse:
1. Haupt- und Personalausschuss
2. Technischer Ausschuss
2. Der Gemeinderat beschließt außerdem, die Besetzung der
beschließenden Ausschüsse wie folgt vorzunehmen:
Ausschuss
1. Haupt- und Personalausschuss
2. Technischer Ausschuss
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Zahl der gemeinderätlichen Mitglieder
SPD CDU Freie Wähler Grüne FDP
4
4
4
2
2
4
4
4
2
2
-6-
6.
Wahl der gemeinderätlichen Mitglieder und Stellvertreter/-innen in die
beschließenden Ausschüsse
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 097/2009 vom 09.07.2009;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Vor Beginn der Wahlen der beschließenden Ausschüsse stellt Oberbürgermeister Dr.
Müller an den Gemeinderat die Frage, ob die Wahl der Mitglieder der beschließenden
Ausschüsse als Gesamtwahlvorschlag offen erfolgen kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Für den Haupt- und Personalausschuss werden folgende Vertreter/-innen
und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
Stellvertreter/-in
SPD
1. StR Hirsch
StR Dr. Caroli
1.
2. StR Kleinschmidt
StR Baum
2.
3. StRin Dreyer
StR Trahasch
3.
4. StR Dr. John
StRin Schmidt
4.
5. StR Rompel
StR Burger
1.
6. StR Dörfler
StR Ackermann
2.
7. StR Schweickhardt
StR Wille
3.
8. StR Benz
StR Straubmüller
4.
9. StR Roth
StR Wagenmann
1.
10. StRin Bothor
StR Mauch
2.
11. StR Girstl
StR Schwarzwälder
3.
CDU
Freie
Wähler
12. StRin Deusch
Grüne
FDP
4.
13. StRin Kaiser-Munz
StRin Granderath
1.
14. StR Täubert
StR Vollmer
2.
15. StR Uffelmann
StR Hauer
1.
16. StRin Kmitta
StR Volk
2.
Abstimmungsergebnis:
31 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
-7-
Für den Technischen Ausschuss werden folgende Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
Stellvertreter/-in
SPD
1. StR Hirsch
StRin Schmidt
1.
2. StR Dr. Caroli
StR Kleinschmidt
2.
3. StR Trahasch
StRin Dreyer
3.
4. StR Baum
StR Dr. John
4.
5. StR Ackermann
StR Dörfler
1.
6. StR Burger
StRin Rompel
2.
7. StR Straubmüller
StR Schweickhardt
3.
8. StR Wille
StR Benz
4.
9. StR Wagenmann
StR Roth
1.
10. StR Mauch
StRin Bothor
2.
11. StR Schwarzwälder
StR Girstl
3.
CDU
Freie
Wähler
12. StRin Deusch
Grüne
FDP
4.
13. StRin Granderath
StRin Kaiser-Munz
1.
14. StR Vollmer
StR Täubert
2.
15. StR Hauer
StR Uffelmann
1.
16. StR Volk
StRin Kmitta
2.
Abstimmungsergebnis:
31 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
-8-
7.
Bildung von beratenden Ausschüssen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 101/2009 vom 09.07.2009;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt die Bildung nachstehend genannter
beratender Ausschüsse und deren Besetzung mit gemeinderätlichen
Mitgliedern wie folgt:
Ausschuss
1. Stadtmarketingausschuss
2. Verkehrsausschuss
3. Kulturausschuss
4. Ausschuss für Soziales,
Schulen und Sport
5. Umweltausschuss
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Zahl der gemeinderätlichen Mitglieder
SPD
CDU Freie Wähler Grüne FDP
3
3
3
1
1
3
3
3
1
1
3
3
3
1
1
4
4
4
2
2
3
3
3
1
1
-9-
7.
Wahl der gemeinderätlichen Mitglieder und Stellvertreter/-innen in die
beratenden Ausschüssen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 099/2009 vom 09.07.2009;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Für den Ausschuss für Stadtmarketing werden folgende Vertreter/-innen und
Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
Stellvertreter/-in
SPD
1. StR Hirsch
StR Dr. Caroli
1.
2. StRin Schmidt
StR Baum
2.
3. StR Dr. John
StRin Dreyer
3.
StR Kleinschmidt
4.
StR Trahasch
5.
4. StRin Rompel
StR Dörfler
1.
5. StR Ackermann
StR Wille
2.
6. StR Burger
StR Benz
3.
7. StRin Bothor
StR Mauch
1.
8. StR Wagenmann
StR Girstl
2.
9. StRin Deusch
StR Roth
3.
10. StRin Kaiser-Munz
StRin Granderath
1.
StR Vollmer
2.
StR Hauer
1.
C5DU
Freie
Wähler
Grüne
FDP
11. StR Volk
Vor Abstimmung über die Zusammensetzung des Stadtmarketingsausschusses wird
auf Hinweis von Herrn Dr. Brenndörfer die Abstimmung über folgende Fragestellung
nachgeholt:
Die vorgeschlagene Verteilung zwischen den Parteien und Wählervereinigungen in den einzelnen Ausschüssen wird so akzeptiert.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Herr Dr. Brenndörfer erklärt dazu, dass auf diese Weise eine Wahl nach Verhältniswahl
bei nicht einstimmigen Beschluss vermieden werden kann. Die Besetzung der Ausschüsse kann damit durch Mehrheitsbeschluss erfolgen.
Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die Zusammensetzung des Stadtmarketingausschusses.
- 10 -
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Für den Verkehrsausschuss werden folgende Vertreter/-innen und
Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
Stellvertreter/-in
SPD
1. StR Hirsch
StR Trahasch
1.
2. StR Baum
StR Kleinschmidt
2.
3. StRin Dreyer
StR Dr. Caroli
3.
StR Dr. John
4.
StRin Schmidt
5.
4. StR Ackermann
StR Dörfler
1.
5. StR Burger
StR Wille
2.
6. StR Benz
StR Straubmüller
3.
7. StR Girstl
StR Roth
1.
8. StR Wagenmann
StRin Deusch
2.
9. StR Schwarzwälder
StR Mauch
3.
10. StRin Granderath
StRin Kaiser-Munz
1.
StR Vollmer
2.
StR Volk
1.
CDU
Freie
Wähler
Grüne
FDP
Abstimmungsergebnis:
11. StR Hauer
30 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
- 11 -
Für den Kulturausschuss werden folgende Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
Stellvertreter/-in
SPD
1. StR Dr. Caroli
StR Hirsch
2. StRin Dreyer
StR Dr. John
3. StRin Schmidt
StR Kleinschmidt
3.
StR Baum
4.
StR Trahasch
5.
4. StR Wille
StR Benz
1.
5. StR Straubmüller
StR Burger
2.
6. StR Schweickhardt
StR Ackermann
3.
7. StRin Bothor
StR Wagenmann
1.
8. StR Roth
StR Mauch
2.
9. StRin Deusch
StR Girstl
3.
10. StRin Kaiser-Munz
StR Täubert
1.
StRin Granderath
2.
StRin Kmitta
1.
CDU
Freie
Wähler
Grüne
FDP
11. StR Volk
Abstimmungsergebnis:
30 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
1.
.
2.
- 12 -
Für den Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport werden folgende
Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
Stellvertreter/-in
SPD
1. StR Hirsch
StR Dr. Caroli
1.
2. StRin Schmidt
StR Dr. John
2.
3. StRin Dreyer
StR Kleinschmidt
3.
4. StR Trahasch
StR Baum
4.
5. StR Dörfler
StR Ackermann
1.
6. StR Wille
StR Burger
2.
7. StR Benz
StRin Rompel
3.
8. StR Schweickhardt
StR Straubmüller
4.
9. StRin Bothor
StR Wagenmann
1.
10. StR Roth
StR Mauch
2.
11. StR Girstl
StR Schwarzwälder
3.
CDU
Freie
Wähler
12. StRin Deusch
Grüne
FDP
4.
13. StR Vollmer
StR Täubert
1.
14. StRin Granderath
StRin Kaiser-Munz
2.
15. StRin Kmitta
StR Uffelmann
1.
16. StR Volk
StR Hauer
2.
Abstimmungsergebnis:
30 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
- 13 -
Für den Umweltausschuss werden folgende Vertreter/-innen und
Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
Stellvertreter/-in
SPD
1. StR Dr. Caroli
StR Dr. John
1.
2. StRin Schmidt
StRin Dreyer
2.
3. StR Hirsch
StR Trahasch
3.
StR Kleinschmidt
4.
StR Baum
5.
4. StR Schweickhardt
StR Ackermann
1.
5. StR Straubmüller
StR Burger
2.
6. StR Wille
StR Benz
3.
7. StR Mauch
StR Girstl
1.
8. StR Wagenmann
StR Schwarzwälder
2.
9. StRin Deusch
StR Roth
3.
10. StR Vollmer
StRin Granderath
1.
StRin Kaiser-Munz
2.
StR Uffelmann
1.
CDU
Freie
Wähler
Grüne
FDP
11. StR Hauer
Abstimmungsergebnis:
30 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
- 14 -
9.
Bildung von Kommissionen und deren Besetzung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 100/2009 vom 09.07.2009;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Es wird folgender Beschluss gefasst:
I.
Folgende Kommissionen werden weitergeführt:
1. Feuerwehrstrukturkommission mit folgender Besetzung:
SPD 2
(2)
CDU 2
(2)
Freie Wähler 1
(1)
Grüne 1 (1) FDP 1
(1)
2. Kommission Musikschule mit folgender Besetzung:
SPD 2
(2)
Abstimmungsergebnis:
CDU 2
(3)
Freie Wähler 2
(1)
Grüne 1 (1) FDP 1
(1)
Einstimmig.
Für die Feuerwehrstrukturkommission werden folgende Vertreter/-innen
und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
Stellvertreter/-in
SPD
1. StR Kleinschmidt
StR Trahasch
1.
2. StR Baum
StR Hirsch
2.
3. StR Dörfler
StR Burger
1.
4. StR Schweickhardt
StR Straubmüller
2.
5. StR Mauch
StR Girstl
1.
StR Roth
2.
StR Täubert
1.
StRin Kaiser-Munz
2.
StR Volk
1.
CDU
Freie
Wähler
Grüne
FDP
6. StRin Granderath
7. StR Uffelmann
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
- 15 -
Für die Kommission Musikschule werden folgende Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
Stellvertreter/-in
SPD
1. StR Hirsch
StR Baum
1.
2. StRin Schmidt
StRin Dreyer
2.
3. StR Dörfler
StR Burger
1.
4. StR Wille
StR Benz
2.
5. StRin Bothor
StR Schwarzwälder
1.
6. StR Roth
StR Wagenmann
2.
7. StR Täubert
StRin Kaiser-Munz
1.
StRin Granderath
2.
StR Hauer
1.
CDU
Freie
Wähler
Grüne
FDP
8. StRin Kmitta
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
- 16 -
10. Bildung bzw. Besetzung sonstiger Gremien (Beiräte u.a.)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 101/2009 vom 09.07.2009;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Folgende Gremien werden weitergeführt:
1. Gemeinsamer Ausschuss mit folgender Besetzung:
SPD 3 (3)
CDU 3 (4) Freie Wähler 3 (2) Grüne 1 (1)
FDP 1 (1)
2. Pädagogischer Beirat mit folgender Zusammensetzung der gemeinderätlichen Mitglieder:
SPD 3 (2)
CDU 2 (3) Freie Wähler 2 (2) Grüne 1 (1)
FPD 1 (1)
3. Frauenbeirat mit folgender Besetzung der Vertreter/-innen der Fraktionen:
SPD 1 (1)
CDU 1 (1) Freie Wähler 1 (1) Grüne 1 (1)
FPD 1 (1)
4. Jugendgemeinderat mit folgender Besetzung der gemeinderätlichen
Mitglieder:
SPD 1 (1)
CDU 1 (1) Freie Wähler 1 (1) Grüne 1 (1)
FPD 1 (1)
5. Stadtseniorenbeirat mit folgender Besetzung der gemeinderätlichen
Mitglieder:
SPD 1 (1)
CDU 1 (1) Freie Wähler 1 (1) Grüne 1 (1)
FPD 1 (1)
6. Interkultureller Beirat mit folgender Besetzung der gemeinderätlichen
Mitglieder:
SPD 1 (1)
CDU 1 (1) Freie Wähler 1 (1) Grüne 1 (1)
FPD 1 (1)
7. Partnerschaftskomitee mit folgender gemeinderätlichen Besetzung:
SPD 1 (1)
CDU 1 (1) Freie Wähler 1 (1) Grüne 1 (1)
FPD 1 (1)
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
- 17 -
Für den Gemeinsamen Ausschuss werden folgende Vertreter/-innen und
Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
SPD
CDU
Freie
Wähler
Grüne
FDP
Vertreter/-in
Stellvertreter/-in
1. StR Baum
StR Hirsch
1.
2. StRin Dreyer
StR Kleinschmidt
2.
3. StR Trahasch
StRin Schmidt
3.
StR Dr. Caroli
4.
StR Dr. John
5.
4. StR Straubmüller
StR Benz
1.
5. StR Schweickhardt
StR Burger
2.
6. StR Dörfler
StR Ackermann
3.
7. StR Mauch
StR Wagenmann
1.
8. StR Roth
StR Schwarzwälder
2.
9. StRin Deusch
StRin Bothor
3.
10. StR Täubert
StRin Granderath
1.
StRin Kaiser-Munz
2.
StR Hauer
1.
11. StR Uffelmann
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
- 18 -
Für den Pädagogischen Beirat der VHS Lahr werden folgende
Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
SPD
CDU
Freie
Wähler
Grüne
FDP
Vertreter/-in
Stellvertreter/-in
1. StRin Dreyer
StR Dr. John
1.
2. StR Hirsch
StR Dr. Caroli
2.
3. StR Kleinschmidt
StR Baum
3.
StRin Schmidt
4.
StR Trahasch
5.
4. StR Dörfler
StR Benz
1.
5. StR Wille
StR Burger
2.
6. StRin Bothor
StR Wagenmann
1.
7. StR Roth
StR Girstl
2.
8. StRin Kaiser-Munz
StRin Granderath
1.
StR Vollmer
2.
StRin Kmitta
1.
9. StR Volk
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Für den Frauenbeirat werden folgende Vertreter/-innen und
Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
Stellvertreter/-in
SPD
1. StRin Dreyer
StRin Schmidt
1.
CDU
2. Frau Daniela Glanzmann
Frau Annette Korn
1.
Freie
Wähler
3. StRin Bothor
Frau Trude Sommer
1.
Frau Martina Enneking
2.
StRin Kaiser-Munz
1.
Frau Inge Vollmer
2.
Grüne
FDP
4. StRin Granderath
5. StRin Kmitta
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
1.
- 19 -
Für den Jugendgemeinderat werden folgende Vertreter/-innen und
Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
Stellvertreter/-in
SPD
1. StRin Schmidt
StRin Dreyer
1.
CDU
2. StR Dörfler
StR Wille
1.
Freie
Wähler
3. StR Girstl
StR Schwarzwälder
1.
StRin Deusch
2.
StR Vollmer
1.
StRin Granderath
2.
StR Volk
1.
Grüne
FDP
4. StR Täubert
5. StRin Kmitta
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Für den Stadtseniorenbeirat werden folgende Vertreter/-innen und
Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
Stellvertreter/-in
SPD
1. StRin Dreyer
StR Baum
1.
CDU
2. StR Burger
StR Benz
1.
Freie
Wähler
3.StRin Bothor
Frau Monika Fischer
1.
Herr Klaus Zimber
2.
StRin Kaiser-Munz
1.
StRin Granderath
2.
StRin Kmitta
1.
Grüne
FDP
4. StR Vollmer
5. StR Uffelmann
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
- 20 -
Für den Interkulturellen Beirat werden folgende Vertreter/-innen und
Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
Stellvertreter/-in
SPD
1. StRin Schmidt
StR Dr. Caroli
1.
CDU
2. StR Wille
Herr Molitor
1.
Freie
Wähler
3. StRin Bothor
StR Girstl
1.
StR Roth
2.
StRin Kaiser-Munz
1.
StR Täubert
2.
StR Volk
1.
Grüne
FDP
4. StRin Granderath
5. StRin Kmitta
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Für das Partnerschaftskomitee werden folgende Vertreter/-innen und
Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
Stellvertreter/-in
SPD
1. StRin Dreyer
StR Baum
1.
CDU
2. StR Straubmüller
StR Schweickhardt
1.
Freie
Wähler
3. StRin Bothor
StR Mauch
1.
StR Wagenmann
2.
StRin Kaiser-Munz
1.
StR Vollmer
2.
StRin Kmitta
1.
Grüne
FDP
4. StRin Granderath
5. StR Volk
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
11. Wahl von Vertretern/Vertreterinnen der Stadt Lahr in
Verbandsversammlungen, (Beiräte u. a.)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 102/2009 vom 14.07.2009;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Es wird folgender Beschluss gefasst:
- 21 -
Der vorgesehenen Repräsentanz der einzelnen Fraktionen in den einzelnen
Gremien wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Vis-à-vis werden folgende Vertreterinnen/ und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
Stellvertreter/-in
SPD
1. StRin Schmidt
StR Dr. Caroli
1.
2. StR Hirsch
StRin Dreyer
2.
3. StR Baum
StR Trahasch
3.
4. StR Burger
StR Ackermann
1.
5. StR Schweickhardt
StR Dörfler
2.
6. StR Benz
StR Straubmüller
3.
7. StRin Bothor
StR Mauch
1.
8. StR Girstl
StRin Deusch
2.
9. StR Wagenmann
StR Roth
3.
10. StRin Kaiser-Munz
StR Vollmer
1.
11. StRin Granderath
StR Täubert
2.
12. StRin Kmitta
StR Uffelmann
1.
CDU
Freie
Wähler
Grüne
FDP
Abstimmungsergebnis:
30 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
- 22 -
Für die Gesellschafterversammlung Industrie und Gewerbezentrum Raum
Lahr GmbH werden folgende Vertreterinnen/ und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
Stellvertreter/-in
SPD
1. StR Hirsch
StRin Schmidt
1.
2. StR Dr. Caroli
StR Kleinschmidt
2.
3. StRin Rompel
StR Benz
1.
4. StR Ackermann
StR Dörfler
2.
5. StR Girstl
StR Wagenmann
1.
StRin Deusch
1.
CDU
Freie
Wähler
Grüne
6. StR Täubert
StRin Kaiser-Munz
1.
FDP
7. StR Uffelmann
StR Hauer
1.
Abstimmungsergebnis:
30 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Für die Verbandsversammlung Zweckverband „Industrie- und Gewerbepark
Raum Lahr“ werden folgende Vertreterinnen/ und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
SPD
Vertreter/-in
Stellvertreter/-in
1. StR Hirsch
StRin Schmidt
1.
2. StR Dr. Caroli
StR Kleinschmidt
2.
CDU
3. StR Dörfler
StRin Rompel
1.
Freie
Wähler
4. StR Girstl
StR Wagenmann
1.
StRin Deusch
1.
Grüne
5. StR Täubert
StRin Kaiser-Munz
1.
FDP
6. StR Uffelmann
StR Hauer
1.
Abstimmungsergebnis:
30 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
- 23 -
Für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Raumschaft Lahr
werden folgende Vertreterinnen/ und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
SPD
Stellvertreter/-in
1. StR Baum
StRin Schmidt
1.
2. StR Trahasch
StRin Dreyer
2.
3. StR Ackermann
StR Benz
1.
4. StR Dörfler
StR Burger
2.
Freie
Wähler
Grüne
5. StR Wagenmann
StR Mauch
1.
6. StRin Kaiser-Munz
StR Täubert
1.
FDP
7. StR Uffelmann
StR Volk
1.
CDU
Abstimmungsergebnis:
30 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Für die Mitgliederversammlung des Jugendwerks im Ortenaukreis e. V. werden folgende Vertreterinnen/ und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
Stellvertreter/-in
SPD
1. StRin Dreyer
StR Kleinschmidt
1.
CDU
2. StR Dörfler
StR Benz
1.
Freie
Wähler
3. StR Schwarzwälder
StR Girstl
1.
StRin Deusch
2.
StRin Kaiser-Munz
1.
StR Granderath
2.
Grüne
4. StR Täubert
Abstimmungsergebnis:
30 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
- 24 -
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 29. Juni 2009
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 27. Juli 2009
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin