Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
4. Mai 2009
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 05/2009
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 04.05.2009
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 19:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Dr. Moritz
Rompel
Schlitter
Schweickhardt
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
-2-
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Mauch
Straubmüller
Schriftführer/-in:
Herr
Papke
Zuhörer:
6
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden keine Fragen gestellt.
II. BEKANNTGABE
1.
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gem. § 43 Abs. 4 GemO
Modernisierung Alten- und Pflegeheim Spital
- Vergabe der Sanitäranlagen
- Vergabe der Bohrpfähle
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 047/2009 vom 08.04.2009;
Dezernat 3
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gem. § 43 Abs. 4 GemO:
-
-
2.
Anstelle der bisher vorgesehenen Firma Huck GmbH aus Baden-Baden erhält die Firma Kammerer Luft- und Wärmetechnik GmbH aus Haslach den
Zuschlag für das Gewerk Sanitärarbeiten für 645.957,34 € (incl. Wartungsarbeiten)
Anstelle der bisher vorgesehenen Firma Gollwitzer aus Floß erhält die Firma
Adolf Keller Spezialtiefbau GmbH aus Baden-Baden den Zuschlag für das
Gewerk Bohrpfähle für 72.551,33 €.
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung
am 06.04.2009 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat durch Wahl an der Besetzung der Schulleiterstelle an der
Luisenschule mitgewirkt.
2. Der Gemeinderat hat der Einschränkung des Gemeingebrauchs durch Erteilung
einer Sondernutzungserlaubnis zur Inanspruchnahme von Flächen einer Straße
im Bereich Urteilsplatz zugestimmt.
3. Der Jahresbericht 2008 über den Aufgabenvollzug sowie die finanzielle und personelle Entwicklung bei der Abteilung Vermessung wird zustimmend zur
Kenntnis genommen.
4. Der Gemeinderat hat die Neuverpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks
(GJB) Lahr-Sulz-Uhlsberg, Jagdbogen 7 sowie des Eigenjagdbezirks (EJB) LahrSulz-Uhlsberg Nr. 8 zustimmend zur Kenntnis genommen.
-4III. INFORMATION
1.
Stadtpark – Umgestaltung der Vorfläche am Weinstüble
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 048/2009 vom 08.04.2009;
Stadtbauamt, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt
Herr Sottru erläutert das geplante Vorhaben des Freundeskreis Lahr-Stadtpark e.V.
Das Vorhaben findet im Gemeinderat breite Zustimmung.
Der Freundeskreis Lahrer Stadtpark e.V. gestaltet die Fläche vor dem sogenannten Weinstüble neu als Sortimentsanlage.
Gleichzeitig wird das historische, aber baufällige, Taubenhaus erneuert.
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
2.
Blumenschmuck am Alten Rathaus
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 049/2009 vom 31.03.2009;
Stadtbauamt, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt
Von der Verwaltung ist vorgesehen, den Blumenschmuck am Alten Rathaus auf die Chrysanthema zu beschränken. Nach lebhafter Diskussion innerhalb des Gemeinderats stellt
Stadtrat Vollmer folgenden Antrag:
Am Alten Rathaus wird weiterhin Blumenschmuck wie bisher angebracht.
Der Antrag wird mit:
25 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
4 Enthaltungen
angenommen. Die Verwaltung sagt zu, zu prüfen in welcher Form dieser Beschluss umgesetzt werden kann.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
EVTZ „Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau“ – Beitritt der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 059/2009 vom 20.04.2009;
Stadtplanungsamt
Oberbürgermeister Dr. Müller erläutert die Vorlage. In der anschließenden Diskussion erfährt das Vorhaben eine positive Bewertung durch die Gemeinderäte. Stadträtin KaiserMunz regt an, dass bei zukünftigen Verträgen die männliche und die weibliche Form berücksichtigt werden soll. Oberbürgermeister Dr. Müller sagt zu, dass dies in zukünftigen
Vertragsverhandlungen angesprochen wird.
-5Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Stadt Lahr tritt dem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit
(EVTZ) „Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau“ als Gründungsmitglied bei.
2. Der Satzung und der Gründungsvereinbarung des EVTZ in der Fassung vom
2. März 2009 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig.
Ehrung erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler durch die Stadt
Lahr/Schwarzwald für das Jahr 2008;
hier: Verleihung der Sportmedaille und Sportplakette
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 053/2009 vom 21.04.2009;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Mit der Sportmedaille bzw. der Sportplakette der Stadt Lahr/Schwarzwald werden
die im beigefügten Verzeichnis aufgeführten Sportlerinnen und Sportler für ihre
Leistungen im Jahr 2008 geehrt.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig.
Freiwillige Feuerwehr Lahr, Musikzug
Zustimmung gem. § 11 Abs. 2 der Feuerwehrsatzung der Stadt Lahr i.V.m. § 13
Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Lahr zur Wahl des Leiters
der Abteilung Musik
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 055/2009 vom 16.04.2009;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt gemäß § 11 Abs. 2 der Feuerwehrsatzung der Stadt
Lahr i.V.m. § 13 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Lahr der
Wahl des Feuerwehrangehörigen Thomas Leppla zum Leiter der Abteilung Musik
der Freiwilligen Feuerwehr Lahr, zu. Die Zustimmung erfolgt mit Wirkung ab
01.03.2009 für die Dauer von fünf Jahren
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-64.
Modernisierung Alten- und Pflegeheim Spital
- Vergabe der Holzbauarbeiten
- Vergabe der Dachdichtungsarbeiten
- Vergabe der Dachdeckungsarbeiten
- Vergabe der Gerüstarbeiten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 045/2009 vom 14.04.2009;
Stadtbauamt, Abt. Hochbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
- Die Firma Holzbau Langenbach GmbH aus 77933 Lahr erhält den Auftrag zur
Ausführung der Holzbauarbeiten zum Brutto-Angebotspreis von 526.434,26 €.
- Die Firma Dachdeckerei Vogl aus 79336 Herbolzheim erhält den Auftrag
zur Ausführung der Dachdichtungsarbeiten zum Brutto-Angebotspreis
von 59.290,77 €.
- Die Firma Heinzmann aus 73432 Aalen-Unterkochen erhält den Auftrag
zur Ausführung der Dachdeckungsarbeiten zum Brutto-Angebotspreis
von 149.317,28 €.
- Die Firma Paul Becker GmbH aus 79211 Denzlingen erhält den Auftrag
zur Ausführung der Gerüstarbeiten zum Brutto-Angebotspreis
von 43.717,42 €.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig.
Erweiterung Max-Planck-Gymnasium zur Ganztagsschule
- Vergabe der Sprinkleranlage
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 044/2009 vom 08.04.2009;
Stadtbauamt, Abt. Hochbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
- Die Firma Minimax GmbH & Co. KG aus 79111 Freiburg erhält den Auftrag
zur Ausführung der Sprinkleranlage zum Brutto-Angebotspreis
von 307.743,16 €
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig.
Kanalsanierung Goethestraße
- Vergabe der Kanalisations- und Straßenbauarbeiten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 040/2009 vom 02.04.2009;
Stadtbauamt, Abt. Tiefbau
Herr Kleinthomä erklärt die Hintergründe des Vorhabens und die damit verbundenen Behinderungen. Stadtrat Dörfler regt an, zukünftig Bezug zum damit verbundenen
Haushaltsansatz herzustellen. Herr Kleinthomä sagt dies für die Zukunft zu.
-7Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Fa. Karl Kindle OHG wird auf Grund ihres Angebotes vom 14.04.2009
beauftragt die erforderlichen Kanalisations- und Straßenbauarbeiten
durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt inkl. 19 % MWST. 353.581,33 €.
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig.
Erweiterung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Nördliche Altstadt“
- Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Lahr vom 28.07.2007 über die
förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 041/2009 vom 06.04.2009;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Satzung zur Änderung der Satzung vom 28. Juli 2007 über die förmliche
Festlegung des Sanierungsgebietes „Nördliche Altstadt“ wird nach Maßgabe des
in der Anlage beigefügten Entwurfes beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
9.
Einstimmig.
Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 1. ÄNDERUNG
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Vorentwurfs
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 042/2009 vom 08.04.2009;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Vorentwurf zum Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 1.
ÄNDERUNG vom 06. April 2009 wird gebilligt.
2. Für den im Lageplan dargestellten Bereich wird ein qualifizierter Bebauungsplan
mit der Bezeichnung INDUSTRIEGEBIET-WEST, 1. ÄNDERUNG aufgestellt.
3. Auf der Grundlage des Vorentwurfs ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-8V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 06. April 2009
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 04. Mai 2009
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin