Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
29. September 2008
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 11/2008
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 29.09.2008
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 22:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Dr. Moritz
Rompel
Schlitter
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
Fraktionslos:
Stadträtin
Kronawitter
-2-
beratende Mitglieder:
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Benz
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Erste Bürgermeisterin Kaufmann (Urlaub)
Stadtrat
Mauch (berufl.)
Schriftführer:
Stadtinspektorin
Zuhörer:
15
Paulsen
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
Oberbürgermeister Dr. Müller eröffnet die öffentliche Sitzung und bittet die Zuhörer und die
Pressevertreter, den Sitzungssaal für eine kurze nichtöffentliche Aussprache des Gemeinderats zu verlassen.
Die Zuhörer und die Pressevertreter verlassen den Sitzungsraum.
PUNKT AUSSERHALB DER TAGESORDNUNG
Stadthalle - Machbarkeitsstudie
Nach einer kurzen Diskussion einigt man sich darauf, dass dieser Tagesordnungspunkt von
der nichtöffentlichen Sitzung abgesetzt wird.
Oberbürgermeister Dr. Müller eröffnet die öffentliche Sitzung. Die Zuhörer und die Pressevertreter kommen wieder in den Sitzungssaal.
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung
am 15.09.2008 gefassten Beschlüsse
1.
Der Gemeinderat hat beschlossen, Gewerbesteuer, Zinsen, Mahngebühren und
Säumniszuschläge eines Lahrer Schuldners befristet niederzuschlagen.
2.
Des Weiteren wurde beschlossen, den Beschäftigten, die mit Klageerweiterung vom
07.08.2008 in ein gerichtliches Verfahren verwickelt worden sind, in Ausübung der
Fürsorgepflicht Rechtsschutz zu gewähren und die für die Rechtsverteidigung notwendigen Mittel zu bewilligen. Eine Rückforderung bleibt vorbehalten.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Nachwahl in gemeinderätliche Ausschüsse, Kommissionen und sonstige
Gremien für die ausgeschiedene Stadträtin Esther Schwarz
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 100/2008 vom 17.09.2008;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wird Stadtrat Helmut Schlitter als ordentliches Mitglied in
folgende Ausschüsse und Gremien gewählt:
-
Kulturausschuss
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport
Umweltausschuss
Kommission Musikschule
Pädagogischer Beirat der VHS
-4Als stellvertretendes Mitglied in folgende Ausschüsse und Gremien:
-
Haupt- und Personalausschuss
Technischer Ausschuss
Jugendgemeinderat
Interkultureller Beirat
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Vis-à-Vis
Als stellvertretendes Mitglied im Frauenbeirat wird Frau Helga Wössner gewählt.
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig.
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer
in der Stadt Lahr (Vergnügungssteuersatzung)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 096/2008 vom 15.09.2008;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Es wird folgender geänderter Beschlussvorschlag gefasst:
Der Gemeinderat beschließt, die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung
der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Lahr (Vergnügungssteuersatzung) mit einer Anhebung um 9 % anstatt um 8 %.
Abstimmungsergebnis: 18
12
2
3.
Ja-Stimmen,
Nein-Stimmen,
Enthaltungen.
Fortschreibung des Einzelhandelsgutachtens durch die GMA
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 101/2008 vom 17.09.2008;
Stadtplanungsamt
Dem Gemeinderat wird noch das vollständige Gutachten ausgeteilt.
Stadtrat Haller verlässt die Sitzung.
Frau Ostertag erläutert nochmals das Einzelhandelsgutachten sowie deren Fortschreibung.
Anschließend ergeht eine eingehende Diskussion.
Stadträtin Kronawitter verlässt die Sitzung.
Es wir folgender geänderter Beschlussvorschlag gefasst:
Das Ergebnis der „Markt- und Standortuntersuchung für den Einzelhandel des
Mittelzentrums Lahr“ vom 8. August 2008, mit dem darin vorgeschlagenen Zentrenkonzept, wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: 21
7
2
Ja-Stimmen,
Nein-Stimmen,
Enthaltungen.
-5Stadträtin Kronawitter kommt wieder zur Sitzung.
4.
Vorstellung der gutachterlichen Stellungnahme zur „DB Variantenuntersuchung“ im Bereich Offenburg – Riegel (mündlicher Bericht)
Anl. Dem Gemeinderat wird noch „die gutachterliche Stellungnahme zur Bewertung der
Variantenuntersuchung des Ausbaus der Rheintalbahn im Abschnitt Offenburg – Riegel“
ausgeteilt.
Bürgermeister Langensteiner-Schönborn erläutert die gutachterliche Stellungnahme.
Stadträtin Schmidt verlässt die Sitzung.
5.
Finanzielle Beteiligung der Stadt Lahr an den Neubaukosten des Schulkindergartens für Sprachbehinderte bei einem möglichen Neubau durch den Ortenaukreis
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 87/2008 vom 12.08.2008;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Eine Übertragung der Trägerschaft des Schulkindergartens für Sprachbehinderte an den Ortenaukreis wird grundsätzlich befürwortet.
2. Bei einem möglichen Neubau der Brüder-Grimm-Schule mit Einbeziehung
des Schulkindergartens für Sprachbehinderte durch den Ortenaukreis wird
einem anteiligen Baukostenzuschuss (Festbetrag) der Stadt Lahr für den
Schulkindergarten von € 130.000 zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig.
- Neubau Bürgerhaus im Stadtteil Mietersheim
- Umgestaltung Ortsmitte
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 093/2008 vom 27.08.2008;
Stadtplanungsamt
Es entsteht eine ausführliche Diskussion.
Der Gemeinderat fasst folgenden geänderten Beschluss:
Dem Vorentwurf zum Neubau des Bürgerhauses Mietersheim und dem Vorentwurf zur Umgestaltung der Ortsmitte Mietersheim wird zugestimmt. Der
Ortschaftsrat und die Verwaltung werden gebeten, nach Kosteneinsparmöglichkeiten zu suchen, in Verbindung mit der Antragsstellung beim ELR.
Abstimmungsergebnis: 24
Ja-Stimmen,
-63
3
Nein-Stimmen,
Enthaltungen.
Auf Antrag von Stadtrat Roth wird noch folgender Beschluss gefasst:
Die Kämmerei wird beauftragt, zusammen mit den finanzpolitischen Sprechern
der Gemeinderatsfraktionen ein langfristiges Finanzierungskonzept (Investitionen
und Betriebskosten) unter Berücksichtigung der bereits geplanten und beabsichtigten Projekte zur Beratung des Haushalts 2009 vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: 25
0
5
Ja-Stimmen,
Nein-Stimmen,
Enthaltungen.
Stadtrat Straubmüller verlässt den Sitzungsraum.
7.
Vergabe der Stromlieferung für die Liegenschaften und Abwasserpumpwerke
der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 097/2008 vom 12.09.2008;
Bauverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat vergibt den Strombezug für die Liegenschaften der Stadt Lahr
wie folgt:
Los 1: Lieferung von qualifiziertem Ökostrom für die Schulen, Kindergärten und
das Rathaus (Rathaus I, II, Nordflügel)
EWM AG & Co KG, Lahr mit einer Auftragssumme von 292.554,23 €.
Los 2: Lieferung von konventionellem Strom für die restlichen Liegenschaften:
EWM AG & Co. KG, Lahr, mit einer Auftragssumme von 415.303,04 €.
Abstimmungsergebnis:
8.
Einstimmig.
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Kanadaring“
– geplanter Antrag auf Städtebauförderung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 098/2008 vom 17.09.2008;
Stadtplanungsamt
Stadträtin Granderath, Stadträtin Kaiser-Munz, Stadträtin Wössner und Stadtrat Wagenmann verlassen die Sitzung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
-71.
Die Verwaltung wird beauftragt einen Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ zu stellen.
2.
Das Antragsvolumen wird auf die weiteren Vorbereitungen bzw. beschriebenen Maßnahmen mit einem Volumen von 210.000 Euro beschränkt.
Abstimmungsergebnis:
9.
Einstimmig.
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme Nördliche Altstadt
– geplanter Aufstockungsantrag
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 099/2008 vom 17.09.2008;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Aufstockung über 3,61 Mio. Euro für das
Sanierungsgebiet Nördliche Altstadt zu beantragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
10. Abwasserbeseitigung auf dem Langenhard;
Übernahme der privaten Hausanschlussleitungen durch den Eigenbetrieb
Abwasserbeseitigung Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 102/2008 vom 18.09.2008;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat lehnt die Übernahme der zum Anschluss an die zentrale Kanalisation der Stadt Lahr hergestellten privaten Hausanschlussleitungen auf dem
Langenhard durch den Eigenbetrieb Abwasserbeteiligung Lahr ab.
Abstimmungsergebnis:
7
15
3
Ja-Stimmen,
Nein-Stimmen,
Enthaltungen.
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 15. September 2008
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
-8Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 29. September 2008
Vorsitzender
Schriftführerin
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin