Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
21. Juli 2008
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 09/2008
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 21.07.2008
Dauer der Sitzung:
18:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
Fraktionslos:
Stadträtin
Kronawitter
-2-
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Benz
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadträtin
Dr. Moritz (berufl.)
Wössner (berufl.)
Schriftführer:
Stadtoberinspektor
Weber
Zuhörer:
10
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung
am 07.07.2008 gefassten Beschlüsse
1. Die Stadt Lahr veräußert eine Teilfläche von ca. 2.974 m² eines bebauten Grundstücks
in der Rainer-Haungs-Straße, Gemarkung Lahr.
2. Der Gemeinderat hat beschlossen die Baureifmachung des Areal „Brünnle zu fördern.
Das Gebäude Kaiserstraße 27 wird im Rahmen der Sanierung ebenfalls gefördert. Der
Gemeinderat hat weiter gemäß § 86 der GemO BW eine außerplanmäßige
Verpflichtungsermächtigung bei der Haushaltsstelle 2.6150.987000-005
(Sanierungsmaßnahme Nördl. Altstadt – Zuweisung u. Zuschüsse an übrige Bereich)
bewilligt. Die Deckung erfolgt durch eine Übertragung der bei der Haushaltsstelle
2.6300.9500000-067 (Erschließung Baugebiet Hosenmatten II –Straßenbau)
veranschlagten Verpflichtungsermächtigung.
II. INFORMATION
1.
Bericht über die Haushaltsentwicklung 2008
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 079/2008 vom 01.07.2008;
Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bericht über die Haushaltsentwicklung
2008
Eine Abstimmung zu diesem Punkt erfolgt nicht.
2.
Zulassung eines vierten verkaufsoffenen Sonntags im Jahr 2008 aus Anlass der
Chrysanthema
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 081/2008 vom 09.07.2008;
Rechts- und Ordnungsamt
Stadtrat Roth verlässt die Sitzung
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis, dass von der in der Gemeinderatssitzung vom
02.06.2008 beschlossenen Ermächtigung der Verwaltung, den Sonntagsverkauf
zur Chrysanthema am 02.11.2008 im Rahmen der Ausnahmeregelung nach
§ 11 LadÖG zu bewilligen, kein Gebrauch gemacht wird.
Eine Abstimmung zu diesem Punkt erfolgt nicht.
-4-
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Änderung der Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien
hier: Frauenbeirat
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 082/2008 vom 09.07.2008;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Vom Gemeinderat werden folgende Personen vorgeschlagen:
Frauenbeirat
Mädchen und Frauen (Ausbildung/Betreuung)
bisher: Nicolette Ullmann (Vertreterin)
unbesetzt (Stellvertreterin)
neu:
Diana M. Nicklas (Vertreterin)
bisher: Nicolette Ullmann (Stellvertreterin)
Wahlergebnis: Einstimmig
2.
Rechnungsergebnis der Stadt Lahr für das Rechnungsjahr 2007
(Beschlussfassung)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 064/2008 vom 16.06.2008;
Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr fasst den Beschluss über das
Rechnungsergebnis für das Rechnungsjahr 2007 nach Maßgabe der
angeschlossenen Anlage „Rechenschaftsbericht der Stadt Lahr für das
Rechnungsjahr 2007, Seite I, Ziffern 1 bis 5“.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-53.
Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Spital
- Nachtrag zum Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2008
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 073/2008 vom 26.06.2008;
Alten- und Pflegeheim Spital
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospital- und
Armenfonds Lahr und des Eigenbetriebes Alten- und Pflegeheim Spital
beschließt den Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Alten- und
Pflegeheim Spital für das Wirtschaftsjahr 2008 nach Maßgabe des
angeschlossenen Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig.
Gemeinnützigkeitssatzung für die Stadtbücherei
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 078/2008 vom 01.07.2008;
Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt die Gemeinnützigkeitssatzung für die Stadtbücherei
Lahr.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig.
Personalkostenzuschüsse an die freien und kirchlichen Träger von
Kindertageseinrichtungen in Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 069/2008 vom 10.06.2008;
Amt für Soziales, Schulen und Sport, Abt. Kinder, Jugend, Familie und Senioren
Der Gemeinderat beschließt, den Trägern freier und kirchlicher
Kindertageseinrichtungen in Lahr für die Kalenderjahre 2007 und 2008 jeweils
Personalkostenzuschüsse in Höhe von 84% der Personalkosten für das
notwendige pädagogische Fachpersonal zu bezahlen und die abgeschlossenen
Verträge über die kommunale Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in Lahr
entsprechend zu ändern. Für Krippeneinrichtungen werden die Personalkosten
nach Abzug von 75% des Landeszuschusses ebenfalls mit 84% bezuschusst.
Die evangelische Kirchengemeinde Lahr erhält für ihre sieben Einrichtungen
2007 und 2008 insgesamt eine Aufschlagszahlung von € 15.000 jährlich, um die
unterschiedliche Ausstattung durch Landeskirchenmittel zu kompensieren.
Ab dem Kalenderjahr 2009 wird im Hinblick auf die Auswirkungen der
Betreuungsentgeltanpassung zum September 2008 ein Personalkostenzuschuss
von mindestens 83% gewährt. Eine endgültige Festsetzung ab dem Kalenderjahr
2009 erfolgt durch Beschlussfassung nach Vorlage der Betriebsabrechnung im
Jahr 2010.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-66.
Lärmaktionsplanung
- Aufstellungsbeschluss
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 068/2008 vom 16.06.2008;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Für die in der Lärmkartierung erfassten Hauptverkehrsstraßen mit über 6 Mio.
KfZ/Jahr (B 36/415 und B 3) und Haupteisenbahnstrecken mit über 60.000
Zügen/Jahr (Rheintalbahn) wird ein Lärmaktionsplan aufgestellt.
2. Gem. § 47d (3) BlmSchG wird die Öffentlichkeit zu Vorschlägen für Aktionspläne
gehört und ihr rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit gegeben, an der
Ausarbeitung und Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken.
3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich
durch den Lärmaktionsplan berührt sein kann, werden unterrichtet und zur
Äußerung aufgefordert.
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig.
Bebauungsplan EICHGARTEN-OST
- Stellungnahmen zu den Anregungen aus der Offenlage
- Beschluss zur 2. Offenlage
- Beteiligung der Öffentlichkeit, der betroffenen Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 074/2008 vom 27.06.2008;
Stadtplanungsamt
Stadtrat Straubmüller verlässt die Sitzung.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1.
Die Stellungnahmen und die geänderte Stellungnahme zur vorgebrachten
Anregung des NABU zu den während der Offenlage vorgebrachten Anregungen
zum Bebauungsplan EICHGARTEN-OST (Entwurf) in der Fassung vom
23. November 2006 und den hierzu erlassenen örtlichen bau- und
planungsrechtlichen Vorschriften werden beschlossen.
2. Der Entwurf zum Bebauungsplan EICHGARTEN-OST vom 27. Juni 2008 wird
gebilligt – Erweiterung des Lärmschutzgutachtens bezogen auf die bebauten
Grundstücke, hinzuziehen einer anderen Ausgleichsfläche.
3. Aufgrund der unter 2. benannten Änderungen wird der Entwurf gemäß § 4a
Baugesetzbuch erneut ausgelegt. Es wird bestimmt, dass Anregungen nur zu
den Änderungen innerhalb einer Dauer von 2 Wochen vorgebracht werden
können. Die davon betroffene Öffentlichkeit, die berührten Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
-78.
5. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft Lahr/Kippenheim
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 075/2008 vom 26.06.2008;
Stadtplanungsamt
Stadtrat Ackermann ist zu diesem Tagesordnungspunkt befangen und begibt sich in den
Zuhörerbereich.
Stadtrat Vollmer stellt den Antrag über die Ziffern 1.1 – 1.5 gemeinsam und die Punkte 1.6,
2. und 3. der Vorlage getrennt abstimmen zu lassen. Das Gemeinderatsgremium ist mit
dieser Vorgehensweise einverstanden.
1. Die Aufstellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim (Punkte 1.1. – 1.5) wird
beschlossen.
2. Dem Entwurf des Erläuterungsberichts einschließlich der dazugehörigen
Plananlagen wird zugestimmt.
3. Auf Grundlage des Planentwurfs wird gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB die
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
4. Die Aufstellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim (Punkt 1.6) wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
20 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
5. Die Aufstellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim (Punkt 2.) wird
beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
20 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
4 Enthaltungen
6. Die Aufstellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim (Punkt 3.) wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-8-
9.
Einziehung des Wegegrundstücks Flst. Nr. 76 (Vordere Mauergasse)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 080/2008 vom 07.07.2008;
Rechts- und Ordnungsamt, Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Das Wegegrundstück Flst. Nr. 76, Vordere Mauergasse mit Abrundungsflächen
lt. Plan, wird nach Maßgabe der im Entwurf beigefügten straßenrechtlichen
Einziehungsverfügung entwidmet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 07. Juli 2008
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften und die Vorlage zur Ehrung
erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler der Stadt Lahr/Schwarzwald für das Jahr 2007
werden genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 21. Juli 2008
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin