Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 14/2008
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 24.11.2008
Dauer der Sitzung:

17:10 Uhr bis 18:15 Uhr

Teilnehmer/-innen:

CDU-Fraktion:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Rompel
Schlitter
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner

SPD-Fraktion:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt

Fraktion Freie Wähler:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Girstl
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann

Fraktion Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer

FDP-Fraktion:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Kmitta
Neumeister
Uffelmann

-2-

beratende Mitglieder:

Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher

Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Deusch
Benz
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin

Dr. Moritz (berufl.)
Bothor
Kronawitter

Schriftführer:

Stadtinspektorin

Paulsen

Zuhörer:

10

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung
am 03.11.2008 gefassten Beschlusses
Zur Fortführung der vereinbarten amtlichen Umlegung im Baugebiet „Hosenmatten II“
hat der Gemeinderat u.a. der Verlängerung der Laufzeit des abgeschlossenen
Grundstücksvorfinanzierungsvertrages bis zum 31.12.2024 sowie der Bildung von
Bau- und Umlegungsabschnitten zugestimmt. Darüber hinaus wurde eine weitere Zuführung an das Vorfinanzierungskonto in Höhe von 1 Mio. Euro in den
Haushaltsjahren 2010/2011 beschlossen.
II. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der FDP-Fraktion vom 27.10.2008
hier: Abwasserkanäle im Ortsteil Reichenbach
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 136/2008 vom 27.10.2008;
Haupt- und Personalamt
Stadtrat Uffelmann nimmt Stellung zum Antrag der FDP-Fraktion vom 27.10.2008. Anschließend liest Oberbürgermeister Dr. Müller das Antwortschreiben, das an Herrn
Uffelmann versendet wurde, vor. Herr Kleinthomä, Leiter der Abt. Tiefbau, nimmt nochmals
kurz Stellung zu der Anfrage der FDP-Fraktion.
Stadtrat Vollmer erscheint zur Sitzung.

II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.

Wahl der Gemeinderäte, der Ortschaftsräte und Kreisräte am 07.06.2009
a) Bildung des Gemeindewahlausschusses gem. § 11 Kommunalwahlgesetz
(KomWG)
b) Sitzzahl der Ortschaftsräte

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 126/2008 vom 22.10.2008;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Stadträtin Kaiser-Munz erscheint zur Sitzung.
Der Gemeinderat fasst folgenden geänderten Beschluss:
a) Der Bildung eines Gemeindewahlausschusses wird zugestimmt. Frau Friederike
Ohnemus wird zur Vorsitzenden und Herr Stadtamtsrat Elmar Baum zu deren
Stellvertreter im Gemeindewahlausschuss gewählt.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

-4Danach wird noch folgender Beschluss gefasst:
b) Die Zahl der Ortschaftsräte Langenwinkel, Reichenbach und Sulz wird nicht
verändert.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

2.

Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2009

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 140/2008 vom 03.11.2008;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Stadträtin Granderath und Stadträtin Kmitta kommen zur Sitzung.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den von der Verwaltung eingebrachten Entwurf der
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2009 entgegen und verweist ihn zur Vorberatung an die entsprechenden Fachausschüsse.
Abstimmungsergebnis:

3.

Einstimmig.

Bericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung
des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Versorgung und Verkehr Lahr für die
Rechnungsjahre 2004 bis 2006

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 127/2008 vom 22.10.2008;
Rechnungsprüfungsamt
Stadtrat Dr. Caroli verlässt die Sitzung.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2004 des
Eigenbetriebs Versorgung und Verkehr Lahr.
2. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Versorgung und Verkehr Lahr zum
31.12.2004 mit einer Bilanzsumme von 44.027.258,02 € und einem Jahresgewinn von 6.919.350,06 € wird nach der örtlichen Prüfung durch das
Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage der Angaben in der Anlage 9 zu § 12
Eigenbetriebsverordnung, gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz festgestellt.
3. Der Jahresgewinn/-verlust wird folgendermaßen verwendet:
a) 5.925.097,82 € wird an den Haushalt der Stadt Lahr abgeführt.
b) 994.252,24 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
4. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Versorgung und Verkehr Lahr zum
31.12.2005 mit einer Bilanzsumme von 43.457.998,84 € und einem Jahresgewinn von 3.752.455,38 € wird nach der örtlichen Prüfung durch das
Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage der Angaben in der Anlage 9 zu § 12
Eigenbetriebsverordnung, gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz festgestellt.
5. Der Jahresgewinn in Höhe von 3.752.455,38 € sowie ein Teilbetrag des vorgetragenen Gewinns aus dem Vorjahr in Höhe von 48.550,77 €, insgesamt
3.801.006,15 € wird an den Haushalt der Stadt Lahr abgeführt.

-56. Der Jahresabschluss des Eigenbetrieb Versorgung und Verkehr Lahr zum
31.12.2006 mit einer Bilanzsumme von 42.110.372,16 € und einem Jahresgewinn von 2.408.124,12 € wird nach der örtlichen Prüfung durch das
Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage der Angaben in de Anlage 9 zu §12
Eigenbetriebsverordnung, gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz festgestellt.
7. Der Jahresgewinn in Höhe von 2.408.124,12 € sowie der restliche vorgetragene
Gewinn aus den Vorjahren in Höhe von 945.701,47 €, insgesamt 3.353.825,59 €,
wird an den Haushalt der Stadt Lahr abgeführt.
8. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
9. Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu
geben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

4.

Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebs Versorgung und Verkehr Lahr

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 135/2008 vom 29.10.2008;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stellt, vorbehaltlich des Ergebnisses der Jahresabschlussprüfung, den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Versorgung und Verkehr Lahr zum
31.12.2007 mit einer Bilanzsumme von € 50.287.979,59 und einem Jahresgewinn von € 1.757.835,81 € auf der Grundlage der in den beigefügten Anlagen
enthaltenen Angaben fest.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von € 1.757.835,81 wird zum 25.11.2008 an den
Haushalt der Stadt Lahr abgeführt.
3. Der nach Abzug von Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag der Stadt Lahr
zufließende Gewinnanteil wird mit der beim Eigenbetrieb zum 31.12.2007 noch
bestehende Forderungen gegenüber der Stadt in Höhe von € 148.778,23 verrechnet.
Abstimmungsergebnis:

5.

Einstimmig.

Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebs Bäderbetrieb der Stadt Lahr

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 119/2008 vom 20.10.2008;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stellt, vorbehaltlich des Ergebnisses der Jahresabschlussprüfung, den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Bäderbetrieb der Stadt Lahr zum
31.12.2007 mit einer Bilanzsumme von € 4.350.549,23 und einem Jahresverlust
von € 950.815,70 auf der Grundlage der in den beigefügten Anlagen enthaltenen
Angaben fest.

-6-

2. Der Jahresverlust in Höhe von € 950.815,70 wird aus dem Gewinnvortrag getilgt.
Der verbleibende Gewinnvortrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Abstimmungsergebnis:

6.

Einstimmig.

Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebs Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL)

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 118/2008 vom 29.10.2008;
BGL
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stellt vorbehaltlich des Ergebnisses der Jahresabschlussprüfung, den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Bau- und Gartenbetrieb Lahr
(BGL) zum 31.12.2007 mit einer Bilanzsumme von € 3.828.988,88 und einem
Jahresverlust von € 3.862,68 auf der Grundlage der in den beigefügten Anlagen
enthaltenen Angaben fest.
2. Der Jahresverlust in Höhe von 3.862,68, bestehend aus dem Jahresgewinn des
Betriebszweiges Bau- und Garten in Höhe von € 54.649,17 und dem Jahresverlust des Betriebszweiges Stadtwald in Höhe von € 58.511,85, wird auf neue
Rechnung vorgetragen.
3. Der Jahresverlust des Eigenbetriebs in Höhe von € 3.862,68 wird im Jahr 2009
aus dem Haushalt der Gemeinde ausgeglichen.
Abstimmungsergebnis:

7.

Einstimmig.

Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL)
Umwandlung der allgemeinen Rücklagen in ein verzinsliches Gemeindedarlehen

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 117/2008 vom 14.10.2008;
Stadtkämmerei
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Umwandlung der allgemeinen Rücklage des Eigenbetriebs Bau- und Gartenbetrieb Lahr in Höhe von € 253.322,85 in ein
verzinsliches Gemeindedarlehen zum 01.01.2009.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

-78.

Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr;
Stadtwald Lahr – Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2009

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 123/2008 vom 21.10.2008;
BGL
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat nimmt den vom Landratsamt Ortenaukreis, Amt für Waldwirtschaft
– Forstbezirk Lahr und dem Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr aufgestellten
Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2009 zur Kenntnis und genehmigt diesen.
Abstimmungsergebnis:

9.

Einstimmig.

Abwasserbeseitigung auf dem Langenhard;
Übernahme der privaten Hausanschlussleitungen durch den Eigenbetrieb
Abwasserbeseitigung Lahr

Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 112/2008 vom 09.10.2008;
Stadtkämmerei
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der zum Anschluss an die zentrale Kanalisation der Stadt Lahr hergestellten privaten Hausanschlussleitungen, ab dem
jeweiligen Pumpschacht, auf dem Langenhard durch den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr mit der Maßgabe zu, dass
1. alle Eigentümer der Übernahme zustimmen,
2. die Übernahme unentgeltlich erfolgt,
3. für die Inanspruchnahme der von der Leitung tangierten Grundstücke keine
Entschädigung zu entrichten ist, und
4. die Grundstückseigentümer der Stadt Lahr für die Betreuung und Unterhaltung der Abwasserleitungen das jederzeitige Betreuungsrecht einräumen.
Hierüber ist ein Gestattungsvertrag abzuschließen. Das Leitungsrecht ist
dinglich zu sichern
Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen

10. Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr;
- Umwandlung der allgemeinen Rücklage in ein verzinsliches Gemeindedarlehen
- Abführung des bestehenden Gewinnvortrags an den Haushalt der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 116/2008 vom 14.10.2008;
Stadtkämmerei
1. Der Gemeinderat beschließt die Umwandlung der allgemeinen Rücklagen des
Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Lahr in Höhe von € 364.040,51 in ein verzinsliches Gemeindedarlehen zum 01.01.2009.

-82. Der bestehende Gewinnvortrag zum 31.12.2007 in Höhe von € 122.540,09 wird
an den Haushalt der Stadt Lahr abgeführt.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

11. Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr;
Übernahme der Abwasserbeseitigungsanlagen auf dem Flughafenareal West
durch den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 145/2008 vom 10.11.2008;
Stadtkämmerei
Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der in den Jahren 2004 und 2006 bis
2008 durch den Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr auf dem
Flughafenareal West geschaffenen Abwasserbeseitigungsanlagen durch den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr zu. Die Finanzierung der Übernahme
erfolgt durch teilweise Verrechnung mit entstandenen Abwasserbeiträgen.
Der Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr erstattet der Stadt
Lahr – Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr – das die Verrechnung übersteigende Abwasserbeitragsvolumen in Höhe von € 265.616,15.
Die Stadt Lahr – Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr – erstattet dem Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr saldiert den anteiligen
Zinsaufwand aus der Herstellung des Anlagevermögens in Höhe von
€ 217.085,80.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

12. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung der
Abwässer (Abwassergebührenordnung)
- Senkung der Gebühren
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 128/2008 vom 05.11.2008;
Stadtkämmerei
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der beigefügten Gebührenkalkulation und den ihr zugrunde liegenden Berechnungen, Einschätzungen und Prognosen wird zugestimmt.
2. Der Ermittlung der Kostenunter- / - überdeckungen in den Jahren 2003 – 2007,
unter Berücksichtigung des Beschlusses des Gemeinderates vom 15.09.2008
(Drucksachennummer 83/2008), wird zugestimmt.
3. Dem Ausgleich der Gebührendeckung aus dem Jahr 2004 i.H.v. 60.520,99 € und
dem teilweisen Ausgleich der Gebührendeckung aus dem Jahr 2005 i.H.v.
390.000,- € wird zugestimmt.

-94. Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Satzung zur Änderung der Satzung
über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung der Abwässer – Abwassergebührenordnung –vom 25. März 1985 in der Fassung vom 17. Dezember 2002
wird nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs grundsätzlich zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

13. Satzung über die Friedhofs- und Bestattungsgebühren
- Bestattungsgebührenordnung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 129/2008 vom 05.11.2008;
Stadtkämmerei
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Satzung der Stadt
Lahr/Schwarzwald über die Friedhofs- und Bestattungsgebühren – Bestattungsgebührenordnung – ab dem 01. Januar 2009 nach Maßgabe des
angeschlossenen Entwurfs wird grundsätzlich zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:

28 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen

14. Friedhofssatzung der Stadt Lahr vom 25.10.2004
- 1. Änderung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 037/2008 vom 14.03.2008;
Stadtkämmerei
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Änderung hinsichtlich der §17
Genehmigungserfordernis und § 18 Standsicherheit zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

15. Neufestsetzung der Teilnehmerentgelte für die Jugenderholungsmaßnahme
Stadtranderholung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 104/2008 vom 02.10.2008;
Amt für Soziales, Schulen und Sport

Stadtrat Dr. Caroli kommt wieder zur Sitzung.

Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:

- 10 „Der Gemeinderat beschließt die Neufestsetzung der Teilnehmerentgelte für die
Jugenderholungsmaßnahmen Stadtranderholung in Höhe von 160,00 Euro.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

16. Hospital- und Armenfonds Lahr
- Bereitstellung von Finanzierungsmittel der Stiftung für die Modernisierung des
Alten- und Pflegeheims Spital
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 134/2008 vom 05.11.2008;
Stadtkämmerei
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospital- und
Armenfonds Lahr fasst folgende Beschlüsse:
1. Aus der allgemeinen Rücklage der Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr werden im Jahr 2009 für die Finanzierung der Modernisierung des Alten- und
Pflegeheims Spital € 1.250.000,00 entnommen. Davon werden dem Eigenbetrieb
Alten- und Pflegeheim Spital für die Modernisierung des Alten- und Pflegeheims
Spital rd. € 625.650,00 als Zuführung zur Kapitalrücklage und rd. € 624.350,00
als weiteres, neues Trägerdarlehen im Jahr 2009 zur Verfügung gestellt.
2. Das o.g., neue Trägerdarlehen von € 624.350,00 wird bis zum 31.12.2011 zinslos gewährt. Ab dem Jahr 2012 wird ein Zinssatz vom Stiftungsrat festgesetzt.
Über die Anforderung von Tilgungsleistungen wird jährlich im Zusammenhang
mit de Vorlage des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Alten- und Pflegeheim
Spital entschieden.
3. Das ausgewiesene Trägerdarlehen von € 409.033,50 (DM 800.000,00) wird nicht
in Stammkapital umgewandelt und es wird bis auf weiteres ein Zinssatz von
4,5% p.a. festgesetzt. Über die Anforderung von Tilgungsleistungen wird jährlich
im Zusammenhang mit der Vorlage des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes
Alten- und Pflegeheim Spital entschieden.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

17. Sondertilgung zur Rückführung des Trägerdarlehens an den Hospital- und Armenfonds Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 131/2008 vom 25.10.2008;
Alten- und Pflegeheim Spital
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
„Eine Sondertilgung zur Rückführung des Trägerdarlehens von € 409.033,51
(ehemals DM 800.000) soll im Hinblick auf die anstehende Modernisierung des
Alten- und Pflegeheims Spital nicht erfolgen.“
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

- 11 18. Hospital- und Armenfonds Lahr
- Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 133/2008 vom 05.11.2008;
Stadtkämmerei
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospitalund Armenfonds Lahr beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009
nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

19. Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Spital
- Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2009
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 132/2008 vom 03.11.2008;
Alten- und Pflegeheim Spital
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsrat beschließt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Alten- und Pflegeheim Spital für das Wirtschaftsjahr 2009
nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

20. Allgemeine Finanzprüfung der Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr und des
Eigenbetriebes Alten- und Pflegeheim Spital durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg in den Geschäftsjahren 2000 bis 2006
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 130/2008 vom 05.11.2008;
Stadtkämmerei
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospital –und Armenfonds Lahr und des Eigenbetriebs Alten- und Pflegeheim Spital nimmt Kenntnis
von den wesentlichen Feststellungen der allgemeinen Finanzprüfung der Stiftung
Hospital- und Armenfonds Lahr und des Eigenbetriebes Alten- und Pflegeheim
Spital in den Geschäftsjahren 2000 bis 2006.
Gleichzeitig stimmt er der Stellungnahme der Verwaltung zu den wesentlichen
Prüfungsfeststellungen zu.
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

- 12 21. Erweiterung Max-Planck-Gymnasium zur Ganztagsschule
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 137/2008 vom 29.10.2008;
Stadtbauamt, Abt. Hochbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
-

Der Planungsstand der Baumaßnahme zur Erweiterung des Max-PlanckGymnasiums zur Ganztagsschule wird zur Kenntnis genommen.

-

Die Firma Ceno Tec GmbH aus 48268 Greven erhält den Auftrag zur Ausführung
der Foliendachkonstruktion zum Brutto-Angebotspreis von 753.379,48 €

-

Die Firma HEWE Metallbau aus 77933 Lahr erhält den Auftrag zur Ausführung
der Verglasungsarbeiten zum Brutto-Angebotspreis von 354.535,51 €.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

22. Erweiterung Scheffelgymnasium, Pflichtbereich und Mensa
- Stand der Planung/Baumaßnahme
- Vergabe der Rohbauarbeiten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 138/2008 vom 29.10.2008;
Stadtbauamt, Abt. Hochbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
-

Der Planungsstand der Baumaßnahme zur Erweiterung des Scheffelgymnasiums, Pflichtbereich und Mensa wird zur Kenntnis genommen.

-

Die Firma Ernst Schwarz Betonbau GmbH aus 77933 Lahr erhält den Auftrag zur
Ausführung der Rohbauarbeiten bei der Baumaßnahme „Erweiterung Scheffelgymnasium, Pflichtbereich und Mensa“ zum Brutto-Angebotspreis von
662.170,57 €.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

23. Bebauungsplan AM GIESENBACH 1. ÄNDERUNG UND ERWEITERUNG in den
Stadtteilen Reichenbach und Kuhbach
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Vorentwurfs
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 113/2008 vom 09.10.2008;
Stadtplanungsamt

Stadtrat Dörfler verlässt die Sitzung.

- 13 Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Für das im Bestandsplan umgrenzte Gebiet wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die
Aufstellung des Bebauungsplans AM GIESENBACH 1. ÄNDERUNG UND
ERWEITERUNG beschlossen.
2. Der Entwurf zum Gestaltungsplan wird gebilligt.
3. Auf Grundlage des Entwurfs wird gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB die
Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen

IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 03. November 2008

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.

Lahr/Schwarzwald, 24. November 2008

Vorsitzender

Schriftführerin

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin