Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
15. September 2008
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 10/2008 Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 15.09.2008 Dauer der Sitzung: 17:30 Uhr bis 18:00 Uhr Teilnehmer/-innen: CDU-Fraktion: Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadträtin Stadträtin Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadträtin Ackermann Benz Burger Dörfler Haller Dr. Moritz Rompel Schwarz (bis TOP 2) Schlitter (ab TOP 4) Schweickhardt Straubmüller Wössner SPD-Fraktion: Stadtrat Stadtrat Stadträtin Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadträtin Baum Dr. Caroli Dreyer Hirsch Kalt Kleinschmidt Schmidt Fraktion Freie Wähler: Stadtrat Stadtrat Stadtrat Stadtrat Girstl Pfütze Roth Wagenmann Fraktion Die Grünen: Stadträtin Stadtrat Stadtrat Kaiser-Munz Täubert Vollmer FDP-Fraktion: Stadträtin Stadtrat Stadtrat Kmitta Neumeister Uffelmann Fraktionslos: Stadträtin Kronawitter -2- beratende Mitglieder: Erste Bürgermeisterin Bürgermeister Ortsvorsteher Ortsvorsteherin Ortsvorsteher Ortsvorsteher Ortsvorsteher Ortsvorsteher Kaufmann Langensteiner-Schönborn Baum (als Stadtrat) Deusch Haller (als Stadtrat) Kleinschmidt (als Stadtrat) Roth (als Stadtrat) Schweickhardt (als Stadtrat) entschuldigt fehlen: Stadträtin Stadträtin Stadtrat Ortsvorsteher Bothor (terminl.) Granderath (krank) Mauch (berufl.) Benz (terminl.) Schriftführer: Stadinspektorin Zuhörer: 4 Paulsen Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist. -3- I. FRAGESTUNDE Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Es werden keine Fragen gestellt. II. BEKANNTGABE Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung am 21.07.2008 gefassten Beschlusses Der Gemeinderat hat Frau Ulrike Karl zur neuen Leiterin des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes gewählt. III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN 1. Ausscheiden von Frau Stadträtin Esther Schwarz aus dem Gemeinderat hier: Entscheidung über den Verlust der Wählbarkeit nach der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 088/2008 vom 14.08.2008; Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss: Der Gemeinderat stellt fest, dass Frau Stadträtin Esther Schwarz ihre Wählbarkeit verloren hat und somit aus dem Gemeinderat ausscheiden muss. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Stadtrat Uffelmann kommt zur Sitzung. 2. Verabschiedung von Frau Esther Schwarz aus dem Gemeinderat Oberbürgermeister Dr. Müller verabschiedet Frau Esther Schwarz und dankt ihr für ihre erfolgreiche und engagierte Arbeit im Gemeinderat. Als kleine Anerkennung überreicht er ihr ein Bildpräsent. -43. Nachfolge im Gemeinderat für Frau Stadträtin Esther Schwarz hier: Feststellung, ob Hinderungsgründe für Herrn Helmut Schlitter vorliegen Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 089/2008 vom 01.09.2008; Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss: Der Gemeinderat stellt fest, dass für den Eintritt von Herrn Helmut Schlitter als Nachfolger für Stadträtin Esther Schwarz in den Gemeinderat kein Hinderungsgrund im Sinne des § 29 GemO gegeben ist. Abstimmungsergebnis: 4. Einstimmig. Verpflichtung von Herrn Helmut Schlitter als Stadtrat für die ausgeschiedene Frau Stadträtin Esther Schwarz Oberbürgermeister Dr. Müller spricht folgende Gelöbnisformel vor: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Lahr/Schwarzwald gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Daraufhin legte Herr Helmut Schlitter das Gelöbnis mit den Worten ab: „Ich gelobe es.“ 5. Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Lahr Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 083/2008 vom 16.07.2008; Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss: 1. Der Gemeinderat stimmt der Ermittlung der Kostenunter- / -überdeckungen in den Jahren 2003-2007 zu. 2. Die entstandene Kostenunterdeckung des Jahres 2007 in Höhe von € 7.818,09 wird durch die Kostenüberdeckung des Jahres 2003 in Höhe von € 22.256,71 verrechnet. 3. Für die restliche Kostenüberdeckung des Jahres 2003 in Höhe von € 14.438,62 wird im Wirtschaftsjahr 2007 eine neue Rückstellung gebildet, die zum Ausgleich von Kostenunterdeckungen in Folgejahren zur Verfügung steht. -54. Der Gemeinderat stellt, vorbehaltlich des Ergebnisses der Jahresabschlussprüfung, den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Lahr zum 31.12.2007 mit einer Bilanzsumme von € 32.939.387,86 und einem Jahresgewinn von € 0 auf der Grundlage der in den beigefügten Anlagen enthaltenen Angaben fest. 5. Für die Fortführung der geplanten Investitionen werden Mittel in Höhe von € 2.265.400,00 ins Folgejahr (2008) übertragen. Abstimmungsergebnis: 6. Einstimmig. Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2006 des Eigenbetriebs Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL) Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 084/2008 vom 23.07.2008; Rechnungsprüfungsamt Es wird folgender Beschluss gefasst: 1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ zum 31.12.2006 mit einer Bilanzsumme von € 3.840.988,20 und einem Jahresverlust von € 5.564,59 wird nach der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage der Angaben in der Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz festgestellt. 2. Der Jahresverlust wird auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt. Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu geben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN 1. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 21. Juli 2008 2. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 26. Februar 2008 Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften werden genehmigt. -6Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war. Lahr/Schwarzwald, 15. September 2008 Vorsitzender Schriftführer Stadtrat/-rätin Stadtrat/-rätin