Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
15. September 2008
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 10/2008
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 15.09.2008
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Dr. Moritz
Rompel
Schwarz (bis TOP 2)
Schlitter (ab TOP 4)
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Girstl
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
Fraktionslos:
Stadträtin
Kronawitter
-2-
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Ortsvorsteher
Bothor (terminl.)
Granderath (krank)
Mauch (berufl.)
Benz (terminl.)
Schriftführer:
Stadinspektorin
Zuhörer:
4
Paulsen
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Es werden keine Fragen gestellt.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung
am 21.07.2008 gefassten Beschlusses
Der Gemeinderat hat Frau Ulrike Karl zur neuen Leiterin des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes gewählt.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Ausscheiden von Frau Stadträtin Esther Schwarz aus dem Gemeinderat
hier: Entscheidung über den Verlust der Wählbarkeit nach der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 088/2008 vom 14.08.2008;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stellt fest, dass Frau Stadträtin Esther Schwarz ihre Wählbarkeit verloren hat und somit aus dem Gemeinderat ausscheiden muss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Stadtrat Uffelmann kommt zur Sitzung.
2.
Verabschiedung von Frau Esther Schwarz aus dem Gemeinderat
Oberbürgermeister Dr. Müller verabschiedet Frau Esther Schwarz und dankt ihr für ihre erfolgreiche und engagierte Arbeit im Gemeinderat. Als kleine Anerkennung überreicht er ihr
ein Bildpräsent.
-43.
Nachfolge im Gemeinderat für Frau Stadträtin Esther Schwarz
hier: Feststellung, ob Hinderungsgründe für Herrn Helmut Schlitter vorliegen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 089/2008 vom 01.09.2008;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stellt fest, dass für den Eintritt von Herrn Helmut Schlitter als
Nachfolger für Stadträtin Esther Schwarz in den Gemeinderat kein Hinderungsgrund im Sinne des § 29 GemO gegeben ist.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig.
Verpflichtung von Herrn Helmut Schlitter als Stadtrat für die ausgeschiedene
Frau Stadträtin Esther Schwarz
Oberbürgermeister Dr. Müller spricht folgende Gelöbnisformel vor:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte
Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt
Lahr/Schwarzwald gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das Wohl ihrer
Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Daraufhin legte Herr Helmut Schlitter das Gelöbnis mit den Worten ab:
„Ich gelobe es.“
5. Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 083/2008 vom 16.07.2008;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt der Ermittlung der Kostenunter- / -überdeckungen in
den Jahren 2003-2007 zu.
2. Die entstandene Kostenunterdeckung des Jahres 2007 in Höhe von €
7.818,09 wird durch die Kostenüberdeckung des Jahres 2003 in Höhe von €
22.256,71 verrechnet.
3. Für die restliche Kostenüberdeckung des Jahres 2003 in Höhe von €
14.438,62 wird im Wirtschaftsjahr 2007 eine neue Rückstellung gebildet, die
zum Ausgleich von Kostenunterdeckungen in Folgejahren zur Verfügung
steht.
-54. Der Gemeinderat stellt, vorbehaltlich des Ergebnisses der Jahresabschlussprüfung, den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Lahr
zum 31.12.2007 mit einer Bilanzsumme von € 32.939.387,86 und einem Jahresgewinn von € 0 auf der Grundlage der in den beigefügten Anlagen
enthaltenen Angaben fest.
5. Für die Fortführung der geplanten Investitionen werden Mittel in Höhe von
€ 2.265.400,00 ins Folgejahr (2008) übertragen.
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig.
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche
Prüfung des Jahresabschlusses 2006 des Eigenbetriebs Bau- und
Gartenbetrieb Lahr (BGL)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 084/2008 vom 23.07.2008;
Rechnungsprüfungsamt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ zum
31.12.2006 mit einer Bilanzsumme von € 3.840.988,20 und einem Jahresverlust von € 5.564,59 wird nach der örtlichen Prüfung durch das
Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage der Angaben in der Anlage 9 zu
§ 12 Eigenbetriebsverordnung gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz festgestellt.
2. Der Jahresverlust wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu
geben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 21. Juli 2008
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales,
Schulen und Sport am 26. Februar 2008
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften werden genehmigt.
-6Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 15. September 2008
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin