Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
26. Januar 2009
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 01/2009
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 26.01.2009
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 20:30 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Granderath
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
Fraktionslos:
Stadträtin
Kronawitter
-2beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Baum
Deusch
Benz
Haller
Kleinschmidt
Roth
Schweickhardt
entschuldigt fehlen:
Bürgermeister
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Langensteiner-Schönborn (Krank)
Kaiser-Munz (Krank)
Schlitter (Urlaub)
Täubert (Krank)
Schriftführer/-in:
Frau
Müller
Zuhörer:
8
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Beleuchtung des Storchenturmes
Herr Peter Molitor möchte wissen, ob es notwendig und sinnvoll ist, dass der Storchenturm
morgens ab 04:00 Uhr beleuchtet wird. Dies frage er sich gerade in der heutigen Zeit, in der
die Stromkosten sehr hoch sind. Herr Molitor weist daraufhin, dass er die Stadtverwaltung
bereits am 07.12. und am 13.12.2008 per E-Mail darauf hingewiesen hat. Er habe jedoch
keine Reaktion von der Stadtverwaltung erhalten. Nun hätte Herr Molitor gerne eine Antwort.
Oberbürgermeister Dr. Müller teilt Herrn Molitor mit, dass er eine Antwort per E-Mail erhalten werde.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung
am 15.12.2008 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat beschlossen, für Hausmeisteraufgaben in der Obdachlosenunterkunft Geroldsecker Vorstadt 81 eine Stelle mit einem Stellenumfang von 0,75 befristet
auf zwei Jahre neu zu schaffen. Der bisher beim Caritasverband Lahr e.V. beschäftigte
Hausmeister wird ab 01.01.2009 bei der Stadt Lahr eingestellt.
2. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Firma Prior & Peußner GmbH & Co.KG
Dienstleistungen, Osnabrück, mit der Gebäudeinnenreinigung der Reinigungsobjekte:
-
Scheffelgymnasium,
Hallensportzentrum,
Friedrichschule mit Turnhalle,
Neubau der Schutterlindenbergschule (Mensa),
Turnhalle Gutenbergschule,
Turnhalle Geroldseckerschule,
Turnhalle Theodor-Heuss-Schule,
Turnhalle Eichrodtschule,
Turnhalle Mietersheim,
Kaiserwaldhalle,
für die Dauer von zunächst einem Jahr zu beauftragen.
-4III. INFORMATION
Eurodistrikt Straßburg - Ortenau
Sachstandsbericht
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 003/2009 vom 13.01.2009;
Stadtplanungsamt
Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.
IV. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
1.
Anfrage der CDU-Fraktion vom 12.12.2008
hier: Lkw-Durchfahrtsverbot auf der B415
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 008/2009 vom 12.12.2008;
Haupt- und Personalamt
Stadträtin Rompel nimmt Stellung zum Antrag der CDU-Fraktion vom 12.12.2008. Anschließend ergibt sich eine Diskussion. Danach nimmt Erste Bürgermeisterin Kaufmann
Stellung zum Antrag der CDU-Fraktion. Oberbürgermeister Dr. Müller teilt zudem mit, dass
dieses Thema von der Stadtverwaltung weiter verfolgt werde und im Gemeinderat darüber
berichtet wird. Das Thema wird zukünftig auch in das kommunale Handeln einfließen.
PUNKTE AUSSERHALB DER TAGESORDNUNG
Antrag der SPD-Fraktion vom 23.01.2009
Umsetzung des Konjunkturprogramms II
Oberbürgermeister Dr. Müller teilt mit, ihm liege eine Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.
Januar 2009 bzgl. der Umsetzung des Konjunkturprogramms II vor. Darin wurde darum gebeten, dass in der kommenden Gemeinderatssitzung die Vorstellung der Verwaltung für
Investitionen im Rahmen des Konjunkturprogramms II dem Gemeinderat vorgetragen wird
und anschließend darüber diskutiert werden soll.
Nach einer kurzen Diskussion wird sich darauf geeinigt, dass dieses Thema aus inhaltlicher
Sicht erst nach den Haushaltsreden aufgegriffen werden soll. Zudem ändert Stadtrat Hirsch
seinen Antrag insofern ab, dass nur die Verwaltung über das Konjunkturprogramm II vortragen soll, die anschließende Diskussion aber weggelassen wird.
Oberbürgermeister Dr. Müller lässt über den Antrag der SPD-Fraktion bzgl. des Vortragens
der Verwaltung über die Umsetzung des Konjunkturprogramms II abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
29 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Oberbürgermeister Dr. Müller wird das Thema nach den Haushaltsreden aufgreifen.
-5V. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2009
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 004/2009 vom 02.01.2009;
Stadtkämmerei, Abt. Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt
Die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen halten die jeweiligen Haushaltsreden.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Stellenplan für das Haushaltsjahr 2009 sowie die Wirtschaftspläne 2009 der Eigenbetriebe
Abwasserbeseitigung und Bau- und Gartenbetrieb Lahr.
2. Der vorgelegte Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre 2008 bis 2012
wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
3. Es wird folgender Sperrvermerk beschlossen:
HHSt: 2.3210.935000/999: Erwerb von Kunstgegenständen
Mittelansatz: 10.000,-- €..
Die Zuständigkeit zur Aufhebung des Sperrvermerks wird an den Haupt- und
Personalausschuss übertragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
PUNKTE AUSSERHALB DER TAGESORDNUNG
Umsetzung des Konjunkturprogramms II
Oberbürgermeister Dr. Müller teilt auf Anfrage der SPD-Fraktion die Vorstellung der Verwaltung zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II dem Gemeinderat mit.
V. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
2.
Kommunalwahl am 07.06.2009
hier: Gemeindewahlausschuss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 006/2009 vom 13.01.2009;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Stadtrat Girstl verlässt die Sitzung.
In den Sitzungen des Gemeinderates am 24.11. / 15.12.2008 wurde der
Gemeindewahlausschuss für die Wahl der Gemeinderäte, Ortschaftsräte
und Kreisräte am 07.06.2009 gebildet und die von den Fraktionen benannten Beisitzer gewählt.
-6Auf Vorschlag der CDU-Fraktion ist Herr Klaus Lebfromm als stellvertretendes Mitglied bestellt worden. Es wurde mitgeteilt, dass Herr Lebfromm
Bewerber für die Wahl der Kreisräte sein wird. Da Wahlbewerber nach § 15
Kommunalwahlgesetz nicht Mitglied des Gemeindewahlausschusses sein
dürfen, ist es notwendig, einen neuen Stellvertreter zu wählen.
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion soll an Stelle von Herrn Lebfromm Herr
Roland Rohde dem Gemeindewahlausschuss angehören.
Vom Gemeinderat wurde des weiteren Frau Stadtoberverwaltungsrätin
Friederike Ohnemus zur Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und
Herr Stadtamtsrat Elmar Baum zu deren Stellvertreter gewählt. Der Städtetag Baden-Württemberg empfiehlt, einen weiteren Stellvertreter zu
bestimmen.
Es wird deshalb vorgeschlagen, Frau Stadtamtsrätin Ulrike Karl zur zweiten
stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen.
Da auch Stadtrat Neumeister für den Kreistag kandidieren wird, darf auch er
nicht Mitglied des Gemeindewahlausschusses sein. Auf Vorschlag der FDPFraktion soll an seiner Stelle Herr Joachim Heil den Gemeindewahlausschuss
angehören.
Wahlergebnis:
3.
Einstimmig.
Wahlen zum Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 001/2009 vom 17.12.2008;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Für die Wahl zum Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbau GmbH werden folgende
Wahlvorschläge eingereicht:
Stadträtin Rompel schlägt Stadtrat Haller sowie Stadtrat Dörfler vor.
Stadträtin Schmidt schlägt Stadtrat Dr. Caroli sowie Stadtrat Hirsch vor.
Stadtrat Girstl kommt zur Sitzung.
Alle Anwesenden sind einverstanden, dass offen und en Block gewählt werden kann.
Wahlergebnis:
Einstimmig.
-74.
1. Teilbebauungsplan SCHUTTHALDE. 2. ÄNDERUNG im Stadtteil Mietersheim
- Beratung des Entwurfs
- Offenlage
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 005/2009 vom 10.12.2008;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Dem Entwurf zum 1. Teilbebauungsplan SCHUTTHALDE, 2. ÄNDERUNG wird
zugestimmt.
2. Auf Grundlage des Entwurfs wird gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB die Beteiligung
der Öffentlichkeit und der Behörden (Offenlage) durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
VI. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 15. Dezember 2008
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses am
17. November 2008
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 26. Januar 2009
Vorsitzender
Schriftführerin
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin