Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
21. Januar 2008
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 01/2008
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 21.01.2008
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 19:15 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schwarz
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Mauch
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
Fraktionslos:
Stadträtin
Kronawitter
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beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Benz
Deusch
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Haller (Urlaub)
Dr. Moritz (Urlaub)
Schriftführer:
Stadtoberinspektor
Weber
Zuhörer:
10
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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I. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung
am 17.122007 gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat hat folgende Beschlüsse gefasst:
1. Die Stadt Lahr/Schwarzwald verleiht an Herrn Bankdirektor Manfred Basler,
Vorstandsmitglied der Volksbank Lahr eG, die Gedenkmünze für besondere
Verdienste.
2. Der Gemeinderat stimmt einer gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits vor dem
Verwaltungsgericht mittels Vergleich zu.
3. Die Entwicklung des Kasernenareals gemäß der präsentierten Rahmenplanung
von Investoren wurde vom Gemeinderat begrüßt. Sie wird durch die Stadt mit
den zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt.
Die Fläche des geplanten Grünzuges wird von der Stadt erworben. Der Kaufpreis
soll dem flächenteiligen Aufwand entsprechen, der für den Abbruch, die
Altlasten- und Kampfmittelbeseitigung in einem Bereich sowie den Aufwand für
die Herstellung und Gestaltung des Grünzuges aufzubringen. Die
Kostenbeteiligung der Stadt wird auf max. 900.000 € begrenzt. Die
Erschließungsanlagen werden nach Fertigstellung von der Stadt übernommen.
Das Kasernengelände bleibt förmlich festgesetztes Sanierungsgebiet. Die Stadt
wird projektbegleitend einen Bebauungsplan aufstellen.
4. Der Gemeinderat hat über Einzelanträge im Stellenplan beschlossen.
2.
Sanierung Flachdach Scheffelgymnasium, zweiter Bauabschnitt
- Eilentscheidung des Oberbürgermeisters zur Vergabe der Sanierungsarbeiten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 003/2008 vom 21.12.2007;
Stadtbauamt, Abt. Hochbau
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gem. § 43 Abs. 4 GemO:
Die Firma Rudolf Dörfler aus Lahr erhält den Auftrag zur Ausführung der
Flachdachsanierungsarbeiten auf dem Scheffelgymnasium 2. Bauabschnitt in
Höhe von 284.341,01 €
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II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2008
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 004/2007 vom 03.01.2008;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen halten die jeweiligen Haushaltsreden. Die
Stadträte Dörfler, Kleinschmidt und Roth bitten um Beifügung der Reden zum Protokoll
(Anlage 1 – 3).
Stadtrat Kleinschmidt beantragt für seine Fraktion die Aufnahme einer Summe von 300.000
Euro für das Jahr 2009 in der mittelfristigen Finanzplanung.
Nach einer längeren Aussprache stellt Stadtrat Uffelmann den Antrag auf Ende der
Sachdiskussion.
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimmen
12 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Im Anschluss daran lässt Oberbürgermeister Dr. Müller über den Antrag von Stadtrat
Kleinschmidt abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimmen
18 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Der Gemeinderat fasst im folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Stellenplan für das
Haushaltsjahr 2008 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe.
2. Der vorgelegte Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre 2007 bis 2011
wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
29 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
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2.
Wahlen zum Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 006/2008 vom 09.01.2008;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Für die Wahl zum Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbau mbH Lahr werden folgende
Wahlvorschläge eingereicht:
Stadtrat Hirsch schlägt Stadtrat Kalt vor.
Stadtrat Roth schlägt Ortsvorsteherin Deusch vor.
Stadtrat Vollmer schlägt Stadtrat Täubert vor.
Alle Anwesenden sind einverstanden, dass offen und en Block gewählt werden kann
Wahlergebnis:
3.
Einstimmig.
Gemeinnützigkeitssatzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 005/2007 vom 07.01.2008;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Gemeinnützigkeitssatzung für die
Kindertageseinrichtungen der Stadt Lahr.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
17. Dezember 2007
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses am
15. November 2007
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 21. Januar 2008
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin