Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
16. Februar 2009
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 02/2009
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 16.02.2009
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 20:30 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Burger
Dörfler
Haller
Rompel
Schlitter
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dreyer
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Girstl
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
Fraktionslos:
Stadträtin
Kronawitter
-2beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ortsvorsteher
Benz
Bothor
Dr. Caroli
Hirsch
Mauch
Dr. Moritz
Benz
Schriftführer/-in:
Herr
Papke
Zuhörer:
18
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung
am 26.01.2009 gefassten Beschlüsse
1. Oberbürgermeister Dr. Müller informiert den Gemeinderat über die Eilentscheidung bezüglich eines Insolvenzverfahrens.
2. Der Gemeinderat beschließt den Gaslieferungsvertrag mit der badenova AG &
Co. KG.
3. Der Gemeinderat stimmt dem Gesellschaftsvertrag des Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG mit der Vertriebsgesellschaft „energieGut GmbH“ als
mittelbare Beteiligung zu.
II. INFORMATION
Beginn der Sanierung Kerosinentladestation, Flugplatz-Ost
(mündlicher Bericht)
Herr Dr. Dressler Stadtbauamt und Herr Dr. Schenk von der Firma IBL erläutern die geplanten Maßnahmen.
Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.
III. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Zu Beginn des Abschnitts holt Herr Oberbürgermeister Dr. Müller die Zustimmung des Gemeinderats zur Unterrichtung entsprechend der Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / Die
Grünen vom 10.02.2009 ein.
Abstimmungsergebnis:
1.
Einstimmig.
Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.2009
hier: Sicherung der Lahrer Hauptschulen als Werkrealschulen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 014/2009 vom 16.01.2009;
Haupt- und Personalamt
Stadtrat Kleinschmidt nimmt Stellung zum Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.2009.
Erste Bürgermeisterin Kaufmann nimmt Stellung zum Antrag und berichtet über das neue
Schulgesetz, die zugrundeliegenden Schülerzahlen und den derzeitigen Stand der Angelegenheit. Oberbürgermeister Dr. Müller teilt mit, dass dieses Thema von der Stadtverwaltung
mit der Zielsetzung, die zwei Hauptschulen in der Kernstadt zu Werkrealschulen zu machen, weiter verfolgt wird und im Gemeinderat zeitnah darüber berichtet wird.
-4IV. PUNKTE AUSSERHALB DER TAGESORDNUNG
Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 10.02.2009
hier: Fragen zum NATO-Gipfel
Oberbürgermeister Dr. Müller führt in das Thema NATO-Gipfel ein. Erste Bürgermeisterin
Kaufmann geht in ihrem anschließenden Vortrag auf die Fragen im Einzelnen ein. Es steht
nach wie vor nicht fest, welche konkreten Auswirkungen der NATO-Gipfel auf die Stadt Lahr
haben wird. Oberbürgermeister Dr. Müller sichert dem Gemeinderat zu, dass er, sobald
neue Informationen vorliegen, auf dem aktuellen Stand gehalten wird und weiterhin regelmäßige Informationen erfolgen werden.
V. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Konjunkturförderprogramme Bund und Land
- Information und Aussprache zum aktuellen Stand
Herr Trampert, Kämmerei gibt einen Überblick über den aktuellen Sachstand. Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.
2.
Ausbau Rheintalbahn 3. und 4. Gleis
- Unterstützung des Landes für die autobahnparallele Trasse
- Haltung der Bahn und der Bundesregierung
Information und Aussprache zum aktuellen Verfahrensstand und weitere
Maßnahme (mündlicher Vortrag)
Oberbürgermeister Dr. Müller informiert über das stattgefundene Pressegespräch und fasst
die Position der Stadt Lahr zu diesem Thema noch einmal zusammen. Bürgermeister Langensteiner-Schönborn gibt dazu noch weitere Erläuterungen. Er bringt zum Ausdruck, dass
nun die Politik gefragt sei, das derzeit laufende Verfahren zu stoppen und eine Neuplanung
einzuleiten. Im Rahmen der folgenden Diskussion wird das bisher Erreichte positiv gewertet. Oberbürgermeister Dr. Müller bringt zum Abschluss zum Ausdruck, dass es nun Sache
der Abgeordneten im Landtag sei, die nun deutlich formulierten Interessen der Stadt Lahr in
eine Alternativplanung einzubringen.
3.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2008)
hier: Unterabschnitt: 1.1300. - Feuerschutz
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 012/2009 vom 22.01.2009;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg beim Deckungskreis „GD 13005200“
(Feuerschutz)
überplanmäßige Ausgaben in Höhe von kumuliert € 115.550,--.
-5Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch
1. Mehreinnahmen bei der
Haushaltsstelle
Bezeichnung
1.1300.150000
1.1300.150100
1.1300.150200
1.1300.150300
1.1300.150400
1.1300.162000
1.1300.162200
1.1300.171000
Ersatz von Sachausgaben
Kostenerst. n. d. Feuerwehrgesetz
Kostenersatz zentrale Atemschutzwerkstatt
Kostenerst. für Brandverhütungsschau
Kostenersatz zentrale Schlauchwerkstatt
Erstattungen v. Gden. u. Gde.-Verb.
Kostenersatz digitale Funkalarmierung
Zuweisungen vom Land
2.840,-47.740,-17.640,-11.510,-3.670,-5.970,-260,-2.890,--
Zwischensumme
92.520,--
1.9100.205000
Zinseinnahmen v. öff. wirtsch. Untern.
Summe 1
Betrag in Euro
9.930,-102.450,--
2. Einsparungen bei der
Haushaltsstelle
Bezeichnung
1.1300.540000
1.1300.540100
1.1300.541000
Bewirtschaftungskosten
Bewirtsch. Feuerwehrgeräteh. i. d. Stadtt.
Heizungsaufwand
Summe 2
Gesamtsumme (Summe 1 + Summe 2)
Abstimmungsergebnis:
4.
Betrag in Euro
1.020,-3.050,-9.030,-13.100,--
115.550,--
Einstimmig.
Einziehung des Wegegrundstücks Flst. Nr. 2372/9
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 010/2009 vom 10.12.2008;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Das Wegegrundstück Flst. Nr. 2372/9, Im oberen Garten, wird nach Maßgabe
der im Entwurf beigefügten straßenrechtlichen Einziehungsverfügung auf Dauer
entwidmet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-65.
Erweiterung Max-Planck-Gymnasium zur Ganztagsschule
- Vergabe der Rohbauarbeiten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 017/2009 vom 03.02.2009;
Hochbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Firma Wacker Bau GmbH & Co.KG aus 77652 Offenburg erhält den Auftrag
bis zur Ausführung der Rohbauarbeiten zum Brutto-Angebotspreis von
534.707,47 €
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig.
Modernisierung Alten- und Pflegeheim Spital
- Vergabe der Rohbauarbeiten
- Vergabe der Bohrarbeiten, Bohrpfähle
- Vergabe der Aufzugsanlage
- Vergabe der Sanitärarbeiten
- Vergabe der technischen Wärmedämmarbeiten
- Vergabe der Lüftungs- und Heizungsarbeiten
- Vergabe der Elektroarbeiten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 013/2009 vom 22.01.2009;
Hochbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
-
-
Die Firma Moser aus Freiburg-Merzhausen erhält den Auftrag zur Ausführung der
Rohbauarbeiten zum Brutto-Angebotspreis von 996.487,39 €.
Die Firma Gollwitzer aus Floß erhält den Auftrag zur Ausführung der Bohrarbeiten, Bohrpfähle zum Brutto-Angebotspreis von 68.157,31 €.
Die Firma Aufzugstechnik Süd aus Freiburg erhält den Auftrag zur Ausführung
der Aufzugsanlagen zum Brutto-Angebotspreis von 163.272,76 €
Die Firma Huck aus Baden-Baden erhält den Auftrag zur Ausführung der Sanitärarbeiten Brutto-Angebotspreis von 590.185,97 €.
Die Firma Dreher aus Münster erhält den Auftrag zur Ausführung der technischen
Wärmedämmarbeiten zum Brutto-Angebotspreis von 83.612,68
Die Firma RME Gebäudetechnik GmbH aus Rothenstein erhält den Auftrag zur
Ausführung der Lüftungs- und Heizungsarbeiten zum Brutto-Angebotspreis von
419.701,89 €
Die Firma Eble Elektrotechnik GmbH aus Neuried erhält den Auftrag zur Ausführung der Elektroarbeiten zum Brutto-Angebotspreis von 688.900,90 €.
Abstimmungsergebnis:
26 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen
-7VI. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 26. Januar 2009
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 16. Februar 2009
Vorsitzender
Schriftführerin
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin