Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
2. November 2009
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 11/2009
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 02.11.2009
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Teilnehmer/-innen:
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Schmidt
Trahasch
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Wille
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk
Die Linke
Stadtrat
Oßwald
-2-
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Bühler
Deusch
(als Stadträtin)
Girstl
(als Stadtrat)
Mauch
(als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Straubmüller
Schriftführer/-in:
Herr
Papke
Zuhörer:
15
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
I. INFORMATION
Stand der Altlastenbearbeitung in Lahr
(mündlicher Bericht)
Dr. Matthias Dressler, Stadtbauamt, gibt einen Überblick über den Stand der Altlastenbearbeitung in Lahr. Er geht dabei auf die Bearbeitung im allgemeinen ein und erläutert
an Beispielen die Altlastensanierung in der Praxis. Der Bericht von Herrn Dr. Dressler
wird aus dem Kreis der Gemeinderäte zustimmend kommentiert.
II. ANFRAGEN- UND ANTRÄGE
Antrag der CDU-Fraktion vom 08.10.2009
hier: Verhängung einer Haushaltssperre
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 158/2009 vom 08.10.2009;
Oberbürgermeister Dr. Müller führt in das Thema ein und erläutert die Vorgeschichte.
Stadtrat Dörfler begründet den Antrag für die CDU-Fraktion. Die Vertreter der anderen
Fraktionen erläutern ihren jeweiligen Standpunkt zu dem Antrag.
Nach Abschluss der Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Aufgrund der derzeitigen Finanzsituation wird eine sofortige Haushaltssperre
verhängt.
Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimmen
21 Nein-Stimmen
1 Enthaltungen
Der Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion ist damit abgelehnt.
Stadtrat Mauch verlässt die Sitzung.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
- Umsetzung Haushaltsjahr 2009
- Haushalts-/Finanzplanungsjahre 2010 – 2013: Bildung einer
Lenkungsgruppe „Haushaltsstruktur“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 160/2009 vom 22.10.2009;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen zur Umsetzung des Haushaltsjahres 2009 und der Haushalts- und Finanzplanungsjahre 2010 – 2013 wird zugestimmt.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Haushaltsplan einschließlich Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird ungeschmälert umgesetzt. Hiervon ausgenommen sind bis
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auf Weiteres die in der Liste „Im Haushaltsvollzug 2009 aufschiebbare Maßnahmen“ genannten Vorhaben.
2. Zur Sicherstellung der Finanzstruktur der Haushaltsjahre 2010 ff. wird eine
Lenkungsgruppe „Haushaltsstruktur“, die sich aus Vertretern der Gemeinderatsfraktionen und der Verwaltung zusammensetzt, gebildet.
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig.
Neubildung Frauenbeirat
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 162/2009 vom 21.10.2009;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Oberbürgermeister Dr. Müller stellt die vorgesehene Neubildung des Frauenbeirats vor.
Die Vertreter der einzelnen Fraktionen nennen die jeweiligen Vertreterinnen der Fraktionen und sachkundigen Einwohnerinnen. Die Vorschläge können der folgenden Übersicht entnommen werden.
Frauenbeirat ab 2009
Vorsitzender
OB Dr. Müller
Sachbearbeitung
Gleichstellungsstelle Frau Ingrid Roll
Vertreter/-innen
Fraktion
Vertreter/-in
der Fraktionen
SPD
1. Uta Dreyer
Stellvertreter/-in
Monika Schmidt
CDU
2. Ilona Rompel
D Daniela Glanzmann
FWV
3. Traudel Bothor
C Claudia Möllinger
FDP
4. Sonia Kmitta
S Sabine Kollmer
Grüne
5. Dorothee Granderath
H Hanne Kaiser-Munz
sachkundige Einwohnerinnen
SPD
CDU
FWV
FDP
Grüne
Die Linke
1. Frau Monika Weismann
Sulzbergstraße 28/1
2. Bianca Himmelsbach
Langenhard 15
3. Margot Wagner
Kuhbacher Hauptstraße 11 B
4. Martina Koepchen-Fräßle
Rosenweg 30 C
5. Trude Sommer
Obergasse 4
6. Agnes Weis
Im Saum 6
7. Silvia Neumeister
Hochstraße 19
8. Doris Schumann
Bergstraße 61/1
9. Silke Reibold
Geigerstraße 5
10. Annette Ising
Bergstraße 126/1
11. Corinna Pfeifer
Schutterlindenbergstraße 22
Nelli Schmidt
Tannenstraße 16
Anneliese Kuhn
Werderstraße 41
Annette Korn
Burgheimer Str. 8
Veronika Richter
Im Seeblick 10
Annerose Deusch
Pflugstraße 14
Marion Himmelsbach
Konrad-Adenauer-Str. 14/1
-5-
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Neubildung des Frauenbeirats zu.
Dieser wird künftig besetzt mit einem gemeinderätlichen Mitglied, im
Falle dessen Verhinderung durch eine Stellvertreterin sowie jeweils
zwei weiteren Mitgliedern pro Fraktion. Außerdem kann ein Vertreter für
„Die Linke“ benannt werden.
Neben diesen 16 Mitgliedern wird Oberbürgermeister Dr. Müller Mitglied sein und die Gleichstellungsbeauftragte als Vertreterin der Verwaltung an den Sitzungen teilnehmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Der Gemeinderat wählt die in der Vorlage genannten und in der heutigen Sitzung nachgemeldeten Personen in den Frauenbeirat.
Wahlergebnis:
3.
Einstimmig.
Grund- und Gewerbesteuer;
Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer
(Hebesatzsatzung)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 161/2009 vom 20.10.2009;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die
Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)
Abstimmungsergebnis:
18 Ja-Stimmen
11 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
-6-
4.
Personalbemessung in den Lahrer Kindertageseinrichtungen entsprechend
den Bestimmungen des Kommunalverbandes Jugend und Soziales BadenWürttemberg (KVJS)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 142/2009 vom 29.09.2009;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden geänderten Beschluss zur Sicherung der personellen
Mindeststandards in den Kindertageseinrichtungen in Lahr:
1. Die Umsetzung der Personalberechnung entsprechend den Richtlinien des
KVJS in allen Kindertageseinrichtungen in Lahr,
2. die Schaffung von zusätzlichen 5,42 Stellen in den städtischen Kindertagesstätten bei Beibehaltung der derzeitigen Öffnungszeiten ab dem Haushaltsjahr 2010 entsprechend Anlage 1.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig.
Anpassung der Betreuungsentgelte in städtischen und kirchlichen Kindertageseinrichtungen sowie an Schulen zum 01.09.2010
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 141/2009 vom 29.09.2009;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Betreuungsentgelte in städtischen und kirchlichen Kindertageseinrichtungen werden entsprechend Anlage 1 zum 1. September 2010 erhöht.
Abstimmungsergebnis:
6.
30 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen
Modernisierung Alten- und Pflegeheim Spital
- Vergabe Estricharbeiten
- Vergabe Trockenbauarbeiten
- Vergabe Faserzement-Fassadenarbeiten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 148/2009 vom 02.10.2009;
Stadtbauamt, Abt. Hochbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
-
Die Firma Storz aus Offenburg erhält den Auftrag zur Ausführung der Estricharbeiten zum Brutto-Angebotspreis von 26.202,13 €.
-
Die Firma R&M Ausbau GmbH aus Mannheim erhält den Auftrag zur
Ausführung der Trockenbauarbeiten zum Brutto-Angebotspreis von
578.225,75 €.
-
Die Firma Hansmann aus Haslach erhält den Auftrag zur Ausführung der
Faserzement-Fassade zum Brutto-Angebotspreis von 122.573,62 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-7-
7.
Straßennamen für das ehemalige Kasernenareal,
Bebauungsplan BEIM HOHBERGSEE
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 043/2009 vom 07.04.2009;
Vermessungs- und Liegenschaftsamt
Oberbürgermeister Dr. Müller erläutert die Vorlage und die Hintergründe der vorgesehenen Straßenbenennung. In der anschließenden Diskussion wird intensiv darauf eingegangen, dass bei der Auswahl der Straßennamen keine Frau berücksichtigt wurde.
Dazu wird der Name Bertha von Suttner in die Diskussion eingebracht. Zu diesem
Thema zeichnet sich ab, dass die Mehrheit des Gemeinderats dem Vorschlag der Verwaltung nicht zu folgen bereit ist. Nach intensiver Diskussion zieht Oberbürgermeister
Dr. Müller den Punkt von der Tagesordnung zurück.
8.
Bebauungsplan BOTTENBRUNNEN, 3. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 139/2009 vom 22.09.2009;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Abwägung vom 22. September 2009 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan BOTTENBRUNNEN, 3.
Änderung (Entwurf) wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan BOTTENBRUNNEN, 3. Änderung wird in der beigefügten Fassung vom 22. September 2009 als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 28. September 2009
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
-8-
Lahr/Schwarzwald, 02. November 2009
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin