Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
29. Juni 2009
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 07/2009
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 29.06.2009
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 19:50 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Dr. Moritz
Rompel
Schlitter
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kalt
Kleinschmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Pfütze
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
Sonstige:
Stadträtin
Kronawitter
-2-
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Ortsvorsteher
Stadtrat
Stadträtin
Benz
Mauch
Schmidt
Schriftführer/-in:
Herr
Papke
Zuhörer:
15
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3Oberbürgermeister Dr. Müller berichtet vor Einstieg in die Tagesordnung vom Präsentationstermin der Bewerbung für die Landesgartenschau und dankt den Stadträten für Ihre
Teilnahme.
I. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am
15. Juni 2009 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat durch Wahl an der Besetzung der Schulleiterstelle an der
Grundschule Langenwinkel mitgewirkt.
2. Der Gemeinderat hat dem Kauf eines Geschäftsanteils an der Industrie- und
Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH zugestimmt.
3. Der Gemeinderat hat dem Entwurf eines Erschließungsvertrags für das Bebauungsplangebiet BEIM HOHBERGSEE zugestimmt.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
Stadtrat Roth stellt für die Freien Wähler folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Gemeinderat soll sich in einer der nächsten Sitzungen mit dem Thema Verkehrssicherheit im Umfeld der Friedrichschule befassen.
Abstimmungsergebnis:
22 Ja-Stimmen
9 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Der Antrag ist damit angenommen.
1.
Lärmaktionsplanung
- Beratung des Entwurfs
- Offenlegungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 072/2009 vom 03.06.2009;
Stadtplanungsamt
Der vorgelegte Lärmaktionsplan stößt auf breite Zustimmung der Fraktionen, jedoch wird
angemerkt, dass sich bei der konkreten Umsetzung und den damit verbundenen Kosten
weiterer Diskussionsbedarf ergeben wird.
Herr Alexander Colloseus vom Ingenieurbüro Fichtner erläutert den Bericht und klärt noch
offene Fragen.
-4Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Dem Entwurf des Lärmaktionsplanes wird zugestimmt
2. Gem. § 47d (3) BlmSchG wird die Öffentlichkeit zu Vorschlägen für Aktionspläne
gehört. Es wird ihr rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit gegeben, an der Ausarbeitung und Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken. (Offenlage)
3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich
durch den Lärmaktionsplan berührt sein kann, werden unterrichtet und zur Äußerung aufgefordert.
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig.
Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan der Stadt Lahr für das
Haushaltsjahr 2009
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 085/2009 vom 10.06.2009;
Stadtkämmerei, Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Oberbürgermeister Dr. Müller erläutert die Vorlage und die Gründe, die dazu geführt haben,
dass ein Nachtragshaushaltsplan notwendig geworden ist. Im Rahmen der nachfolgenden
Diskussion stellt Stadtrat Dörfler von der CDU folgenden Antrag:
Das Vorhaben Bürgerhaus Stadtteil Mietersheim soll bis zur Steuerschätzung im
November 2009 mit einem Sperrvermerk versehen werden.
Bzgl. des Sperrvermerks besteht im Kreise des Gemeinderats keine einheitliche Meinung.
Die verschiedenen Gesichtspunkte werden in engagierter Diskussion vorgetragen.
Oberbürgermeister Dr. Müller lässt über den Antrag von Stadtrat Dörfler abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
17 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Danach wird über die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorlage abgestimmt.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2009 nach Maßgabe der
Anlage 1.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-53.
Neue Satzung des Elternbeirates der Städtischen Musikschule Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 087/2009 vom 17.06.2009;
Amt für außerschulische Bildung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die neue Satzung des Elternbeirates der Städt. Musikschule Lahr nach Maßgabe des beigefügten Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig.
Gewährung von Investitionszuschüssen an Lahrer Vereine
hier: Antrag des Fußballvereins Sulz von 1931 e.V.
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 088/2009 vom 18.06.2009;
Amt für Soziales, Schulen und Sport, Abt. Schulen, Sport und Verwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Dem Fußballverein Sulz von 1931 e.V. wird (auf Grundlage der im Haushaltsplan
2009 auf der Finanzposition 2.5500.987000.6/998 veranschlagten Haushaltsmittel) gemäß Ziff. 5.2 der Sportförderungsrichtlinien für den Bau eines JugendRasensportplatzes ein Zuschuss in Höhe von max. € 30.000 gewährt. Sollte die
Flutlichtanlage nicht gebaut werden, reduziert sich der Zuschuss auf einen Betrag von € 22.500.
Entsprechende Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2009 auf der Finanzposition
2.5500.987000.6/998 zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig.
Aufhebung der kommunalen Bezuschussung von Betreuungsplätzen für Kinder
unter drei Jahren bei qualifizierten Tagesmüttern
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 080/2009 vom 04.06.2009;
Amt für Soziales, Schulen und Sport, Abt. Kinder, Jugend, Familien und Senioren
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat hebt den Beschluss zur kommunalen Förderung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren bei qualifizierten Tagesmüttern mit
Wirkung ab 30.06.2009 auf.
Abstimmungsergebnis:
29 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
-66.
Modernisierung Alten- und Pflegeheim Spital
- Vergabe der Fenster- und Sonnenschutzarbeiten
- Vergabe der Klempnerarbeiten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 082/2009 vom 04.06.2009;
Stadtbauamt, Abt. Hochbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
-
-
Die Firma Bühler aus 77948 Friesenheim erhält den Auftrag zur Ausführung der
Fenster- und Sonnenschutzarbeiten zum Brutto-Angebotspreis
von 428.119,76 €.
Die Firma Schweizer aus 79297 Winden i. Elztal erhält den Auftrag zur Ausführung der Klempnerarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 71.660,85 €.
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig.
Hospital- und Armenfonds Lahr
- Rechnungsergebnis für das Rechnungsjahr 2008
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 061/2009 vom 23.05.2009;
Stadtkämmerei, Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospitalund Armenfonds Lahr fasst den Beschluss über das Rechnungsergebnis für das
Rechnungsjahr 2008 nach Maßgabe der angeschlossenen Anlage „Rechnungsergebnis für das Rechnungsjahr 2008, Seite 1, Ziffern 1 bis 4“.
Abstimmungsergebnis:
8.
Einstimmig.
Hospital- und Armenfonds Lahr
hier: Jahresabschluss des Eigenbetriebs Alten- und Pflegeheim Spital für 2008
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 062/2009 vom 08.06.2009;
Alten- und Pflegeheim Spital
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospital- und Armenfonds Lahr stellt den Jahresabschluss des Alten- und Pflegeheim Spital zum
31.12.2008 mit einer Bilanzsumme von € 4.913.427,85 und einem Jahresfehlbetrag von € 17.159,75 auf der Grundlage der in der angeschlossenen Anlage
enthaltenen Angabe fest.
2. Der Jahresfehlbetrag wird durch eine Auflösung der Betriebsmittelrücklage in
gleicher Höhe gedeckt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-79.
Abschluss eines Konzessionsvertrages mit der badenova
AG & Co. KG über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum
Bau und Betrieb von Leitungen für die Wasserversorgung im
Gemeindegebiet der Stadt Lahr nebst Zusatzvereinbarung zum
Konzessionsvertrag
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 090/2009 vom 23.06.2009;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der vorgelegte Konzessionsvertrag der badenova AG & Co.KG wird im Gemeinderat kontrovers diskutiert. Von einzelnen Mitgliedern wird er als nicht mehr zeitgemäß betrachtet
sowie bzgl. der Vertragsdauer als zu langfristig angesehen.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt rückwirkend zum 01.01.2009 den Abschluss des als
Anlage beigefügten Konzessionsvertrages mit der badenova AG & Co.KG über
die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für
die Wasserversorgung im Gemeindegebiet der Stadt Lahr nebst Zusatzvereinbarung zum Konzessionsvertrag.
Abstimmungsergebnis:
26 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
10. Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung Lahr“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 086/2009 vom 15.06.2009;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt der Ermittlung der Kostenüberdeckungen/Kostenunterdeckungen in den Jahren 2004-2008 zu.
2. Die entstandenen Kostenunterdeckungen des Jahres 2008 in Höhe von
€ 91.698,73 wird mit der Kostenüberdeckung des Jahres 2005 verrechnet.
3. Der Gemeinderat stellt, vorbehaltlich des Ergebnisses der Jahresabschussprüfung, den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung Lahr“ zum
31.12.2008 mit einer Bilanzsumme von € 33.530.103,98 und einem ausgeglichenen Jahresergebnis auf der Grundlage der in den beigefügten Anlagen
enthaltenen Angaben fest.
4. Ein Jahresgewinn/Jahresverlust ist nicht entstanden.
5. Für die Fortführung der geplanten Investitionen werden Mittel in Höhe von
€ 527.400 ins Folgejahr (2009) übertragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-811. Erweiterung Scheffelgymnasium, Pflichtbereich und Mensa
- Vergabe der Fensterbauarbeiten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 084/2009 vom 05.06.2009;
Stadtbauamt, Abt. Hochbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
-
Die Firma Vetter Metallbau GmbH aus 79346 Endingen erhält den Auftrag zur
Ausführung der Fensterbauarbeiten bei der Baumaßnahme „Erweiterung Scheffelgymnasium, Pflichtbereich Mensa“ zum Brutto-Angebotspreis von
539.751,87 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
12. Bebauungsplan BEIM HOHBERGSEE
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 075/2009 vom 28.05.2009;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Abwägung vom 28.05.2009 zu den während der Offenlage vorgebrachten
Stellungnahmen zum Bebauungsplan BEIM HOHBERGSEE (Entwurf) wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan BEIM HOHBERGSEE und die hierzu erlassenen örtlichen
Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten Fassungen vom 28. Mai 2009
als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
13. Bebauungsplan BOTTENBRUNNEN, 3. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Offenlage
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 065/2009 vom 30.04.2009;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Für den im Lageplan dargestellten Bereich wird ein qualifizierter Bebauungsplan
mit der Bezeichnung BOTTENBRUNNEN, 3. Änderung aufgestellt.
2. Das Bebauungsplanverfahren wird gem. § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
3. Auf der Grundlage des Entwurfs vom 28. Mai 2008 ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-914. Bebauungsplan EICHGARTEN-OST im Stadtteil Kuhbach
- Stellungnahmen zu den Anregungen aus der 2. Offenlage
- Satzungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 065/2009 vom 30.04.2009;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
-
Die Stellungnahmen zu den während der 2. Offenlage vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan EICHGARTEN-OST und den hierzu erlassenen
örtlichen bau- und planungsrechtlichen Vorschriften werden beschlossen.
-
Der Bebauungsplan EICHGARTEN-OST und die hierzu erlassenen örtlichen
Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten Fassungen vom 03. Juni 2009
als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimmen
9 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 15. Juni 2009
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 29. Juni 2009
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin