Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
23. November 2009
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 12/2009
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 23.11.2009
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 20:20 Uhr
Teilnehmer/-innen:
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Schmidt
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Volk
Die Linke:
Stadtrat
Oßwald
-2-
beratende Mitglieder:
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Bühler
Deusch
(als Stadträtin)
Girstl
(als Stadtrat)
Mauch
(als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Erste Bürgermeisterin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Kaufmann
Ackermann
Trahasch
Uffelmann
Schriftführer/-in:
Herr
Papke
Zuhörer:
7
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
I. ANFRAGEN- UND ANTRÄGE
1.
Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDPFraktion vom 03.11.2009
hier: Straßennamen für das ehemalige Kasernenareal
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 174/2009 vom 03.11.2009
Die Vertreter der beteiligten Fraktionen erläutern die Hintergründe zum Antrag. Das
Gremium kommt überein über die einzelnen Punkte des Antrags getrennt abzustimmen.
Hinsichtlich der Umbenennung der Langemarckstraße wird von Frau Kaiser-Munz ein
ergänzender Antrag eingebracht. Nach Abschluss der Diskussion fasst der Gemeinderat folgende Beschlüsse:
1. Die Haupterschließungsstraße des ehemaligen Kasernenareals erhält den
Namen „Bertha-von-Suttner-Allee“.
Abstimmungsergebnis:
29 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
2. Die drei anderen Straßen im Gebiet des ehemaligen Kasernenareals werden
entsprechend der Darstellung im Lageplan (Drucksachen Nr. 043/2009) benannt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Der gemeinsame Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der FDP-Fraktion vom 03.11.2009 ist damit angenommen.
Stadträtin Kaiser-Munz stellt im Anschluss folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um
die Langemarckstraße in Willy-Brandt-Straße umzubenennen. Durch eine
Tafel soll in geeigneter Weise auf die alte Namensgebung und die Geschichte des Langemarck-Mythos hingewiesen werden.
Abstimmungsergebnis:
2.
27 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
Antrag der SPD-Fraktion vom 03.11.2009
hier: Fortführung der jährlichen Chrysanthema
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 175/2009 vom 03.11.2009
Stadtrat Hirsch erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Die Fraktionen des Gemeinderats nehmen Stellung zu dem Antrag. Frau Ohnemus und Herr Sottru beantworten als
Vertreter der Verwaltung die sich im Laufe der Diskussion ergebenden Fragen.
Abstimmungsergebnis:
22 Ja-Stimmen
8 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
-4-
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit sachkundigen Einwohnern
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 177/2009 vom 16.11.2009;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Bezüglich der zwischenzeitlich von den Institutionen und Gremien vorgeschlagenen
Einwohner/-innen wird auf die entsprechende Vorlage verwiesen. Oberbürgermeister
Dr. Müller benennt mündlich noch folgende Personen für die einzelnen Ausschüsse:
Verkehrsausschuss
Stadtseniorenbeirat:
ordentliches Mitglied: Hans-Jürgen Jäckle
Stellvertreter:
Karlheinz Fütterer
Umweltausschuss
Stadtseniorenbeirat:
ordentliches Mitglied: Regina Ducksch
Stellvertreterin:
Elfriede Cromer
Ausschuss für Stadtmarketing
Vertreter des Hotel- und
Gaststättenbereichs:
Stellvertreter:
Andreas Feißt
(ohne Stimmrecht)
Partnerschaftskomitee
Max-Planck-Gymnasium: Stellvertreterin:
Sibylle Menneking
Interkultureller Beirat
französische
Mitbürger/-innen
Stellvertreterin:
Josette
Guyénot-Reinold
Sonstige Sachkundige:
Stellvertreterin:
Cecilia Kirstein
Zusätzlich benennt Stadtrat Vollmer Frau Marie-Luise Rau als Vertreterin für die sachkundige Einwohnerin der Fraktion 90/Bündnis die Grünen im Frauenbeirat.
Der Gemeinderat wählt die in der Vorlage genannten und in der heutigen Sitzung
nachgemeldeten Personen in die verschiedenen Ausschüsse.
Wahlergebnis:
Einstimmig.
-5-
2.
EVTZ „Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau“ – Vertreter der Stadt Lahr im
Eurodistriktrat
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 176/2009 vom 11.11.2009;
Stadtplanungsamt
Von der SPD-Fraktion wird Stadtrat Dr. Walter Caroli als Vertreter vorgeschlagen.
Die CDU-Fraktion schlägt Stadtrat Hermann Burger vor.
Der Gemeinderat wählt die beiden von den Fraktionen vorgeschlagenen Vertreter der
Stadt Lahr Stadtrat Dr. Walter Caroli sowie Stadtrat Hermann Burger in den Eurodistriktrat Strasbourg-Ortenau.
Wahlergebnis:
3.
Einstimmig.
Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebs „Bäderbetrieb der Stadt Lahr“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 156/2009 vom 14.10.2009;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stellt, vorbehaltlich des Ergebnisses der Jahresabschlussprüfung, den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Bäderbetrieb der Stadt
Lahr“ zum 31.12.2008 mit einer Bilanzsumme von € 4.067.951,92 und einem
Jahresverlust von € 1.051.820,34 auf der Grundlage der in den beigefügten
Anlagen enthaltenen Angaben fest.
2. Der Jahresverlust in Höhe von € 1.051.820,34 wird mit einem Betrag von
€ 956.619,12 aus dem Gewinnvortrag getilgt. Der verbleibende Jahresverlust
in Höhe von € 95.201,22 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig.
Änderung der Satzung über den Wochenmarkt und den Jahrmarkt (Marktordnung) der Stadt Lahr/Schwarzwald vom 29.11.2004 (Anpassung an EUDienstleistungsrichtlinie).
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 159/2009 vom 22.10.2009;
Rechts- und Ordnungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf beigefügte Satzung über den
Wochenmarkt der Stadt Lahr/Schwarzwald (Marktordnung).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Stadträtin Granderath regt einen Bericht der Verwaltung zu der Befragung der Marktbeschicker durch Herrn Ell an.
-6-
5.
Anpassung der Friedhofssatzung der Stadt Lahr/Schwarzwald vom
10.04.1987, zuletzt geändert am 24.11.2008, sowie der Bestattungsgebührenordnung vom 24.11.2008 an die EU-Dienstleistungsrichtlinie.
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 155/2009 vom 14.10.2009;
Rechts- und Ordnungsamt,
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt die Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der
Stadt Lahr/Schwarzwald in der Fassung vom 24.11.2008 nach Maßgabe des
beigefügten Entwurfs.
2. Der Gemeinderat beschließt die Änderungssatzung zur Satzung der Stadt
Lahr/Schwarzwald über die Friedhofs- und Bestattungsgebühren (Bestattungsgebührenordnung) vom 24.11.2008 nach Maßgabe des beigefügten
Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Bürgermeister Langensteiner-Schönborn betritt den Sitzungssaal.
6.
Fahrbahnverengungen in der Stefanienstraße als Maßnahme der Schulwegsicherheit
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 166/2009 vom 27.10.2009;
Rechts- und Ordnungsamt, Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Zu den einzelnen Aspekten der vorgesehen Fahrbahnverengung entwickelt sich eine
rege Diskussion im Gremium. Herr Reimann erläutert die vorgelegte Planung. Es wird
zugesagt, die Anregungen des Gemeinderats, insbesondere hinsichtlich des Radverkehrs im Bereich der östlichen Verengung, zu berücksichtigen.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Bau provisorischer Fahrbahnverengungen zur
Durchsetzung der geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung in der
Stefanienstraße bei der Friedrichschule und der Geroldseckerschule zu.
Abstimmungsergebnis:
7.
29 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Projekt der Berger-Pfänder-Stiftung im Lahrer Stadtpark
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 167/2009 vom 23.10.2009;
Stadtbauamt, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt
Herr Sottru erläutert die Vorlage an Hand von Lichtbildern und Plandetails. Im Gemeinderat geäußerte Bedenken hinsichtlich der Giftigkeit der verwendeten Gehölze können
durch von Herrn Sottru recherchierte Erfahrungen aus anderen Städten zerstreut werden. Es wird zugesagt, einen Hinweis auf die Toxizität der verwendeten Eiben anzubringen.
-7-
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat begrüßt das Engagement der Berger-Pfänder-Stiftung im
Lahrer Stadtpark und stimmt der vorgelegten Planung für einen Irrgarten zu.
Abstimmungsergebnis:
8.
Einstimmig.
Bebauungsplan AM GIESENBACH 1. Änderung und Erweiterung
- Beratung des Entwurfs
- Offenlegungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 163/2009 vom 22.10.2009;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Entwurf zum Bebauungsplan AM GIESENBACH 1. Änderung und Erweiterung vom 22.10.2009 wird gebilligt.
2. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
25 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales,
Schulen und Sport am 25. Juni 2009
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 12. Oktober 2009
3.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 02. November 2009
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt
IV. PUNKTE AUSSERHALB DER TAGESORDNUNG
1.
Erörterungstermin für den Ausbau der Rheintalbahn
Bürgermeister Langensteiner-Schönborn berichtet aktuell vom Erörterungstermin zur
Bahnplanung. Im Anschluss an den Bericht ergibt sich eine lebhafte Diskussion zu dem
Thema. Oberbürgermeister Dr. Müller schlägt vor, dass Bürgermeister LangensteinerSchönborn einen ausführlichen Bericht zur aktuellen Situation erstellt, der in einer Folgesitzung diskutiert werden wird.
-8-
V. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am
02. November 2009 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat durch Wahl an der Besetzung der Schulleiterstelle an
der Grundschule Kuhbach mitgewirkt.
2. Der Gemeinderat hat beschlossen, einen Sportehrenbrief an einen verdienten Bürger zu verleihen.
3. Der Gemeinderat hat den Stand des Modernisierungsvorhabens Alten- und
Pflegeheim Spital hinsichtlich der Kostenentwicklung und deren Finanzierung
zur Kenntnis genommen.
4. Die Stadt Lahr verkauft Eigentumsanteile an Grundstücken auf Gemarkung
Lahr an eine Firma.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 23. November 2009
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin