Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
3. November 2008
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 13/2008
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 03.11.2008
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 20:10 Uhr
Teilnehmer/-innen:
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Haller
Rompel
Schlitter
Schweickhardt
Straubmüller
Wössner
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Kalt
Kleinschmidt
Schmidt
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Girstl
Pfütze
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Neumeister
Uffelmann
Fraktionslos:
Stadträtin
Kronawitter
-2-
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Benz
Deusch
Haller
(als Stadtrat)
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Moritz (berufl.)
Mauch (berufl.)
Hirsch (krank)
Roth (berufl)
Schriftführer:
Stadtinspektorin
Paulsen
Zuhörer:
5
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Aufstellung eines Funkmastes von O2
Stadträtin Rompel möchte wissen, wie bei der Suche nach einem anderen Standort für die
Aufstellung des Funkmastes von O2 vorgegangen wird. Des weiteren fragt sie, wie weit die
Sendeleistung der bereits aufgestellten Sendemasten im Vergleich zu der geplanten Aufstellung des Funkmastes von O2 ist.
Daraufhin entsteht eine Aussprache zum Thema Sendemast.
Anschließend sagt Oberbürgermeister Dr. Müller, am 12. November 2008, findet die nächste Sitzung des Technischen Ausschusses statt. In dieser Sitzung wird ausführlich
über dieses Thema berichtet. Zur Zeit ist man dabei einen alternativen Standort für die Aufstellung des Funkmastes von O2 zu finden. Des weiteren teilt Oberbürgermeister Dr. Müller
mit, dass es innerhalb der Verwaltung die Anweisung gibt, dass solche Angelegenheiten mit
dem Dezernatsleiter abgeklärt werden müssen. Dieser entscheidet dann, ob die Verwaltungsspitze und der Gemeinderat noch einzubeziehen sind oder nicht.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung
am 13.10.2008 gefassten Beschlüsse
1.
Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf der öffentlichen Stellenausschreibung
„Leitung der Musikschule Lahr“ zu.
2.
Der Gemeinderat beschloss, den Stundenumfang der befristeten Stelle „juristische
Sachbearbeitung“ mit Wirkung ab 01.09.2008 von 29 Wochenstunden (74,36%) auf
39 Wochenstunden (100%) zu erhöhen und beauftragte die Verwaltung, die Umwandlung der befristeten Planstelle in eine unbefristete Planstelle im Rahmen der
Stellenplanberatungen für das Haushaltsjahr 2009 einzubringen.
3.
Des weiteren fasste der Gemeinderat den Beschluss, dass die Machbarkeitsstudie
betr. Stadthalle im Kulturausschuss, Technischen Ausschuss sowie Haupt- und
Personalausschuss vorberaten wird.
-4III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Ergebnisse der Gemeinderatsklausur am 18. und 19. Juli 2008 auf dem
Freizeithof Langenhard
- Langenharder Perspektiven
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 120/2008 vom 23.10.2008;
Büro des Oberbürgermeisters
Stadtrat Kleinschmidt verlässt die Sitzung.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat verabschiedet den beiliegenden Textentwurf als
„Langenharder Perspektiven“
Der Gemeinderat betrachtet die „Langenharder Perspektiven“ als Orientierungsrahmen für künftige Beschlüsse und Projekte und setzt damit die Reihe der Klausuren
von Erstein und Windenreute fort.
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig.
Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH;
Halbjahresbericht 2008
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 125/2008 vom 22.10.2008;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat nimmt vom Halbjahresbericht 2008 der Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH Kenntnis.
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
3.
Finanzierung der Konversion auf dem Flughafenareal OST
- Information an den Gemeinderat
- Aktualisierung der Kosten- und Finanzierungsübersicht 2008
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 108/2008 vom 07.10.2008;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die durch die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung
GmbH (vormals Kommunalentwicklung LEG) fortgeführte Kosten- und Finanzierungsübersicht (KuF) 2008 zur Kenntnis und erklärt sich mit den getroffenen
Annahmen einverstanden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
-54.
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche
Prüfung der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2007 der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 109/2008 vom 09.10.2008;
Rechnungsprüfungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Jahresrechnung für das HHJ 2007 wird gemäß § 95 Abs. 2 GemO auf der
Einnahmen- und Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes mit 80.555.957,64 €
und auf der Einnahmen- und Ausgabenseite des Vermögenshaushaltes mit
15.345.244,30 festgestellt.
Der Feststellungsbeschluss ist gemäß § 95 Abs. 3 GemO ortsüblich bekannt zu
geben.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig.
Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes übe die örtliche Prüfung des
Jahresabschlusses bzw. der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2007 des
Hospital- und Armendfonds Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 110/2008 vom 09.10.2008;
Rechnungsprüfungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Nach Abschluss der örtlichen Prüfung stellt der Gemeinderat als Stiftungsrat den
Jahresabschluss 2007 des Hospital- und Armenfonds –Alten- und Pflegeheim
Spital- und die Jahresrechnung 2007 –Allgemeines Grundvermögen/Betreutes
Wohnen- gemäß den gesetzlichen Vorschriften wie folgt fest:
a) den Jahresabschluss des
Hospital- und Armenfonds -Alten- und Pflegeheim Spitalmit einer Bilanzsumme von 2.914.281,49 € und einem Jahresüberschuss von
72.604,01 €. Der Jahresüberschuss wird in voller Höhe in die Investitionsrücklage für Sanierungsmaßnahmen eingestellt.
b) die Jahresrechnung des
Hospital- und Armenfonds -Allgemeines Grundvermögen/Betreutes Wohnenauf der Einnahme- und Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes mit
222.218,97 € und auf der Einnahme- und Ausgabenseite des Vermögenshaushalts mit 140.648,47 €.
c) Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-66.
Jubiläum 750 Jahre Stiftskirche und Spital
- Bericht zum Stand der Vorbereitungen für das Jubiläumsjahr 2009 sowie
Beschlussvorschläge bezüglich der Kostentragung (Beschlussfassung)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 124/2008 vom 21.10.2008;
Kulturamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr, gleichzeitig auch in seiner Funktion als Stiftungsrat des
Hospital- und Armenfonds Lahr (HAF), fasst folgenden Beschlüsse:
1. Der Zwischenbericht über den Stand der Vorbereitungen für das Jubiläumsjahr
2009 „750 Jahre Stiftskirche und Spital“ (u.a. aktueller Sachstand des Projektes
sowie Übersicht der vorgesehenen Veranstaltungen) wird zur Kenntnis genommen.
2. Die im Zwischenbericht aufgeführten Projektkosten in den Jahren 2008 und 2009
für das Jubiläum „750 Jahre Stiftskirche und Spital“ werden grundsätzlich jeweils
zur Hälfte von der Stadt Lahr und von der Stiftung Hospital- und Armenfonds
Lahr (HAF) getragen. Nach dem derzeitigen Sachstand werden sich die von der
Stadt Lahr und dem Hospital- und Armendfonds Lahr jeweils zu tragenden Kosten auf ca. € 36.250,00 belaufen.
3. Die Kosten für das vorgesehene mittelalterliche Stadtfest am 11. und 12. Juli
2009 mit voraussichtlichen Bruttokosten von ca. € 45.000,00 trägt die Stadt Lahr.
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig.
Sportzentrum Dammenmühle
Gesamtbetrachtung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 105/2008 vom 25.09.2008;
Stadtbauamt, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Bericht zur Situation wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt für das Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen, der die Nutzbarkeit für den Sport sichert.
3. Die Verwaltung wird beauftragt die zum Werterhalt der Anlagen benötigten Mittel
in die jeweiligen Haushaltsberatungen einzubringen.
4. Der vom LFV angestrebte Umbau des bestehenden Tennenplatzes in ein Kunstrasenfeld wird befürwortet.
5. Die Stadt Lahr stellt vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Mittel, eine Beteiligung an den entstehenden Umbaukosten für den Kunstrasenplatz bis zu einem
Betrag von 200.000,00 EUR in Aussicht.
-76. Die Stadt Lahr wird weiterhin Eigentümerin dieser neuen Kunstrasenanlage bleiben und deren Nutzung regeln.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Stadtrat Dörfler verlässt die Sitzung.
8.
Schaffung von Begegnungshäusern bzw. Bürgerzentren in der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 107/2008 vom 02.10.2008;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgenden
Beschluss:
„1. Den grundsätzlichen Überlegungen (Grundpfeiler) der Arbeit von Begegnungshäusern bzw. Bürgerzentren in der Stadt Lahr wird zugestimmt. Ein zentrales
Bürgerzentrum soll zeitnah in enger Kooperation mit dem Treffpunk Stadtmühle realisiert werden. Weitere dezentrale Bürgerzentren in bestehenden Räumlichkeiten sind
wünschenswert.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Haushaltsberatungen 2009, konzeptionelle
Überlegungen zur Realisierung eines Begegnungshauses in der Innenstadt anzustellen und insbesondere Standortfrage und finanzielle Auswirkungen darzulegen.“
Abstimmungsergebnis:
9.
26 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltungen
Schaffung von zusätzlichen Krippenplätzen und Inanspruchnahme des Investitionsförderprogramms des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung“
hier: Umsetzung der ersten Baumaßnahme
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 114/2008 vom 13.10.2008;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
„Der Gemeinderat beschließt die Neuschaffung von 100 Krippenplätzen entsprechend der Anlage mit einem Gesamtzuschussbedarf der Stadt Lahr von Euro
2.490.000.
Statt des Anbaus einer Krippengruppe an den Evangelischen Kindergarten „Arche Noah“ wird die Evangelische Kirchengemeinde darum gebeten, eine
Neuplanung für eine viergruppige Einrichtung auf dem Gelände des Kindergartens „Arche Noah“ einschließlich einer Krippengruppe zu erarbeiten und einen
Antrag auf Bezuschussung der Baukosten für die Krippengruppe beim Regierungspräsidium zu stellen.“
-8Abstimmungsergebnis:
26 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltungen
10. Neufestsetzung der Teilnehmerentgelte für die Jugenderholungsmaßnahme
Stadtranderholung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 104/2008 vom 02.10.2008;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Sitzung abgesetzt.
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 13. Oktober 2008
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 02. Juli 2008
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 03. November 2008
Vorsitzender
Schriftführerin
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin