Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
12. Oktober 2009
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 10/2009
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 12.10.2009
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 20:20 Uhr
Teilnehmer/-innen:
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Schmidt
Trahasch
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Schwarzwälder
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk
Die Linke
Stadtrat
Oßwald
-2-
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Benz
Deusch
(als Stadträtin)
Haller
Kleinschmidt (als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Roth
Schriftführer/-in:
Herr
Papke
Zuhörer:
80
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
Vor Einstieg in die Tagesordnung teilt Oberbürgermeister Dr. Müller angesichts des
großen Publikumsandrangs auf Grund des Tagesordnungspunktes „Einrichtung von
Werkrealschulen“ mit, dass dieser Punkt vorgezogen wird.
I. EHRUNGEN
Verleihung der silbernen Ehrennadel des Städtetags Baden-Württemberg für
20-jährige kommunalpolitische Tätigkeit an Herrn Stadtrat Peter Ackermann
und Herrn Stadtrat Roland Hirsch
Oberbürgermeister Dr. Müller ehrt Stadtrat Ackermann für seine 20-jährige
ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Lahr. Hierfür hat der Städtetag Baden-Württemberg eine Ehrung mit dem Verdienstabzeichen in Silber
vorgesehen. Oberbürgermeister Dr. Müller überreicht Stadtrat Ackermann die
entsprechende Urkunde sowie das Verdienstabzeichen
in Silber. Im Anschluss daran ehrt Oberbürgermeister Dr. Müller Stadtrat
Hirsch. Er ist ebenfalls seit 20 Jahren ehrenamtlich im Gemeinderat tätig.
Hierfür hat der Städtetag Baden-Württemberg eine Ehrung mit dem Verdienstabzeichen in Silber vorgesehen. Oberbürgermeister Dr. Müller überreicht Stadtrat Hirsch die entsprechende Urkunde sowie das Verdienstabzeichen in Silber.
II. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Oberbürgermeister Dr. Müller regt an, zum Punkt Werkrealschulen die
Diskussion innerhalb des Gemeinderats abzuwarten.
Abstimmungsverfahren beim Tagesordnungspunkt Einrichtung von
Werkrealschulen in Lahr ab dem Schuljahr 2010/2011.
Herr Peter Böhringer stellt hinsichtlich des Abstimmungsverfahren die Frage,
ob über die drei Punkte der Vorlage in einem abgestimmt werden muss oder
ob über die einzelnen Punkte einzeln abgestimmt wird.
Oberbürgermeister Dr. Müller erläutert, dass in der Regel über alle Punkte
insgesamt abgestimmt wird, dass der Gemeinderat aber durchaus beschließen kann, über die Punkte einzeln abzustimmen.
III. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am
28. September 2009 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat den Stand des Modernisierungsvorhabens Altenund Pflegeheim Spital einschließlich der Kostenentwicklung zur
Kenntnis genommen und Ermächtigungen für die damit verbundenen
Kreditaufnahmen erteilt.
-4-
2. Der Gemeinderat hat die Übernahme von Ausfallbürgschaften sowie die
Entrichtung einer Avalprovision im Zusammenhang mit dem
Modernisierungsvorhaben Alten- und Pflegeheim Spital beschlossen.
2.
Eilentscheidung des Oberbürgermeister gemäß § 43 Abs. 4 GemO
Brandschutzmaßnahmen Scheffelgymnasium
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters zur Durchführung der
Sanierungsarbeiten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 149/2009 vom 02.10.2009;
Stadtbauamt, Abt. Hochbau
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gem. § 43 Abs. 4 GemO:
Gem. § 84 der Gemeindeordnung werden zur Durchführung der Brandschutzmaßnahmen im Scheffelgymnasium bei der Finanzposition
1.2310.500200 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 98.500,00 Euro
bewilligt.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen in Höhe von
78.500,- € bei der Finanzposition 1.6130.100000 (Verwaltungsgebühren
Bauordnung) sowie durch 20.000,- € bei der Finanzposition 1.9100.850000
(Deckungsreserve)
3.
Eilentscheidung des Oberbürgermeister gemäß § 43 Abs. 4 GemO
Wasserschaden in der Kindertagesstätte Max-Planck-Straße
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters zur Durchführung der
Sanierungsarbeiten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 150/2009 vom 02.10.2009;
Stadtbauamt, Abt. Hochbau
Eilentscheidung des Oberbürgermeister gem. § 43 Abs. 4 GemO:
Gem. § 84 der Gemeindeordnung werden zur Durchführung der Sanierungsarbeiten in der Kindertagesstätte Max-Planck-Straße bei der Finanzposition
2.4649.942100-002 (Bauliche Verbesserungen -ZIP- Kindertagesstätte MaxPlanck-Str.) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 192.000,00 Euro bewilligt.
Die Deckung erfolgt vorerst durch eine vorläufige (Teil-) Sperre in gleicher
Höhe der im Haushaltsplan 2009 im Vermögenshaushalt bei der
Finanzposition 2.8800.933000-999 in Höhe von 307.000,-- € veranschlagten
Zuführung an das Rahmenkonto Ost.
-5-
IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Einrichtung von Werkrealschulen in Lahr ab dem Schuljahr 2010/2011
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 140/2009 vom 24.09.2009;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Zu diesem Punkt entwickelt sich eine lebhafte Diskussion, bei der die unterschiedlichen
Fraktionen ihre jeweiligen Standpunkte noch einmal deutlich. Die Fraktionen sind hinsichtlich des Abstimmungsverfahrens einhellig der Meinung, dass über die einzelnen
Punkte getrennt abgestimmt werden soll.
Aus den Reihen der Zuhörer wird die Diskussion stellenweise durch Zwischenrufe
kommentiert.
Oberbürgermeister Dr. Müller stellt auf eine Rückfrage von Herrn Böhringer hin klar,
dass außerhalb des Tagesordnungspunktes Fragestunde keine Fragen aus der
Zuhörerschaft zugelassen sind. Die Diskussion der Tagesordnungspunkte erfolgt ausschließlich durch die Stadträte. Daraufhin verlässt Herr Peter Böhringer den Saal.
Nach Ende der Diskussion wird über die einzelnen Punkte einzeln abgestimmt.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
1. Die Umwandlung der Friedrichhauptschule und der Theodor-HeussHauptschule in Werkrealschulen ab dem Schuljahr 2010/2011.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Stadtrat Dr. Caroli stellt anschließend folgenden Antrag:
„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Hauptschule Sulz entsprechend dem Konzept der Landesregierung als Außenstelle mit inhaltlicher und
pädagogischer Konzeption aufrecht erhalten werden kann. Diese Vorstellungen
sind dem Gemeinderat zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.“
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimmen
18 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Der Antrag ist damit abgelehnt. Im Anschluss wird über den Punkt 2 abgestimmt.
Der Gemeinderat beschließt:
2. die Auflösung der Hauptschulstandorte in den Stadtteilen Reichenbach und
Sulz ab dem Schuljahr 2010/2011.
Abstimmungsergebnis:
20 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
11 Enthaltungen
-6-
Von Stadträtin Rompel wird ein Antrag eingebracht der zum Inhalt hat, die Abstimmung
über die Entscheidung über die Bildung von Schulbezirken um 6 Wochen zu verschieben zum Inhalt hat. Es soll abgewartet werden bis dazu zusätzliche Informationen der
Verwaltung vorliegen. Für die Annahme eines solchen Antrags würde nach § 19 Abs. 8
der Geschäftsordnung eine Zustimmung von 1/5 aller Mitglieder des Gemeinderats ausreichen.
Stadtrat Hirsch stellt vor der Abstimmung über diesen Punkt einen Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung gem. § 31 der Geschäftsordnung.
Der Gemeinderat fast folgenden Beschluss:
Für den Vertagungsantrag von Stadträtin Rompel hinsichtlich der Entscheidung
über die Bildung eines Schulbezirks für die künftigen Werkrealschulen in Lahr ist
die Mehrheit der Stimmen erforderlich.
Abstimmungsergebnis:
16 Ja-Stimmen
15 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Damit ist für den Beschluss der Verschiebung eine Mehrheit notwendig.
Im Anschluss wird über den Antrag von Stadträtin Rompel abgestimmt.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Beratung über den Tagesordnungspunkt zur Bildung eines Schulbezirks für
die künftigen Werkrealschulen in Lahr bis zum Schuljahresende 2012/2013 wird
um 6 Wochen verschoben.
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen
19 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Eine Abstimmung über diesen Punkt muss deshalb in der heutigen Sitzung erfolgen.
Im Anschluss wird über diesen Punkt abgestimmt.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
3. Die befristete Bildung eines Schulbezirks für die künftigen
Werkrealschulen in Lahr bis zum Schuljahresende 2012/2013.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
23 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
-7-
2.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstige Gremien mit
sachkundigen Einwohnern
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 145/2009 vom 01.10.2009;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Bzgl. der bisher von den Institutionen und Fraktionen vorgeschlagenen
Einwohner/-innen wird auf die entsprechende Vorlage verwiesen.
Oberbürgermeister Dr. Müller teilt mündlich mit, dass folgende Personen nach Erstellung der Vorlage noch nachgemeldet wurden.
Stadtseniorenbeirat
Katholisches Dekanat: ordentliches Mitglied: Herr Heinz Fütterer
Stellvertreterin:
Frau Elfriede Schwab
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport
Lahrer Schulen:
ordentliches Mitglied: Herr Wolfgang Beck
Stellvertreterin:
Frau Ursula Horny
Der Gemeinderat wählt die in der Vorlage genannten und in der heutigen Sitzung nachgemeldeten Personen in die verschiedenen Ausschüsse.
Wahlergebnis:
3.
Einstimmig.
Neugestaltung der Gereutertalstraße im Stadtteil Reichenbach
- Beratung des Entwurfs
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 143/2009 vom 28.09.2009;
Stadtbauamt, Abt. Tiefbau
Von Frau Henne vom Büro Henne & Korn, Freiburg wird das Gestaltungskonzept für die Gereutertalstraße vorgestellt. Das Konzept stößt im Gemeinderat auf breite Zustimmung.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der vorliegende Entwurf wird gebilligt.
2. Auf Grundlage des Entwurfes soll eine bauabschnittsweise Umsetzung in
den kommenden Haushaltsjahren erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-8-
4.
Konjunkturprogramm II des Bundes
- Zukunftsinvestitionsgesetz(Teil-Änderung einer im Rahmen der Bildungspauschale bewilligten
Maßnahme)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 152/2009 vom 15.10.2009;
Stadtkämmerei, Abt. Finanzverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Dem Vorschlag der Verwaltung, die im Rahmen des Konjunkturprogramms II
des Bundes im Nachtragshaushaltsplan 2009 für die energetische Dachsanierung des Westtraktes der Kindertagesstätte „Max-Planck-Straße“ in anteiliger Höhe von 120.000,-- € veranschlagten Haushaltsmittel umzuschichten
und für die anteilige Deckung der Sanierungskosten zur Beseitigung der
Feuchtigkeitsschäden im Untergeschoss des gleichen Gebäudeteils zu verwenden bzw. dem entsprechenden Maßnahmentausch, wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Regierungspräsidium Freiburg die vorstehende (Teil-)Änderung des Verwendungszweck bezogen auf die für die
Kindertagesstätte bereits bewilligten Fördermittel zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt entwickelt sich eine Diskussion zu der
Frage, ob hinsichtlich des Antrags auf eine Haushaltssperre aus der CDU-Fraktion vom
19.10.2009 eine Sondersitzung durchgeführt werden soll. Oberbürgermeister Dr. Müller
sichert zu, dass die Behandlung des Antrags am 02.11.2009 hinsichtlich nicht revidierbarer Entscheidungen bzgl. des Haushalts unschädlich ist. Vor der Abstimmung über
die Verschiebung wird darüber abgestimmt, ob hinsichtlich der Entscheidung zur Verschiebung abweichend von der Geschäftsordnung die Mehrheit der Stimmen erforderlich sein soll.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Zur Abstimmung hinsichtlich der Behandlung des Antrags der CDU-Fraktion in
einer Sondersitzung am 19.10.2009 ist eine Mehrheit der Stimmen erforderlich.
Abstimmungsergebnis:
28 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Im Anschluss wird darüber abgestimmt, ob die Sitzung am 19.10.2009 stattfinden soll.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Antrag der CDU-Fraktion mit dem Thema Haushaltssperre soll am
02.11.2009 behandelt werden.
Abstimmungsergebnis:
16 Ja-Stimmen
14 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
-9-
Damit wird der Antrag der CDU-Fraktion Bestandteil der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 02.11.2009.
Oberbürgermeister Dr. Müller teilt hinsichtlich der Tagesordnung mit, dass die unter
III. vorgesehene Information – Stand der Altlastenbearbeitung in Lahr (mündlicher Bericht) angesichts der fortgeschrittenen Zeit in der Gemeinderatssitzung am 02.11.2009
erfolgen wird.
VI. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Oberbürgermeister Dr. Müller teilt mit, dass die Offenlage zur Niederschrift über die
öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 28. September 2009 krankheitsbedingt in der
nächsten Sitzung erfolgen muss.
1.
Abschluss eines Konzessionsvertrages mit der badenova AG und Co. KG
über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Wasserversorgung im Gemeindegebiet der Stadt Lahr nebst
Zusatzvereinbarung zum Konzessionsvertrag
hier: Änderung der Zusatzvereinbarung
Der Gemeinderat nimmt den ergänzten § 5 Abs. 1 Satz 1 des Konzessionsvertrages mit der badenova AG & Co. KG über die Nutzung öffentlicher
Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Wasserversorgung im Gemeindegebiet der Stadt Lahr nebst geänderter Zusatzvereinbarung zum Konzessionsvertrag zustimmend zur Kenntnis.
Es werden keine Einwendungen erhoben.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 12. Oktober 2009
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin