Beschlussvorlage (Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2015) hier: Ausbau Kindertagesstätte Lotzbeckstraße)
29. Februar 2016
Beschlussvorlage
Amt: 502
Datum: 03.02.2016 Az.: 461.7
Drucksache Nr.: 44/2016
Rottenecker-Zerrer
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
15.02.2016
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
29.02.2016
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
50
603
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2015)
hier: Ausbau Kindertagesstätte Lotzbeckstraße
Beschlussvorschlag:
Mit Beschluss vom 16.11.2015 hat der Gemeinderat den Ausbau des 2. Obergeschosses im Gebäude Lotzbeckstraße 20 zur dreigruppigen Kindertagesstätte beschlossen und gleichzeitig für das Haushaltsjahr 2015 gemäß § 84 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) entsprechende außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von € 810.000,-- bewilligt. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte seinerseits vorläufig durch eine im Vergleich zum Planansatz
2015 um € 810.000,-- erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
Der Gemeinderat bewilligt nunmehr für die Durchführung der Umbaumaßnahme für
das Haushaltsjahr 2015 außerplanmäßige Ausgaben in neuermittelter Gesamthöhe
von € 945.000,--.
Die Deckung der Ausgaben in Höhe von insgesamt 945.000,-- Euro erfolgt
durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.9000.003000 (Steuern, allg.
Zuweisungen und allg. Umlagen -Gewerbesteuer).
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 44/2016
Seite - 2 -
Begründung:
Der Gemeinderat hat am 16.11.2015 (Sitzungsdrucksache Nr. 251/2015 1. Ergänzung) den
Ausbau des 2. Obergeschosses im Gebäude Lotzbeckstraße 20 und gem. § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) die Bereitstellung von außerplanmäßigen
Finanzmitteln in Höhe von 810.000 Euro beschlossen.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte seinerseits vorläufig durch eine im Vergleich zum
Planansatz 2015 um 810.000 Euro erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
Die für die Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Haushaltsmittel in Gesamthöhe von
810.000 Euro sollten in Abstimmung mit der Stadtkämmerei im Haushaltsjahr 2015 im Unterabschnitt 1.4652 „Kindertagesstätte Lotzbeckstraße“ und im Unterabschnitt 2.4649 „Kindertagesstätten/Kindergärten/Kinderhorte“ unter der Vorhabenskennziffer
-015 „Kindertagesstätte Lotzbeckstraße“ außerplanmäßig bereitgestellt werden und zwar
unter folgenden Finanzpositionen:
1.4652.520000 Inventarunterhaltung
45.000 Euro
2.4649.935000-015 Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens 30.000 Euro
2.4649.940000-015 Umbau
635.000 Euro
2.4649.962000-015 Bauliche Verbesserungen – Außenanlage:
100.000 Euro.
Im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens wurde die Auflage formuliert, dass die neuen
Räumlichkeiten an die im Haus bestehende Brandmeldeanlage angeschlossen werden müssen und die Aufschaltung der Gesamtbrandmeldeanlage bei der Feuerwehr zu erfolgen hat.
Ebenso erfordern die Vorschriften eine Sicherheitsbeleuchtung, da die Öffnungszeiten von
Kita und Hort insgesamt über den Zeitrahmen 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr hinausgehen. Außerhalb dieser Zeiten wird eine gemeinsame Betreuung der Kinder beider Einrichtungen angestrebt, so dass dies nur im Hort oder im Kindergarten umgesetzt werden muss.
Zudem genießen durch die Nutzungsänderung die vorhandenen elektrischen Leitungen keinen Bestandsschutz und sind entsprechend der VDE-Vorschriften zu erneuern.
Die Kosten für die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen belaufen sich laut Kostenschätzung
des Fachplaners auf zusätzlich 135.000 Euro. Damit erhöht sich der Finanzierungsbedarf für
die Umbaumaßnahme auf 945.000 Euro und führt zu folgender Änderung in der haushaltsbezogenen Zuordnung:
2.4649.940000-015 Umbau
770.000 Euro.
Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben von insgesamt 945.000 Euro für den Ausbau
des 2. Obergeschosses im Gebäude Lotzbeckstraße 20 zur dreigruppigen Kindertagesstätte
kann über entsprechende Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.9000.003000 (Steuern,
allg. Zuweisungen und allg. Umlagen -Gewerbesteuer) erfolgen.
Im Weiteren ist vorgesehen, die nach erfolgter Beschlussfassung auf den o.g. Finanzpositionen in Gesamthöhe von 945.000 Euro zur Verfügung stehenden Ausgabemittel 2015 per
Haushaltsausgabereste in das Jahr 2016 zu übertragen.
Drucksache 44/2016
Seite - 3 -
Die Entscheidung über die zu bildenden Haushaltsreste 2015 ist erst zu einem späteren
Zeitpunkt (voraussichtlich im März/April 2016) mit gesondertem Gemeinderatsbeschluss zu
treffen.
Tilman Petters
Bürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer