Beschlussvorlage (Dauerhafte Verkehrsführung Rappentorgasse)
18. Februar 2016
Beschlussvorlage
Amt: 302
Vogt
Datum: 26.01.2016 Az.: 112.21
Drucksache Nr.: 31/2016
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Verkehrsausschuss
18.02.2016
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
61
605
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Dauerhafte Verkehrsführung Rappentorgasse
Beschlussvorschlag:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt, die derzeitige provisorische Verkehrsführung in
der Rappentorgasse auf Dauer anzuordnen.
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 31/2016
Seite - 2 -
Begründung:
Die Rappentorgasse wurde nach dem Bau des Kinos und der Kindertagesstätte Alleestraße
sowie der anschließenden Straßensanierung im Mai 2014 wieder für den Verkehr freigegeben.
Da zunächst die weitere Entwicklung des Urteilsplatzes sowie die Auswirkungen des Kinobetriebs beobachtet werden sollten, wurde die Verkehrsführung in der Rappentorgasse zunächst auf Probe eingerichtet.
Hierbei wurde die Zufahrt von der Rappentorgasse in den Urteilsplatz und ebenso vom Urteilsplatz in die Rappentorgasse jeweils durch ein Zeichen 267 StVO (Verbot der Einfahrt)
gesperrt, um zu verhindern, dass zusätzlicher Verkehr über den Urteilsplatz fließt.
Das Durchfahrtsverbot wird vereinzelt missachtet. Durch den Gemeindevollzugsdienst festgestellte Verstöße werden jedoch mit einem Verwarnungsgeld geahndet.
Durch die somit eingerichtete Sackgasse kommt es in der Rappentorgasse zwangsläufig zu
Begegnungsverkehr. Zum Wenden steht die vorhandene Stichstraße neben den Parkplätzen
der Badischen Zeitung zur Verfügung.
Der ebenfalls bereits provisorisch eingerichtete verkehrsberuhigte Bereich ermöglicht den
Fahrzeugführern und ebenso den Fußgängern oder Radfahrern, die Straße in ihrer gesamten
Breite zu nutzen, sodass auch Begegnungsverkehr zwischen Fahrzeugen problemlos abgewickelt werden kann.
Der für einen verkehrsberuhigten Bereich notwenige niveaugleiche Ausbau wurde im Zuge
der Sanierung der Rappentorgasse vorgenommen.
Die nach dem Umbau der Straße noch vorhandenen 4 Stellplätze können zu den Ladenöffnungszeiten von Innenstadtkunden zum Kurzzeitparken und ebenso von den Bewohnern genutzt werden. Gemäß dem Beschluss des Verkehrsausschusses vom 10.06.2015 sind die
Plätze täglich zwischen 19.00 Uhr und 09.00 Uhr ausschließlich den Bewohnern vorbehalten.
Im Zuge der kurzfristigen Freigabe nach der Sanierung wurde das Kurzzeitparken zunächst
in Form einer Parkscheibenpflicht umgesetzt.
Die dauerhafte Beschilderung soll nun wieder eine Parkscheinpflicht beinhalten, da diese
Form der Bewirtschaftung innerhalb des Innenstadtrings grundsätzlich besteht.
Die aktuelle Verkehrsführung hat sich in den vergangenen Monaten aus Sicht der Verwaltung
bewährt. Die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit trägt zu einem sicheren Miteinander aller Verkehrsteilnehmer bei. Aufgrund der geringen Verkehrsstärke können auch die Wendevorgänge im Bereich der Stichstraße problemlos abgewickelt werden.
Es wird deshalb vorgeschlagen, die derzeitige provisorische Verkehrsführung auf Dauer einzurichten.
Guido Schöneboom
Tobias Biendl
Lucia Vogt