Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
22. November 2010
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 10/2010
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 22.11.2010
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Schmidt
Trahasch
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk
Die Linke
Stadtrat
Oßwald
-2-
beratende Mitglieder:
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Baum
Deusch
Girstl
Kleinschmidt
Roth
Schweickhardt
Schriftführer/-in:
Herr
Papke
Zuhörer/-innen:
20
(als Stadtrat)
(als Stadträtin)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3Vor Eintritt in die Tagesordnung spricht Oberbürgermeister Dr. Müller folgende Punkte an:
1. Der Tagesordnungspunkt 5, Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs Versorgung und
Verkehr Lahr, wird von der Tagesordnung abgesetzt.
2. Oberbürgermeister Dr. Müller gratuliert Stadtrat Dr. Caroli zu seinem heutigen Geburtstag und dankt für sein langjähriges Engagement im Gemeinderat der Stadt Lahr.
3. Oberbürgermeister Dr. Müller dankt Stadtrat Straubmüller für sein 20-jähriges Engagement als Vorsitzender der IG Sport. Dieses Amt hat er vor einigen Tagen abgegeben. Als
Anerkennung überreicht Oberbürgermeister Dr. Müller Stadtrat Straubmüller ein Geschenk.
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
1. Fußgängerüberwege Innenstadt
Herr Werner Engelmann hat nach seiner Frage in der Fragestunde vom 27.09.2010 ein
Antwortschreiben von Oberbürgermeister Dr. Müller erhalten. Zu den Inhalten des Antwortschreibens hat Herr Engelmann noch Rückfragen. Oberbürgermeister Dr. Müller sagt
Herrn Engelmann zu, dass sein Anliegen nochmals geprüft wird und eine entsprechende
Antwort erfolgt.
2. Interessen von Gewerbetreibenden und Grundstückseigentümern
Herr Michael Holdinger nutzt die Gelegenheit der Fragestunde um an die Gemeinderäte
zu appellieren, bei den in der heutigen Sitzung anstehenden Entscheidungen zu Steuerthemen sich persönlich die Frage zu stellen, ob die jeweiligen Entscheidungen den
Interessen von in Lahr ansässigen Gewerbetreibenden und Grundstückseigentümern entsprechen.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
Oberbürgermeister Dr. Müller erläutert vor Behandlung der nachfolgenden Punkte 1 - 3
Grundsätze, Entwicklung und Ziele der Haushaltspolitik der Stadt Lahr. Im Anschluss findet eine Aussprache der Vertreter der Fraktionen zu den Tagesordnungspunkten statt.
Nach Ende der Aussprache wird über die Tagesordnungspunkte und die im Zusammenhang gestellten Anträge abgestimmt.
1.
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der
Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 147/2010 vom 27.10.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung
der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Lahr.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-42.
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer
Vergnügungssteuer in der Stadt Lahr (Vergnügungssteuersatzung)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 148/2010 vom 27.10.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung
der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Lahr
(Vergnügungssteuersatzung)
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und
Gewerbesteuer (Hebesatz)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 149/2010 vom 27.10.2010
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Das Gremium kommt überein, dass über die Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer getrennt abgestimmt werden soll. Zum Hebesatz der Gewerbesteuer wird
zusätzlich über einen Änderungsantrag von Stadträtin Rompel abgestimmt.
Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse:
1. Der Hebesatz für die Grundsteuer wird wie in der Vorlage
a)
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)
auf 390 v.H.
b)
für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 390 v.H.
der Steuermessbeträge festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
18 Ja-Stimmen
15 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Änderungsantrag Stadträtin Rompel (CDU):
2. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird abweichend von der Vorlage für die
Gewerbesteuer auf 370 v.H. der Steuermessbeträge festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimmen
18 Nein-Stimmen
4 Enthaltungen
Der Änderungsantrag von Stadträtin Rompel ist damit abgelehnt.
-53. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird entsprechend der Vorlage für die
Gewerbesteuer auf 390 v.H. der Steuermessbeträge festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
18 Ja-Stimmen
15 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Abschließend stimmt der Gemeinderat über den Beschlussvorschlag insgesamt ab.
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung
der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzung).
Abstimmungsergebnis:
4.
18 Ja-Stimmen
15 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2011
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 140/2010 vom 21.10.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Zur Erläuterung des Entwurfs zur Haushaltssatzung führt Oberbürgermeister Dr. Müller
ergänzend zu seinen Ausführungen zu den Tagesordnungspunkten 1 - 3 in das Thema
ein.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den von der Verwaltung eingebrachten Entwurf der
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2011 entgegen und verweist ihn zur Vorberatung an die entsprechenden Fachausschüsse.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig
Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs „Versorgung und Verkehr Lahr“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 150/2010 vom 05.11.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
6.
Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs „Bäderbetrieb der Stadt Lahr“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 151/2010 vom 05.11.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stellt, vorbehaltlich des Ergebnisses der Jahresabschlussprüfung, den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Bäderbetrieb der Stadt Lahr“
zum 31.12.2009 mit einer Bilanzsumme von 3.937.507,66 € und einem Jahresverlust von 1.047.270,18 € auf Grundlage der in den beigefügten Anlagen
enthaltenen Angaben fest.
-62. Der Jahresverlust 2009 in Höhe von 1.047.270,18 € und der verbleibende Jahresverlust 2008 in Höhe von 95.201,22 € werden aus dem Haushalt der Stadt
Lahr ausgeglichen.
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig.
Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung Lahr“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 136/2010 vom 11.10.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt der Ermittlung der Kostenüberdeckungen/Kostenunterdeckungen in den Jahren 2005-2009 zu.
2. Für die Kostenüberdeckung des Jahres 2009 in Höhe von 70.429,55 € wird
im Wirtschaftsjahr 2009 eine neue Rückstellung gebildet, die zum Ausgleich von Kostenunterdeckungen in Folgejahren zur Verfügung steht.
3. Der Gemeinderat stellt, vorbehaltlich des Ergebnisses der Jahresabschlussprüfung, den Jahresabschluss des Eigenbetriebs
„Abwasserbeseitigung Lahr“ zum 31.12.2009 mit einer Bilanzsumme von
34.988.633,70 € und einem ausgeglichenen Jahresergebnis auf der Grundlage der in den beigefügten Anlagen enthaltenen Angaben fest.
4. Ein Jahresgewinn/Jahresverlust ist nicht entstanden.
5. Für die Fortführung der geplanten Investitionen werden Mittel in Höhe von
4.000.600,00 € ins Folgejahr (2010) übertragen.
Abstimmungsergebnis:
8.
Einstimmig.
Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH;
Änderung des Gesellschaftsvertrages
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 156/2010 vom 09.11.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH gemäß Anlage zu.
2. Der Gemeinderat beauftragt den gesetzlichen Vertreter der Stadt Lahr die zum
Vollzug der Beschlussziffer 1 in der Gesellschafterversammlung der Industrieund Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH erforderlichen Erklärungen abzugeben.
Abstimmungsergebnis:
32 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen
-79.
Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr;
Änderung der Verbandssatzung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 157/2010 vom 09.11.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr gemäß Anlage zu.
2. Der Gemeinderat beauftragt den gesetzlichen Vertreter der Stadt Lahr die zum
Vollzug der Beschlussziffer 1 in der Verbandsversammlung des Zweckverbands
Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr GmbH erforderlichen Erklärungen abzugeben.
Abstimmungsergebnis:
32 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen
10. Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben
- Straßenbeleuchtung -Stromverbrauch
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 145/2010 vom 20.10.2010;
Stadtbauamt; Abt. Bauverwaltung
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) bei der Haushaltsstelle 1.6700.575000 (Straßenbeleuchtung –Stromverbrauch) überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von €
112.250,--.
2. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 1.8100.220000 (Elektrizitätsversorgung –Konzessionsabgaben) in
Höhe von € 112.250,--.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
11. LBBW Landsiedlung
Verkauf der Anteile der Stadt Lahr an die LBBW Landsiedlung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 137/2010 vom 12.10.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf der städtischen Anteile an die LBBW
Immobilien Landsiedlung GmbH zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-812. Änderung der Benutzungsordnung der Stadtbücherei
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 130/2010 vom 19.10.2010;
Amt für außerschulische Bildung
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Änderung der Benutzungsordnung der Stadtbücherei Lahr wird zugestimmt.
2. Die Änderung tritt ab dem 01. Dezember 2010 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
32 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen
13. Leitbild für das Miteinanderleben in Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 143/2010 vom 14.10.2010;
Amt für Soziales, Schulen und Sport, Abt. Kinder, Jugend, Familien und Senioren
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt das Leitbild für das Miteinanderleben in Lahr.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
14. Fortsetzung des Projektes „Erfolgreich in Ausbildung“ ab dem Jahr 2011
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 142/2010 vom 15.10.2010;
Amt für Soziales, Schulen und Sport, Abt. Schulen, Sport und Verwaltung
Stadtrat Dr. Caroli verlässt zu Beginn der Behandlung des Tagesordnungspunktes
die Sitzung.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt die Fortsetzung des Projekts „Erfolgreich in Ausbildung“ an der
- Friedrichschule, Werkrealschule
- Theodor-Heuss-Schule, Werkrealschule und
- Otto-Hahn-Realschule
ab dem Jahr 2011.
2. Vorbehaltlich der Bezuschussung des Projekts durch die Agentur für Arbeit, ist
ein Betrag in Höhe von jeweils € 90.570 in den Jahren 2011 und 2012 bereitzustellen. Dieser teilt sich wie folgt auf:
€ 33.600 - Übernahme von anteiligen Personalkosten städtischer
Mitarbeiter/-innen im Bereich der Jugendsozialarbeit an Schulen
€ 9.400
- Wertansatz für Raummieten (Schulräume)
€ 4.200
- Miete Schlachthof
€ 43.370 - Zuschussmittel
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-915. Betreute Spielgruppen: Bedarfsplanung und finanzielle Förderung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 141/2010 vom 14.10.2010;
Amt für Soziales, Schulen und Sport, Abt. Kinder, Jugend, Familien und Senioren
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die betreute Waldspielgruppe des Trägervereins Flitzebogen e.V. wird ab dem
1. Januar 2011 mit einem Stellenumfang von 0,7 Fachkräften in die Bedarfsplanung der Stadt Lahr aufgenommen.
2. Bei der Förderung von Spielgruppen wird allgemein als notwendiges Personal
im Bedarfsfall eine weitere geeignete Kraft mit einem Beschäftigungsumfang
entsprechend der Öffnungszeiten zuzüglich einer Wochenstunde für Vor- und
Nacharbeiten anerkannt und mit 83,5% der Personalkosten gefördert. Eine
Spielgruppe kann im Bedarfsfall in Abstimmung mit der Stadt Lahr ihr Angebot
auf bis zu 15 Wochenstunden ausweiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
16. Landesgartenschau Lahr 2018
- Bürgerbeteiligung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 162/2010 vom 11.11.2010;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat wünscht, dass die Landesgartenschau von allen Bürgern
mitgetragen wird. Er beauftragt die Verwaltung ein Konzept auszuarbeiten, das eine
umfassende Beteiligung gewährleistet.
Abstimmungsergebnis:
31 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen
17. Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 1. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 144/2010 vom 19.10.2010;
Stadtplanungsamt
Bürgermeister Langensteiner-Schönborn weist zu Beginn der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt darauf hin, dass der in der Vorlage beigefügte Nutzungsplan
hinsichtlich des eingedruckten Bearbeitungsstandes ein falsches Datum aufweist. Ein entsprechender Plan mit dem korrekten Datum wurde den Mitgliedern des Gemeinderats vor
der Sitzung ausgeteilt.
- 10 Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Abwägung vom19. Oktober 2010 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 1.
Änderung (Entwurf) wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 1. Änderung und die hierzu
erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten Fassungen vom 19. Oktober 2010 als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
31 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
18. Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 2. Änderung
- Stellungnahmen aus der Offenlage
- Beschluss zur 2. Offenlage im vereinfachten Beteiligungsverfahren
- Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit, der berührten Behörden und
sonstigen Trägern öffentlicher Belange
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 154/2010 vom 08.11.2010;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Stellungnahmen zu den während der Offenlage vorgebrachten Anregungen
zum Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 2. Änderung (Entwurf) und
den hierzu erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden beschlossen.
2. Der Entwurf zum Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 2. Änderung vom
8. November 2010 wird gebilligt – Einschränkung des Industriegebietes, Ausschluss
der
Wohnungen
für
Betriebsleiter,
Ausschluss
der
Einzelhandelsbetriebe im GI.
3. Aufgrund der unter 2. genannten Änderungen wird der Entwurf gem. § 4a Abs.
3 Satz 4 BauGB erneut ausgelegt. Es wird bestimmt, dass Anregungen nur zu
den Änderungen innerhalb einer Frist von 2 Wochen vorgebracht werden können. Die von den Änderungen betroffene Öffentlichkeit und die davon berührten
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis:
31 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales,
Schulen und Sport am 30.06.2010
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2010
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
- 11 Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 22. November 2010
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin