Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
14. Juni 2010
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 05/2010
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 14.06.2010
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt
Schmidt
Trahasch
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Wille
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk
Die Linke
Stadtrat
Oßwald
-2beratende Mitglieder:
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Baum
Bühler
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schweickhardt
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Dr. John
Straubmüller
Bothor
Schriftführer/-in:
Herr
Papke
Zuhörer/-innen:
10
(als Stadtrat)
(als Stadträtin)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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I. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung am
17. Mai 2010 gefassten Beschlusses
Der Gemeinderat begrüßt die Initiative der Verwaltung zur Förderung und
Stärkung der Bürgerbeteiligung und hat beschlossen, in einem Workshop
Leitlinien zu erarbeiten.
2.
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gem. § 43 Abs. 4 GemO:
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 076/2010 vom 19.05.2010;
Stadtbauamt/Abt. Hochbau
Die Firma Meurer-Bau GmbH & Co. KG aus 77933 Lahr erhält den Auftrag zur
Ausführung der Rohbauarbeiten zum Brutto-Angebotspreis von 268.580,22 €.
Herr Oberbürgermeister Dr. Müller begrüßt Herrn Bürgermeister Schöneboom, der zum
ersten Mal nach seinem Amtsantritt an einer Gemeinderatssitzung teilnimmt.
II. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der CDU-Fraktion vom 06.05.2010; hier: Zuschuss FC Lahr-West
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 074/2010 vom 06.05.2010;
CDU – Gemeinderatsfraktion
Der Antrag der CDU-Fraktion wird durch die Fraktionsvorsitzende Stadträtin Rompel
begründet.
In der anschließenden Diskussion wird der Antrag der CDU-Fraktion unter verschiedenen
Aspekten diskutiert und seitens der Fraktionen werden eigene Anträge formuliert. Über
folgenden Antrag der FDP-Fraktion formuliert durch Stadtrat Uffelmann wird abgestimmt:
Verweisung des Antrags in den Haupt- und Personalausschuss.
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen
15 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Damit ist gemäß § 14 Abs. 8 der Geschäftsordnung mehr als ein Fünftel aller Mitglieder für
die Verweisung des Antrags. Dem Antrag wird deshalb stattgegeben.
Herr Oberbürgermeister Dr. Müller erläutert im Anschluss das bisherige Verfahren bei der
Behandlung von Anträgen der Fraktionen. Hinsichtlich des Antrags der CDU-Fraktion
sichert er zu, dass zur nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses eine Vorlage
erarbeitet werden wird, die die in der Diskussion und in den formulierten Anträgen
angesprochenen Aspekte berücksichtigt.
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III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Abwassergemeinschaft Gereut; Übernahme der privaten
Hausanschlussleitungen durch den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 070/2010 vom 18.05.2010;
Stadtkämmerei/Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Nach reger Diskussion macht Stadtrat Kleinschmidt einen Vorschlag zur Abänderung der
Beschlussempfehlung an den Gemeinderat.
Der Gemeinderat fasst entsprechend dieses Vorschlags folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der von der Abwassergemeinschaft Gereut
zum Anschluss an die zentrale Kanalisation der Stadt Lahr – Eigenbetrieb
Abwasserbeseitigung Lahr – herzustellenden privaten Hausanschlussleitungen unter
den folgenden Bedingungen zu:
1. Die Abwassergemeinschaft Gereut muss einen entsprechenden Antrag stellen.
2. Das Vorhaben muss abgeschlossen sein.
3. Alle Anlieger müssen angeschlossen sein.
Abstimmungsergebnis:
2.
17 Ja-Stimmen
9 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
Erhöhung der Teilnehmergebühren für VHS-Kurse zum 01.09.2010
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 073/2010 vom 27.05.2010;
Amt für außerschulische Bildung/Abt. Volkshochschule
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Gebühren für Kurse und Seminare der VHS werden zum 01.09.2010 um
10% erhöht.
2. Für Vorträge/Einzelveranstaltungen wird das derzeitige Entgelt von 3,50
Euro/2,50 Euro (ermäßigt) beibehalten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-53.
Erhöhung der Jahresgebühr der Stadtbücherei für Erwachsene von 11 auf 15
Euro
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 079/2010 vom 27.05.2010 sowie ergänzende
Tischvorlage vom 10.06.2010;
Amt für außerschulische Bildung/Abt. Stadtbücherei
Nach Diskussion im Gremium und Rückfragen an die Verwaltung hinsichtlich der
Hintergründe der Vorlage wird der Beschlussvorschlag um einen weiteren Satz ergänzt.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Erhöhung der Jahresgebühr von 11 auf 15 Euro für erwachsene Nutzer der
Stadtbücherei wird zugestimmt.
Die neue Gebührenfestlegung soll ab dem 01. Juli 2010 in Kraft treten.
Die Verwaltung legt dem Gemeinderat nach Ablauf eines Jahres einen Bericht über
die Auswirkungen der Gebührenerhebung vor.
Abstimmungsergebnis:
4.
28 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Forsteinrichtungserneuerung im Stadtwald Lahr; hier: Beschlussfassung über
die Planung der Forstverwaltung für den Forsteinrichtungszeitraum 2010 bis
2019 (§ 50 Abs. 3 Landeswaldgesetz)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 075/2010 vom 25.05.2010;
BGL
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat der Stadt Lahr/Schwarzwald nimmt von den Ergebnissen der
Forsteinrichtung nach dem Stand vom 01.01.2010 Kenntnis.
2. Der Gesamtplanung für die Jahre 2010 – 2019 wird zugestimmt.
3. Der Hiebssatz (Gesamtnutzung) wird auf 80.000 Fm festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig
2. Teilbebauungsplan SCHUTTHALDE, 2. Änderung im Stadtteil Mietersheim,
- Abwägung zu den Stellungsnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 062/2010 vom 19.04.2010;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
-61. Die Abwägung vom 19. April 2010 zu den während der Offenlage vorgebrachten
Stellungnahmen zum 2. Teilbebauungsplan SCHUTTHALDE, 2. Änderung
(Entwurf) und den hierzu erlassenen örtlichen Bauvorschriften wird beschlossen.
2. Der 2. Teilbebauungsplan SCHUTTHALDE, 2. Änderung und die hierzu
erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten
Fassungen vom 19. April 2010 als Satzung beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Hospital- und Armenfonds Lahr
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen
Zuwendungen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 078/2010 vom 27.05.2010;
Stadtkämmerei
Der Gemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospital und Armenfonds Lahr
fasst folgenden Beschluss:
Der Annahme des in der Anlage ausgeführten Vermächtnisses wird rückwirkend
zugestimmt.
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 17. Mai 2010
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet ist.
Lahr/Schwarzwald, 14. Juni 2010
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin