Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
5. Juli 2010
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 06/2010
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 05.07.2010
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 19:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Hirsch
Kleinschmidt
Schmidt
Trahasch
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Wille
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Täubert
Vollmer
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Uffelmann
Volk
Stadtrat
Oßwald
FDP-Fraktion:
Die Linke
-2beratende Mitglieder:
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Baum
Bühler
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schweickhardt
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dreyer
Hauer
Dr. John
Kaiser-Munz
Mauch
Straubmüller
Schriftführer/-in:
Frau
Müller
Zuhörer/-innen:
0
(als Stadtrat)
(als Stadträtin)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Es werden keine Fragen gestellt.
II. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung am
14. Juni 2010 gefassten Beschlusses
1. Der Gemeinderat hat beschlossen, ein Grundstück auf dem Flugplatzareal zu
verkaufen.
2. Der Gemeinderat hat die Förderung einer Gebäudesanierung im Rahmen der
Sanierungsmaßnahme Nördliche Altstadt beschlossen.
2.
Soforthilfe
Oberbürgermeister Dr. Müller informiert, dass die Stadt Lahr den drei Familien, deren
Wohnungen durch den Brand am Samstag in der Hugo-Eckener-Straße 52 zerstört wurden,
eine Soforthilfe in Höhe von jeweils 500,00 € gewähren wird. Die Familien mussten die
Wohnungen verlassen. Er hoffe, dass die Familien bald in neuen Räumlichkeiten einen
Neuanfang starten können.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Rechnungsergebnis der Stadt Lahr für das Rechnungsjahr 2009
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 080/2010 vom 16.06.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr fasst den Beschluss über das Rechnungsergebnis
für das Rechnungsjahr 2009 nach Maßgabe der angeschlossenen Anlage
„Rechenschaftsbericht der Stadt Lahr für das Rechnungsjahr 2009, Seite I, Ziffern 1
bis 5“.
Abstimmungsergebnis:
26 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
-42.
badenova-Projekt KOMPAS (Kommunale Partnerschaft);
Abschluss von Vereinbarungen zur Bildung stiller Gesellschaften, Änderung der
Zusammensetzung des Aufsichtsrates der badenova AG & Co. KG und
Änderung von Konsortial- und Gesellschaftsvertrag
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 082/2010 vom 17.06.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Stadtrat Burger verlässt den Sitzungssaal.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem aktuellen Sachstand zum Projekt
KOMPAS der badenova AG & Co. KG und stimmt der beabsichtigten
Vereinbarung stiller Gesellschaften gemäß den unter Ziff. 3.1 der Vorlage
dargestellten Eckpunkten zu.
2. Der Gemeinderat stimmt der Ergänzung zur Änderung des Konsortialvertrages
gemäß Anlage 1 sowie der Änderung des Gesellschaftsvertrags der badenova
AG & Co. KG gemäß Anlage 2 zu.
3. Der Gemeinderat beauftragt den gesetzlichen Vertreter der Stadt Lahr die zum
Vollzug der Beschlussziffern 1 bis 2 in der Gesellschafterversammlung der
badenova AG & Co. KG erforderlichen Erklärungen abzugeben.
Abstimmungsergebnis:
3.
25 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen
Änderung der Entgelte im Hallenbad
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 081/2010 vom 05.07.2010
Stadtbauamt; Abt. Bauverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Ab der kommenden Hallenbadsaison im Jahr 2010n werden im Hallenbad die
Entgelte gemäß der beigefügten Entgeltordnung festgelegt.
Abstimmungsergebnis:
4.
25 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen
Landesgartenschau 2018
- Beschluss zur formalen Annahme der Landesgartenschau 2018
- Sachstansbericht
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 084/2010 vom 23.06.2010;
Stadtplanungsamt
Stadtrat Burger kehrt zurück in den Sitzungssaal.
-5Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Zuschlag des Landes Baden-Württemberg für die
Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 an.
Abstimmungsergebnis:
26 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen
Die Fraktionen benennen folgende Vertreter/-innen für die Lenkungsgruppe:
SPD:
CDU:
Freie Wähler:
Bündnis 90/Die Grünen:
FDP:
5.
StR Hirsch
StR Ackermann
StRin Deusch
StR Täubert
Stadtrat Hauer
Stellvertretung: StR Dr. Caroli
Stellvertretung: StR Schweickhardt
Stellvertretung: StRin Bothor
Stellvertretung: StR Vollmer
Stellvertretung: StR Uffelmann
Straßennamen im Baugebiet „Hosenmatten II“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 089/2010 vom 25.06.2010;
Vermessungs- und Liegenschaftsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die
Straßennamen (siehe Anlage 2)
Abstimmungsergebnis:
von
der
Verwaltung
vorgeschlagenen
26 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
am 20. Mai 2010
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 14. Juni 2010
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet ist.
Lahr/Schwarzwald, 05. Juli 2010
-6-
Vorsitzender
Schriftführerin
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin