Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
25. Oktober 2010
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 09/2010
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 25.10.2010
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 18:50 Uhr
Teilnehmer/-innen:
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Schmidt
Trahasch
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk
Die Linke
Stadtrat
Oßwald
-2beratende Mitglieder:
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Baum
Deusch
Girstl
Roth
Schweickhardt
entschuldigt fehlt:
Stadtrat
Wille
Schriftführer/-in:
Herr
Papke
Zuhörer/-innen:
7
(als Stadtrat)
(als Stadträtin)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3I. EHRUNGEN
Ehrung von Herrn Stadtrat Dr. Walter Caroli für 35-jährige Mitgliedschaft im
Gemeinderat
Verleihung der goldenen Ehrennadel des Städtetags Baden-Württemberg für
30-jährige kommunalpolitische Tätigkeit an Herrn Stadtrat Roland Wagenmann
Oberbürgermeister Dr. Müller würdigt die langjährige kommunalpolitische Tätigkeit der
beiden Mitglieder des Gemeinderats mit einer kurzen Ansprache.
Stadtrat Dr. Walter Caroli erhält einen Geschenkkorb, an Stadtrat Roland Wagemann wird
die goldene Ehrennadel des Städtetags Baden-Württembergs für 30-jährige kommunalpolitische Tätigkeit sowie die entsprechende Urkunde und eine Geschenk der Stadt Lahr zu
diesem Anlass überreicht. Stadtrat Dr. Walter Caroli bedankt sich auch im Namen von
Stadtrat Roland Wagenmann für die erfahrene Ehrung.
II. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 27. September 2010
gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat Frau Lucia Vogt zur Leiterin der Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung gewählt.
2. Der Gemeinderat hat durch Wahl an der Besetzung der Schulleiterstelle an der
Schutterlindenbergschule mitgewirkt.
3. Der Gemeinderat hat eine Bitte um Gewährung einer Bürgschaft abgelehnt.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien
mit sachkundigen Einwohnern
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 131/2010 vom 08.10.2010;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit
und Stadtmarketing
Der Gemeinderat kommt zu Beginn der Wahl überein, dass über die Vorschläge en bloc
abgestimmt werden kann.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Frau Dorothea Hertenstein wird als Vertreterin der SPD-Fraktion in den Frauenbeirat entsandt.
2. Frau Olga Held wird als Stellvertreterin der Landsmannschaft der Deutschen
aus Russland e.V. in den Interkulturellen Beirat entsandt.
Wahlergebnis:
Einstimmig
-42.
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche
Prüfung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung
Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 128/2010 vom 22.09.2010;
Rechnungsprüfungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung Lahr“ zum 31.12.2008 mit einer Bilanzsumme von 33.530.103,98 €
und einem ausgeglichenen Jahresergebnis auf der Grundlage der Angaben in
der Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest.
2. Ein Jahresgewinn/-verlust ist nicht entstanden.
3. Die Kostenunterdeckung in Höhe von 91.698,73 € wird in Abweichung des Gemeinderatsbeschlusses vom 29.06.2009 mit den Kostenüberdeckungen aus
den Jahren 2005 und 2007 verrechnet.
4. Für die Fortführung der geplanten Investitionen werden Mittel in Höhe von
527.400 € ins Folgejahr übertragen.
5. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu
geben.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche
Prüfung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebs „Bäderbetrieb der
Stadt Lahr“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 129/2010 vom 27.09.2010
Rechnungsprüfungsamt
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Bäderbetrieb
der Stadt Lahr“ zum 31.12.2008 mit einer Bilanzsumme von 4.067.951,92 € und
einem Jahresverlust von 1.051.820,34 € auf der Grundlage der Angaben in der
Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz
fest.
2. Der Jahresverlust in Höhe von 1.051.820,34 € wird mit einem Betrag von
956.619,12 € aus dem Gewinnvortrag getilgt. Der verbleibende Jahresverlust in
Höhe von 95.201,22 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu geben
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-54.
Einführung getrennter Abwassergebühren
- Satzungsentwurf für Versiegelungsmaßstab und Zisternenregelung-
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 133/2010 vom 12.10.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Oberbürgermeister Dr. Müller führt in das Thema ein und verweist auf die bereits erfolgte
Diskussion im Haupt- und Personalausschuss. Die folgenden Redebeiträge zu dem Thema konzentrieren sich auf das Anliegen, dass für das konkrete Verfahren eine ausführliche
und umfassende Information der Bevölkerung seitens der Verwaltung erfolgen soll. Herr
Stadtkämmerer Trampert sagt eine entsprechende ausführliche Information der Bevölkerung zu. Stadtrat Vollmer begrüßt ergänzend zu den vorherigen Ausführungen die
ökologischen Aspekte der Neuregelung.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Flächenermittlung und die Kalkulation der Abwassergebühren, insbesondere die Ermittlung und Bewertung der
Versiegelungsflächen, auf der Grundlage des vorliegenden Satzungsentwurfs (Anlage 1) vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig
Forstbetriebsgemeinschaft Lahr-Seelbach;
Änderung der Vereinssatzung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 138/2010 vom 12.10.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Vereinssatzung der Forstbetriebsgemeinschaft Lahr-Seelbach gemäß Anlage zu.
2. Der Gemeinderat beauftragt den gesetzlichen Vertreter der Stadt Lahr die zum
Vollzug der Beschlussziffer 1 in der Mitgliederversammlung der Forstbetriebsgemeinschaft Lahr-Seelbach erforderlichen Erklärungen abzugeben.
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig
Künftige Verkehrsregelung für die südliche Obertorstraße
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 139/2010 vom 13.10.2010;
Rechts- und Ordnungsamt, Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Ausweisung der südlichen Obertorstraße
(ab nördlicher Hauskante des Anwesens Obertorstraße Nr. 4 bis Urteilsplatz)
als verkehrsberuhigter Bereich (Zeichen Nr. 325.1 und 325.2 StVO) zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-67.
Einrichtung einer Ganztagsschule in offener Angebotsform an der Otto-HahnRealschule zum Schuljahr 2011/2012
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 132/2010 vom 04.10.2010;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Vor Beginn der Verhandlung über den Tagesordnungspunkt verlässt Herr Stadtrat Ackermann den Sitzungssaal. Herr Stadtrat Kleinschmidt erklärt sich vorsorglich für befangen,
verlässt den Beratungstisch und nimmt im Zuschauerraum Platz.
Die anschließende Diskussion des Vorhabens konzentriert sich auf den Aspekt der
Gleichbehandlung aller Schulformen hinsichtlich der Einrichtung von Ganztagsschulen
sowie auf die finanziellen Aspekte des Projektes.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Dem Antrag der Stadt Lahr als Schulträgerin auf dauerhafte Einrichtung einer Ganztagsschule in offener Angebotsform an der Otto-Hahn-Realschule
mit Beginn des Schuljahres 2011/2012 wird auf der Grundlage der beschlossenen Prioritätenliste zur Weiterentwicklung der Lahrer Schulen
zugestimmt.
2. Die Stadt Lahr als Schulträgerin verpflichtet sich, die zusätzlich anfallenden
Sachkosten für den Betrieb der Ganztagsschule und die Personalkosten für
Betreuung, auch beim Mittagessen und in der Mittagsfreizeit (Nachmittagsangebote), zu übernehmen.
3. Der Einrichtung einer 50%-Stelle Sozialarbeiter/Sozialpädagoge zum Stellenplan 2012 und einer weiteren 50% Stelle Erzieher/-in zum Stellenplan
2014 für die Koordination und Durchführung der zusätzlich erforderlichen
kommunalen Betreuungsangebote wird zugestimmt. Je nach tatsächlicher
Entwicklung der Essenszahlen sind die für die Essensausgabe derzeit vorhandenen 14 Stunden/wöchentlich auf 19,5 Stunden/wöchentlich
anzupassen.
4. Zur Ermittlung des zusätzlich notwendigen Raumbedarfs für die Durchführung des Ganztagsbetriebs und Überprüfung der Raumsituation im
Pflichtbereich ist ein verbindliches Raumprogramm auf der Grundlage des
pädagogischen Konzepts der Otto-Hahn-Realschule und dem Modellraumprogramm des Landes Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Freiburg zu beantragen. In die Antragsstellung ist auch ein möglicher Ersatz (Neubau) für die stark sanierungsbedürftigen Pavillons („Waben“) und
ein Raum im naturwissenschaftlichen Bereich einzubeziehen.
5. Auf der Grundlage der nach Ziff. 4 noch zu genehmigenden Raumprogramme kann dann die Entwurfsplanung mit Kostenschätzung (DIN 276)
erstellt und dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt
werden. Dabei sollen mit Blick auf die bestehende Sanierungsproblematik
verschiedene Varianten geprüft werden.
-76. In den zuständigen Gremien ist über die weitere Entwicklung des Sachstands
fortlaufend zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
8.
25 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
5 Enthaltungen
Bebauungsplan HEXENMATT, 4. Änderung, im Stadtteil Reichenbach
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 116/2010 vom 30.07.2010;
Stadtplanungsamt
1. Die Abwägung vom 30. Juli 2010 zu den während der Offenlage vorgebrachten
Stellungnahmen zum Bebauungsplan HEXENMATT, 4. Änderung (Entwurf) und
den hierzu erlassenen örtlichen Bauvorschriften wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan HEXENMATT, 4. Änderung und die hierzu erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten Fassungen vom 30.
Juli 2010 als Satzungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 27.09.2010
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 25. Oktober 2010
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin