Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
1. März 2010
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 03/2010
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 19.04.2010
Dauer der Sitzung:
16:35 Uhr bis 19:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Schmidt
Trahasch
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk
Die Linke
Stadtrat
Oßwald
-2beratende Mitglieder:
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Bühler
Deusch
(als Stadträtin)
Girstl
(als Stadtrat)
Mauch
(als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
Schriftführer/-in:
Herr
Papke
Zuhörer:
50
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3Nach Eröffnung der Sitzung durch Oberbürgermeister Dr. Müller erfolgt durch Stadtrat Dr.
Caroli eine Würdigung der Verdienste von Herrn Altstadtrat Walter Frick der am
vergangenen Samstag verstorben ist. Der Verstorbene gehörte von 1965 bis 1999 dem
Gemeinderat der Stadt Lahr/Schwarzwald als Mitglied SPD-Fraktion an und war von 1994
bis 1999 2. ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Die Anwesenden
erheben sich zu einer Schweigeminute.
I. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am
25. Januar 2010 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat eine Vorauswahl von Bewerber/innen für die Stelle
„Erste/Erster Beigeordnete/r der Stadt Lahr“ zur persönlichen Vorstellung im
Haupt- und Personalausschuss getroffen.
2. Der Gemeinderat hat einem städtebaulichen Vertragsentwurf zur Änderung im
Bebauungspan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN im Stadtteil Mietersheim
zugestimmt.
3. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Beschäftigten, die mit Klageerweiterung
vom 07.08.2008 in ein gerichtliches Verfahren verwickelt worden sind, in
Ausübung der Fürsorgepflicht auch für das nun anhängige Berufungsverfahren
Rechtsschutz zu gewähren und die für die Rechtsverteidigung notwendigen
Mittel zu bewilligen. Eine Rückforderung bleibt vorbehalten.
2.
Modernisierung Alten- und Pflegeheim Spital
- Vergabe der Estricharbeiten
hier: Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
gemäß § 43 Abs. 4 GemO
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 024/2010 vom 10.02.2010;
Stadtbauamt, Abt. Hochbau
Frau Kabisch erläutert die Hintergründe, die die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
erforderlich machen.
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gem. § 43 Abs. 4 GemO:
- Anstelle der bisher vorgesehenen Firma Storz aus Offenburg erhält die Firma
Esbo aus Freiburg-Opfingen den Auftrag zur Ausführung der Estricharbeiten zum
Brutto-Angebotspreis von 28.030,09 €.
-4II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Besetzung der Stelle „Erste/Erster Beigeordnete/r der Stadt Lahr“
- Persönliche Vorstellung
- Wahl
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 023/2010 vom 15.02.2010;
Haupt- und Personalamt, Abt. Personal, Organisation und Datenverarbeitung
Zu Beginn der Beratung stellt Oberbürgermeister Dr. Müller den beabsichtigten Verlauf des
Verfahrens dar.
Hinsichtlich der Bewerber hat sich noch kurzfristig eine Änderung ergeben. Der Bewerber
Dr. Feist hat seine Bewerbung am 28.02.2010 zurückgezogen. Oberbürgermeister Dr.
Müller verliest dazu eine entsprechende Erklärung von Herrn Dr. Feist. Daraus ergibt sich,
das sich nun noch zwei Kandidaten vor dem Gremium vorstellen werden. Dies sind Erste
Bürgermeisterin Kaufmann und Herr Guido Schöneboom.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1a) Der Gemeinderat entspricht der Festlegung des Haupt- und Personalausschusses vom 08.02.2010 und beschließt, die Bewerber/in
- Brigitte Kaufmann
- Guido Schöneboom
in alphabetischer Reihenfolge zur persönlichen Vorstellung im Gemeinderat
zuzulassen.
1b) Weitere Bewerber/innen werden nicht zur persönlichen Vorstellung im
Gemeinderat zugelassen.
2. Alle in der Bewerber/innen-Liste (Anlage 1) aufgeführten Bewerber/innen mit
Ausnahme von Herrn Dr. Feist werden zur Wahl zugelassen. Entsprechend wird
der Stimmzettel zur Wahl verwendet, der alle Bewerber/innen umfasst. Die
Stellenbesetzung erfolgt entsprechend dem Wahlergebnis.
Wahlergebnis:
31 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
.
Oberbürgermeister Dr. Müller weist daraufhin, dass jede/r Kandidat/in 15 Minuten Redezeit
hat und anschließend dem Gremium 15 Minuten lang für Fragen zur Verfügung steht. Beim
jeweiligen Vorstellungsgespräch sind die Mitbewerber nicht im Gemeinderatssaal
anwesend. Nach der Vorstellung wird die Sitzung kurz unterbrochen.
Erste Bürgermeisterin Kaufmann und Herr Guido Schöneboom stellen sich jeweils
persönlich vor und beantworten Fragen aus dem Gremium. Nach der Vorstellung von Herr
Guido Schöneboom mit entsprechenden Fragen wird die Sitzung um 17:35 Uhr bis 18:00
Uhr unterbrochen.
Stadtrat Straubmüller betritt um 18:05 Uhr den Sitzungssaal.
-5In Übereinstimmung mit dem Gremium werden dann die Stadträte Dörfler und Dreyer zu
Wahlhelfern bestellt. Die Wahl zum Ersten Beigeordneten erfolgt mit den vorbereiteten
Stimmzetteln auf dem in alphabetischer Reihenfolge die Namen aller Bewerber/innen für
dieses Amt stehen. Im Rahmen des Wahlgeheimnisses geben die Wahlberechtigten ihre
Stimme in den im Sitzungssaal aufgestellten Wahlkabinen ab und werfen den Stimmzettel
in die Wahlurne. Nach Ende des Wahlgangs öffnen die Wahlbeisitzer die Wahlurne, zählen
die Stimmzettel und verlesen die einzelnen Stimmabgaben. Als Ergebnis des Ersten
Wahlgangs stellt der Vorsitzende fest:
Von den 33 anwesenden Stimmberechtigten sind 33 Stimmzettel abgegeben worden,
davon ist kein Stimmzettel ungültig. Die Stimmen verteilen sich wie folgt:
Herr Guido Schöneboom:
Frau Brigitte Kaufmann
Frau Stefanie Kremling-Deinert:
19 Stimmen
13 Stimmen
1 Stimme
Damit ist im Ersten Wahlgang Herr Guido Schöneboom gewählt. Der Vorsitzende spricht
Herrn Guido Schöneboom seine Glückwünsche zur Wahl aus. Herr Guido Schöneboom teilt
im Rahmen einer kurzen Erklärung mit, dass er die Wahl annehmen wird.
Nach einer weiteren kurzen Unterbrechung wird die Sitzung um 18:20 Uhr wieder
fortgeführt.
2.
Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2010
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 020/2010 vom 10.02.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Oberbürgermeister Dr. Müller erläutert die Rahmenbedingungen und wesentliche Inhalte
des Haushaltsentwurfs.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den von der Verwaltung eingebrachten Entwurf der
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2010 entgegen und verweist ihn zur
Vorberatung an die entsprechenden Fachausschüsse.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 009/2010 vom 09.02.2010;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Bezüglich der zwischenzeitlich von den Institutionen und Gremien vorgeschlagenen
Einwohner/-innen wird auf die entsprechende Vorlage verwiesen.
Der Gemeinderat wählt Frau Anette Ising als Vertreterin des Frauenbeirats in den
Verkehrsausschuss.
Wahlergebnis:
Einstimmig.
-64.
Wahlen zum Aufsichtsrat der Städtischen Wohnbaugesellschaft mbH Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 007/2010 vom 12.01.2010;
Stadtkämmerei; Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Folgende Vertreter werden in den Aufsichtsrat der Städtischen Wohnbaugesellschaft mbH
Lahr gewählt:
1.
2.
3.
4.
Stadtrat Wagenmann
Stadtrat Roth
Stadtrat Burger
Stadtrat Uffelmann
Über den fünften Vertreter wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Wahlergebnis:
5.
32 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Wahlen in den Kommunalbeirat der badenova AG & Co. KG
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 015/2010 vom 26.01.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Folgender Vertreter der Stadt Lahr wurde gewählt:
Stadtrat Schweickhardt
Abstimmungsergebnis:
6.
32 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Wahlen zum Aufsichtsrat des Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 027/2010 vom 25.02.2010;
Amt für Soziales, Schulen und Sport, Abt. Kinder, Jugend, Familien und Senioren
Der Gemeinderat fasst durch Wahl folgenden Beschluss:
1. In den Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG wird Herr
Oberbürgermeister Dr. Müller entsandt.
2. Stadtrat Hirsch, Stadträtin Rompel und Stadtrat Roth werden der
Gesellschafterversammlung der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG zur
Wahl in den Aufsichtsrat vorschlagen.
Wahlergebnis: 32 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
-77.
Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG;
Beteiligung an der Trianel Borkum GmbH & Co. KG sowie SüdWestStrom
Windpark GmbH & Co. KG
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 021/2010 vom 11.02.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt der Beteiligung der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG &
Co. KG an der Trianel Borkum GmbH & Co. KG (Offshore Windpark BorkumWest II) entsprechend einer elektrischen Leistung von 5 MW zu.
2. Der Gemeinderat stimmt der Beteiligung der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG &
Co. KG an der SüdWestStrom Windpark GmbH & Co. KG entsprechend einer
elektrischen Leistung von 5 MW zu.
3. Der Vertreter der Stadt Lahr wird ermächtigt in der Gesellschafterversammlung
der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG den Beteiligungen nach Nr. 1 und
2 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
8.
Einstimmig.
Hospital- und Armenfonds Lahr
- Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2009
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 004/2010 vom 17.12.2009;
Stadtkämmerei, Abt. Allgm. Finanzverwaltung und Haushalt.
Der Gemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospital- und Armenfonds Lahr
fasst folgende Beschlüsse:
1. Der unter Anlage 1 aufgeführte Haushaltsrest des Verwaltungshaushaltes wird
für übertragbar erklärt.
2. Der Gemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsgrad beschließt die Bildung von
Haushaltsresten im Sinne von §§ 19 bzw. 41 GemHVO für das Haushaltsjahr
2009 im
42.000,-- €
-
Verwaltungshaushalt mit Ausgaben von
-
Vermögenshaushalt mit Ausgaben von 434.850,-- €
Entsprechend der beigefügten Aufstellung in der Anlage 1.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-89.
Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 2. Änderung
- Beratung des Entwurfs
- Aufstellungsbeschluss
- Offenlage
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 017/2010 vom 01.02.2010;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Dem städtebaulichen Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplans
INDUSTRIEGEBIET-WEST wird zugestimmt.
2. Für den im Lageplan dargestellten Bereich wird ein qualifizierter Bebauungsplan
mit der Bezeichnung INDUSTRIEGEBIET-WEST, 2. ÄNDERUNG aufgestellt.
3. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13 a Baugesetzbuch im
beschleunigten Verfahren durchgeführt.
4. Auf der Grundlage des Entwurfs vom 1. Februar 2010 ist die Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
32 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 25. Januar 2010
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet ist.
Lahr/Schwarzwald, 01. März 2010
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin