Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
19. April 2010
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 03/2010
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 19.04.2010
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 19:50 Uhr
Teilnehmer/-innen:
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Baum
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Schmidt
Trahasch
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk
Die Linke
Stadtrat
Oßwald
-2beratende Mitglieder:
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Bühler
Deusch
(als Stadträtin)
Girstl
(als Stadtrat)
Mauch
(als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
Entschuldigt fehlt:
Stadtrat
Dr. Caroli
Schriftführer/-in:
Herr
Papke
Zuhörer:
7
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert Oberbürgermeister Dr. Müller Stadtrat Kleinschmidt zum 60. Geburtstag und Stadtrat Baum zum 70. Geburtstag, den die beiden
Mitglieder des Gremiums in den vergangenen Wochen feiern konnten.
I. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung am
01. März 2010 gefassten Beschlusses
Der Gemeinderat hat über den Stellenplan 2010 Beschluss gefasst.
2.
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gem. § 43 Abs. 4 GemO
Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Lahr und der
Landesbank Baden-Württemberg vom 28./30. Januar 2001
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 043/2010 vom 15.03.2010;
Stadtkämmerei Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gem. § 43 Abs. 4 GemO:
Die Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Lahr und der Landesbank
Baden-Württemberg vom 28./30. Januar 2001 wird um drei Monate zum
26.05.2010 verlängert.
Die Verwaltung wird beauftragt die hierfür notwendige Genehmigung bei der
Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen.
Der Gemeinderat nimmt die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters in der
Angelegenheit zur Kenntnis.
Stadtrat Uffelmann stellt vor Beginn der Beratungs- und Beschlussangelegenheiten den
Antrag, den Tagesordnungspunkt Nr. 11, „Einbahnregelung für die Schillerstraße“ zu
vertagen, da die Vorlage den Fraktionen sehr kurzfristig zugegangen ist und nicht alle zur
Entscheidung notwendigen Informationen enthalte.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt 11, „Einbahnregelung für die Schillerstraße“ wird auf
eine der nächsten Gemeinderatssitzungen verschoben.
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Der Antrag auf Vertagung von Stadtrat Uffelmann ist damit angenommen.
-4II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2010
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 046/2010 vom 12.04.2010 (Tischvorlage);
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen Stadtrat Kleinschmidt, Stadtrat Dörfler, Stadtrat Girstl, Stadtrat Täubert und Stadtrat Uffelmann halten die jeweiligen Haushaltsreden.
Stadtrat Oßwald gibt ebenfalls eine Stellungnahme ab.
Oberbürgermeister Dr. Müller erläutert das weitere Verfahren. Im Rahmen der Diskussion
im Haupt- und Personalausschuss haben sich Änderungen in der Vorlage ergeben. Eine
entsprechende Tischvorlage wird unmittelbar im Anschluss ausgeteilt. Die anschließende
Abstimmung des Gemeinderats wird auf Grundlage der geänderten Beschlussvorlage erfolgen. Der Gemeinderat erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss
1. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Stellenplan der Stadt Lahr
für das Haushaltsjahr 2010 und die Wirtschaftspläne 2010 der Eigenbetriebe
Abwasserbeseitigung Lahr, Bau- und Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr.
1. Der vorgelegte Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre 2009 bis 2013
wird zustimmend zu Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
2.
I.
II.
30 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Haushaltsjahr 2009;
Im Haushaltsvollzug 2009 aufgeschobene Maßnahmen
Bildung von Haushaltsresten 2009
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 045/2010 vom 16.03.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die im Haushaltsjahr 2009 im Haushaltsvollzug aufgeschobenen Maßnahmen
(Liste „Aufschiebbare Maßnahmen“) mit einem Gesamtvolumen von rd.
€ 600.000,-- werden umgesetzt und entsprechend mögliche Haushaltsausgabereste gebildet.
2. Die unter Anlage 2a aufgeführten Haushaltreste des Verwaltungshaushaltes werden für übertragbar erklärt.
-53. Der Gemeinderat beschließt die Bildung von Haushaltsresten im Sinne von
§§ 19 bzw. 41 GemHVO für das Haushaltsjahr 2009 im
- Verwaltungshaushalt mit Ausgaben von € 1.504.500,-- Vermögenshaushalt mit Einnahmen von € 5.708.700,-- Vermögenshaushalt mit Ausgaben von € 8.769.800,-Entsprechend den beigefügten Aufstellungen 2a und 2b.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 050/2010 vom 30.03.2010;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat wählt Frau Gisela Höfflin als Stellvertreterin für Frau Hildegard
Nebel in den Stadtseniorenbeirat als Vertreterin des Diakonischen Werks.
Abstimmungsergebnis:
4.
31 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Freiwillige Feuerwehr Lahr, Abteilung Lahr
- Zustimmung gem. § 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 4 der Feuerwehrsatzung der
Stadt Lahr und § 6 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Lahr zur Wahl des
Leiters der Abteilung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 047/2010 vom 19.04.2010;
Stadtbauamt; Abt. Bauverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt gemäß § 11 Abs. 2 i. V. m. § 10 Abs. 4 der Feuerwehrsatzung der Stadt Lahr und § 6 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Lahr
der Wahl des Feuerwehrangehörigen Peter Brendel zum Leiter der
Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr Lahr zu. Die Zustimmung erfolgt mit
Wirkung ab 01.04.2010 für die Dauer von fünf Jahren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-65.
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche
Prüfung der Jahresabschlüsse 2007 und 2008 des Eigenbetriebs „Versorgung
und Verkehr Lahr“ (VVL)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 033/2010 vom 01.03.2010;
Rechnungsprüfungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Versorgung und Verkehr Lahr“ zum
31.12.2007 mit einer Bilanzsumme von 50.287.979,57 € und einem Jahresgewinn von 1.757.835,81 € wird nach der örtlichen Prüfung durch das
Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage der Angaben in der Anlage 9 zu § 12
Eigenbetriebsverordnung, gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz festgestellt.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von 1.757.835,81 € wird an den Haushalt der Stadt
Lahr abgeführt.
3. Der nach Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag der Stadt Lahr
zufließende Gewinnanteil wird mit der beim Eigenbetrieb zum 31.12.2007 noch
bestehenden Forderung gegenüber der Stadt in Höhe von 148.778,23 € verrechnet.
4. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Versorgung und Verkehr Lahr“ zum
31.12.2008 mit einer Bilanzsumme von 51.143.300,34 € und einem Jahresgewinn von 2.252.119,46 € wird nach der örtlichen Prüfung durch das
Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage der Angaben in der Anlage 9 zu § 12
Eigenbetriebsverordnung, gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz festgestellt.
5. Der Jahresgewinn in Höhe von 2.252.119,46 € wird an den Haushalt der Stadt
Lahr abgeführt.
6. Der nach Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag der Stadt Lahr
zufließende Gewinnanteil wird mit der beim Eigenbetrieb zum 31.12.2008 noch
bestehenden Forderung gegenüber der Stadt in Höhe von 316.500,00 € teilweise
in Höhe von 116.500,00 € verrechnet.
7. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz Entlastung erteilt.
8. Der Feststellungsbeschluss ist nach §16 Abs. 4 Eigenbetriebsgesetz ortsüblich
bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-7-
6.
Hospital- und Armenfonds Lahr
- Neue Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Alten- und Pflegeheim Spital“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 032/2010 vom 26.02.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Alten- und Pflegeheim Spital
Der Gemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsrat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsrat beschließt die neue
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Alten- und Pflegeheim Spital“
nach Maßgabe des beigefügten Entwurfs. Die neue Betriebssatzung
tritt ab dem 01.05.2010 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig.
Beteiligungsbericht 2008 der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 025/2010 vom 18.02.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Beteiligungsbericht 2008 der Stadt Lahr zur
Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
8.
Einstimmig.
Schaffung eines zentralen Begegnungshauses in der Innenstadt
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 027/2010 vom 25.02.2010;
Amt für Soziales, Schulen und Sport, Abt. Kinder, Jugend, Familien und Senioren
Oberbürgermeister Dr. Müller führt in das Thema ein und begrüßt auch Frau Hertenstein
und Frau Neumeister als weitere Initiatorinnen des Projekts als Zuhörer der Gemeinderatssitzung.
Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse:
1. Mit der Schaffung eines zentralen Begegnungshauses in der Kernstadt soll
zum 1. Mai 2010 im Stiftsschaffneigebäude begonnen werden.
2. Hierfür werden die Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Gebäudes, die bisher dem Betriebsärztlichen Dienst zur Verfügung standen, genutzt.
3. Zu Beginn ist eine 0,15 Stelle für eine sozialpädagogischen Fachkraft einzurichten. Die im Stellenplan veranschlagte 0,3 Stelle für die
sozialpädagogische Fachkraft soll für mögliche Erweiterungen des Angebots
erhalten bleiben. Zusätzlich sollen 6,25 Wochenstunden (EG1) für eine Reinigungskraft und 5,15 Wochenstunden (EG5) für eine Hausmeisterstelle
geschaffen werden.
-8-
4. Dem Gemeinderat und den betroffenen Ausschüssen ist über den Fortgang
der Arbeit in regelmäßigen Abständen zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
9.
29 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung der
Abwässer (Abwassergebührenordnung)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 031/2010 vom 24.02.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Satzung zur Änderung der Satzung
über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung der Abwässer – Abwassergebührenordnung – vom 25. März 1985 in der Fassung vom 24. November 2008
wird nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
31 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
10. Änderung der Entgelte im Terrassenbad
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 040/2010 vom 19.04.2010;
Stadtbauamt; Abt. Bauverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Ab der kommenden Freibadsaison im Jahr 2010 werden im Terrassenbad die
Entgelte gemäß der beigefügten Entgeltordnung festgelegt.
Abstimmungsergebnis:
30 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
11. Einbahnregelung für die Schillerstraße
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 052/2010 vom 07.04.2010;
Rechts- und Ordnungsamt, Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Punkt auf eine der nächsten Gemeinderatssitzungen zu verschieben.
-9-
12. Lärmaktionsplan
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Beschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 018/2010 vom 02.02.2010;
Stadtplanungsamt
Oberbürgermeister Dr. Müller erläutert die Hintergründe der Vorlage. Insbesondere zur Ziff.
3, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung in der Ortsdurchfahrt Lahr zum Thema hat,
entwickelt sich eine lebhafte Diskussion innerhalb des Gremiums. Deshalb wird angeregt,
über die einzelnen Punkte getrennt abzustimmen. Das Gremium ist damit einverstanden.
Oberbürgermeister Dr. Müller schlägt vor, zwei Blöcke zu bilden. Eine Abstimmung soll über
Ziff. 1 und 2 erfolgen und die zweite Abstimmung über Ziff. 3.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Abwägung vom 02. Februar 2010 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Lärmaktionsplan (Entwurf, Stand Juni 2009) wird
beschlossen.
2. Der Lärmaktionsplan ist verbindliche Leitlinie für die weitere städtebauliche und
verkehrliche Entwicklung der Stadt Lahr.
Abstimmungsergebnis:
30 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
3. Als erste Maßnahme soll die Geschwindigkeitsbeschränkung in der Ortsdurchfahrt Lahr (B 415) auf 40 km/h umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
21 Ja-Stimmen
10 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
13. Erläuterungsschilder für die neuen Straßennamen im ehem. Kasernenareal
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 055/2010 vom 08.04.2010;
Kulturamt
Stadtrat Uffelmann bittet den Text zu Gustav Streseman analog des Textes zu Aristide Briand stärker hinsichtlich des Aspektes deutsch-französische Verständigung statt „Einsatz für
normalisierte Beziehungen in Westeuropa“ zu akzentuieren. Oberbürgermeister Dr. Müller
sagt zu, diesen Text entsprechend überprüfen und anpassen zu lassen.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Textvorschläge für die Erläuterungsschilder
zustimmend zur Kenntnis.
- 10 Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
14. Umbau, Sanierung und Vermietung des städtischen Gebäudes Tramplerstraße 5
an den Kindergarten „Schutterflöhe“ e.V.
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 030/2010 vom 25.02.2010;
Amt für Soziales, Schulen und Sport, Abt. Kinder, Jugend, Familien und Senioren
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Das städtische Gebäude Tramplerstraße 5 wird durch die Stadt für den Betrieb des Kindergartens „Schutterflöhe“ für eine Kindergartengruppe und eine
Krippengruppe umgebaut und saniert.
2. Die Haushaltsmittel in Höhe von Euro 106.000 sind im Vermögenshaushalt
unter der Finanzposition 2.4649.942000 zu veranschlagen. Bundesmittel aus
dem Investitionsförderprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ in Höhe
von Euro 20.000 sind zu beantragen.
3. Maler- und Wärmeisolierungsarbeiten sind durch den Verein Kindergarten
„Schutterflöhe“ auf eigene Kosten durchzuführen. Die Beteiligung des Vereins an den Möblierungskosten für die Krippengruppe beträgt 30%
(voraussichtlich Euro 7.500).
4. Mit dem Verein „Schutterflöhe“ ist ein unbefristeter Mietvertrag abzuschließen.
Die kalkulatorische Miete für das Anwesen von jährlich Euro 23.060 wird zu
100% als Zuschuss von der Stadt Lahr übernommen. Die Betriebskosten und
Schönheitsreparaturen trägt der Verein. Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen im Einzelfall bis Euro 2.500 ebenfalls. An Reparaturen und
Instandhaltungsmaßnahmen, die den Betrag von Euro 2.500 übersteigen beteiligt sich der Verein mit 30%, mindestens jedoch mit Euro 2.500. Die jährliche
Beteiligung des Vereins an Reparaturen und Instandhaltungen beträgt höchstens
€ 5.000. Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen an Dach, Fach und Heizungsanlage, die den Eigenbeteiligungsbetrag von Euro 2.500 des Vereins
übersteigen, trägt die Stadt zu 100%.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
15. Schaffung von zusätzlichen Krippenplätzen
hier: Erhöhung der städtischen Baukostenzuschüsse für die Katholischen
Kindergärten St. Peter und Paul und Sophie Scholl Kindergarten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 028/2010 vom 25.02.2010;
Amt für Soziales, Schulen und Sport, Abt. Kinder, Jugend, Familien und Senioren
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Für die Inneneinrichtungen der beiden neuen Krippengruppen in der Kindertagesstätte Peter und Paul wird eine geplante Investitionssumme durch die
Stadt Lahr von Euro 50.000 anerkannt. Der städtische Zuschuss für den
- 11 Neu-/Anbau der Katholischen Kindertagesstätte Peter und Paul erhöht sich
um Euro 35.000 auf Euro 1.175.560.
2. Für die entstandenen Mehrkosten wegen der notwendigen Baugrundsanierung und eines zusätzlichen Eingangsbereichs für die Krippengruppe erhöht
sich der städtische Zuschussbedarf um Euro 16.800 auf insgesamt
Euro106.201 bei der Anbaumaßnahme im Sophie-Scholl-Kindergarten.
3. Die zusätzlichen Finanzmittel werden auf der Finanzposition
2.4648.987000/998, Zuschüsse für Baumaßnahmen bei Kindertagesstätten,
im Haushaltsplan 2010 veranschlagt.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
16. badenova-Projekt KOMPAS (Kommunale Partnerschaft);
Erweiterung des Gesellschafterkreises bei der badenova AG & Co.KG und
Änderung von Konsortial- und Gesellschaftsvertrag
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 044/2010 vom 16.03.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem Sachstand zur strategischen Ausrichtung von badenova AG & Co. KG und stimmt der beabsichtigten Aufnahme
weiterer kommunaler Gesellschafter durch Abgabe von Kommanditanteilen an
der badenova AG & Co. KG seitens Thüga AG, Technische Werke Oberkirch
GmbH (badenova Beteiligungs-GmbH) sowie Stadtwerke Freiburg GmbH zu.
2. Der Gemeinderat stimmt dem Verzicht auf ein schriftliches Verkaufsangebot von
Thüga AG, Stadtwerke Freiburg GmbH und Technische Werke Oberkirch GmbH
(badenova Beteiligungs-GmbH) gem. § 9 Abs. 2 Konsortialvertrag zu.
3. Der Gemeinderat stimmt dem Verzicht auf alle Vorkaufsrechte im Rahmen des
Projektes KOMPAS gemäß § 22 Abs. 2 und 4 des Gesellschaftsvertrages der
badenova AG & Co. KG zu.
4. Der Gemeinderat stimmt den Änderungen des Konsortialvertrages gemäß Anlage
2 sowie der Neufassung des Gesellschaftsvertrags der badenova AG & Co. KG
gemäß Anlage 4 zu.
5. Der Gemeinderat stimmt den im Zuge der Aufnahme weiterer Kommanditisten im
Rahmen des Projektes KOMPAS erforderlichen Änderungen des Gesellschafterkreises und der Kapitalanteile in § 4 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der
badenova AG & Co. KG, einschließlich des Erwerbs der Kommanditbeteiligung
von Technische Werke Oberkirch GmbH durch die badenova Beteiligungs-GmbH
im Wege der Sonderrechtsnachfolge, zu.
6. Der Gemeinderat beauftragt den Oberbürgermeister die zum Vollzug der Beschlussziffern 1 bis 5 in der Gesellschafterversammlung der badenova AG & Co.
KG erforderlichen Erklärungen abzugeben.
Abstimmungsergebnis:
31 Ja-Stimmen
- 12 1 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
17. Erweiterung der Betriebsflächen der Rubin Mühle, Hugsweier
- Antrag auf Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens
(von den Zielen der Raumordnung)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 042/2010 vom 12.03.2010;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der geplanten Antragsstellung auf Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens nach § 11 Raumordnungsgesetz in Verbindung mit § 24
Landesplanungsgesetz für die Erweiterung der Rubin Mühle im Stadtteil Hugsweier wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt den Antrag beim Regierungspräsidium Freiburg
einzureichen.
3. Die direkt östlich an das Firmengrundstück angrenzenden Grundstücke, Flurstücksnummern 2102, 2103, 2104, werden im Rahmen der anstehenden
Flächennutzungsplanfortschreibung bzw. -änderung als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt und dienen somit der Kompensation für die
Flächeninanspruchnahme im Regionalen Grünzug.
Abstimmungsergebnis:
30 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
1 Enthaltung
18. Modernisierung Alten- und Pflegeheim Spital
- Vergabe Baureinigung
- Vergabe Einbauküchen
- Vergabe Einbauschränke
- Vergabe Handläufe
- Vergabe Schließanlage
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 038/2010 vom 04.03.2010;
Stadtbauamt, Abt. Hochbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Firma Concept aus 7279 Vörstetten erhält den Auftrag zur Ausführung der
Baureinigung zum Brutto-Angebotspreis von 13.915,68 €.
Die Firma R&R Design aus 79353 Bahlingen erhält den Auftrag zur Ausführung
der Einbauküchen zum Brutto-Angebotspreis vom 48.275,92 €.
Die Firma Gebele aus 77773 Schenkenzell-Kaltbrunn erhält den Auftrag zur Ausführung der Einbauschränke zum Brutto-Angebotspreis von 75.496,94 €.
- 13 Die Firma Garderobia aus 70794 Filderstadt erhält den Auftrag zur Ausführung
der Handläufe zum Brutto-Angebotspreis von 21.891,95 €.
Die Firma Titz aus 58452 Witten erhält den Auftrag zur Ausführung der Schließanlage zum Brutto-Angebotspreis von 3.816,69 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
19. Modernisierung Alten- und Pflegeheim Spital
- Vergabe Pflegebetten
- Vergabe Gardinen
- Vergabe Lose Möblierung
- Vergabe Spülmaschine
- Vergabe Spinde
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 054/2010 vom 12.04.2010;
Stadtbauamt, Abt. Hochbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Firma Wissner-Bosserhof aus 58739 Wickede erhält den Auftrag zur
Lieferung der Pflegebetten zum Brutto-Angebotspreis von 108.782,66 €.
Die Firma WIBU aus 71272 Renningen erhält den Auftrag zur Ausführung der
Gardinen zum Brutto-Angebotspreis von 29.483,44 €.
Die Firma WIBU aus 71272 Renningen erhält den Auftrag zur Lieferung der
Losen Möblierung zum Brutto-Angebotspreis von 81.328,17 €.
Die Firma Meiko aus 77652 Offenburg erhält den Auftrag zur Lieferung und
Installation der Spülmaschine zum Brutto-Angebotspreis von 37.265,42 €.
Die Firma Kessler aus 70469 Stuttgart erhält den Auftrag zur Lieferung der
Spinde zum Brutto-Angebotspreis von 9.521,19 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
20. Bebauungsplan AM GIESENBACH, 1. Änderung und Erweiterung, Reichenbach
und Kuhbach
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 037/2010 vom 03.03.2010;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Abwägung vom 18.02.2010 zu den während der Offenlage vorgebrachten
Stellungnahmen zum Bebauungsplan AM GIESENBACH 1. Änderung und Erweiterung und den hierzu erlassenen örtlichen bau- und planungsrechtlichen
Vorschriften wird beschlossen.
- 14 -
2. Der Bebauungsplan AM GIESENBACH 1. Änderung und Erweiterung und die
hierzu erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden in der beigefügten Fassung
vom 18.02.2010 als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
28 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
21. Bebauungsplan HEXENMATT, 4. Änderung
- Beratung des Entwurfs
- Offenlage
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 026/2010 vom 25.02.2010;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Dem Entwurf zum Bebauungsplan HEXENMATT, 4. Änderung vom 25. Februar
2010 wird zugestimmt.
2. Das Verfahren für diesen Bebauungsplan der Innenentwicklung wird gemäß
§ 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren fortgeführt.
3. Auf der Grundlage des Entwurfs wird gemäß § 3 (2) und § 4 (2) BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (Offenlage) durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Prüfung der Bauausgaben der Stadt Lahr in den Jahren 2001 bis 2004 durch die
Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
- Abschlussbestätigung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 034/2010 vom 25.02.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat der Stadt Lahr nimmt von den Bestätigungen des Regierungspräsidiums Freiburg über den Abschluss der Prüfung der Bauausgaben der Stadt
Lahr in den Jahren 2001 bis 2004 Kenntnis.
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 14. Oktober 2009
3.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 03. März 2010
- 15 4.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 01. März 2010
Stadtrat Hirsch weist auf eine Unstimmigkeit im Protokoll hinsichtlich der Besetzung eines
Aufsichtsrates hin. Oberbürgermeister Dr. Müller sagt eine entsprechende Änderung zu.
Es werden keine weiteren Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Stadtrat Volk verlässt um 19:50 Uhr die Sitzung.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 19. April 2010
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin