Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
25. Januar 2010
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 01/2010
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 25.01.2010
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 18:05 Uhr
Teilnehmer/-innen:
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Schmidt
Trahasch
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk
Die Linke
Stadtrat
Oßwald
-2beratende Mitglieder:
Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Bühler
Deusch
(als Stadträtin)
Girstl
(als Stadtrat)
Mauch
(als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
Schweickhardt (als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Burger
Schriftführer/-in:
Herr
Papke
Zuhörer:
7
Diese Sitzung schließt sich einer nichtöffentlichen Sitzung an und ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom Vorsitzenden eröffnet mit der
Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 008/2010 vom 12.01.2010;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Bezüglich der zwischenzeitlich von den Institutionen und Gremien vorgeschlagenen Einwohner/-innen wird auf die entsprechende Vorlage verwiesen.
Der Gemeinderat wählt die in der Vorlage genannten Personen in die
verschiedenen Ausschüsse.
Wahlergebnis:
Einstimmig.
Stadtrat Hirsch benennt in der Sitzung Frau Dorothea Hertenstein als Stellvertreterin für
Frau Babis im Stadtseniorenbeirat für die Organisation SPD-60 Plus.
Der Gemeinderat wählt Frau Dorothea Hertenstein in den Seniorenbeirat.
Wahlergebnis:
2.
Einstimmig.
Änderung der Geschäftsordnung des Jugendgemeinderats
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 003/2010 vom 25.01.2010;
Amt für Soziales, Schulen und Sport, Abt. Kinder, Jugend, Familien und Senioren
Oberbürgermeister Dr. Müller erläutert die Vorlage. Die beabsichtigten Änderungen in der
Geschäftsordnung resultieren aus der beschlossenen Schließung der Hauptschulen in Reichenbach und Sulz. Auf eine Rückfrage von Stadtrat Girstl gibt Herr Evermann weitere
Erläuterungen hinsichtlich der Vertretung der Hauptschule Reichenbach im Gremium.
Oberbürgermeister Dr. Müller sagt zu, dass Vertreter der Schule Reichenbach ggf. als Gast
an den Sitzungen des Jugendgemeinderats teilnehmen können, wenn dies gewünscht wird.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Geschäftsordnung des Jugendgemeinderats der
Stadt Lahr nach Maßgabe des beigefügten Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-43.
Jugendsozialarbeit an der Theodor-Heuss-Schule
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 005/2010 vom 15.12.2009;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Herr Evermann erläutert die Vorlage als Vertreter der Verwaltung. Im Rahmen der sich anschließenden Diskussion wird die Notwendigkeit der Jugendsozialarbeit betont, aber Kritik
an der Politik des Landes geübt, das sich aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit zurückgezogen hat.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Jugendsozialarbeit an der Grund- und Hauptschule Sulz wird zum Schuljahresende 2009/2010 eingestellt.
2. Die Jugendsozialarbeit an der Theodor-Heuss-Schule, die derzeit an das Diakonische Werk im Ortenaukreis übertragen ist, wird spätestens zum Ende des
Schuljahres 2009/2010 in Trägerschaft der Stadt Lahr fortgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig.
Umbenennung der „Langemarckstraße“ in „Willy-Brandt-Straße“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 190/2009 vom 04.12.2009;
Rechts- und Ordnungsamt / Vermessungs- und Liegenschaftsamt
Die Vertreter der einzelnen Fraktionen äußern ihre Zustimmung zu der Umbenennung.
Oberbürgermeister Dr. Müller sichert hinsichtlich des Textes der vorgesehenen Hinweistafeln zu, dass der Gemeinderat in die Formulierung umfassend eingebunden werden wird.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die „Langemarckstraße“ wird in „Willy-Brandt-Straße“ umbenannt.
Die Umbenennung tritt ab dem 01.09.2010 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
5.
30 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Modernisierung Alten- und Pflegeheim Spital
- Vergabe Innentüren
- Vergabe Fliesen- und Plattenarbeiten
- Vergabe Bodenbelagsarbeiten
- Vergabe Metallbauarbeiten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 06/2010 vom 13.01.2010;
Stadtbauamt, Abt. Hochbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
- Die Firma Rienth aus Winnenden erhält den Auftrag zur Ausführung
der Innentüren zum Brutto-Angebotspreis von 170.999,55 €.
-5- Die Firma Leue & Niebuhr GmbH aus Gardelegen erhält den Auftrag zur Ausführung der Metallbauarbeiten zum Brutto-Angebotspreis
von 191.842,28 €.
- Die Firma CM aus Kleve erhält den Auftrag zur Ausführung der Bodenbelagsarbeiten zum Brutto-Angebotspreis von 115.108,07 €.
- Die Firma Fromm aus Eldena erhält den Auftrag zur Ausführung der
Fliesenarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 147.045,08 €.
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig.
Bebauungsplan MITTELWALD im Stadtteil Langenwinkel
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Vorentwurfs
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 144/2009 vom 09.12.2009;
Stadtplanungsamt
Stadträtin Deusch als Ortsvorsteherin von Langenwinkel nimmt Stellung zu der Vorlage und
äußert sich positiv zu dem vorliegenden Entwurf.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Für das im Bestandsplan umgrenzte Gebiet wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die
Aufstellung des Bebauungsplans MITTELWALD beschlossen.
2. Der Entwurf zum Gestaltungsplan wird gebilligt.
3. Auf Grundlage des Entwurfs wird gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB die
Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden durchgeführt.
4. Der Bebauungsplan EICHHOLZ 1. Änderung wird teilaufgehoben, und zwar in
dem Bereich, der durch den Bebauungsplan Mittelwald neu definiert wird
(Grundstück Flst. Nr. 1216 teilweise).
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig.
2. Teilbebauungsplan SCHUTTHALDE, 2. Änderung im Stadtteil Mietersheim
- Beratung des Entwurfs
- Offenlage
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 02/2010 vom 07.12.2009;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Dem Entwurf zum 2. Teilbebauungsplan SCHUTTHALDE, 2. Änderung vom
7. Dezember 2009 wird zugestimmt.
-62. Auf der Grundlage des Entwurfs wird gemäß § 3 (2) und § 4 (2) BauGB die
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (Offenlage) durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
8.
31 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Bebauungsplan INDUSTRIE UND GEWERBEPARK RAUM LAHR I, 2. Änderung
- Beteiligung des Gemeinderates bei wesentlichen Änderungen von
Bebauungsplänen im Zweckverbandsgebiet IGP
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 010/2010 vom 14.01.2010;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Bebauungsplan INDUSTRIE- UND
GEWERBEPARK RAUM LAHR I, 2. Änderung vom 14.01.2010 zu und
ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Verbandsversammlung des
Zweckverbandes IGP Raum Lahr der o.g. Bebauungsplanänderung
zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
31 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 14. Dezember 2009
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
III. PUNKTE AUSSERHALB DER TAGESORDNUNG
1.
Schadhafte Wege auf dem Bergfriedhof
Stadtrat Hirsch berichtet, dass er von einem Bürger auf schadhafte Wege im Bereich Bergfriedhof angesprochen wurde. Welche Wege konkret betroffen sind, ist ihm nicht bekannt.
Er bittet um Prüfung des Sachverhalts durch die Verwaltung. Oberbürgermeister Dr. Müller
sagt dies zu.
2.
Spendensammlung für Haiti am Neujahrsempfang
Stadträtin Kmitta erkundigt sich nach dem Ergebnis der Spendensammlung beim Neujahrsempfang. Oberbürgermeister Dr. Müller teilt mit, dass im Rahmen des Neujahrsempfangs
2.341,63 € gesammelt wurden.
-7Dieser Betrag wurde auf 4.000,00 € aufgerundet und an den als Adressat der Spende vorgesehenen Verein „Powjè men kontre Haiti – Deutschland e.V.“ in Wolfach weitergeleitet.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 25. Januar 2010
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin