Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
11. März 2013
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 3/2013
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 11.03.13 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
18:30 Uhr bis 18:50 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Trahasch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Wille
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Die Grünen:
Stadtrat
Stadtrat
Täubert
Vollmer
FDP:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Die Linke (fraktionslos)
Stadtrat
Oßwald
-2beratendes Mitglied:
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Fäßler
Frei
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ortsvorsteher
Baum
Bothor
Granderath
Kaiser-Munz
Schmidt
Schweickhardt
Straubmüller
Volk
Bühler
Protokollführung:
Herr
Papke
Zuhörende:
5
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung am 25.02.2013 gefassten Beschlusses
Der Gemeinderat hat in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospital- und
Armenfonds Lahr über die Bildung von Haushaltsausgaberesten
beschlossen.
II. INFORMATION
56/2013
302
Obdachlosenunterkunft Geroldsecker Vorstadt 81
Erster Bürgermeister Schöneboom und Frau Vogt geben ergänzende
Informationen zum Thema. Im Rahmen der Diskussion werden die
getroffenen Maßnahmen einhellig als sinnvoll und notwendig kommentiert.
Mitteilung:
Der Gemeinderat nimmt die Informationen zu den aktuellen Vorfällen in der
Obdachlosenunterkunft Geroldsecker Vorstadt 81 sowie von den getroffenen
und beabsichtigten Maßnahmen für die derzeitige Unterkunft und ebenso für
den im Bau befindlichen Neubau zur Kenntnis.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
52/2013
10/101
Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin
a) Festsetzung des Wahltages
b) Bildung des Gemeindewahlausschusses
c) Stellenausschreibung
d) Einberufung einer öffentlichen Versammlung zur Vorstellung der
Bewerber/-innen (Terminfestlegung)
Oberbürgermeister Dr. Müller ist zu diesem gesamten Tagesordnungspunkt
befangen und verlässt den Sitzungssaal. Die Sitzungsleitung übernimmt
Bürgermeister Langensteiner-Schönborn.
Aus der Mitte des Gemeinderats werden folgende Personen für den
Gemeindewahlausschuss vorgeschlagen:
1) Vorsitzender:
Erster Bürgermeister Guido Schöneboom
2) stellv. Vorsitzende:
Stadtverwaltungsdirektorin Friederike Ohnemus
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3) Beisitzer:
Stadträtin Uta Dreyer (ordentliches Mitglied)
Stadtrat Anton Trahasch (stellv. Mitglied)
Stadtrat Hermann Burger (ordentliches Mitglied)
Stadtrat Julius Benz (stellv. Mitglied)
Stadtrat Roland Wagenmann (ordentliches Mitglied)
Stadträtin Traudel Bothor (stellv. Mitglied)
Stadtrat Sven Täubert (ordentliches Mitglied)
Stadträtin Hanne Kaiser-Munz (stellv. Mitglied)
Stadtrat Hermann Hauer (ordentliches Mitglied)
Stadträtin Sonia Kmitta (stellv. Mitglied)
Der Gemeinderat kommt überein, dass über die Vorschläge offen und
en bloc abgestimmt werden kann.
Wahlergebnis:
Einstimmig.
Der Gemeinderat beschließt:
a) Die Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin der Stadt
Lahr/Schwarzwald wird am Tag der Bundestagswahl, die am 22.09.2013
stattfindet, durchgeführt; eine etwa erforderliche Neuwahl am 06.10.2013.
b) Die Stelle des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin ist am Freitag, 05.07.2013, öffentlich auszuschreiben, und zwar im Staatsanzeiger
für Baden-Württemberg und in den in Lahr erscheinenden Tageszeitungen
(Badische Zeitung, Lahrer Zeitung, Lahrer Anzeiger). Das Ende der Frist
für Bewerbungen wird auf Mittwoch, 28.08.2013, im Falle einer notwendig
werdenden Neuwahl auf Mittwoch, 25.09.2013, festgesetzt. Für die Ausschreibung gilt der Text gemäß Anlage.
c) Zur Vorstellung der Bewerber/-innen ist eine öffentliche Versammlung auf
Donnerstag, 12.09.2013, in die Stadthalle einzuberufen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-5-
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 11.03.2013
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin