Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
26. Juli 2010
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 07/2010
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 26.07.2010
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 20:20 Uhr
Teilnehmer/-innen:
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt
Schmidt
Trahasch
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Die Linke
Stadtrat
Oßwald
-2beratende Mitglieder:
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Baum
Bühler
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schweickhardt
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Dr. John
Volk
Schriftführer/-in:
Herr
Papke
Zuhörer/-innen:
16
(als Stadtrat)
(als Stadträtin)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert Oberbürgermeister Dr. Müller den Gemeinderat
über die aktuelle Nachricht, dass Lahr im Rahmen eines externen Zertifizierungsaudits
die Voraussetzungen für die Erteilung des European Energy Award erfüllt hat. Herr Rigobert
Zimpfer von der Ortenauer Energieagentur GmbH erläutert kurz die Ergebnisse der Zertifizierung. Herr Oberbürgermeister Müller dankt den beteiligten Stadträten und Mitarbeitern
für ihren Einsatz, der zum Erreichen dieses Ziels beigetragen hat.
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebs „Bau- und Gartenbetrieb
Lahr“ (BGL)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 095/2010 vom 28.06.2010;
Rechnungsprüfungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ zum
31.12.2008 mit einer Bilanzsumme von 3.716.993,51 € und einem Jahresverlust
von 135.482,26 € wird nach der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage der Angaben in der Anlage 9 zu
§ 12
Eigenbetriebsverordnung, gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz festgestellt.
2. Der Jahresverlust in Höhe von 135.482,26 € wird aus dem Gewinnvortrag getilgt.
3. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig.
Hospital- und Armenfonds Lahr
Rechnungsergebnis für das Rechnungsjahr 2009
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 103/2010 vom 05.07.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospital- und
Armenfonds Lahr fasst den Beschluss über das Rechnungsergebnis für das
Rechnungsjahr 2009 nach Maßgabe der angeschlossenen Anlage „Rechnungsergebnis für das Rechnungsjahr 2009, Seite 1, Ziffern 1 bis 4
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-43.
Hospital- und Armenfonds Lahr
hier: Jahresabschluss des Eigenbetriebs Alten- und Pflegeheim Spital für 2009
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 092/2010 vom 28.06.2010
Alten- und Pflegeheim Spital
Frau Stadträtin Granderath bittet im Rahmen der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt um genauere Daten zur Kostenentwicklung im Bereich Alten- und Pflegeheim Spital.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospital- und Armenfonds Lahr stellt den Jahresabschluss des Alten- und Pflegeheims Spital zum
31.12.2009 mit einer Bilanzsumme von € 5.228.136,25 und einem Jahresfehlbetrag von € 536.000,26 auf der Grundlage der in der angeschlossenen Anlage
enthaltenen Angaben fest.
2. Der Fehlbetrag des Jahres 2009 soll auf die neue Rechnung vorgetragen werden.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig.
Hospital- und Armenfonds Lahr
- Forsteinrichtungserneuerung im Stiftungswald
Beschlussfassung über die Planung der Forstverwaltung für den Forsteinrichtungszeitraum 2010 bis 2019 (§ 50 Abs. 3 Landeswaldgesetz)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 102/2010 vom 02.07.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospitalund Armenfonds Lahr nimmt das Revierbuch der Forsteinrichtung nach dem
Stand vom 01.01.2010 zur Kenntnis.
2. Der Gesamtplanung für die Jahre 2010 – 2019 wird zugestimmt
3. Der Hiebsatz (Gesamtnutzung) wird auf 70 Fm festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-55.
Übernahme der Gewährträgerschaft durch die Stadt Lahr zu Gunsten der Elektrizitätswerk Mittelbaden Netz-Betriebs-GmbH
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 109/2010 vom 13.07.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt eine erweiterte Übernahme der Gewährträgerschaft
durch die Stadt Lahr zugunsten der Elektrizitätswerk Mittelbaden Netz-BetriebsGmbH.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür erforderliche Genehmigung der
Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der EnBW Regional AG sowie der Stadt Offenburg jeweils Rückbürgschaften, bezogen auf deren Geschäftsanteil an der
EWM AG & Co. KG, einzuholen.
Abstimmungsergebnis:
6.
30 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Evaluation der Organisationsuntersuchung „Städtische Musikschule Lahr“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 104/2010 vom 13.07.2010;
Musikschule und Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Im Rahmen der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßen alle Fraktionen die in
der Vorlage dokumentierte positive Entwicklung der Städtischen Musikschule Lahr in den
letzten Jahren.
Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse:
1. Die Ergebnisse der Evaluation der Organisationsuntersuchung „Städtische Musikschule Lahr“ mit der Wirkungsweise der neuen Angebots-, Unterrichts- und
Entgeltstruktur werden zur Kenntnis genommen.
2. Die finanzielle Entwicklung und die Prognose der Musikschule Lahr werden zur
Kenntnis genommen.
3. Im Zuge der nächsten Änderungen der Musikschulentgeltordnung ist auch über
die Einführung eines Gastnutzertarifes bzw. einer erweiterten Bezuschussung
Lahrer Nutzer der Musikschule Lahr zu entscheiden.
4. Den vermehrten Kooperationen mit Kindertagheimen und Schulen wird zugestimmt.
5. Den strategischen, mittelfristigen Zielen der Musikschule Lahr wird zugestimmt
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-67.
Personalbemessung in den Lahrer Kindertageseinrichtungen ab 01.09.2010
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 085/2010 vom 24.06.2010;
Amt für Soziales, Schulen und Sport, Abt. Kinder, Jugend, Familien und Senioren
Im Rahmen der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt werden von Mitgliedern des
Gemeinderats ergänzende Informationen von Herrn Evermann erfragt. Das Gremium
kommt überein den Verwaltungsvorschlag grundsätzlich mitzutragen, allerdings, hinsichtlich
des Wirksamwerdens der Regelungen in Ziffer 1 und 2 des Beschlussvorschlags, eine Verschiebung um vier Monate bis zum Januar 2011 zu beschließen. Zu diesem Zeitpunkt soll
zusätzlich von der Verwaltung ein Erfahrungsbericht zu dem Thema vorgelegt werden.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die wöchentliche Öffnungszeit in Regelgruppen der städtischen, kirchlichen und freien Träger beträgt ab Januar 2011 einheitlich 31 Stunden.
2. Die Öffnungszeit bei VÖ-Gruppen bei den städtischen, kirchlichen und
freien Trägern beträgt ab Januar 2011 wöchentlich 30 Stunden.
3. Der Personalschlüssel für pädagogische Fachkräfte wird ab 1. September 2010 wie folgt angepasst:
Regelgruppe (31 Stunden wöchentliche Öffnungszeit) = 1,6 Fachkräfte
VÖ-Gruppe (30 Stunden wöchentliche Öffnungszeit) = 1,8 Fachkräfte
Ganztagsgruppe (mehr als 35 Stunden wöchentliche Öffnungszeit) = 2,1
Fachkräfte
VÖ-Krippengruppe (30 Stunden wöchentliche Öffnungszeit) = 2,0 Fachkräfte
Bei längeren Öffnungszeiten gelten entsprechende höhere Personalschlüssel, z.B. bei 45 Stunden Öffnungszeit einer Ganztagsgruppe 2,6
Stellen, bei 45 Stunden Öffnungszeit einer Krippengruppe 3,0 Stellen.
Der Leitungsanteil je Gruppe beträgt eine 0,1 Stelle.
4. In den städtischen Kindertagesstätten werden ab 01.09.2010 zusätzlich
5,32 Stellen in den Kindertagesstätten und eine zusätzliche 1,0 Stelle
Krankheitsvertretung zu der bereits bestehenden 1,0 Stelle Krankheitsvertretung geschaffen.
Die Vor- und Nachbereitungszeit je Ganztagskraft beträgt wöchentlich 7
Stunden. Bei Teilzeitkräften reduziert sich diese anteilsmäßig.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Stadtrat Hauer verlässt um 18:10 Uhr den Sitzungssaal
-78.
Festsetzung der Personalkostenzuschüsse an die freien und kirchlichen Träger
von Kindertageseinrichtungen in Lahr ab dem Jahr 2009
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 086/2010 vom 24.06.2010;
Amt für Soziales, Schulen und Sport, Abt. Kinder, Jugend, Familien und Senioren
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Personalkostenzuschüsse für Träger freier und kirchlicher Kindertageseinrichtungen in Lahr betragen ab dem Kalenderjahr 2009 83,5% der
Personalkosten für das notwendige pädagogische Fachpersonal.
2. Krippengruppen werden ab 2009 ebenfalls mit 83,5% der Personalkosten für pädagogisches Fachpersonal durch die Stadt Lahr gefördert.
Zusätzlich erhalten die Krippengruppen einen Festbetragsaufschlag entsprechend der wöchentlichen Öffnungszeit. Dieser Aufschlag beträgt
Euro 4.000 jährlich, für eine Gruppe mit einer Öffnungszeit von montags
bis freitags durchschnittlich täglich mindestens 6 Stunden, Euro 4.500
bei einer Öffnungszeit von täglich mindestens 6,5 Stunden, Euro 5.500
bei einer Öffnungszeit von täglich mindestens 8 Stunden und Euro 6.000
bei einer Öffnungszeit von täglich mindestens 9 Stunden.
3. Der noch zu erlassenden Rechtsverordnung entsprechend, wird zur Umsetzung der pädagogischen Aufgaben des Bildungs- und
Orientierungsplanes ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Rechtsverordnung, voraussichtlich ab September 2010, ein Personalanteil von
0,1 Stellen pro Gruppe für 3- bis 6-jährige Kinder zu 100% durch die
Stadt Lahr bezuschusst.
Abstimmungsergebnis:
9.
Einstimmig.
Umsetzung des Konzeptes Pflegestützpunkt im Ortenaukreis, hier: Außenstelle
Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 088/2010 vom 24.06.2010;
Amt für Soziales, Schulen und Sport, Abt. Kinder, Jugend, Familien und Senioren
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Dem Vertrag über die Einrichtung und dem Betrieb eines Pflegestützpunktes im
Ortenaukreis nach § 92 c SGB XI, mit der Außenstelle Lahr, wird vorbehaltlich
der Bewilligung der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Pflegestützpunkte, zugestimmt.
2. Ebenfalls wird die damit verbundene Erhöhung des Gesamtstellenumfanges der
bisherigen Koordinierungsstelle und Demenzagentur (50%-Stelle) zur Umsetzung der Außenstelle Lahr um 10%, auf dann insgesamt 60%, beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-810. Ersatzneubau des Seniorenzentrums „Sancta Maria“ des Caritasverbandes Lahr
e. V. hier: Zuschuss der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 094/2010 vom 05.07.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
„1. Die Stadt Lahr fördert den Ersatzneubau des Seniorenzentrums `Sancta
Maria´ des Caritasverbandes Lahr e.V. (Trägerschaft), mit einem Zuschuss
in Höhe von 497.498,-- €.
Der Zuschuss wird nach Maßgabe der Baufortschritte (Teilauszahlungen)
bereitgestellt, im Haushaltsjahr 2011 höchstens jedoch in Höhe von
150.000,-- € und vorbehaltlich der Haushaltsbeschlüsse der Stadt Lahr für
den Haushalt 2011.
Die weitere Mittelbereitstellung erfolgt nach Maßgabe der Haushaltsbeschlüsse der Stadt Lahr für den Haushalt 2012 und ggf. weiterer
Haushaltsjahre.
2. Der Zuschuss der Stadt Lahr wird zweckgebunden und ausschließlich für
den Ersatzneubau des Seniorenzentrums `Sancta Maria´ mit 73 Dauerpflegeplätzen und 2 eingestreute Kurzzeitpflegeplätze gewährt. Die Dauer der
Zweckbindung beträgt 25 Jahre. Wird die Einrichtung innerhalb der Dauer
der Zweckbindung einer anderen Nutzung zugeführt, ist der Zuschuss der
Stadt Lahr anteilig zurückzuzahlen. Die Zweckbindungsfrist beginnt mit dem
Tag, an dem die Investitionsmaßnahme in Betrieb genommen wurde.
3. Zur Sicherung des Zuschusszweckes sowie der Sicherung des Anspruchs
auf Rückzahlung ist im Grundbuch zu Lasten des Baugrundstücks für die
Stadt Lahr an rangbereitester Stelle eine jederzeit fällige Buchgrundschuld
in Höhe des Zuschusses nebst 10 v.H. Zinsen jährlich zu bestellen.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
11. Umsetzung der Optimierung der Gebäudereinigung auf der Grundlage des Gutachtens des FIGR Forschungs- und Prüfungsinstitut für Facility Management
GmbH
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 106/2010 vom 12.07.2010;
Amt für Soziales, Schulen und Sport, Abt. Schulen, Sport, Verwaltung
Der Gemeinderat begrüßt die Ergebnisse des Gutachtens insbesondere hinsichtlich der in
Aussicht stehenden Einsparmöglichkeiten, die ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen
können. Die sich im Rahmen der Diskussion dazu ergebenden Fragen werden durch Herrn
Ott und Frau Schneider beantwortet. Kritisch wird die in der Vorlage vorgesehene Abdeckung von Personalengpässen durch Krankheits- und Urlaubsvertretungen durch den
Einsatz von Fremdfirmen gesehen. Der entsprechende Punkt der Beschlussvorlage wird
entsprechend abgeändert.
-9Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Das Gutachten der FIGR zur Optimierung der Gebäudereinigung sowie
der Kostenvergleich Eigen- und Fremdreinigung bei der Stadt Lahr wird
zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Empfehlungen des Gutachters die Optimierung der Eigenreinigung bei der Stadt Lahr vorzunehmen:
- Neubemessung des Personalbedarfs auf der Grundlage ergebnisorientierter
Leistungsverzeichnisse und Anpassung der Reinigungshäufigkeiten,
- Umstellung der Eigenreinigung auf moderne Verfahrenstechniken,
- Neuorganisation der Grund- und Sonderreinigung,
- Schaffung von klaren Organisations- und Leitungsstrukturen,
- Einführung eines Qualitätssicherungssystems,
- Schulungsmaßnahmen.
3. Der Schaffung von 2 Objektleitungsstellen (Teilzeit jeweils 50% TVÖD
EG 3) zur stärkeren fachlichen Betreuung und Unterstützung der Eigenreinigungskräfte wird zugestimmt. Mit laufenden
Personalkosteneinsparungen im Reinigungsbereich kann eine Objektleitungsstelle bereits im laufenden Jahr besetzt werden.
4. Auf der Grundlage des Gutachtens kann eine entsprechende Erneuerung der vorhandenen Maschinen- und Geräteausstattung erfolgen. Die
hierfür notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt Euro
107.000 sind in den HH-Jahren 2011 und 2012 bereitzustellen.
5. Nach Ablauf einer Optimierungsphase bei der Eigenreinigung von ca. 5
Jahren sind der durchgeführte Kostenvergleich Eigenreinigung/Fremdreinigung und die Ergebnisse der Qualitätssicherung bei
den Referenzobjekten (Vergleichsobjekte Eigen- und Fremdreinigung)
nochmals zu prüfen.
6. Krankheits- und Urlaubsvertretungen im Bereich der Unterhaltsreinigung
(bis zu einer Dauer von 6 Wochen) werden künftig dann über eine
Fremdfirma abgewickelt, wenn mit dem vorhandenen Personal diese
Aufgabe nicht erfüllt werden kann. Die erforderlichen Haushaltsmittel
von Euro 110.000/Jahr sind ab dem Haushalt 2011 einzustellen.
7. Von einer möglichen Rückführung der aktuell auf der Grundlage des
Gutachtens in Fremdreinigung vergebenen Objekte in die Eigenreinigung wird abgesehen. Soweit aus organisatorischen und technischen
Gründen eine Optimierung der Eigenreinigung in einzelnen Objekten
bzw. Gebäudeteilen (z. B. Hallen, Schulmensen und Ganztagsbereichen
in Schulen) nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich
ist, wird kurzzeitig befristeten Vergaben zugestimmt.
8. Die schrittweise Optimierung bzw. ein künftiger Abbau der Eigenreinigung zugunsten einer Fremdreinigung erfolgt ausschließlich durch
normale Fluktuation bei den Mitarbeiter/innen (Eintritt in das Rentenalter). Betriebsbedingte Kündigungen werden ausgeschlossen.
- 10 9. In 2,5 Jahren ist dem Gemeinderat ein Zwischenbericht über die von der
Verwaltung getroffenen Maßnahmen zur Optimierung der Eigenreinigung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
29 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
12. Einführung getrennter Abwassergebühren
- Grundsatzbeschluss und Auftragsvergabe –
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 105/2010 vom 13.07.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Die Einführung der getrennten Abwassergebühr ist durch Urteil des Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württembergs zwingend vorgeschrieben. Von Seiten des Gremiums wird angesichts
der zu erwartenden Veränderungen im Abwassertarif für viele Bürger und Unternehmen
angeregt, die Einführung des Verfahrens mit einer umfassenden Information der Bevölkerung zu verbinden.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die getrennten Abwassergebühren werden zum 01.01.2011 eingeführt.
2. Der vollumfänglichen Begleitung und Durchführung der Einführung der getrennten Abwassergebühren (ALK- Modell mit Befliegung inklusive
Flächenauswertung und einer umfassenden Information der betroffenen Bürger
sowie Gebührenkalkulation) durch ein externes Beratungsbüro wird zugestimmt.
3. Der Auftrag der unter Nr. 2 aufgeführten Arbeiten für die Einführung der getrennten Abwassergebühren wird an Hansa Luftbild Geoinformationssysteme GmbH in
Münster zum Preis von 95.563,50 € zuzüglich Mehrwertsteuer vergeben.
4. Es werden die auf Grund der Einführung der getrennten Abwassergebühren entstehenden Mehraufwendungen zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
- 11 13. Abwassergemeinschaft Gereut;
Übernahme der privaten Hausanschlussleitungen durch den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr
- erneute Befassung Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 110/2010 vom 19.07.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Herr Oberbürgermeister Dr. Müller erläutert zu Beginn der Diskussion die Gründe für die
erneute Aufnahme des Themas auf die Tagesordnung des Gemeinderats. Der vom Gemeinderat in der Sitzung vom 14.06.2010 gefasste Beschluss wird auf dem Hintergrund der
geänderten Gegebenheiten modifiziert.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der von der Abwassergemeinschaft Gereut zum
Anschluss an die zentrale Kanalisation der Stadt Lahr – Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Lahr – herzustellenden privaten Hausanschlussleitungen unter folgenden Bedingungen zu:
1. Die Abwassergemeinschaft Gereut muss einen entsprechenden Antrag stellen.
2. Das Vorhaben muss abgeschlossen sein.
3. Alle sieben Mitglieder der Abwassergemeinschaft Gereut müssen angeschlossen
sein.
Abstimmungsergebnis:
23 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
14. Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme im Bund-Länder-Programm
Soziale Stadt (SSP) „Albert-Schweitzer-Straße/Fröbelstraße“
- Aufhebung der Sanierungssatzung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 090/2010 vom 23.06.2010;
Stadtbauamt, Abt. Bauverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt die der Vorlage angeschlossene Satzung über die
Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
„Albert-Schweitzer-Straße/Fröbelstraße“.
2. Der Gemeinderat nimmt den Bericht der Verwaltung über den Ablauf und die Ergebnisse der Sanierungsmaßnahme zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Stadtrat Keinschmidt verlässt um 20:10 Uhr den Sitzungssaal.
- 12 15. Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 1. ÄNDERUNG
- Beratung des Entwurfs
- Offenlegungsbeschluss
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 091/2010 vom 11.05.2010;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Entwurf zum Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET- WEST, 1. ÄNDERUNG
vom 11. Mai 2010 wird gebilligt.
2. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3
Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
16. Bebauungsplan MITTELWALD, Stadtteil Langenwinkel
- Beratung des Entwurfs
- Offenlegungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 097/2010 vom 30.06.2010;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Entwurf zum Bebauungsplan MITTELWALD vom 01.07. 2010 wird gebilligt.
2. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3
Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
17. Regenwasserableitungskanal Mietersheim und Mischwasserkanal Breisgaustraße
Vergabe der Kanalisationsarbeiten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 099/2010 vom 01.07.2010;
Stadtbauamt, Abt Tiefbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Firma Knäble GmbH, Biberach wird aufgrund ihres Angebotes vom 14.06.2010
beauftragt, die erforderlichen Kanalisationsarbeiten auszuführen.
Die Auftragssumme beträgt 292.486,24 Euro einschließlich 19 % Mehrwertsteuer.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
- 13 18. 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr/Kippenheim
- Beratung des Entwurfs
- Offenlegungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 100/2010 vom 02.07.2010;
Stadtplanungsamt
Bürgermeister Langensteiner-Schönborn erläutert die Hintergründe der vorgesehenen Änderungen.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Änderungsbereich Bebauungsplan DINGLINGER ALLMEND wird im Rahmen der 6. Änderung des Flächennutzungsplans weiterbearbeitet.
2. Der Änderungsbereich Unterrittpfad, südlich des Gewerbegebietes Stollenmatte/
Mattenloch/ Kehnerfeld wird mit der reduzierten Flächendarstellung von 0,8 ha im
weiteren Verfahren geführt.
3. Dem vorliegenden Entwurf zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr/ Kippenheim in der Fassung vom
02.07.2010 wird zugestimmt.
4. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Abs. 2
BauGB und der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
23 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
6 Enthaltungen
19. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr/Kippenheim
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 101/2010 vom 01.07.2010;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Aufstellung der 6. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim wird beschlossen.
2. Dem Entwurf des Erläuterungsberichts einschließlich der dazugehörigen Plananlagen wird zugestimmt.
3. Auf Grundlage des Planentwurfs wird gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
- 14 -
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 05. Juli 2010
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet ist.
Lahr/Schwarzwald, 26. Juli 2010
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin