Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
27. September 2010
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 08/2010
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 27.09.2010
Dauer der Sitzung:
18:05 Uhr bis 20:00 Uhr
Teilnehmer/-innen:
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Schmidt
Trahasch
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk
Die Linke
Stadtrat
Oßwald
-2beratende Mitglieder:
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Baum
Deusch
Girstl
Roth
Schweickhardt
entschuldigt fehlt:
Stadtrat
Mauch
Schriftführer/-in:
Herr
Papke
Zuhörer/-innen:
30
(als Stadtrat)
(als Stadträtin)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung schließt sich einer nichtöffentlichen Sitzung an und ist nach § 34 GemO
ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt
gemacht ist.
-3I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Fußgängerüberwege Innenstadt:
Herr Werner Engelmann fragt an, warum es im Bereich Spital, Doler Platz und Rathausplatz keine Fußgängerüberwege gibt.
Oberbürgermeister Dr. Müller sagt Herrn Engelmann zu, dass dieses Anliegen im Verkehrsausschuss behandelt wird.
II. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 26. Juli 2010 gefassten
Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat zu mehreren Personalangelegenheiten (Stellenbesetzung,
Stellenbemessung, Entfristung) Beschlüsse gefasst.
2. Der Gemeinderat hat zur Auftragsvergabe von Feuerwehrfahrzeugen einen Beschluss gefasst.
3. Der Gemeinderat hat einem städtebaulichen Vertragsentwurf zum Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN zugestimmt.
4. Der Gemeinderat hat einem städtebaulichen Vertragsentwurf zum Bebauungsplan MITTELWALD zugestimmt.
5. Der Gemeinderat hat die Preisstaffelung für die städtischen Bauplätze im Gebiet HEUBÜHL, Gemarkung Reichenbach beschlossen.
2.
Neubau Bürgerhaus Mietersheim
- Vergabe der Holzbauarbeiten
hier: Bekanntgabe einer Eilentscheidung des
Oberbürgermeisters gemäß § 43 Abs. 4 GemO
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 120/2010 vom 03.09.2010;
Stadtbauamt, Abt. Hochbau
Inhalt der Bekanntgabe:
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gem. § 43 Abs. 4 GemO:
Die Firma Holzbau Langenbach GmbH aus 77933 Lahr erhält den Auftrag zur
Ausführung der Holzbauarbeiten zum Brutto-Angebotspreis von 255.574,28 €.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters.
Herrn Stadtrat Vollmer wird eine Zusendung des in der Vorlage erwähnten Aktenvermerks
zugesagt.
-4III. INFORMATION
1.
Haushalt 2010
- Bericht über die Haushaltsentwicklung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 111/2010 vom 14.09.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Herr Trampert, Amtsleiter der Stadtkämmerei, erläutert den Bericht über die Haushaltsentwicklung.
Der Gemeinderat nimmt nach intensiver Aussprache Kenntnis vom Bericht über die
Haushaltsentwicklung 2010.
2.
Baugebiet Hosenmatten II, 1. Bauabschnitt
- Durchführung der Erschließungsarbeiten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 117/2010 vom 20.08.2010;
Stadtbauamt, Abt. Tiefbau
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den ab Oktober 2010 anstehenden Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Hosenmatten II, 1. Bauabschnitt.
Insbesondere nimmt der Gemeinderat Kenntnis von der Ausbauplanung der Hintergasse.
IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien
mit sachkundigen Einwohnern
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 121/2010 vom 13.09.2010;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit
und Stadtmarketing
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gesamtelternbeirat der Lahrer Kindertagesstätten soll zukünftig durch einen sachkundigen Einwohner im Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport
vertreten sein.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
2. Herr Günter Noll und als Stellvertreterin Frau Simone Lachowski werden als
Vertreter des Gesamtelternbeirats der Lahrer Kindertagesstätten in den Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport entsandt.
Als neuen Stellvertreter für den Caritas Verband Lahr e. V. wird Herr Martin
Schindler gewählt.
Wahlergebnis:
Einstimmig
-52.
Richtlinien der Stadt Lahr zur Förderung von Begegnungen
im Rahmen der Städte- und Schulpartnerschaften
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 127/2010 vom 14.09.2010;
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit
und Stadtmarketing
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die „Richtlinien der Stadt Lahr zur Förderung von Begegnungen im Rahmen der Städte- und Schulpartnerschaften“ nach Maßgabe des
angeschlossenen Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig
Weiterführung des Kooperationsvertrages zwischen den Städten
Lahr, Kehl und Oberkirch über die Durchführung der
baufachtechnischen Rechnungsprüfung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 126/2010 vom 15.09.2010
Haupt- und Personalamt, Abt. Personal, Organisation und Datenverarbeitung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Einer Weiterführung des Kooperationsvertrages zwischen den Städten Lahr,
Kehl und Oberkirch über die Durchführung der baufachtechnischen Rechnungsprüfung wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, einen inhaltsgleichen weiteren Kooperationsvertrag für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Ablauf des Kooperationsvertrages
vom 22.02.2006 abzuschließen bzw. diesen zu verlängern.
3. Die von den Kooperationspartnern beabsichtigte zukünftige Stellenbesetzung
wird dem Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr nach Abschluss der
weiteren Kooperationsvereinbarungen im Rahmen seiner Zuständigkeit nach
der Hauptsatzung zur Entscheidung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-64.
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche
Prüfung der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2009 der Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 113/2010 vom 11.08.2010;
Rechnungsprüfungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Jahresrechnung für das HHJ 2009 wird auf der Einnahmen- und Ausgabenseite
des Verwaltungshaushaltes mit 80.025.236,77 € und auf der Einnahmen- und Ausgabenseite des Vermögenshaushaltes mit 19.099.219,82 € festgestellt.
Der Feststellungsbeschluss ist gemäß § 95 Abs. 3 GemO ortsüblich bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig
Bericht des Städtischen Rechungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung
des Jahresabschlusses bzw. der Jahresrechnung für das Rechnungsprüfungsjahr 2009 des Hospital- und Armenfonds Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 114/2010 vom 11.08.2010;
Rechnungsprüfungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Nach Abschluss der örtlichen Prüfung stellt der Gemeinderat als Stiftungsrat den
Jahresabschluss 2009 des Hospital- und Armenfonds -Alten- und Pflegeheim Spital- und die Jahresrechnung 2009 -Allgemeines Grundvermögen/Betreutes
Wohnen- gemäß den gesetzlichen Vorschriften wie folgt fest:
a) Den Jahresabschluss des
Hospital- und Armenfonds -Alten- und Pflegeheim Spitalmit einer Bilanzsumme von 5.228.136,25 € und einem Jahresverlust von
536.000,26 €.
Der Jahresverlust wird auf neue Rechnungen vorgetragen.
b) Die Jahresrechnung des
Hospital- und Armenfonds –Allgemeines Grundvermögen Betreutes Wohnenauf der Einnahme- und Ausgabeseite des Verwaltungshaushaltes mit 209.140,33 €
und
auf der Einnahme- und Ausgabenseite des Vermögenshaushaltes mit
1.830.696,99 €.
c) Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-76.
Freigabe einzelner Etats im Kulturhaushalt zur frühzeitigen Zusage und Bewirtschaftung wegen zwingender Buchungsnotwendigkeit
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 124/2010 vom 14.09.2010;
Kulturamt
Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse:
1. Amt 41 wird die Genehmigung erteilt, für die Veranstaltungsbuchungen der
Spielzeit September 2011 bis Mai 2012 gegenüber Künstlern/Agenturen/Firmen
ab sofort verbindliche Zusagen auszusprechen. In der Folge wird hiermit auch
die Bewirtschaftungsbefugnis für die Haushaltsstellte 1.3310.620000 (Theaterund Konzertaufwand) in bereits verwaltungsintern für 2011 gekürzter Höhe für
den Haushalt 2011 bis einschließlich Mai 2012 erteilt.
2. Amt 41 wird die Genehmigung erteilt, für die nachfolgend genannten Bereiche
des Kultur-Etats ab sofort gegenüber Künstlern/Agenturen/Firmen verbindliche
Zusagen auszusprechen. In der Folge wird hiermit zugleich die Bewirtschaftungsbefugnis für diese Etat-Bereiche für den Haushalt 2011 erteilt:
Lahrer Kultursommer – Einzelplan 3 / UA 3661
Betriebsausgaben Kunstausstellungen – Einzelplan 3 / UA 3210
Beide Beschlüsse umfassen jeweils auch die im betreffenden Unterabschnitt unmittelbar zugehörigen BGL-Kosten und basieren in ihrem Umfang jeweils auf den
anliegenden Mittelanmeldungen für den Haushalt 2011.
Abstimmungsergebnis:
7.
30 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
1 Enthaltung
Bebauungsplan INNENSTADT SÜDWEST, 2. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 112/2010 vom 27.07.2010;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Abwägung vom 27. Juli 2010 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan INNENSTADT
SÜDWEST, 2. Änderung (Entwurf) wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan INNENSTADT SÜDWEST, 2. Änderung wird in der
beigefügten Fassung vom 27. Juli 2010 als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-8-
V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
badenova-Projekt KOMPAS (Kommunale Partnerschaft);
Abschluss von Vereinbarungen zur Bildung stiller Gesellschaften, Änderung
der Zusammensetzung des Aufsichtsrates der badenova AG & Co. KG und Änderungen von Konsortial- und Gesellschaftsvertrag
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 118/2010 vom 26.08.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat nimmt die Ergänzung zur Änderung des Konsortialvertrages gemäß Anlage zustimmend zur Kenntnis.
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 26.07.2010
3.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 03.03. 2010
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
VI. PUNKTE AUSSERHALB DER TAGESORDNUNG
1.
Chrysanthemaprospekt
Herr Stadtrat Ackermann spricht den Kommentar in der Badischen Zeitung über den Flyer
zur Chrysanthema an. Frau Ohnemus, Leiterin der Abteilung Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing erläutert die Hintergründe.
2.
Sperrung Urteilsplatz
Herr Stadtrat Uffelmann spricht die frühzeitige Schließung des Urteilsplatzes für den Verkehr an. Oberbürgermeister Dr. Müller nimmt dazu Stellung und sagt zu, eine eventuelle
Öffnung des Urteilsplatzes zwischen den Veranstaltungen zu prüfen.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 27. September 2010
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin