Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
13. Dezember 2010
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 11/2010
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 13.12.2010
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 19:10 Uhr
Teilnehmer/-innen:
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Schmidt
Trahasch
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Straubmüller
Wille
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk
Die Linke
Stadtrat
Oßwald
-2beratende Mitglieder:
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Baum
Deusch
Girstl
Kleinschmidt
Roth
entschuldigt fehlt:
Stadtrat
Schweickhardt
Schriftführer/-in:
Herr
Papke
Zuhörer/-innen:
3
(als Stadtrat)
(als Stadträtin)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3I. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 22. November 2010
gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Verdienstmedaillen an Frau Renate Hofsäß und
Frau Ursula Weiher zu verleihen.
2. Der Gemeinderat hat über die Auslobung des landschaftsplanerischen Wettbewerbs
zur Landesgartenschau Lahr 2018 beschlossen.
3. Der Gemeinderat hat über die Neubewertung der Beamtenstellen aller Laufbahnen der
Stadtverwaltung Lahr entschieden.
4. Der Gemeinderat hat über den Stellenplan 2011 Beschluss gefasst.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs „Versorgung und Verkehr Lahr“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 150/2010 vom 22.11.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stellt, vorbehaltlich des Ergebnisses der Jahresabschlussprüfung, den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Versorgung und Verkehr Lahr“
zum 31.12.2009 mit einer Bilanzsumme von 50.137.737,26 € und einem Jahresgewinn von 1.906.515,12 € auf der Grundlage der in den beigefügten
Anlagen enthaltenen Angaben fest.
2. Den Jahresgewinn in Höhe von 1.906.515,12 € wird nach Abzug von Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag zum 15.12.2010 an den Haushalt der
Stadt Lahr abgeführt.
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig.
Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 161/2010 vom 16.11.2010;
Bau- und Gartenbetrieb Lahr
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stellt vorbehaltlich des Ergebnisses der Jahresabschlussprüfung, den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Bau- und Gartenbetrieb Lahr
(BGL) zum 31.12.2009 mit einer Bilanzsumme von € 3.744.832,33 und einem
Jahresverlust von € 86.283,53 auf der Grundlage der in der beigefügten Anlage
1) enthaltenen Angaben fest.
-42. Der Jahresverlust in Höhe von € 86.283,53 bestehend aus dem Jahresverlust
des Betriebszweiges Bau- und Garten in Höhe von € 73.982,99 und dem Jahresverlust des Betriebszweiges Stadtwald in Höhe von € 12.300,54, wird aus
dem Gewinnvortrag getilgt.
3. Für die Fortführung der geplanten Investitionen werden Mittel in Höhe von €
19.000,00 ins Folgejahr (2010) übertragen.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben
- Verlustabdeckung Bäderbetrieb 2009 und 2008
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 155/2010 vom 15.11.2010
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) bei der Haushaltsstelle 1.5710.675000 (Verlustabdeckung Bäderbetrieb) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von
102.475,-- €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der
Haushaltsstelle 1.8100.220000 (Elektrizitätsversorgung – Konzessionsabgaben) in Höhe von 102.475,-- €.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr;
Stadtwald Lahr – Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2011
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 163/2010 vom 17.11.2010;
Bau- und Gartenbetrieb Lahr
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den vom Landratsamt Ortenaukreis, Amt für
Waldwirtschaft – Forstbezirk Lahr und dem Eigenbetrieb Bau- und
Gartenbetrieb Lahr aufgestellten Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2011
zur Kenntnis und genehmigt diesen.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig
Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Lahr mit der Gemeinde
Kippenheim
- Neuregelung des jährlichen Kostenersatzes
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 165/2010 vom 18.11.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
-51. Der bisher geltende jährliche Pauschalbeitrag von 6.646,79 € (13.000,-- DM) als
Kostenersatz für die Verwaltungsleistungen von der Stadt Lahr im Rahmen der
Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim für die Gemeinde
Kippenheim wird letztmalig für das Abrechnungsjahr 2010 verwendet.
2. Dafür wird mit Wirkung ab dem Abrechnungsjahr 2011 als neuer, jährlicher Kostenersatz nur der tatsächlich ermittelte Gesamtaufwand angewendet. Dieser
wird entsprechend der in dieser Vorlage dargestellten Verfahrensweise für die
jeweiligen von der Stadt Lahr für die Gemeinde Kippenheim wahrzunehmenden
Aufgaben im Rahmen der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft – Vorlage,
Begründung Buchstabe a) – d), mit Anwendung des § 5 der öffentlichrechtlichen Vereinbarung der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft abgerechnet.
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig
Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Wahrnehmung
von Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde und der unteren Baurechtsbehörde - Verwaltungsgebührensatzung -
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 166/2010 vom 18.11.2010;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Gebührenkalkulationen mit den dort genannten Gebührenvorschlägen nach
Maßgabe der dieser Drucksache beigefügten Anlagen 1 und 2 werden beschlossen.
2. Auf der Grundlage der Gebührenkalkulation nach Ziffer 1 dieser Beschlussempfehlung wird die Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde
und der unteren Baurechtsbehörde – Verwaltungsgebührensatzung - einschl. dem
Gebührenverzeichnis nach Maßgabe der dieser Drucksache beigefügten Anlage 4
beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig.
Erhöhung der Nutzungsentgelte für VHS Räume
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 167/2010 vom 18.11.2010;
Amt für außerschulische Bildung/VHS
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Erhöhung der Nutzungsentgelte für Seminarräume im VHS-Zentrum zum
„Pflug“ wird zugestimmt.
2. Die Änderung tritt ab dem 01. Januar 2011 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-68.
Abschluss eines Fundtiervertrages mit dem Tierschutzverein Lahr und
Umgebung e.V.
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 171/2010 vom 01.12.2010;
Stadtkämmerei
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Fundtiervertrag mit dem Tierschutzverein
Lahr und Umgebung e.V., in der Fassung des dieser Beschlussvorlage beiliegenden Entwurfs, abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
9.
Einstimmig.
Zuschuss der Stadt Lahr an den Tierschutzverein Lahr und Umgebung e.V. für
den Neubau einer Quarantänestation
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 172/2010 vom 01.12.2010;
Stadtkämmerei
Stadtrat Ackermann verlässt während der Dauer der Behandlung des Tagesordnungspunktes den Verhandlungstisch und nimmt im Zuschauerbereich Platz.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Stadt Lahr gewährt dem Tierschutzverein Lahr und Umgebung e.V. für den
Neubau einer Quarantänestation im Jahr 2011 einen Zuschuss i.H.v. 1/3 der
förderfähigen Gesamtkosten, höchstens jedoch i.H.v. 28.755,-- €.
Der Zuschuss wird nach den Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift des
Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz über
Zuwendungen zur Sanierung und den Bau von Tierheimen (VV-Tierheime)
gewährt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuschuss gerundet, i.H.v. 29.000,-- € in
den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2011 aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
10. Projekt „Bürgerarbeit“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 176/2010 vom 28.10.2010;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung von ca. 50 Bürgerarbeitsplätzen in
Lahr unter dem Vorbehalt zu, dass die dadurch begründeten Beschäftigungsverhältnisse – entsprechend dem zwischen der Stadtverwaltung und dem
Ortenaukreis ausgehandelten Ergebnis – nicht dem Geltungsbereich des TVöD
unterliegen.
-72. Die hierfür benötigten kommunalen Mittel werden entsprechend der anfallenden
Kosten pro Jahr in die Haushaltspläne 2011 (jährlicher Zuschussbedarf ca.
60.000 €) bis 2014 eingestellt.
3. Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat einmal jährlich über die Umsetzung
und den Stand des Projekts.
Abstimmungsergebnis:
30 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
1 Enthaltung
11. Schaffung von zusätzlichen Krippenplätzen in Kindertagesstätten
hier: Erhöhung der städtischen Baukostenzuschüsse für den katholischen
Sophie-Scholl-Kindergarten sowie die Evangelischen Kindergärten Schanz,
Mietersheim und Im Oberen Garten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 174/2010 vom 29.11.2010;
Amt für Soziales, Schulen und Sport, Abt. Kinder, Jugend, Familien und Senioren
Der Gemeinderat fasst nach intensiver Diskussion zu den Hintergründen der aufgetretenen Kostensteigerungen einen von der Vorlage abweichenden Beschluss.
Über die einleitende Formel, die Punkte eins bis fünf sowie Punkt sechs wird getrennt abgestimmt.
Der Gemeinderat beschließt mit Vorbehalt der Prüfung möglicher Regress- oder Schadensersatzansprüche nachfolgende Zuschusserhöhungen:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
1. Für die entstandenen Mehrkosten beim Anbau einer Krippengruppe im SophieScholl-Kindergarten in Höhe von € 47.429 erhöht sich der städtische Zuschussbedarf um € 33.200 auf insgesamt € 139.401.
2. Für die entstandenen Mehrkosten bei der Einrichtung zweier Krippengruppen
im evangelischen Kindergarten Schanz in Höhe von € 55.342 erhöht sich der
städtische Zuschussbedarf um € 38.739 auf insgesamt € 164.389.
3. Für den evangelischen Kindergarten Mietersheim erhöhen sich die Baukosten
um € 37.570. Der städtische Zuschussbedarf erhöht sich um € 26.299 auf insgesamt 212.219.
4. Für die entstandenen Mehrkosten von € 170.000 beim Neubau der Evangelischen Kindertagesstätte im Oberen Garten erhöht sich der städtische
Zuschussbedarf um € 119.000 auf insgesamt € 931.000.
5. Die oben aufgeführten zusätzlichen Finanzmittel in Höhe von € 217.238 sollen
auf der Finanzposition 2.4648.987000/998 Zuschüsse für Baumaßnahmen und
Erstanschaffung im Haushaltsplan 2011 zusätzlich veranschlagt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-86. Die Verwaltung wird beauftragt in zukünftigen Vereinbarungen mit den Trägern
vertraglich festzulegen, dass Kostenüberschreitungen, die zu Zuschusserhöhungen führen unverzüglich mit der Stadtverwaltung abzuklären sind.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
12. Sanierungsmaßnahmen von Kindertagesstätten sowie notwendiger Ausbau
von Kindergarten- und Krippenplätzen in Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 173/2010 vom 09.11.2010;
Amt für Soziales, Schulen und Sport, Abt. Kinder, Jugend, Familien und Senioren
Der Gemeinderat beschließt:
1. „Für den Umbau des ehemaligen Grundschulgebäudes im Stadtteil Sulz zur
Kindertagesstätte (Ersatzbau für die sanierungsbedürftige Kindertagesstätte St.
Elisabeth) werden im Haushaltsplan 2011 € 245.000 eingestellt. Ebenfalls ist im
Haushaltsplan 2011 für das Haushaltsjahr 2012 eine Verpflichtungsermächtigung von € 250.000 einzustellen. Für den Umbau und die Umgestaltung des
Außenbereichs ist im Haushaltsplan 2011 eine Planungsrate von € 20.000 zu
veranschlagen und für 2012 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von
€ 130.000.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zur Erweiterung des Außengeländes der
neuen Kindertagesstätte den teilweisen Erwerb eines Nachbargrundstückes zu
betreiben. Der katholische Träger der neuen Kindertagesstätte beteiligt sich mit
30 % an den Kosten für Mobiliar und Erstausstattung der neuen Krippengruppe.
Ab dem Kindergartenjahr 2011/2012 ist aufgrund des Überhangs an Plätzen in
der Kindertagesstätte St. Elisabeth 1 Gruppe für 3-6jährige Kinder zu schließen
und ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 eine zusätzliche Krippengruppe einzurichten.
2. Für den notwendigen Neubau des Kindergartens Arche Noah in der Heiligenstraße sind im Haushaltsjahr 2011 als städtischer Zuschuss für eine
Planungsrate von € 21.000 einzustellen. Ebenfalls ist im Haushaltsplan 2011
eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von € 945.000 als städtischer Zuschuss für den Neubau einzustellen, der in den Jahren 2012 zu Ausgaben in
Höhe von € 500.000 und 2013 in Höhe von € 445.000 führen soll.
3. Für den geplanten Umzug der Kinderstube in ein Wohnhaus des Bauvereins in
der Bismarckstraße ist für die Erstanschaffung von Mobiliar für eine Kindergartengruppe ein Zuschuss in Höhe von € 14.000 in den Haushaltsplan 2011
einzustellen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Walldorfkindergarten bei der Suche von
neuen Räumlichkeiten zu unterstützen.
5. Die mögliche Anmietung von Räumlichkeiten für eine Kindertagesstätte im
Schulbezirk der Geroldseckerschule ist von der Verwaltung aufgrund der vorhandenen Bedarfe vorzubereiten und nach Möglichkeit bis zum Jahr 2012
umzusetzen.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-9-
13. Gründung eines Energiebeirates
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 170/2010 vom 11.11.2010;
Dezernat 3, Umweltbeauftragter
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Bildung eines Energiebeirats zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Für den Energiebeirat werden folgende Vertreter/-innen und
Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Fraktion
Vertreter/-in
Stellvertreter/-in
SPD
StR Dr. Caroli
StR Hirsch
CDU
StR Straubmüller
StR Burger
Freie Wähler
StR Wagenmann
StR Schwarzwälder
Grüne
StR Vollmer
StRin Granderath
FDP
StR Uffelmann
StR Hauer
Abstimmungsergebnis:
31 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
14. Fortführung der EEA-Aktivitäten durch Erstellung eines kommunalen
Klimaschutzkonzeptes mit Fördermitteln der nationalen Klimaschutzinitiative
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 175/2010 vom 26.11.2010;
Dezernat 3, Umweltbeauftragter
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Das Gremium beschließt für die Stadt Lahr ein Klimaschutzkonzept erstellen zu
lassen und hierfür eine Förderung im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu
beantragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
- 10 -
15. Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 3. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 168/2010 vom 22.11.2010;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Dem grundsätzlichen Ziel einer Verhinderung von Vergnügungsstätten im Gewerbe- und Industriegebiet wird zugestimmt.
2. Zur planungsrechtlichen Durchsetzbarkeit dieses Ziels wird der Bebauungsplan
INDUSTRIEGEBIET-WEST, 3. ÄNDERUNG, aufgestellt (Aufstellungsbeschluss).
Abstimmungsergebnis:
31 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
16. Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 3. Änderung
- Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 169/2010 vom 22.11.2010;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Für den gesamten Bereich des Bebauungsplanes INDUSTRIEGEBIET-WEST
- ausgenommen die Bereiche 1.und 2. Änderung - beschließt der Gemeinderat
den Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 1 BauGB.
Der von der Veränderungssperre betroffene Bereich entspricht dem Bebauungsplangebiet INDUSTRIEGEBEIT-WEST, 3. Änderung und ist dem als
Anlage beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen.
Abstimmungsergebnis:
31 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses
am 25. November 2010
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 22. November 2010
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
- 11 -
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 13. Dezember 2010
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin