Beschlussvorlage (Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr; - Jahresabschluss 2015)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 202
Förg

Datum: 12.01.2016 Az.: 922.5114

Drucksache Nr.: 5/2016

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Gemeinderat

30.05.2016

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr;
- Jahresabschluss 2015

Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat nimmt
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die Bilanz zum 31.12.2015,
die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. –31.12.2015,
den Lagebericht 2015,
den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers und
den Bericht des Aufsichtsrats

zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2015 festzustellen.
2. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den Vorschlägen des Aufsichtsrates über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2015 und die Wahl
des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2016 zuzustimmen.

Anlage(n):
STW Bilanz 2015 Aktiva
STW Bilanz 2015 Passiva
STW GuV 2015
STW Lagebericht 2015
STW Anhang 2015
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig

Sitzungstag:

lt. Beschlussvorschlag

mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 5/2016

STW Bericht des Aufsichtsrates
STW Bestätigungsvermerk 2015

Seite - 2 -

Drucksache 5/2016

Seite - 3 -

Begründung:
Allgemeines:
Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein verstärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007 vom
Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen
sowie die Bestellung des Abschlussprüfers -ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25%
oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG) -künftig durch
den Haupt-und Personalausschuss.
Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft Lahr mbH hat insgesamt 14 Aufsichtsräte.
Davon sind 12 Aufsichtsräte hinsichtlich der Entlastung kommunalrechtlich befangen.
Eine gemeinsame Befassung zur Feststellung des Jahresabschlusses und der Entlastung im Haupt-und Personalausschuss scheidet demnach aus. Um die Beschlussfähigkeit im Haupt- und Personalausschuss aufgrund der Befangenheit der als Aufsichtsräte
tätigen Gemeinderäte sowie des Oberbürgermeisters nicht zu gefährden, wird sowohl
die Feststellung des Jahresabschlusses und der damit zusammenhängenden Beschlussnotwendigkeiten und die Entlastung des Aufsichtsrats direkt dem Gemeinderat
zur Entscheidung unterbreitet.
Die nächste Gesellschafterversammlung wurde noch nicht terminiert.
Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags:
Die Geschäftsführung der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2015 zur Verfügung gestellt. Auf die
als Anlage beigefügten Unterlagen wird verwiesen.
Die Gesellschaft erzielte im Geschäftsjahr 2015 einen Jahresüberschuss in Höhe von
1.976.047,55 €. Daraus ergibt sich für das laufende Geschäftsjahr ein Cashflow in Höhe
von 3.455.542,92 € (Jahresüberschuss + Abschreibungen). Der Jahresabschluss wurde
vom Verband baden-württembergischer Wohnungs-und Immobilienunternehmen e.V.,
Stuttgart, geprüft und von dort ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlags:
Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 02.02.2016 beschlossen, der Gesellschafterversammlung vorzuschlagen, vom Bilanzgewinn 2015 880.000 € den freien
Rücklagen zuzuweisen und den verbliebenen Restbetrag in Höhe von 1.452,50 € auf
neue Rechnung vorzutragen.
Es wird vorgeschlagen, den Jahresabschluss festzustellen und dem Vorschlag zur Ergebnisverwendung zuzustimmen.

Tilman Petters
Bürgermeister

Jürgen Trampert
Stadtkämmerer