Beschlussvorlage
Amt: 622
Brucker
Datum: 18.03.2016 Az.: 622/br
Drucksache Nr.: 88/2016
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
11.04.2016
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
20
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2015)
Stadtsanierungsmaßnahme Nördl. Altstadt-Grunderwerb
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2015 bei der
Finanzposition 2.6150.932000/005 (Stadtsanierungsmaßnahme Nördl. Altstadt Grunderwerb) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 31.275,-- Euro.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Finanzposition 2.6150.340000/005 (Stadtsanierungsmaßnahme Nördl. Altstadt -Veräußerung von
Grundstücken).
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 88/2016
Seite - 2 -
Begründung:
Im Zusammenhang mit der Arrondierung und endgültigen Grundstücksvermessung der neu gebildeten Flurstücksflächen auf dem Rappenareal stand im Jahr 2015 noch die Abwicklung eines Grundstückstauschgeschäftes an. Dabei hat die Stadt Lahr ein Grundstück zum Kaufpreis in Höhe von
68.917,60 Euro veräußert und gleichzeitig eine Grundstücksfläche im Gegenwert von 33.600,-- Euro
erworben.
Im Zuge der Pflege bzw. Fortschreibung des städt. Anlagenachweises für 2015 ist nunmehr erkannt
worden, dass die entsprechenden haushaltstechnischen Verbuchungen im Jahr 2015 nicht im zutreffenden Unterabschnitt 2.6150 "Stadtsanierungsmaßnahmen", sondern im Unterabschnitt 2.8800 "Allgemeines Grundvermögen" erfolgt sind. Zwischenzeitlich sind die entsprechenden Umbuchungen für
das Haushaltsjahr 2015 veranlasst worden.
In der Folge weist die (zutreffende) Ausgabefinanzposition 2.6150.932000-005 (Stadtsanierungsmaßnahme Nördliche Altstadt -Grunderwerb) eine Mittelüberschreitung in Höhe von 31.275,-- Euro
aus, so dass eine entsprechende Mehrausgabenbewilligung für 2015 notwendig wird.
Die Deckung der Mehrausgaben kann durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 2.6150.340000005 (Stadtsanierungsmaßnahme Nördliche Altstadt -Veräußerung von Grundstücken) erfolgen. Diese
Finanzposition weist unter Berücksichtigung der o.g. Veräußerungserlösen Mehreinnahmen von über
90.000,-- Euro aus.
Tilman Petters
Bürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer