Beschlussvorlage
Amt: 201
Dinger
Datum: 13.04.2016 Az.: 20/201 -Dg
Drucksache Nr.: 113/2016
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
02.05.2016
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
15
60/622
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Abschluss eines Änderungs-Pachtvertrages zwischen der Landesgartenschau Lahr
2018 GmbH und der Stadt Lahr, rückwirkend zum 01.01.2015, zur Inanspruchnahme
der Flächen für die Landesgartenschau Lahr 2018.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird ermächtigt, den als Anlage beigefügten Änderungs-Pachtvertrag
mit der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH, rückwirkend zum 01.01.2015, abzuschließen.
Anlage(n):
Änderungs-Pachtvertrag
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 113/2016
Seite - 2 -
Begründung:
Mit Pachtvertrag vom 09.03.2015 wurde die pachtweise Überlassung von Flächen der Stadt
Lahr an die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH geregelt. Der Pachtvertrag wurde rückwirkend zum 01.01.2015 geschlossen. In § 3 des Pachtvertrages wurde der zu zahlende Pachtzins bestimmt.
Neuere Erkenntnisse, welche dem beigefügten Änderungs-Pachtvertrag entnommen werden
können, bedingen eine andere Bewertung der Grundstücke und damit des Pachtzinses.
Die Verwaltung bittet daher um Zustimmung zum rückwirkenden Abschluss des ÄnderungsPachtvertrages zum 01.01.2015. Alle übrigen Bestimmungen des Pachtvertrages bleiben unverändert bestehen.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer