Informationsvorlage (Rechenschaftsbericht der Stadt Lahr für das Rechnungsjahr 2015)
25. Juli 2016
Rechenschaftsbericht 2015
- Vorlage für den Haupt- und Personalausschuss -
RECHENSCHAFTSBERICHT
der
Großen Kreisstadt Lahr/Schwarzwald
für das Rechnungsjahr 2015
(01.01.2015 – 31.12.2015)
Einwohnerzahl:
Volkszählung 25.05.1987
33.047
Nach dem Stand vom 30.06.2015
(fortgeschriebene Einwohnerzahl
auf Basis Zensus 2011)
44.445
Größe der Gemarkungsfläche:
Steuerkraft:
6.980 ha
Bedarfsmesszahl 2015
€
64.052.209
Steuerkraftmesszahl 2015
€
32.844.866
Schlüsselzahl 2015
€
31.207.343
Steuerkraftsumme 2015
€
54.943.630
Rechenschaftsbericht 2015
Inhaltsverzeichnis
-Informationsvorlage
-Vorbericht
-Rechnungsgruppierungsübersicht
-Gesamtvermögensrechnung
-Grafiken
I
Informationsvorlage an den Gemeinderat
Die Jahresrechnung 2015 der Stadt Lahr/Schwarzwald liegt vor. Dem Gemeinderat
wird gemäß § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg folgende
Jahresrechnung 2015 zur Kenntnisnahme vorgelegt:
1.
Aufgrund der Jahresrechnung 2015 belaufen sich die Einnahmen und Ausgaben
des Verwaltungshaushaltes zum 31.12.2015 auf € 111.535.663,77. Die
Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt beträgt € 13.780.320,87.
2.
Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes belaufen sich zum
31.12.2015 auf € 24.426.415,64. Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes wird
der allgemeinen Rücklage ein Betrag in Höhe von € 5.990.578,29 zugeführt
(= Ergebniszuführung 2015). Die allgemeine Rücklage beläuft sich zum
Jahresende 2015 auf einen Gesamtbestand in Höhe von € 30.878.981,11.
3.
Die in das Rechnungsjahr 2016 übertragenen Haushaltsausgabereste betragen
im Verwaltungshaushalt € 3.936.899,-- und im Vermögenshaushalt
€ 9.242.750,--. Die Haushaltseinnahmereste im Vermögenshaushalt
belaufen sich auf € 5.109.600,--. Die Haushaltsreste sind vom Gemeinderat
bereits am 02.05.2016 beschlossen worden.
4.
Die Jahresrechnung 2015 ist nach erfolgter örtlicher Prüfung durch das
Städtische Rechnungsprüfungsamt gemäß § 110 GemO dem Regierungspräsidium Freiburg als Rechtsaufsichtsbehörde zur überörtlichen Prüfung durch
die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg als prüfungsbereit zu
melden.
5.
Die förmliche Feststellung der Jahresrechnung nach § 95 Abs. 2 GemO soll
nach Abschluss der örtlichen Prüfung erfolgen. Danach ist die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht öffentlich auszulegen.
Lahr/Schwarzwald, im Juni 2016
DER OBERBÜRGERMEISTER
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.07.2016 die
Jahresrechnung 2015 zur Kenntnis genommen.
Vorbericht
zum Rechenschaftsbericht der Stadt Lahr/Schwarzwald
für das Haushaltsjahr 2015
2
Inhaltsverzeichnis
1. Gesamthaushalt
3
1.1 Haushaltsplan 2015 ......................................................................................... 3
1.2 Jahresrechnung 2015 ...................................................................................... 4
2. Verwaltungshaushalt
6
2.1 Gemeindesteuern, Steueranteile und Finanzzuweisungen .............................. 9
2.2 Gebühren und Entgelte .................................................................................. 20
2.3 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke ........... 22
2.4 Sonstige Finanzeinnahmen............................................................................ 25
2.5 Personalausgaben ......................................................................................... 26
2.6 Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand .............................................. 31
2.7 Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen) ................................... 34
2.8 Gewerbesteuerumlage/Finanzumlagen ......................................................... 37
2.9 Zinsaufwendungen ......................................................................................... 38
2.10 Globale Minderausgabe ................................................................................ 39
2.11 Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt ..................................................... 40
2.12 Wesentliche Abweichungen im Verwaltungshaushalt ................................... 44
2.13 Darstellung der kostenrechnenden Einrichtungen ......................................... 52
3. Vermögenshaushalt
54
3.1 Allgemeines und Darstellung des Ergebnisses .............................................. 54
3.2 Wesentliche Abweichungen im Vermögenshaushalt...................................... 56
3.3. Wesentliche Investitionen im Rechnungsjahr 2015 ........................................ 62
4. Schulden
64
5. Vermögensrechnung
67
6. Allgemeine Rücklage
68
7. Kassenbestand
69
Tabellenverzeichnis
Tabelle 1: Darstellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung ............................. 5
Tabelle 2: Darstellung des Haushaltsvolumens ab dem Jahr 2000 .......................... 6
Tabelle 3: Abweichungen in den Einzelplänen des Verwaltungshaushaltes ............ 8
Tabelle 4: Wesentliche Abweichungen im Verwaltungshaushalt .............................. 9
Tabelle 5: Entwicklung des Realsteueraufkommens ............................................. 11
Tabelle 6: Verbuchte Beträge Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2015 .... 13
Tabelle 7: Entwicklung beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ............... 13
Tabelle 8: Entwicklung Grundkopfbetrag und Einwohnersatz 2015....................... 17
Tabelle 9: Entwicklung der Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen (§ 5 FAG) ..... 18
Tabelle 10: Entwicklung der Steuereinnahmen und der Finanzzuweisungen .......... 19
Tabelle 11: Entwicklung der wesentlichsten Gebühren und Entgelte ....................... 21
Tabelle 12: Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke ............................... 22
Tabelle 13: Ergebnisse wesentlicher sonstiger Finanzeinnahmen ........................... 25
Tabelle 14: Entwicklung der Personalausgaben ....................................................... 30
Tabelle 15: Darstellung sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand ................... 34
Tabelle 16: Darstellung Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen) ........ 37
Tabelle 17: Darstellung der Zinsaufwendungen ....................................................... 39
Tabelle 18: Entwicklung der Zuführungsraten ab dem Jahr 2000............................. 43
Tabelle 19: Darstellung der kostenrechnenden Einrichtungen ................................. 53
Tabelle 20: Darstellung des Vermögenshaushaltes ................................................. 55
Tabelle 21: Darstellung der Schuldenstände ............................................................ 66
Tabelle 22: Vermögensrechnung.............................................................................. 67
3
1. Gesamthaushalt
1.1 Haushaltsplan 2015
Der Gemeinderat der Stadt Lahr/Schwarzwald hat den Haushaltsplan 2015 am
15.12.2014 verabschiedet.
Das Volumen des Haushaltsplanes 2015 wies aus:
Verwaltungshaushalt
€ 104.360.000,00
Vermögenshaushalt
€ 18.450.000,00
Gesamt
€ 122.810.000,00
Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes
an den Vermögenshaushalt
€
6.760.000,00.
Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes war eine Entnahme aus der
allgemeinen Rücklage in Höhe von € 4.315.000,00 vorgesehen.
Einzelne Daten der Aufstellung des Haushaltsplans 2015:
Gemeinderatsbeschluss
vom 15.12.2014
Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg
vom 26.01.2015
Bekanntmachung der Haushaltssatzung
am 04.02.2015
Offenlegung des Haushaltsplanes
vom 05.02.2015
bis 13.02.2015
Da zu Beginn des Jahres 2015 noch kein rechtskräftiger Haushaltsplan vorlag,
waren die Bestimmungen zur vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 83 GemO zu
beachten. Mit Verfügung des Oberbürgermeisters vom 20.11.2014 wurde auf die
einschränkenden Vorschriften zur Fortführung der Haushaltswirtschaft hingewiesen.
In öffentlicher Sitzung am 27.07.2015 ist der Gemeinderat über die Haushaltsentwicklung 2015 unterrichtet worden. Der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung war im Haushaltsjahr 2015 nicht notwendig.
4
1.2 Jahresrechnung 2015
Rechtsgrundlagen
Gesetzliche Grundlagen für die Jahresrechnung bilden § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie die §§ 39 bis 44 der
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in der jeweils anzuwendenden
Fassung.
Nach § 95 GemO ist in der Jahresrechnung das Ergebnis der Haushaltswirtschaft
einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am
Endes des Haushaltsjahres nachzuweisen. Die Jahresrechnung ist durch einen
Rechenschaftsbericht zu erläutern.
Bestandteile der Jahresrechnung sind (§ 39 Abs. 1 GemHVO):
o der kassenmäßige Abschluss
o die Haushaltsrechnung
o die Vermögensrechnung.
Der Jahresrechnung sind beizufügen (§ 39 Abs. 2 GemHVO):
o eine Übersicht über den Stand des in § 38 Abs. 1 GemHVO genannten
Anlagevermögens, soweit es nicht in der Vermögensrechnung ausgewiesen
ist (Vermögensübersicht)
o ein Rechnungsquerschnitt und eine Gruppierungsübersicht
o ein Rechenschaftsbericht.
Im Rechenschaftsbericht sind insbesondere die wichtigsten Ergebnisse der
Jahresrechnung und erhebliche Abweichungen von den Haushaltsansätzen
darzustellen.
Die Jahresrechnung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des
Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach
Ende des Haushaltsjahres festzustellen.
5
Ergebnis der Jahresrechnung 2015
Das Ergebnis der Jahresrechnung wird durch die Gegenüberstellung der SollEinnahmen und der Soll-Ausgaben des Haushaltsjahres, jeweils zuzüglich der
Haushaltsreste und abzüglich abgängiger Haushaltsreste vom Vorjahr, ermittelt.
Ein Überschuss ist in der abzuschließenden Jahresrechnung der allgemeinen
Rücklage zuzuführen.
Die Jahresrechnung 2015 zeigt folgendes Gesamtergebnis:
Tabelle 1: Darstellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung
Verw.-Haushalt
€
1. Soll-Einnahmen
111.535.663,77
2. zuzügl. neue Haushaltseinnahmereste
3. Zwischensumme
111.535.663,77
4. abzügl. Haushaltsreste des Vorjahres
Verm.-Haushalt
€
Gesamthaushalt
€
23.219.015,64
134.754.679,41
5.109.600,00
5.109.600,00
28.328.615,64
139.864.279,41
3.902.200,00
3.902.200,00
5. bereinigte Soll-Einnahmen
111.535.663,77
24.426.415,64
135.962.079,41
6. Soll-Ausgaben
111.093.764,77
25.433.065,64
136.526.830,41
3.936.899,00
9.242.750,00
13.179.649,00
115.030.663,77
34.675.815,64
149.706.479,41
3.495.000,00
10.249.400,00
13.744.400,00
111.535.663,77
24.426.415,64
135.962.079,41
7. zuzügl. neue Haushaltsausgabereste
8. Zwischensumme
9. abzügl. Haushaltsreste des Vorjahres
10. bereinigte Soll-Ausgaben
Nachdem im Haushaltsplan 2015 ein Gesamtvolumen von € 122.810.000,-ausgewiesen war, weist die Jahresrechnung 2015 ein tatsächliches Volumina in
Höhe von € 135.962.079,41 und damit einen Anstieg um € 13.152.079,41 aus.
Dies entspricht einer Steigerung von + 10,71 % (im Vorjahr + 6,05 %).
Im Verwaltungshaushalt beträgt die Abweichung zum Planansatz + 6,87 % (im
Vorjahr + 3,24 %), im Vermögenshaushalt liegt die Abweichung zur Veranschlagung bei + 32,39 % (im Vorjahr + 27,27 %).
6
Tabelle 2: Darstellung des Haushaltsvolumens ab dem Jahr 2000
Rechnungsjahr
VerwHH
2000
70.447.327,09
2001
2002
Volumen in €
VermHH
Veränderung
ggü. VJ +/-
GesamtHH
13.104.098,53
83.551.425,62
70.609.056,16
9.617.676,93
80.226.733,09
-3.324.692,53
72.827.596,52
10.167.913,60
82.995.510,12
2.768.777,03
2003
66.172.676,24
17.328.109,25
83.500.785,49
505.275,37
2004
70.400.211,42
13.964.406,50
84.364.617,92
863.832,43
2005
77.211.878,70
20.394.310,87
97.606.189,57
13.241.571,65
2006
79.163.900,81
16.279.546,45
95.443.447,26
-2.162.742,31
2007
80.555.957,64
15.345.244,30
95.901.201,94
457.754,68
2008
78.682.730,05
15.124.937,55
93.807.667,60
-2.093.534,34
2009
80.025.236,77
19.099.219,82
99.124.456,59
5.316.788,99
2010
83.284.701,91
16.922.233,29
100.206.935,20
1.082.478,61
2011
85.482.939,88
13.582.145,84
99.065.085,72
-1.141.849,48
2012
94.012.627,39
13.312.500,18
107.325.127,57
8.260.041,85
2013
2014
103.775.161,29
106.148.896,69
23.376.525,17
17.327.421,54
127.151.686,46
123.476.318,23
19.826.558,89
-3.675.368,23
2015
111.535.663,77
24.426.415,64
135.962.079,41
12.485.761,18
2. Verwaltungshaushalt
In den Einnahmen und Ausgaben wurde der Verwaltungshaushalt gemäß
Haushaltsplan 2015 wie folgt festgesetzt:
Einnahmen
€ 104.360.000,00
Ausgaben
€ 97.600.000,00
Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt
€
6.760.000,00
Die Jahresrechnung 2015 weist demgegenüber im Verwaltungshaushalt aus:
Einnahmen
€ 111.535.663,77
Ausgaben
€ 97.755.342,90
Zuführungsrate somit
€ 13.780.320,87
im Haushaltsplan veranschlagt waren
€
6.760.000,00
€
7.020.320,87
dies ergibt eine Mehrzuführung an den
Vermögenshaushalt von
7
Die ausgewiesene Mehrzuführung an den Vermögenshaushalt entstand im
Wesentlichen durch folgende (ger.) Abweichungen (Abkürzung T€ = Tausend Euro):
Einnahmen:
Grundsteuer A und B
+
93
T€
Gewerbesteuer
+
3.284
T€
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
+
110
T€
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
+
314
T€
Vergnügungs- und Hundesteuer
+
246
T€
Finanzausgleichszuweisungen
+
491
T€
Gebühren und ähnliche Entgelte
+
1.017
T€
Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten
+
338
T€
Erstattungen f. Ausgaben d. Verwaltungshaushaltes
+
333
T€
Zuweisungen u. Zuschüsse für lfd. Zwecke
+
1.171
T€
Sonstige Finanzeinnahmen
-
221
T€
+
7.176
T€
Personalausgaben
-
1.243
T€
Sächl. Verwaltungs- und Betriebsaufwand
-
676
T€
Zuweisungen u. Zuschüsse
+
425
T€
Zinsausgaben
-
165
T€
Gewerbesteuer-, FAG- und Kreisumlage
+
1.071
T€
Weitere Finanzausgaben
+
324
T€
Deckungsreserve
-
100
T€
Globale Minderausgabe
+
520
T€
+
156
T€
7.020
T€
Ausgaben:
Verbesserung
8
Die Aufstellung zeigt, dass die um € 7.020.320,87 verbesserte Zuführung an den
Vermögenshaushalt zu rd. 102 % (rd. € 7.176.000--) auf saldierte Mehreinnahmen
zurückzuführen ist. Davon entfallen rd. € 4.538.000,-- (rd. 63 %) auf Steuer- und
Finanzausgleichsmehreinnahmen. Die verbleibende einnahmeseitige Verbesserung in Höhe von saldiert rd. € 2.638.000,-- (rd. 37 %) begründet sich im
Wesentlichen auf Mehreinnahmen bei den Gebühren und ähnlichen Entgelten
und den Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke.
Auf der Ausgabenseite haben sich wesentliche Einsparungen im Personalkostenbereich (- € 1.243.000,--) und beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand
(- € 676.000,--) ergeben. Im Gegensatz hierzu sind bei der Gewerbesteuerumlage
(+ € 1.071.000,--) und bei den Zuweisungen und Zuschüssen (+ € 425.000,--)
deutliche Mehrausgaben zu verzeichnen. Im Saldo haben sich im Vergleich zur
Planung Mehrausgaben in Höhe von rd. € 156.000,-- ergeben, die sich mit rd.
- 2 % auf die verbesserte Zuführungsrate auswirken.
Der Vergleich der Ergebnisse der Einzelpläne mit den Haushaltsansätzen (jeweils
Zuschussbedarf bzw. Überschuss) zeigt die Abweichungen auf:
Tabelle 3: Abweichungen in den Einzelplänen des Verwaltungshaushaltes
Jahresrechnung 2015
Einzelplan
Einnahmen
€
Ausgaben
€
Haushaltsplan 2015
Zuschussbedarf *
€
Zuschussbedarf *
€
Abweichung Zuschussbedarf
günstiger
€
0
Allgemeine Verwaltung
1.579.365,98
11.236.424,38
9.657.058,40
10.535.575,00
878.516,60
1
Öffentliche Sicherheit und
Ordnung
2.429.355,84
3.294.443,59
865.087,75
1.074.700,00
209.612,25
2
Schulen
3.362.523,28
6.660.760,04
3.298.236,76
3.974.600,00
676.363,24
3
Wissenschaft, Forschung und
Kulturpflege
3.345.283,53
6.100.848,94
2.755.565,41
2.768.360,00
12.794,59
4
Soziale Sicherung
7.843.081,35
18.606.193,32
10.763.111,97
11.098.750,00
335.638,03
5
Gesundheit, Sport, Erholung
1.005.385,02
5.830.570,92
4.825.185,90
4.410.250,00
6
Bau- und Wohnungswesen,
Verkehr
2.927.428,44
8.460.348,36
5.532.919,92
7.034.080,00
1.501.160,08
7
Öffentliche Einrichtungen
3.037.738,52
4.332.269,89
1.294.531,37
2.125.700,00
831.168,63
8
Wirtschaftl. Unternehmen,
allg. Grundvermögen
5.071.024,11
448.468,37
-4.622.555,74
-4.902.665,00
9
Allgemeine Finanzwirtschaft
(ohne Zuführungsrate)
80.934.477,70
32.785.015,09
-48.149.462,61
-44.879.350,00
3.270.112,61
111.535.663,77
97.755.342,90
-13.780.320,87
-6.760.000,00
7.715.366,03
Summen
Verbesserung gegenüber Planung
(= Mehrzuführung a. d. Verm.-Haush.)
*
negative Werte = Überschüsse
ungünstiger
€
414.935,90
280.109,26
695.045,16
7.020.320,87
9
Einen umfassenden Überblick
über die
wesentlichen
Abweichungen
im
Verwaltungshaushalt (Einnahmen / Ausgaben) ergibt nachstehende Aufstellung:
Tabelle 4: Wesentliche Abweichungen im Verwaltungshaushalt
Bezeichnung
Gewerbesteuer
Haushalts-
Jahres-
Abweichung
ansatz
rechnung
(+ / -) in
€
€
€
Anteil RE Verw.Haushalt in %
%
2015
2014
20.000.000,00
23.283.859,58
3.283.859,58
16,42
20,88
18,96
15.605.000,00
15.715.200,19
110.200,19
0,71
14,09
14,57
2.492.000,00
2.805.943,34
313.943,34
12,60
2,52
2,33
8.042.000,00
8.381.561,20
339.561,20
4,22
7,51
7,62
27.830.000,00
28.320.811,20
490.811,20
1,76
25,39
27,51
Gebühren u. ähnl. Entgelte
5.934.320,00
6.951.339,91
1.017.019,91
17,14
6,23
5,68
Verkaufserlöse, Mieten, Pachten
2.923.865,00
3.261.767,23
337.902,23
11,56
2,92
2,50
Zuw./Zuschüsse f. lfd. Zwecke
8.980.250,00
10.150.996,05
1.170.746,05
13,04
9,10
8,38
12.552.565,00
12.664.185,07
111.620,07
0,89
11,35
12,45
104.360.000,00
111.535.663,77
7.175.663,77
6,88
100,00
100,00
Personalausgaben
28.300.300,00
27.057.526,66
-1.242.773,34
-4,39
24,26
24,39
Sächl. Verw.- u. Betriebsaufwand
(mit kalk. Kosten u. innere Verr.)
29.841.650,00
29.165.490,33
-676.159,67
-2,27
26,15
29,05
Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer
Gemeindeanteil an der
Umsatzsteuer
Grundsteuer A und B,
Vergnügungs- u. Hundesteuer
Allg. Finanzzuweisungen
(Finanzausgleichsleistungen)
Sonstige Einnahmen
Summe der Einnahmen
Zuweisungen u. Zuschüsse
7.898.550,00
8.323.512,82
424.962,82
5,38
7,46
6,88
Allg. Umlagen
(FAG- u. Kreisumlage)
27.253.000,00
27.252.039,80
-960,20
0,00
24,43
24,02
Gewerbesteuerumlage
3.540.000,00
4.611.136,58
1.071.136,58
30,26
4,13
3,18
Zinsaufwendungen
1.086.500,00
921.838,71
-164.661,29
-15,16
0,83
0,98
200.000,00
423.798,00
223.798,00
111,90
0,38
0,16
-520.000,00
0,00
520.000,00
-100,00
0,00
0,00
6.760.000,00
13.780.320,87
7.020.320,87
103,85
12,36
11,35
104.360.000,00
111.535.663,77
7.175.663,77
6,88
100,00
100,00
Sonstige Finanzausgaben
Globale Minderausgabe
Zuführung z. Verm.Haush.
Summe der Ausgaben
2.1 Gemeindesteuern, Steueranteile und Finanzzuweisungen
Die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B waren im Haushaltsplan 2015 mit
zusammen € 6.682.000,-- veranschlagt. Die Jahresrechnung 2015 weist
kumulierte (Soll-)Einnahmen in Höhe von € 6.775.679,09 und damit Mehreinnahmen von € 93.679,09 aus.
10
Im Vergleich hierzu wies das Rechnungsergebnis 2010 noch Gesamteinnahmen
in Höhe von € 5.756.288,43 aus.
Neben einer gestiegenen Anzahl der zur Grundsteuer zu veranlagenden
Grundstücksflächen wirken sich hier insbesondere die zum 01.01.2011 einheitlich
auf 390 v.H. erhöhten Hebesätze (Grundsteuer A von zuvor 330 v.H. und
Grundsteuer B von zuvor 360 v.H.) spürbar aus.
Die Gewerbesteuereinnahmen waren im Haushaltsplan 2015 in Höhe von
€ 20.000.000,-- veranschlagt und liegen nach der Haushaltsrechnung 2015 mit
€ 23.283.859,58 (Soll-Einnahmen) um € 3.283.859,58 über dem Haushaltsansatz.
Hierzu hat die insgesamt positive gesamtwirtschaftliche Situation beigetragen.
Diese führte dazu, dass die in den Jahren der Wirtschafts- und Finanzkrise
aufgebauten Verlustvorträge zwischenzeitlich auf breiter Front zurückgeführt
werden konnten, was zu einer verbreiterten Gewerbesteuerbasis führte.
Das Gewerbesteueraufkommen 2015 in Höhe von € 23.283.859,58 hat sich im
Vergleich zum Jahresergebnis 2014 mit € 20.123.558,32 (bei einem Haushaltsansatz 2014 von € 19.000.000,--) um € 3.160.301,26 erhöht.
Im Jahr 2014 hatte insbesondere ein einzelner Vorgang mit einem Gewerbesteueranteil von über € 1,9 Mio. (Anpassung der Vorauszahlungen 2013 und
2014) zur Ergebnisverbesserung geführt.
11
Tabelle 5: Entwicklung des Realsteueraufkommens (Soll)
Grundsteuer
Jahr
Gewerbesteuer
Gesamt-
A
B
Gesamt
Gesamt
aufkommen
€
€
€
€
€
2000
74.170
4.676.747
4.750.917
17.121.539
21.872.456
2001
76.766
4.721.898
4.798.664
17.887.084
22.685.748
2002
76.452
4.638.749
4.715.201
21.484.828
26.200.029
2003
75.905
4.803.366
4.879.271
14.710.954
19.590.225
2004
73.959
4.904.092
4.978.051
18.996.958
23.975.009
2005
72.326
4.917.524
4.989.850
19.861.117
24.850.967
2006
71.891
4.990.303
5.062.194
21.980.544
27.042.738
2007
70.974
4.981.419
5.052.393
19.287.073
24.339.466
2008
72.635
5.113.651
5.186.286
15.499.192
20.685.478
2009
76.351
5.241.602
5.317.953
13.932.095
19.250.048
2010
71.188
5.685.100
5.756.288
12.902.864
18.659.152
2011
84.949
6.215.086
6.300.035
15.552.462
21.852.497
2012
84.537
6.426.575
6.511.112
17.449.586
23.960.698
2013
84.780
6.653.079
6.737.859
21.514.259
28.252.118
2014
77.697
6.592.407
6.670.104
20.123.558
26.793.662
2015
89.507
6.686.172
6.775.679
23.283.860
30.059.539
Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wurden nach der Jahresrechnung 2015 bei einem Planansatz von € 15.605.000,-- Einnahmen in Höhe von
€ 15.715.200,19 und damit Mehreinnahmen von € 110.200,19 erzielt.
Im Haushaltserlass des Landes zur kommunalen Haushaltsplanung für das
Haushaltsjahr 2015 vom 23.07.2014 wurde der Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer auf € 5,5 Mrd. geschätzt. Eine Veränderung der Prognose im
Zuge der November-Steuerschätzung 2014 erfolgte nicht.
Auf dieser Grundlage (Haushaltserlass 2015 vom 23.07.2014) erfolgte auch die
Veranschlagung im Haushaltsplan 2015 mit einem Ansatz in Höhe von € 15,605
Mio., basierend auf der für die Stadt Lahr mit Wirkung ab dem Jahr 2015
geltenden Schlüsselzahl von 0,0028371 (die Schlüsselzahl als Grundlage für die
12
Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer wird alle drei Jahre
aufgrund einer Steuerstatistik neu festgesetzt).
Sowohl die Mai-Steuerschätzung 2015 als auch die November-Steuerschätzung
2015 führten zu keiner Änderung der Ausschüttungsprognose beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für das Jahr 2015.
Im Berichtsjahr wurde den (Abschlags-)Zahlungen für den Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer ein Gesamtbetrag in Höhe von rd. € 5,464 Mrd. zugrunde
gelegt. Damit basierte die vorläufige Abrechnung für 2015 im Gegensatz zur
Veranschlagungsgrundlage im Planwerk 2015 mit einer Prognose von € 5,5 Mrd.
auf einem um rd. € 36 Mio. geringeren Aufkommen.
Das endgültige Ergebnis für 2015 beläuft sich nach der zum Jahresanfang 2016
erfolgten Schlussabrechnung auf rd. € 5,563 Mrd. (im Vergleich hierzu belief sich
die Spitzabrechnung für 2014 auf rd. € 5,233 Mrd.). Damit wurde das gemäß
Haushaltserlass 2015 vom 23.07.2014 auf € 5,5 Mrd. prognostizierte Ausschüttungsvolumen für 2015 um rd. € 63 Mio. überschritten.
Die Schlussabrechnung beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erfolgt
jeweils zum Anfang des Jahres für das Vorjahr. Dabei wird der entsprechende
Abrechnungsbetrag (Gutschrift/Erstattung) im jeweils laufenden Jahr verbucht.
Auf der Basis des Schlussabrechnungsbetrages für 2015 erhielt die Stadt Lahr im
Jahr 2016 beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer eine Gutschrift für 2015
in Höhe von € 280.416,32 überwiesen.
Die (verbuchten) Einnahmen der Stadt Lahr aus dem Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer (vorläufige Abrechnung) setzten sich im Jahr 2015 wie folgt
zusammen (einschließlich dem Schlussabrechnungsbetrag -Gutschrift- für das
Jahr 2014 in Höhe von € 212.286,54):
13
Tabelle 6: Verbuchte Beträge Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2015
Quartal
(vorl.) Aufkommen
€
Schlüsselzahl
Anteil Lahr
€
I. Quartal 2015
1.370.368.701
0,0028371
3.887.873
II. Quartal 2015
1.446.450.880
0,0028371
4.103.726
III. Quartal 2015
1.323.766.316
0,0028371
3.755.657
IV. Quartal 2015
1.323.766.316
0,0028371
3.755.657
Zwischensumme
5.464.352.213
15.502.914
Schlussabrechnung aus 2014 (+/-)
212.287
Soll 2015
15.715.200
Ansatz 2015
15.605.000
Verbesserung
110.200
Tabelle 7: Entwicklung beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer seit
dem Jahr 2000
Jahr
Landessumme
Schlüsselzahl
Anteil
Baden-Württemberg
Stadt Lahr
Stadt Lahr
€
€
2000
3.702.648.265
0,0033733
12.490.143
2001
3.564.014.606
0,0033733
12.022.490
2002
3.569.405.606
0,0033733
12.040.676
2003
3.510.251.566
0,0032458
11.393.575
2004
3.328.697.592
0,0032458
10.804.287
2005
3.295.739.170
0,0032458
10.697.310
2006
3.567.060.577
0,0031720
11.314.716
2007
4.010.749.726
0,0031720
12.722.098
2008
4.497.679.852
0,0031720
14.266.640
2009
3.985.837.197
0,0030739
12.252.065
2010
3.969.274.248
0,0030739
12.201.152
2011
4.229.617.830
0,0030739
13.001.422
2012
4.636.354.948
0,0029621
13.733.347
2013
5.020.503.188
0,0029621
14.871.232
2014
5.232.831.977
0,0029621
15.500.172
2015
5.563.191.282
0,0028371
15.783.330
14
Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer waren für das
Haushaltsjahr 2015 auf Basis eines Aufkommens von € 580 Mio. in Höhe von
€ 2,492 Mio. veranschlagt. Nach der Mai-Steuerschätzung 2015 hatte das Land
das erwartete Jahresaufkommen 2015 um € 64 Mio. auf € 644 Mio. angehoben.
Im Berichtsjahr 2015 wurde den (Abschlags-)Zahlungen für den Gemeindeanteil
an der Umsatzsteuer ein Gesamtbetrag in Höhe von € 640 Mio. zugrunde gelegt.
Das endgültige Ergebnis für 2015 beläuft sich nach der im März 2016 erfolgten
Schlussabrechnung auf rd. € 648,6 Mio., woraus sich eine Restüberweisung an
die Stadt Lahr in Höhe von € 37.016,74 ergeben hat, welche im Haushaltsjahr
2016 verbucht worden ist.
Aus der (Spitz-)Abrechnung für das Jahr 2014 hat sich im März 2015 bei einem
schlussgerechneten Aufkommen von rd. € 561,4 Mio. eine Nachzahlung zu
15
Gunsten der Stadt Lahr in Höhe von € 55.095,34 ergeben, die im Jahr 2015
vereinnahmt wurde.
Die Haushaltsrechnung 2015 weist für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
unter Berücksichtigung der Abschlagszahlungen 2015 sowie der (Spitz-)Abrechnung für 2014 verbuchte Gesamteinnahmen in Höhe von € 2.805.943,34 und
damit Mehreinnahmen von € 313.943,34 aus.
Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land (§ 5 FAG) und der kommunalen
Investitionspauschale (§ 4 FAG), die im Planwerk 2015 zusammen mit
€ 26.170.000,-- veranschlagt waren, sind bei einem Buchungsergebnis 2015 von
kumuliert € 26.659.495,30 Mehreinnahmen in Höhe von € 489.495,30 zu
verzeichnen.
Von
den
Mehreinnahmen entfallen
€
280.691,70
auf
die
Schlüsselzuweisungen und € 208.803,60 auf die kommunale Investitionspauschale.
Bei der Veranschlagung der Schlüsselzuweisungen für das Haushaltsjahr 2015
wurde auf der Grundlage der nach der November-Steuerschätzung 2014
fortgeschriebenen Orientierungsdaten des Landes für das Haushaltsjahr 2015 von
einem Grundkopfbetrag in Höhe von € 1.163,-- ausgegangen.
Im Zuge der November-Steuerschätzung 2015 setzte das Land die Kommunen
mit Schreiben vom 11.11.2015 darüber in Kenntnis, dass die Schlüsselzuweisungen 2015 über den bisher prognostizierten Werten liegen werden, so
dass die Kopfbeträge zur Ermittlung der Bedarfsmesszahlen der Gemeinden und
Landkreise angehoben werden können. Weiter wurde mitgeteilt, dass die
fortgeschriebenen Kopfbeträge (erst) im Zuge der Bekanntmachung der vierten
Teilzahlung 2015 beziffert werden.
Tatsächlich ist der (vorläufigen) Abrechnung für 2015 (4. Teilzahlung 2015 mit
Datum vom 27.11.2015) ein Grundkopfbetrag in Höhe von € 1.170,-- zugrunde
gelegt worden.
16
Auf dieser Basis errechnete sich für die Stadt Lahr ein spezifischer Kopfbetrag
von € 1.444,20 und führte zu (vorläufigen) Schlüsselzuweisungen 2015 in Höhe
von insgesamt € 23.501.262,20.
Unter Berücksichtigung der (Spitz-)Abrechnung 2014, die im Sommer 2015 zu
einer Nachzahlung zu Gunsten der Stadt Lahr in Höhe von € 74.429,50 führte,
konnten im Berichtsjahr 2015 bei einem Haushaltsansatz in Höhe von
€ 23.295.000,-- Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen des Landes in Gesamthöhe
von
€
23.575.691,70
und
damit
Mehreinnahmen
in
Höhe
von
€ 280.691,70 verbucht werden.
Grundlage für die Veranschlagung der kommunalen Investitionspauschale im
Haushaltsplan 2015 war entsprechend der Fortschreibung der Orientierungsdaten
für 2015 des Landes nach der November-Steuerschätzung 2014 ein Satz von
€ 65,-- je Einwohner.
Im Zuge der Abrechnung der vierten FAG-Teilzahlung 2015 (Ende November
2015) hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
bekannt gegeben, dass bei der vorläufigen Abrechnung der kommunalen
Investitionspauschale ein Satz von € 69,60 je Einwohner zugrunde gelegt wird.
Die Erhöhung des Einwohnersatzes im Vergleich zur Veranschlagungsgrundlage
im Haushaltsplan 2015 sowie die Nachzahlung zu Gunsten der Stadt Lahr aus der
(Spitz-)Abrechnung 2014 in Höhe von € 12.494,80, die im Sommer 2015 verbucht
wurde, führten bei der kommunalen Investitionspauschale bei einem Haushaltsansatz 2015 in Höhe von € 2.875.000,-- zu Mehreinnahmen von € 208.803,60.
Beide Veränderungen (bei den Schlüsselzuweisungen und der kommunalen
Investitionspauschale) haben im Vergleich zu den Ansätzen im Haushaltsplan
2015 zu summierten Mehreinnahmen in Höhe von € 489.495,30 geführt.
17
Tabelle 8: Entwicklung Grundkopfbetrag und Einwohnersatz 2015
Berechnungsgrundlage/
Veranschlagung/
(vorl.) Abrechnung/
(Spitz-) Abrechnung
Schlüsselzuweisungen (*)
Komm. Investitionspauschale
Grundkopfbetrag
Ansatz /
Mehr- bzw. Mindereinnahmen
ggü. Ansatz
Satz je
Einwohner
Ansatz /
Mehr- bzw. Mindereinnahmen
ggü. Ansatz
Ansatz /
Mehr- bzw. Mindereinnahmen
ggü. Ansatz
€
€
€
€
€
Haushaltserlass 2015
vom 23.07.2014
1.169
66
NovemberSteuerschätzung 2014
1.163
65
Veranschlagung im
Haushaltsplan 2015
1.163
23.295.000
65
2.875.000
26.170.000
196.309
402.571
74.430
12.495
86.924
280.692
208.804
489.495
Mai-Steuerschätzung
2015
1.163
65
(unverändert)
(unverändert)
NovemberSteuerschätzung 2015
1.163
65
(unverändert)
(unverändert)
(vorl.) Abrechnung 4.
FAG-Teilzahlung 2015
(Spitz-)Abrechnung 2014
Saldo
Gesamtsumme
1.170
206.262
69,60
(*) inkl. Mehrzuweisungen
Die Leistungen im kommunalen Finanzausgleich werden zusammen mit der
zweiten FAG-Teilzahlung jeweils Mitte des Jahres für das Vorjahr (schluss-)
abgerechnet.
Dabei wird der entsprechende Abrechnungsbetrag (Gutschrift / Erstattung) im
jeweils laufenden Jahr verbucht. Auf der Basis der Schlussabrechnung für 2014
hatte die Stadt Lahr im Mai/Juni 2015 einen saldierten Nachzahlungsbetrag in
Höhe von € 93.448,80,-- erhalten, der mit der zweiten Finanzausgleichsteilzahlung für das Jahr 2015 überwiesen wurde.
18
Zusätzlich zu den in obiger Tabelle aufgeführten Gutschriften bei den Schlüsselzuweisungen und der kommunalen Investitionspauschale in Höhe von zusammen
€ 86.924,30 resultierte aus der (Spitz-)Abrechnung 2014 neben diversen kleineren
Schlussabrechnungsbeträgen insbesondere beim Familienleistungsausgleich ein
Nachzahlungsbetrag zu Gunsten der Stadt Lahr in Höhe von € 3.903,--.
Tabelle 9: Entwicklung der Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen (§ 5 FAG)
Jahr
Schlüsselzuweisungen
Veränderung
nach mangelnder Steuerkraft * ggü. Vorjahr (+/-)
€
Kopfbetrag je Einwohner
Veränderung
Stadt Lahr **
ggü. Vorjahr (+/-)
€
€
€
2000
8.471.310
909,90
2001
9.055.130
583.820
920,43
10,53
2002
8.852.896
-202.234
927,20
6,77
2003
8.079.141
-773.755
867,50
-59,70
2004
6.612.896
-1.466.245
850,60
-16,90
2005
9.162.104
2.549.208
838,90
-11,70
2006
9.832.725
670.621
930,20
91,30
2007
11.178.060
1.345.335
985,60
55,40
2008
12.416.009
1.237.949
1.087,90
102,30
2009
14.673.002
2.256.993
1.157,00
69,10
2010
18.474.630
3.801.628
1.245,10
88,10
2011
17.163.270
-1.311.360
1.126,70
-118,40
2012
19.002.792
1.839.522
1.156,40
29,70
2013
22.086.592
3.083.801
1.260,20
103,80
2014
24.642.289
2.555.697
1.402,10
141,90
2015
23.575.692
-1.066.598
1.444,20
42,10
* verbuchte Jahreseinnahmen (inkl. evtl. Gutschrift/Erstattung für das Vorjahr)
** spezifischer Kopfbetrag der Stadt Lahr unter Berücksichtigung ihrer Einwohnerzahl
(basierend auf dem jeweiligen Grundkopfbetrag)
19
Tabelle 10: Entwicklung der Steuereinnahmen und der Finanzzuweisungen
Einnahme-/Ausgabeart
Soll-Einnahmen / Soll-Ausgaben
2015
2014
2013
Euro
Euro
Euro
1. Steuern
Grundsteuer A
Grundsteuer B
89.507
6.686.172
77.697
6.592.407
84.780
6.653.079
Gewerbesteuer
Anteil an der Einkommensteuer
Anteil an der Umsatzsteuer
23.283.860
15.715.200
2.805.943
20.123.558
15.464.682
2.477.363
21.514.259
14.799.907
2.419.300
Vergnügungssteuer
Hundesteuer
Zwischensumme
1.446.938
158.944
50.186.564
1.263.183
158.850
46.157.741
1.183.942
159.102
46.814.370
28.320.811
29.199.197
26.078.766
78.507.376
75.356.938
72.893.136
4.611.137
3.376.338
3.417.867
12.142.542
15.109.498
31.863.176
10.815.234
14.681.314
28.872.886
9.788.247
13.287.214
26.493.328
46.644.199
46.484.052
46.399.808
2. Finanzzuweisungen
(Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschale, sonstige allg. Zuweisungen, Fam.leistungsausgl.)
Summe Einnahmen
3. Abgänge
Gewerbesteuerumlage
Finanzausgleichsumlage
Kreisumlage
Summe Ausgaben
4. Bereinigtes Aufkommen an
Steuern und Finanzzuweisungen
Wie die tabellarische Zusammenstellung aufzeigt, hat sich das bereinigte
Aufkommen 2015 (Steuern und Finanzzuweisungen abzüglich Umlagen) im
Vergleich zum Vorjahr um € 160.147,-- und zum Vorvorjahr um € 244.391,-erhöht.
20
2.2 Gebühren und Entgelte
Die Gebühren und ähnlichen Entgelte machen im Rechnungsjahr 2015 einen
Anteil von 6,23 % der Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushaltes aus. Im
Vorjahr belief sich dieser Anteil auf 5,68 %.
Insgesamt wurde im Berichtsjahr an Gebühren und ähnlichen Entgelten ein
Gesamtbetrag in Höhe von € 6.951.339,91 (im Vorjahr: € 6.030.360,31) vereinnahmt.
Im Haushaltsplan 2015 waren die Einnahmen aus Gebühren und ähnlichen
Entgelten in Gesamthöhe von € 5.934.320,-- veranschlagt, so dass nach der
Haushaltsrechnung 2015 Mehreinnahmen in Höhe von € 1.017.019,91 erzielt
werden konnten.
Der größte Anteil hiervon entfällt auf Mehreinnahmen bei den Verwaltungsgebühren im Bereich der Bauordnung in Höhe von € 822.502,15.
Den Haushaltsansätzen 2015 der wichtigsten Gebühren-/Entgelteinnahmen sind
nachstehend die jeweiligen Ergebnisse für das Berichtsjahr sowie die Vergleichswerte für 2014 und 2013 gegenübergestellt:
21
Tabelle 11: Entwicklung der wesentlichsten Gebühren und Entgelte
Einnahmeart
Rechnungsergebnis *
Ansatz *
Jahresrechnung *
2015
2015
2014
2013
€
€
€
€
Verwaltungsgeb. Öffentl. Sicherh. u.Ordnung
190.000
204.099
196.919
201.495
Verwaltungsgebühren, Bürgerbüro
245.000
265.167
237.299
234.605
Eintrittsgelder Theater
196.700
217.714
201.587
193.467
Entgelte Städt. Musikschule
650.000
647.635
644.921
623.213
Hörerentgelte Volkshochschule
500.000
565.203
512.452
492.502
Nutzungsentgelte Mediathek
85.000
68.818
68.868
66.118
Schulentgelte Abendrealschule/-gymnasium
32.300
36.418
35.694
35.250
120.000
97.119
103.686
76.800
90.000
95.871
92.092
94.990
Kindertagesstätte Am Schießrain
205.000
194.301
190.399
258.647
Kindertagesstätte Max-Planck-Straße
140.000
115.843
133.249
207.765
Kindertagesstätte Bottenbrunnenstraße
155.000
137.091
139.653
178.405
Kindertagesstätte Kanadaring
47.000
46.407
44.926
46.132
Kindertagesstätte Kuhbach
43.000
38.425
41.767
41.169
Kindertagesstätte Reichenbach
42.000
43.105
41.195
41.181
Hort Eichrodtschule
67.500
69.383
70.516
107.372
Hort Luisenschule
61.000
67.798
64.830
99.532
Kindertagesstätte Heiligenstraße ("Arche Noah")
80.000
90.983
70.669
21.693
Kindertagesstätte Alleestraße
105.000
142.698
86.162
-
Eintrittsgelder Stadtpark
110.000
109.761
110.902
109.663
Vermessungsgebühren
170.000
138.637
163.458
170.424
80.000
54.486
88.272
87.613
350.000
1.172.502
463.979
525.558
85.000
81.559
87.421
87.835
Parkgebühren
260.000
263.281
267.536
251.833
Friedhofs- und Bestattungsgebühren
850.000
903.539
865.553
888.828
4.959.500
5.867.841
5.024.005
5.142.090
Benutzungsgeb. f. soz. Einricht. f. Wohnungsl.
Benutzungsgebühren Jugenderholungsmaßnahm.
Entgelte nach der HOAI (Vermessung)
Verwaltungsgebühren Bauordnung
(Sonder-)Nutzungsgebühren Gemeindestraßen
Gesamt
* auf volle Euro auf- bzw. abgerundet
22
2.3 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende
Zwecke
Die Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke waren im
Haushaltsplan 2015 in Höhe von insgesamt € 8.980.250,-- veranschlagt. Die
Haushaltsrechnung 2015 weist verbuchte Gesamteinnahmen in Höhe von
€ 10.150.996,05 und damit Mehreinnahmen in Höhe von € 1.170.746,05 aus.
Die nachstehende Tabelle zeigt die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende
Zwecke im Berichtsjahr 2015 (differenziert nach Zuweisungs-/Zuschussgeber), die
Abweichungen im Vergleich zu den jeweiligen Planansätzen sowie die
Vorjahresergebnisse auf:
Tabelle 12: Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
2014
2015
Gruppierung
Bezeichnung
Jahresrechnung
Planansatz
Abweichung +/-
Rechnungsergebnis
€
€
€
€
170
Zuweisungen vom Bund
216.891,03
401.500,00
-184.608,97
229.325,11
171
Zuweisungen vom Land
8.981.887,00
7.787.000,00
1.194.887,00
7.875.027,12
172
Zuweisungen von Gemeinden
u. Gde.-Verb.
536.467,90
493.000,00
43.467,90
460.264,85
174
Zuweisungen vom sonst.
öffentl. Bereich
1.000,00
0,00
1.000,00
1.166,40
177 / 178
Zuschüsse vom übrigen
Bereich
414.750,12
298.750,00
116.000,12
328.863,71
10.150.996,05
8.980.250,00
1.170.746,05
8.894.647,19
Gesamt
Im Bereich des Kindergartenlastenausgleiches 2015 (Kindergartenförderung für
Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren; vereinnahmt unter der Gruppierung 171) sind
nach der Haushaltsrechnung 2015 bei einer Veranschlagungsgrundlage in
Gesamthöhe von € 2.452.200,-- kumulierte Landeszuweisungen in Höhe von
€ 2.421.290,32 verbucht und damit Mindereinnahmen in Höhe von € 30.909,68 zu
verzeichnen.
23
Die Mindereinnahmen sind im Wesentlichen auf die Absenkung des pauschalen
Zuweisungsbetrages 2015 gemäß Bescheid über die 4. FAG-Teilzahlung 2015 auf
€ 2.472,81 je Kind (Gewichtung 1,0) gegenüber der Veranschlagungs-grundlage in
Höhe von € 2.520,-- je Kind (= gerundeter Zuweisungsbetrag je Kind des Jahres
2014, Gewichtung 1,0) zurückzuführen.
Im Gegensatz hierzu ist es im Rahmen des Kleinkindlastenausgleiches 2015
(Förderung für die Betreuung von Klein-/Krippenkinder von unter 3 Jahren; ebenfalls verbucht unter Gruppierung 171) zu einem deutlichen Anstieg der
Zuweisungsbeträge gekommen. Im Haushaltsplan 2015 waren die Landeszuweisungen für die Kleinkindbetreuung in Höhe von insgesamt € 1.945.900,-veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2015 weist hier Gesamteinnahmen in Höhe
von € 2.591.625,-- und damit Mehreinnahmen in Höhe von € 645.725,-- aus. Ursächlich hierfür ist die deutliche Erhöhung des Zuweisungsbetrages 2015 (gem.
Bescheid über die 4. FAG-Teilzahlung 2015) auf € 12.332,71 je Kind (Gewichtung
1,0) gegenüber der Veranschlagungsgrundlage in Höhe von € 9.380,-- je Kind
(= gerundeter Zuweisungsbetrag je Kind des Jahres 2014, Gewichtung 1,0).
Hinsichtlich der städtischen Kindertagesstätten „Heiligenstraße“ („Arche Noah“)
und „Alleestraße“ (Rappenareal) ist anzumerken, dass erstmals im Berichtsjahr für
beide Einrichtungen Zuweisungen für die Kleinkindbetreuung und bezogen auf die
Kindertagesstätte „Alleestraße“ auch erstmals Zuweisungen aus dem Kindergartenlastenausgleich vereinnahmt werden konnten.
Einnahmen aus Zuweisungen des Landes für die Kleinkindbetreuung waren für
beide Einrichtungen im Jahr 2014 nicht möglich bzw. nicht zu erzielen, da die
Inbetriebnahme der Kleinkindgruppen (Krippenplätze) erst nach dem für die
Förderung maßgeblichen Stichtag 01.03. des Vorjahres (hier: 01.03.2013)
erfolgte. Gleiches galt darüber hinaus auch für die Kindertagesstätte „Alleestraße“
bezogen auf den Kindergartenlastenausgleich.
Die Zuweisungen des Landes für den Kleinkindlastenausgleich basieren seit dem
Jahr 2014 auf einer prozentualen Förderbeteiligung. Zuvor (in den Jahren 2012
und 2013) erfolgte eine Festbetragsförderung.
24
Gemäß dem zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden am 01.12.2011 unterzeichneten „Pakt für Familien mit Kindern“ übernimmt das Land ab dem Jahr 2014 unter Berücksichtigung der Bundesmittel für
die Betriebskostenförderung 68 Prozent der kommunalen Brutto-Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung auf der Grundlage der Ergebnisse der
Jahresrechnungsstatistik des Vorvorjahres (für 2015 bezogen auf das Jahr 2013)
und der Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren auf der Basis der Kinder- und
Jugendhilfestatistik zum 01.03. des Vorjahres (für 2015 bezogen auf den
01.03.2014). Die verbleibenden Betriebsausgaben sind durch die Kommunen bzw.
ergänzend durch Elternbeiträge und Trägeranteile zu finanzieren.
Übergangsweise hatte das Land in den Jahren 2012 und 2013 eine
Festbetragsförderung mit deutlich erhöhten Sätzen zur Anwendung gebracht. Im
Ergebnis führte dies ab 2012 gegenüber 2011 zu annähernd verdreifachten
Förderbeträgen für die Kleinkindbetreuung. Das Land stellte hierfür im Jahr 2012
zusätzliche Fördermittel von 315 Mio. € und im Jahr 2013 von 325 Mio. € zur
Verfügung und orientierte sich dabei an den Ausbauzielen zur Erreichung einer
Betreuungsquote von 34 Prozent für unter 3-jährige Kinder. Diesen erhöhten
Landesmitteln standen zum damaligen Zeitpunkt eine noch deutlich geringere
Betreuungsquote und somit auch ein deutlich geringeres Platzangebot gegenüber.
Mit der zum 01.01.2014 erfolgten Umstellung der Betriebskostenförderung für die
Kleinkindbetreuung auf eine prozentuale Beteiligung des Landes an den
tatsächlichen Betriebskosten und der tatsächlichen Zahl der betreuten Kinder
anstelle von Ausbauzielen ist eine Konsolidierung der bisherigen Förderbeträge
eingetreten.
Neben der Kleinkindbetreuung sieht der „Pakt für Familien mit Kindern“ ab dem
Jahr 2012 auch finanzielle Verbesserungen für den Bereich der Schulsozialarbeit
(Kostenbeteiligung des Landes zu 1/3) und ab dem Kindergartenjahr 2012/2013
die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Sprachförderungsmaßnahmen von dreibis sechsjährigen Kindern vor.
25
2.4 Sonstige Finanzeinnahmen
Die nachstehende tabellarische Übersicht zeigt die Ergebnisse wesentlicher
Positionen (Bußgelder, Konzessionsabgaben, Gewinnanteile, Zinseinnahmen)
der sog. „Sonstigen Finanzeinnahmen“ im Berichtsjahr 2015, die Abweichungen
im Vergleich zu den jeweiligen Planansätzen sowie die Vorjahresergebnisse auf:
Tabelle 13: Ergebnisse wesentlicher sonstiger Finanzeinnahmen
2014
2015
Unterabschnitt
Bezeichnung
Jahresrechnung
Planansatz
Abweichung +/-
Rechnungsergebnis
€
€
€
€
1100
Öffentl. Sicherh. u. Ordn.
-Bußgelder
1.372.519,77
1.425.000,00
-52.480,23
1.340.013,58
8100
Elektrizitätsversorgung
-Konzessionsabgabe
1.356.318,16
1.465.000,00
-108.681,84
1.458.887,53
8170
Gas-, Wärmeversorgung
-Konzessionsabgabe
130.094,37
136.900,00
-6.805,63
144.761,24
8170
Wasserversorgung
-Konzessionsabgabe
290.000,00
290.000,00
0,00
290.000,00
8300
Versorgung und Verkehr
-Gewinnant. v. wirtschaftl.
Unternehm. u.a. Beteilig.
359.339,73
538.000,00
-178.660,27
50,08
8300
Versorgung und Verkehr
-Zinseinnahmen v. VVL
1.386.256,77
1.386.000,00
256,77
1.386.256,77
9100
Sonst. allg. Finanzwirt.
-Zinseinnahmen *
277.778,08
330.000,00
-52.221,92
312.688,15
5.172.306,88
5.570.900,00
-398.593,12
4.932.657,35
Gesamt
* einschl. der finanztechnischen Abwicklung der Kassenbestandsverzinsung (Einheitskasse)
26
2.5 Personalausgaben
Die Personalausgaben belaufen sich im Jahr 2015 auf einen Gesamtbetrag in
Höhe von € 27.057.526,66 und machen einen Anteil von 24,26 % (im Vorjahr
24,39 %) des Volumens des Verwaltungshaushaltes aus.
Damit liegt das Ergebnis 2015 um € 1.242.773,34 unter dem Haushaltsansatz
2015 (€ 28.300.300,--) und um € 1.166.488,90 über dem Rechnungsergebnis des
Jahres 2014.
Der Anstieg der Personalausgaben 2015 im Vergleich zum Vorjahr ist neben den
Tarif- und Besoldungserhöhungen auch auf die notwendige Schaffung von
zusätzlichen Stellen zurückzuführen. Hierbei sind insbesondere Stellenbedarfe im
Sozial-
und
Erziehungsbereich
sowie
befristet
eingerichtete
Stellen
im
Sachzusammenhang mit der Landesgartenschau Lahr 2018 zu nennen.
Nach dem Ergebnis 2015 beträgt die Abweichung durch Minderausgaben
gemessen am Gesamtpersonalkostenvoranschlag rd. 4,4 % (im Vorjahr ebenfalls
rd. 4,4 %).
Die
voraussichtlichen
Personalausgaben
müssen
zur
Vorbereitung
des
Haushaltes bereits Mitte des Vorjahres nach den zu diesem Zeitpunkt
feststehenden bzw. absehbaren Vorgaben veranschlagt werden.
Wesentliche Grundlagen hierfür sind die Festsetzungen des Stellenplanes, Tarifund Besoldungserhöhungen, Entwicklungen in den Lohnnebenkosten und
Versorgungsleistungen. Aus diesem zeitlichen Versatz ergibt sich eine gewisse
Kalkulationsunsicherheit,
die
durch
den Verlauf
der unterjährigen,
nicht
absehbaren Personalentwicklung noch verstärkt werden kann.
Durch möglichst detaillierte Personalkostenvorausberechnungen wird versucht,
die Abweichungen durch Mehr- oder Minderausgaben so gering als möglich zu
halten.
27
Der Tarifabschluss vom Frühjahr 2014 mit einer Mindestlaufzeit vom 01.03.2014
bis
29.02.2016
hat
für
die
Beschäftigten
eine
lineare
Erhöhung
der
Tabellenentgelte in zwei Stufen vorgesehen:
ab 01.03.2014:
+ 3,0 %
ab 01.03.2015:
+ 2,4 %.
Unter
Berücksichtigung
dieser
(jedoch mindestens 90 € bei Vollbeschäftigung)
tarifgebundenen
Grundlage
erfolgte
die
Veranschlagung der Personalausgaben für den Beschäftigtenbereich für den
Haushaltsplan 2015.
Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanveranschlagung 2015 noch nicht absehbar war
die weitere Entwicklung der Tarifregelungen für die Beschäftigten im Sozial- und
Erziehungsdienst.
Die
Tarifvertretungen
der
Arbeitnehmer
hatten
die
entsprechenden Sonderregelungen zum Entgelt, zur Eingruppierung und die
Eingruppierungsmerkmale zum 31.12.2014 gekündigt.
Am 30.09.2015 haben sich die Tarifpartner auf einen Abschluss für die
Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst verständigt. Die
Gewerkschaftsmitglieder
haben
das
Ergebnis
in
der
anschließenden
Urabstimmung mehrheitlich angenommen. Die Verbesserungen der Tarifeinigung
sind weitestgehend rückwirkend zum 01.07.2015 in Kraft getreten.
Mit dem Gesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in
Baden-Württemberg 2013/2014 (BVAnpG BW 2013/2014) wurde eine nach
Besoldungsgruppen differenzierende zeitliche Anpassung vorgenommen.
Danach wurden die Besoldungsbezüge linear um 2,45 % erhöht für die
- Besoldungsgruppen
A5–A9
zum 01.07.2013
- Besoldungsgruppen
A10 – A11
zum 01.10.2013
- übrigen Besoldungsgruppen
zum 01.01.2014
und im Weiteren linear um 2,75 % erhöht für die
28
- Besoldungsgruppen
A5–A9
zum 01.07.2014
- Besoldungsgruppen
A10 – A11
zum 01.10.2014
- übrigen Besoldungsgruppen
zum 01.01.2015.
Die vorgenannten, für das Haushaltsjahr 2015 maßgeblichen Besoldungserhöhungen gemäß BVAnpG BW 2013/2014 sind bei der Veranschlagung der
Dienstbezüge entsprechend berücksichtigt worden.
Im Zuge der Haushaltsplanveranschlagung 2015 ist eine Erhöhung der
Dienstbezüge für alle Beamtengruppen von 2,75 % ab dem 01.01.2015
angenommen und eingerechnet worden.
Mit dem Gesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in
Baden-Württemberg 2015/2016 (BVAnpG BW 2015/2016) vom 16.07.2015 ist
eine nach Besoldungsgruppen differenzierende zeitliche Anpassung erfolgt.
Danach wurden bzw. werden die Besoldungsbezüge linear um 1,9 % erhöht für
die
- Besoldungsgruppen
A5–A9
zum 01.03.2015
- Besoldungsgruppen
A10 – A11
zum 01.07.2015
- übrigen Besoldungsgruppen
zum 01.11.2015.
Die geringeren Personalausgaben im Vergleich zur Haushaltsplanveranschlagung
resultieren zum einen daraus, dass einzelne Stellen durch längere Krankheitszeiten, Inanspruchnahme von Elternzeit, Auslaufen befristeter Arbeitsverträge und
Besetzungsverzicht nach dem Ausscheiden des Stelleninhabers bzw. der
Stelleninhaberin
keiner
ganzjährigen
Besetzung
unterlagen
und
insofern
geringere Personalkosten verursachten.
Zum anderen ist festzustellen, dass die Besetzung offener Stellen in fachtechnischen Bereichen sowie in den Kindertagesstätten und Horten aufgrund der
Arbeitsmarktlage vielfach nur zeitlich verzögert möglich ist.
29
Im Gegensatz zu der für die Personalkostenveranschlagung 2015 angenommenen
und ganzjährig eingerechneten Erhöhung der Dienstbezüge von 2,75 % hat sich
gemäß dem BVAnpG BW 2015/2016 vom 16.07.2015 eine nach Besoldungsgruppen differenzierte zeitliche Anpassung ergeben, welche für das Berichtsjahr
eine lineare Erhöhung der Besoldungsbezüge um nur 1,9 % zum Ergebnis hatte.
Die im Spätjahr 2015 erzielte Tarifeinigung für die Beschäftigten im Sozial- und
Erziehungsdienst konnte rückwirkend zum 01.07.2015 erst im ersten Quartal 2016
umgesetzt werden. Insofern wurde der Personaletat 2015 nicht mehr belastet.
Außerdem war auf den Personalsektor bezogen eine globale Minderausgabe in
Höhe von rd. € 280.000,-- zu erzielen, welche im Haushaltsplan 2015 veranschlagt
war.
Den Personalkosten stehen personalbezogene Einnahmen z.B. aus Projektförderungen, Zuweisungen und personenbezogenen Einzelzuschüssen gegenüber, welche sich nach dem Bruttoprinzip jedoch nur einnahmeseitig abbilden.
Im Berichtsjahr 2015 sind neben entsprechenden Geldzuflüssen aus Fördermitteln
und Projektfinanzierungen direkt abgrenzbare Einnahmen in Form von Personalkostenersätzen in Höhe von allein € 164.983,27 (im Jahr 2014: € 117.287,87)
verbucht worden.
Die Entwicklung der Personalausgaben seit dem Jahr 1995 ist aus der
nachstehenden Tabelle zu ersehen:
30
Tabelle 14: Entwicklung der Personalausgaben
Jahr
Personalausgaben
€
Veränderung zum Vorjahr
€
%
1995
19.375.355,73
1996
19.764.378,47
389.022,74
2,01
1997
20.500.777,20
736.398,73
3,73
1998
20.219.578,18
-281.199,02
-1,37
1999
21.074.255,44
854.677,26
4,23
2000
18.012.171,54
-3.062.083,90
-14,53
2001
18.061.462,16
49.290,62
0,27
2002
18.949.373,35
887.911,19
4,92
2003
19.544.161,47
594.788,12
3,14
2004
19.704.810,88
160.649,41
0,82
2005
19.987.467,61
282.656,73
1,43
2006
19.995.196,25
7.728,64
0,04
2007
20.287.514,33
292.318,08
1,46
2008
20.954.963,20
667.448,87
3,29
2009
21.663.015,86
708.052,66
3,38
2010
21.540.561,56
-122.454,30
-0,57
2011
22.600.709,50
1.060.147,94
4,92
2012
23.727.335,38
1.126.625,88
4,98
2013
24.405.114,10
677.778,72
2,86
2014
25.891.037,76
1.485.923,66
6,09
2015
27.057.526,66
1.166.488,90
4,51
Anmerkung:
Seit dem 01.01.2000 werden die früheren Betriebe Bauhof, Stadtgärtnerei und
Friedhof in einem Eigenbetrieb (Bau- und Gartenbetrieb Lahr -BGL-) geführt. Ab
dem 01.01.2003 ist auch der Stadtwald organisatorisch dem BGL angegliedert
worden.
31
2.6 Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand
Beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand sind im Rechnungsjahr
2015 Ausgaben in Höhe von insgesamt € 29.165.490,33 (im Vorjahr:
€ 30.831.192,49,-- bei einem Gesamtansatz von 29.957.900,--) angefallen.
Der Gesamtansatz 2015 belief sich auf € 29.841.650,--, so dass Minderausgaben
in Höhe von € 676.159,67 zu verzeichnen sind.
Der relativ hohe Unterschiedsbetrag im Vergleich der Ergebnisse 2015 und 2014
(mit € 1.665.702,16 geringeren Gesamtausgaben im Rechnungsjahr 2015) ist im
Wesentlichen auf geringere Ausgaben für die Unterhaltung der Grundstücke und
baulichen Anlagen (minus € 864.492,23 gegenüber dem Jahr 2014), für die
Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (minus € 384.038,02 im
Vergleich zum Jahr 2014) und für weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben
(minus € 319.616,38 gegenüber dem Jahr 2014) zurückzuführen.
Bei den Aufwendungen für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen
Anlagen (Gruppierung 50 u. 51) haben sich im Berichtsjahr 2015 bei einem
Ergebnis von € 4.366.815,94 (im Vorjahr: € 5.231.308,17) im Vergleich zum
Planansatz 2015 von € 4.357.150,-- (im Vorjahr: € 4.853.900,--) geringfügige
Mehrausgaben in Höhe von € 9.665,94 (im Vorjahr: € 377.408,17) ergeben.
Für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Gruppierung
54) waren Ausgaben in Höhe von € 3.501.700,-- veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2015 weist hier ein Ergebnis in Höhe von € 2.678.983,18 (im Vorjahr:
€ 3.063.021,20) und damit Minderausgaben von € 822.716,82 aus. Von den
Einsparungen entfallen allein € 305.974,-- auf die Bewirtschaftung von Gebäuden
des Einzelplans 2 „Schulen“.
32
Für weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben (Gruppierung 57 bis 63) weist die
Haushaltsrechnung 2015 bei einem Gesamtansatz von € 5.823.380,-- verbuchte
Ausgaben in Höhe von € 5.531.663,08 und damit Minderausgaben von
€ 291.716,92 aus. Diese gehen auf Einsparungen verschiedenster Ausgabenbereiche in einer Vielzahl von Unterabschnitten zurück.
Für
Erstattungen
von
Verwaltungs-
und
Betriebsaufwendungen
an
Zweckverbände (Gruppierung 673) sind im Berichtsjahr bei einem Planansatz von
€ 676.000,-- und verbuchten (Soll-)Ausgaben von € 707.352,49 Mehrausgaben in
Höhe von € 31.352,49 angefallen.
Hier handelt es sich um die mit einem Jahresversatz versehene Abführung des
bereinigten
(Ist-)Aufkommens
aus
Grund-
und
Gewerbesteuer,
welches
gemarkungsbezogen für das Westareal des Zweckverbandes „Industrie- und
Gewerbepark Raum Lahr“ (ZV IGP) der Stadt Lahr zufließt, an den
Zweckverband. Dabei wird die Höhe der zum 30.06. des Vorjahres geleisteten
Abschlagszahlung in Höhe des hälftigen Vorjahreswertes sowie der nach der
Zweckverbandssatzung
zu
leistende
Abschlag
des
laufenden
Jahres
berücksichtigt.
Das Realsteueraufkommen aus dem Zweckverbandsareal wird der Stadt Lahr im
Finanzausgleich angerechnet. Die Belastung hieraus erstattet der Zweckverband
der Stadt Lahr.
Aufgrund dieser Satzungsregelung des ZV IGP waren unter Berücksichtigung des
jeweiligen Realsteueraufkommens im Berichtsjahr Zahlungen in Gesamthöhe von
€ 707.352,49 an den Zweckverband zu leisten.
Im Gegenzug erstattete der Zweckverband der Stadt Lahr -gemäß den
Regelungen in der Verbandssatzung- die Belastung aus dem Finanzausgleich in
Höhe von € 493.611,92. Der Einnahmeansatz 2015 belief sich hier auf
€ 243.500,--, so dass Mehreinnahmen in Höhe von € 250.111,92 zu verzeichnen
sind.
33
Da zwischen beiden Finanzpositionen eine sog. „Unechte Deckungsfähigkeit“
besteht, waren die o.g. Mehrausgaben (€ 31.352,49) „systemautomatisch“ über
die
vorbezifferten
Mehreinnahmen
gedeckt,
so
dass
keine
förmliche
Mehrausgabenbewilligung erforderlich wurde.
Für Erstattungen von Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen an kommunale
und sonstige Sonderrechnungen u.a. übrige Bereiche (Gruppierung 675 bis 678)
weist die Jahresrechnung 2015 bei einem Planansatz von € 6.042.150,-- und
verbuchten (Soll-)Ausgaben von € 6.382.319,36 Mehrausgaben in Höhe von
€ 340.169,36 aus.
Hier handelt es sich in erster Linie um die Leistung von Kostenerstattungen an
den Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL). Die Mehrausgaben gehen dabei
vornehmlich auf überplanmäßige Ausgaben für die Pflege/Unterhaltung der
städtischen Grün-, Park- und Sportanlagen zurück.
Hier hat der Gemeinderat mit Votum vom 29.02.2016 Mehrausgaben in Höhe von
€ 410.900,-- bewilligt. Im Gegenzug sind in anderen Bereichen (z.B. bei der
Kostenerstattung für Gemeindestraßen) Einsparungen zu verzeichnen.
Die nachfolgende Übersicht zeigt das Ergebnis des sächlichen Verwaltungs- und
Betriebsaufwands in aufgeschlüsselter Form (entsprechend der haushaltstechnischen Gruppierung) auf:
34
Tabelle 15 : Darstellung sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand
2014
2015
Grupp.
Bezeichnung
50-51
Unterhaltung d. Grundst. u.
baul. Anlagen
52
Geräte, Ausstatt.- u. Ausrüstungsgegenstände
53
Jahresrechnung
Planansatz
Abweichung
Rechnungsergebnis
€
€
€
€
4.366.815,94
4.357.150,00
9.665,94
5.231.308,17
555.212,43
601.350,00
-46.137,57
736.359,99
Mieten u. Pachten
1.325.720,07
1.406.450,00
-80.729,93
1.309.742,81
54
Bewirtschaft. d. Grundst. u.
baul. Anlagen
2.678.983,18
3.501.700,00
-822.716,82
3.063.021,20
55
Haltung von Fahrzeugen
111.298,43
139.050,00
-27.751,57
129.886,05
56
Besondere Aufwendung. für
Beschäftigte
200.379,54
200.050,00
329,54
163.504,98
57-63
Weitere Verwaltungs- u.
Betriebsaufwendungen
5.531.663,08
5.823.380,00
-291.716,92
5.851.279,46
64-66
Steuern, Geschäftsausgaben u.a.
2.422.903,27
2.453.870,00
-30.966,73
2.529.721,40
53.967,23
37.500,00
16.467,23
45.568,31
707.352,49
676.000,00
31.352,49
932.303,08
6.382.319,36
6.042.150,00
340.169,36
5.990.283,97
67
672
Erstattungen v. Verw.- u.
Betriebsaufwand an:
Gden. u. Gde.verbände
673
Zweckverbände
675-678 komm., u. sonst. Sonderrechnungen u.a. Bereiche
679
Innere Verrechnungen
2.679.551,20
2.563.150,00
116.401,20
2.688.994,20
68
Kalkulatorische Kosten
2.149.324,11
2.039.850,00
109.474,11
2.159.218,87
29.165.490,33 29.841.650,00
-676.159,67
30.831.192,49
Gesamt
2.7 Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen)
Für Zuweisungen und Zuschüssen (nicht für Investitionen) sind im Rechnungsjahr 2015 Ausgaben in Höhe von insgesamt € 8.323.512,82 (im Vorjahr:
€ 7.305.224,46) geleistet worden.
35
Der Gesamtansatz 2015 belief sich auf € 7.898.550,--, so dass Mehrausgaben in
Höhe von € 424.962,82 zu verzeichnen sind.
Die Mehrausgaben sind dabei vornehmlich auf Zuschüsse für laufende Zwecke an
soziale oder ähnliche Einrichtungen (Gruppierung 70) zurückzuführen. Hier sind
im Berichtsjahr bei einem Planansatz von € 7.572.300,-- und verbuchten (Soll-)
Ausgaben von € 8.082.606,02 Mehrausgaben in Höhe von € 510.306,02
angefallen. Diese gehen insbesondere auf überplanmäßig bewilligte Ausgaben für
die Förderung von Kindergärten und Kindertagheimen zur Leistung von Betriebskostenzuschüssen (plus € 260.000,-- gem. GR-Beschluss vom 25.01.2016) und
von Bauunterhaltungszuschüssen (plus € 268.986,18 gemäß GR-Beschluss vom
29.06.2015 mit einer Bewilligungssumme über € 269.000,--) zurück.
Innerhalb der Hauptgruppe 7 „Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen“ stellen die Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche
Einrichtungen (Gruppierung 70) mit (Soll-)Ausgaben in Höhe von € 8.082.606,02
(im Vorjahr: € 6.906.634,94) den betragsmäßig größten Einzelbereich dar.
Hiervon entfallen allein auf die Förderung von Kindergärten und Kindertagheimen
(Unterabschnitt 1.4648) Ausgaben in Höhe von € 7.118.733,92 (im Vorjahr:
€ 6.000.958,83). Hervorzuheben ist dabei insbesondere die Zuschussentwicklung
für die Betreuung von unter dreijährigen Kindern:
Jahr
(Rechnungs-)Ergebnis
Differenz zum Vorjahr +/-
2007
€
76.222,71
2008
€
198.268,60
€ 122.045,89
2009
€
379.671,88
€ 181.349,28
2010
€
878.033,26
€ 498.361,38
2011
€ 1.209.875,60
€ 331.842,34
2012
€ 1.258.662,34
€
2013
€ 1.448.583,05
€ 189.920,71
2014
€ 1.649.932,52
€ 201.349,47
2015
€ 1.732.511,10
€
48.786,74
82.578,58
36
Der Zuschussbedarf für den laufenden Betrieb der 8 städtischen Kindertageseinrichtungen und 2 städtischen Kinderhorte beläuft sich im Jahr 2015 bei
Gesamteinnahmen von € 3.175.915,17 (in erster Linie Benutzungsgebühren und
Landeszuweisungen) und Gesamtausgaben von € 7.363.588,57 (insbesondere
Personalausgaben) auf € 4.187.673,40 (im Vorjahr: € 4.127.072,04).
Im Weiteren kommt noch die Förderung von 21 Kindertagesstätten der kirchlichen
und freien Betriebsträger hinzu. Hier belief sich der städtische Zuschussbedarf im
Jahr 2015 auf € 3.738.845,65 (im Vorjahr: € 3.096.955,53), so dass sich der
städtische Gesamtzuschussbedarf 2015 für alle Kinderbetreuungsrichtungen in
Lahr (laufender Betrieb) auf insgesamt € 7.926.519,05 summiert (im Vorjahr:
€ 7.224.027,57).
Im Jahr 2005 belief sich der Gesamtzuschussbedarf für alle (damaligen) Kinderbetreuungseinrichtungen noch auf € 4.439.492,02 und im Jahr 2007 auf
€ 4.806.484,72. Dass der Gesamtzuschussbedarf angesichts der bis zum Jahr
2015 neu bzw. zusätzlich geschaffenen Kindergarten-/Krippenplätze nicht noch
deutlich stärker angestiegen ist, ist auf die erhöhten Landeszuweisungen im
Rahmen des Finanzausgleichs für die Kleinkindbetreuung ab dem Jahr 2012
zurückzuführen („Pakt für Familien mit Kindern“).
Diesbezüglich wird auf die weiteren Ausführungen unter Ziffer 2.3 „Einnahmen
aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke“ verwiesen.
Die
nachfolgende
Übersicht
zeigt
die
Zuweisungen
und
Zuschüsse
in
aufgeschlüsselter Form (entsprechend der haushaltstechnischen Gruppierung)
auf:
37
Tabelle 16: Darstellung Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen)
2015
Grupp.
Bezeichnung
70
Zuschüsse für lfd. Zwecke an
soziale o.ä. Einricht.
71
712
Zuweisungen u. sonstige
Zuschüsse f. lfd. Zwecke an
Gden. u. Gde.verbände
713
Zweckverbände u. dgl.
715-717 komm., u. sonst. Sonderrechnungen u.a. Bereiche
718 an übrigen Bereich
73-79 Sozialleistungen
Gesamt
2014
Jahresrechnung
Planansatz
Abweichung
Rechnungsergebnis
€
€
€
€
8.082.606,02
7.572.300,00
510.306,02
6.906.634,94
38,35
50,00
-11,65
38,35
-44.604,45
0,00
-44.604,45
0,00
257.896,67
308.600,00
-50.703,33
274.348,84
15.250,45
14.600,00
650,45
59.243,39
12.325,78
3.000,00
9.325,78
64.958,94
8.323.512,82
7.898.550,00
424.962,82
7.305.224,46
2.8 Gewerbesteuerumlage/Finanzumlagen
Nach der Jahresrechnung 2015 liegt die Gewerbesteuerumlage mit Ausgaben in
Höhe von € 4.611.136,58 (im Vorjahr: € 3.376.337,79) um € 1.071.136,58 über
dem Planansatz von € 3.540.000,--. Die Veranschlagung der Umlage erfolgte auf
der Basis des Gewerbesteuereinnahmeansatzes für 2015 in Höhe von
€ 20.000.000,--.
Der vorläufigen Umlagenberechnung im Jahr 2015 wurde ein Gewerbesteuer-IstAufkommen in Höhe von € 23.138.984,10 zugrunde gelegt, was zu einer
Gewerbesteuerumlage in Höhe von € 4.093.820,27 führte.
Daneben waren Ausgaben für die im Berichtsjahr 2015 erfolgte Spitzabrechnung
für das Jahr 2014 in Höhe von € 517.316,31 zu leisten (= Nachzahlung), so dass
im Jahr 2015 eine Gewerbesteuerumlage in Höhe von insgesamt € 4.611.136,58
abzuführen war.
38
Die endgültige Abrechnung der Gewerbesteuerumlage erfolgt jeweils zum Anfang
des Jahres für das Vorjahr. Dabei wird der entsprechende Abrechnungsbetrag
(Gutschrift/Nachzahlung) im jeweils laufenden Jahr verbucht. Auf der Basis des
Schlussabrechnungsbetrages für 2015 mit einem Gewerbesteuer-Ist-Aufkommen
von € 23.707.791,95 fiel zum Jahresanfang 2016 eine Nachzahlung für 2015 in
Höhe von € 100.635,23 an.
Für die Finanzausgleichsumlage sind auf der Grundlage eines Umlagesatzes
von 22,10 v.H. der Bemessungsgrundlage Ausgaben in Höhe von € 12.142.541,80
(im Vorjahr: € 10.815.234,30) angefallen. Der Planansatz 2015 belief sich auf
€ 12.143.000,--.
Die Veranschlagung der Kreisumlage für das Jahr 2015 basierte auf einem
Hebesatz von 27,5 v.H. der Steuerkraftsumme, was zu einem Planansatz 2015 in
Höhe von € 15.110.000,-- führte. Das Buchungsergebnis 2015 weist die Kreisumlage mit Ausgaben in Höhe von € 15.109.498,-- (im Vorjahr: € 14.681.313,60
bei einem Hebesatz von 30,00 v.H.) aus.
2.9 Zinsaufwendungen
Die Zinsaufwendungen liegen mit insgesamt € 921.838,71 (Ergebnis 2014:
€ 1.037.337,59) um € 164.661,29 unter dem Haushaltsansatz von € 1.086.500,--.
In den Gesamtaufwendungen enthalten ist ein Betrag in Höhe von € 107.577,79
(im Vorjahr: € 193.335,52) für die Zinsübernahme „Rahmenkonto Ost“ (Flughafenareal).
Der Anteil der („klassischen“) Zinsaufwendungen für die bestehenden Darlehen
(Kredite von übrigen Bereichen) beläuft sich für das Berichtsjahr 2015 auf
€ 740.295,64 (im Vorjahr: € 776.206,79). Im Jahr 2007 musste hier noch ein
Betrag in Höhe von € 1.151.492,56 aufgewendet werden.
Der durchschnittliche (Soll-)Zinssatz für die bestehenden Darlehen belief sich im
Jahr 2015 auf 2,87 % (im Vorjahr: 3,02 %).
39
Mit einem Anteil von 0,83 % (2014 = 0,97 %) der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes liegt das Belastungsergebnis der Zinsen in einem vertretbaren
Rahmen. Die Ergebnisse der letzten Jahre sind auch durch die günstigen
Zinskonditionen am Kapitalmarkt zu begründen.
Tabelle 17: Darstellung der Zinsaufwendungen
2015
Grupp.
8000
8050
Bezeichnung
Jahresrechung
Planansatz
Abweichung
€
€
€
Zinsen für Kredite des
Bundes *
Zinsen für Kassenkredite */**
8080
Zinsen für Kredite vom übrigen
Bereich *
8081
Zinsen für langfristige
Restkaufgelder *
8082
Zinsübernahme Rahmenkonto
Ost
2014
Gesamt
Rechnungsergebnis
€
0,00
40.000,00
-40.000,00
36.117,95
31.549,00
80.000,00
-48.451,00
25.379,00
740.295,64
810.000,00
-69.704,36
740.088,84
42.416,28
43.500,00
-1.083,72
42.416,28
107.577,79
113.000,00
-5.422,21
193.335,52
921.838,71
1.086.500,00
-164.661,29
1.037.337,59
* Finanzpositionen sind im Deckungskreis "GD91008000" zusammengefasst
** finanztechnische Abwicklung der Kassenbestandsverzinsung (Einheitskasse)
2.10 Globale Minderausgabe
Im Haushaltsplan 2015 wurde im Unterabschnitt 9100 „Sonstige allgemeine
Finanzwirtschaft“ eine globale Minderausgabe in Höhe von € 520.000,-aufgenommen.
Nach den gemeindewirtschaftsrechtlichen Bestimmungen kann im Verwaltungshaushalt eine pauschale Kürzung von Ausgaben unter Angabe der zu kürzenden
Ausgaben-Gruppen bis zu einem Betrag von 1 v.H. der Summe der Ausgabeansätze veranschlagt werden (globale Minderausgabe).
40
Die globale Minderausgabe hatte sich mit einem Betrag von rd. € 280.000,-- auf
die Personalausgaben (Hauptgruppe 4) sowie mit einem Betrag von rd.
€ 240.000,-- auf ausgewählte Ausgabebereiche des sächlichen Verwaltungs- und
Betriebsaufwandes (Hauptgruppe 5 und 6, u.a. Gebäudeunterhaltungs- und
Bewirtschaftungsbereich, mit Ausnahme der Gruppierungen 53* „Mieten und
Pachten“, 679* „Innere Verrechnungen“ und 68* „Kalkulatorische Kosten“)
bezogen.
Nach Auswertung der Haushaltsrechnung 2015 sind im Personalkostenbereich
Einsparungen in Höhe von € 1.242.773,34 und im ausgewählten Bereich des
sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwandes Einsparungen in Höhe von
€ 821.305,05 und damit in Gesamthöhe von € 2.064.078,39 erzielt worden.
Die mit der veranschlagten globalen Minderausgabe einhergehende Zielvorgabe
ist somit ergebniswirksam erreicht worden.
2.11 Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt
Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt konnte im Haushaltsplan 2015 in
Höhe von € 6.760.000,-- (im Vorjahr: € 8.140.000,--) veranschlagt werden. Die
Haushaltsrechnung 2015 weist als Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt
einen Betrag in Höhe von € 13.780.320,87 (im Vorjahr: € 12.043.097,70) und
damit eine Verbesserung in Höhe von € 7.020.320,87 (im Vorjahr: € 3.903.097,70)
aus.
Wie der nachfolgenden Aufstellung entnommen werden kann, zeigt sich im
dargestellten Zeitraum (Rechnungsjahre 2000 bis 2015) kein klares Entwicklungsbild der Zuführungsrate auf, da die Auswirkungen des Finanzausgleichs
und der Steuerzuweisungen einhergehend mit den gesamtwirtschaftlichen
Entwicklungen deutlich spürbar werden:
41
Rechnungsjahr
Rechnungsergebnis
Zuführungsrate
Veränderung zum
Vorjahr +/-
2000
€
7.261.771,--
2001
€
5.168.936,--
€
- 2.092.835,--
2002
€
6.356.629,--
€
+ 1.187.693,--
2003
€
18.045,--
€
- 6.338.584,--
2004
€
3.619.634,--
€
+ 3.601.589,--
2005
€
8.812.907,--
€
+ 5.193.273,--
2006
€
9.003.260,--
€
+
2007
€
6.643.648,--
€
- 2.359.612,--
2008
€
4.753.494,--
€
- 1.890.154,--
2009
€
1.906.956,--
€
- 2.846.538,--
2010
€
5.829.070,--
€
+ 3.922.114,--
2011
€
6.345.556,--
€
+
2012
€
8.680.657,--
€
+ 2.335.101,--
2013
€
15.508.338,--
€
+ 6.827.681,--
2014
€
12.043.098,--
€
- 3.465.240,--
2015
€
13.780.321,--
€
+ 1.737.223,--
190.353,--
516.486,--
Nach § 22 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) muss die Zuführung
zum Vermögenshaushalt mindestens so hoch sein, dass damit die Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden
können, soweit dafür keine sog. „Ersatzdeckungsmittel“ zur Verfügung stehen.
Als Ersatzdeckungsmittel können dabei Einnahmen aus der Veränderung des
Anlagevermögens, Entnahmen aus Rücklagen, Zuweisungen und Zuschüsse für
Investitionen und für die Förderung von Investitionen Dritter, Beiträge und ähnliche
Entgelte herangezogen werden.
42
Berechnung der Höhe der Mindestzuführung für das Jahr 2015:
Kreditbeschaffungskosten 2015:
0,00 €
Ordentliche Tilgung von Krediten 2015:
1.838.748,98 €
Mindestzuführung 2015:
1.838.748,98 €
Tatsächliche Zuführung 2015:
(Brutto-Investitionsrate)
abzügl. Mindestzuführung 2015:
13.780.320,87 €
./.
Netto-Investitionsrate 2015:
1.838.748,98 €
11.941.571,89 €
(Anm.: neben der ordentlichen Tilgung von Krediten sind im Jahr 2015 keine
Sondertilgungen erfolgt).
Nach den (Rechnungs-)Ergebnissen der Jahre 2000 bis 2015 hat die Zuführung
vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt lediglich in den Krisenjahren 2003
und 2009 nicht die Höhe der Mindestzuführung erreicht.
In den restlichen 14 Jahren konnten über die Mindestzuführungen hinaus jeweils
(überwiegend) namhafte Netto-Investitionsraten erwirtschaftet werden.
43
Tabelle 18: Entwicklung der Zuführungsraten
a) zahlenmäßige Darstellung (Jahre 2000 bis 2015)
Jahr
Zuführungsrate an den
Vermögenshaushalt
Planansatz
(Rechnungs-)Ergebnis
€
€
Mindestzuführung
NettoInvestitionsrate
€
€
2000
3.020.610
7.261.771
2.090.070
5.171.701
2001
3.073.631
5.168.936
2.043.549
3.125.387
2002
7.441.200
6.356.629
2.153.875
4.202.754
2003
0
18.045
2.186.128
-2.168.083
2004
951.800
3.619.634
2.066.720
1.552.914
2005
3.230.400
8.812.907
2.079.509
6.733.398
2006
2.588.000
9.003.260
1.876.894
7.126.366
2007
2.327.550
6.643.648
1.931.536
4.712.112
2008
1.939.000
4.753.494
1.887.027
2.866.467
2009
750.000
1.906.956
1.931.692
-24.736
2010
410.000
5.829.070
1.765.579
4.063.491
2011
200.000
6.345.556
1.866.361
4.479.195
2012
3.845.000
8.680.657
1.757.701
6.922.956
2013
8.435.000
15.508.338
1.704.894
13.803.444
2014
8.140.000
12.043.098
1.949.883
10.093.214
2015
6.760.000
13.780.321
1.838.749
11.941.572
44
b) grafische Darstellung (Jahre 2000 bis 2015)
2.12 Wesentliche Abweichungen im Verwaltungshaushalt
UA
1.0000
Bezeichnung
Gemeindeorgane
Bemerkung
Im Jahr 2015 standen auf der Haushaltsstelle
„Öffentlichkeitsarbeit, Informationen“ Mittel in
Höhe von € 38.000,-- zur Verfügung (Haushaltsrest 2014 plus Ansatz 2015). Die Haushaltsrechnung 2015 weist Minderausgaben i.H.v.
€ 30.323,19 aus.
1.0300
Stadtkämmerei
Bei den Nachzahlungszinsen für die Gewerbesteuer sind Mindereinnahmen i.H.v. € 162.221,-festzustellen (Planansatz 2015: € 230.000,--).
Unter der Finanzposition „Sonstige Finanzausgaben“ waren Ausgabemittel von insgesamt
€ 100.000,-- bereitgestellt. Die Haushaltsrechnung 2015 weist hier Ausgaben i.H.v.
€ 423.798,-- und damit Mehrausgaben i.H.v.
€ 323.798,-- aus (GR-Beschluss v. 29.02.2016).
45
1.0600
Datenverarbeitung
Unter der Finanzposition „Miete für Bürocomputer“ waren Mittel i.H.v. € 207.500,-veranschlagt. Der Ansatz wurde unter Berücksichtigung eines gebildeten Haushaltsrestes
i.H.v. € 50.000,-- um € 62.055,22 unterschritten.
1.0620
Verwaltungsgebäude
Für Bewirtschaftungskosten und Heizungsaufwand waren Mittel in Gesamthöhe von
€ 219.000,-- veranschlagt (Deckungskreis). Die
Haushaltsrechnung 2015 weist Gesamtausgaben i.H.v. € 155.305,64 und damit Minderausgaben von € 63.694,36 aus.
1.0830
Sonstiger
Personalaufwand
In diesem Unterabschnitt waren Personalausgaben u.a. für Vertretungskräfte, für die
leistungsorientierte
Bezahlung
(LoB),
für
Umlagen und für die gesetzliche Unfallversicherung zentral für die gesamte Verwaltung
veranschlagt. Nachdem die jeweiligen Ausgaben
zum Jahresende auf die entsprechenden
Unterabschnitte umgebucht wurden, ist das
Rechnungsergebnis nicht mehr mit dem
veranschlagten Mittelansatz vergleichbar.
1.1100
Abt. Öffentliche
Sicherheit und Ordnung
Die Einnahmen aus Bußgeldern (OWIVerfahren) waren in Höhe von € 1.425.000,-veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2015 weist
Einnahmen von € 1.372.519,77 und damit
Mindereinnahmen in Höhe von € 52.480,23 aus.
Für Geschwindigkeitsmessungen waren Ausgabemittel i.H.v. 173.000,-- bereitgestellt. Verbucht wurden Ausgaben i.H.v. € 105.229,16
(= Minderausgaben von € 67.770,84).
Für Geschäftsausgaben standen Mittel i.H.v.
€ 190.300,-- zur Verfügung. Die Haushaltsrechnung weist Ausgaben von € 144.089,33 aus.
1.1300
Feuerschutz
Unter der Finanzposition „Kostenerstattungen
nach dem Feuerwehrgesetz“ waren Einnahmen
i.H.v. € 180.000,-- veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2015 weist hier Mehreinnahmen in
Höhe von € 100.610,79 aus.
1.2113
Luisenschule
(Grundschule)
Für den Heizungsaufwand waren Mittel i.H.v.
€ 21.000,-- veranschlagt. Aus der Spitzabrechnung 2014 haben sich im Jahr 2015
Gutschriften ergeben, welche im Ergebnis zu
Minus-Soll-Ausgaben i.H.v. € 9.438,97 und in
der Folge zu Minderausgaben von € 30.438,97
geführt haben.
46
1.2130
Friedrichschule
(Werkrealschule)
Für die Zuweisungen vom Land (Sachkostenbeiträge) waren Einnahmen i.H.v. € 340.000,-veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2015 weist
Einnahmen i.H.v. € 392.259,48 und damit Mehreinnahmen von € 52.259,48 aus (Erhöhung des
Sachkostenbeitrages 2015 je Schüler/in).
1.2131
Theodor-Heuss-Schule
(Werkrealschule)
Für die Zuweisungen vom Land (Sachkostenbeiträge) waren Einnahmen i.H.v. € 305.000,-veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2015 weist
Einnahmen i.H.v. € 345.084,52 und damit Mehreinnahmen von € 40.084,52 aus (Erhöhung des
Sachkostenbeitrages 2015 je Schüler/in).
1.2210
Otto-Hahn-Realschule
Für die Zuweisungen vom Land (Sachkostenbeiträge) waren Einnahmen i.H.v. € 354.000,-veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2015 weist
Einnahmen i.H.v. € 391.902,-- und damit Mehreinnahmen von € 37.902,-- aus (Erhöhung des
Sachkostenbeitrages 2015 je Schüler/in).
1.2310
Scheffel-Gymnasium
Für die Zuweisungen vom Land (Sachkostenbeiträge) waren Einnahmen i.H.v. € 533.000,-veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2015 weist
Einnahmen i.H.v. € 593.093,80 und damit Mehreinnahmen von € 60.093,80 aus (Erhöhung des
Sachkostenbeitrages 2015 je Schüler/in).
1.2311
Max-Planck-Gymnasium Für die Zuweisungen vom Land (Sachkostenbeiträge) waren Einnahmen i.H.v. € 402.000,-veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2015 weist
Einnahmen i.H.v. € 447.986,20 und damit Mehreinnahmen von € 45.986,20 aus (Erhöhung des
Sachkostenbeitrages 2015 je Schüler/in).
1.2700
Gutenbergschule
(Förderschule)
Für die Zuweisungen vom Land (Sachkostenbeiträge) waren Einnahmen i.H.v. € 241.000,-veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2015 weist
Einnahmen i.H.v. € 274.635,-- und damit Mehreinnahmen von € 33.635,-- aus (Erhöhung des
Sachkostenbeitrages 2015 je Schüler/in).
1.3330
Städtische Musikschule
Für Honorare und Entschädigungen sind bei
einem Ansatz von € 250.000,-- Mehrausgaben
i.H.v. € 48.467,79 angefallen (HPA-Beschluss
vom 15.02.2016).
1.3500
Volkshochschule
Die Hörerentgelte waren i.H.v. € 500.000,-veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2015 weist
Mehreinnahmen i.H.v. € 65.203,49 aus.
47
Der Einnahmeansatz für Auftrags- und Vertragsmaßnahmen lag bei € 220.000,--. Tatsächlich
konnten hier Einnahmen i.H.v. € 383.531,55 und
damit Mehreinnahmen von € 163.531,55 erzielt
werden.
Im Gegenzug fielen bei der Ausgabeposition
„Auftrags- und Vertragsmaßnahmen“ bei einem
Ansatz von € 143.000,-- Mehrausgaben i.H.v.
€ 100.581,40 an. Die Deckung erfolgte systemgestützt über die bestehende „Unechte
Deckungsfähigkeit“ mit der korrespondierenden
Einnahmefinanzposition.
1.3550
Abendrealschule/
Abendgymnasium
Für die Zuweisungen vom Land waren
€ 240.000,-- veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2015 weist Einnahmen i.H.v.
€ 324.590,58 aus (+ € 84.590,58).
1.3660
Denkmalpflege
Die im Haushaltsplan für die Sanierung des
Storchenturms veranschlagten Zuweisungen des
Bundes i.H.v. € 150.000,-- und des DSD
(Deutsche Stiftung Denkmalschutz) i.H.v.
€ 50.000,-- konnten im Berichtsjahr nicht
realisiert werden (= Mindereinnahmen). Die
Zuweisungen sollen im Jahr 2016 eingehen.
1.3661
Gemeinschaftspflege
Die Rechnungsergebnisse der einnahmeseitigen
„Serviceleistungen der Servicepartner“ sowie der
ausgabeseitigen „Steuerlichen Verrechnung der
Leistungen“ (Ansatz: jeweils € 25.600,--) liegen
betragsidentisch um € 32.773,95 über dem
jeweiligen Ansatz. Für beide Finanzpositionen ist
eine „Unechte Deckungsfähigkeit“ eingerichtet.
Unter Berücksichtigung aller Einnahmefinanzpositionen die Chrysanthema betreffend standen
im Jahr 2015 zusätzliche Haushaltsmittel i.H.v.
insgesamt € 69.795,-- zur Verfügung, die aufgrund der bestehenden „Unechten Deckungsfähigkeit“
die
Mehrausgaben
für
die
Chrysanthema (Ansatz: € 448.000,--) i.H.v.
€ 64.350,84 deckten.
1.4605
Jugendsozialarbeit an
Schulen
Der
für
die
Landeszuweisungen
i.H.v.
€ 155.000,-- veranschlagte Einnahmeansatz ist
um € 45.964,59 unterschritten worden.
1.4640
Kindertagesstätte
Am Schießrain
Die Finanzposition „Personalkostenersätze“
weist Mehreinnahmen i.H.v. € 39.111,29 aus.
Die Landeszuweisungen für die Kleinkindbetreuung waren im Haushaltsplan 2015 i.H.v.
€ 160.300,-- veranschlagt. Mit € 210.894,30 liegt
48
das Ergebnis um € 50.594,30 über dem
Einnahmeansatz. Ursächlich hierfür ist die
Anhebung des Zuweisungsbetrages je Kind.
1.4642
Kindertagesstätte
Bottenbrunnenstraße
Die Finanzposition „Personalkostenersätze“
weist Mehreinnahmen i.H.v. € 48.222,22 aus.
Die Landeszuweisungen für die Kleinkindbetreuung waren im Haushaltsplan 2015 mit
€ 156.500,-- veranschlagt. Mit € 205.961,10 liegt
das Ergebnis um € 49.461,10 über dem
Einnahmeansatz. Ursächlich hierfür ist die
Anhebung des Zuweisungsbetrages je Kind.
1.4648
Förderung von Kindergärten und Kindertagheimen
Der Zuschussbedarf des Unterabschnitts, der
i.H.v. € 3.679.350,-- veranschlagt war, beläuft
sich nach der Haushaltsrechnung 2015 auf
€ 3.738.845,65 (= Erhöhung um € 59.495,65).
Bei der Einnahmeposition „Landeszuweisungen
für die Kleinkindbetreuung“ sind Mehreinnahmen
i.H.v. € 466.711,80 zu verzeichnen, bei den
„Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden“ Mehreinnahmen i.H.v. € 30.343,86.
Ursächlich für die Mehrzuweisungen des Landes
ist die Anhebung des Zuweisungsbetrages je
Kind.
Ausgabeseitig weist die Haushaltsrechnung
2015 Mehrausgaben bei den Betriebskostenzuschüssen i.H. v. € 260.000,-- (GR-Beschluss
vom 25.01.2016) und bei den Bauunterhaltungszuschüssen i.H.v. € 268.986,16 (GR-Beschluss
vom 29.06.2015) aus.
1.4650
Kindertagesstätte
Heiligenstraße
Die Finanzposition „Personalkostenersätze“
weist Mehreinnahmen i.H.v. € 33.483,56 aus.
1.4651
Kindertagesstätte
Alleestraße
Bei den Benutzungsgebühren u. ä. Entgelten
sind bei einem Ansatz von € 105.000,-Mehreinnahmen i.H.v. € 37.698,-- erzielt worden.
Die Landeszuweisungen für die Kleinkindbetreuung waren im Haushaltsplan 2015 mit
€ 105.900,-- veranschlagt. Mit € 139.362,90 liegt
das Ergebnis um € 33.462,90 über dem
Einnahmeansatz. Ursächlich hierfür ist die
Anhebung des Zuweisungsbetrages je Kind.
1.4652
Kindertagesstätte
Lotzbeckstraße
Für die neue Kindertagesstätte „Lotzbeckstraße“
waren unterjährig außerplanmäßige Mittel in
Höhe von € 45.000,-- für die Inventarunterhaltung bereit zu stellen (GR-Beschlüsse vom
16.11.2015 und 29.02.2016).
49
1.5620
u.a.
Sportplätze und -anlagen Der Gesamtansatz des Deckungskreises „GD
36606755“ (Öffentliches Grün -Kostenerstattung
an BGL für die Bereiche 1.3660 „Denkmalpflege“, 1.5620 „Sportplätze und -anlagen“,
1.5800 „Öffentliche Grünanlagen“, 1.5801.
„Stadtpark“, 1.5820 „Kinderspielplätze“ und
1.5910 „Miniaturgolfanlage“ i.H.v. € 2.007.000,-wurde um € 410.881,68 überschritten. Die
Mehrausgabenbewilligung erfolgte durch GRBeschluss vom 29.02.2016.
1.5850
Landesgartenschau
2018
Für das Umwelt- und Klimaschutzkonzept
standen im Berichtsjahr ein Ausgabeansatz über
€ 20.000,-- sowie ein Haushaltsrest (2014) über
€ 19.900,-- zur Verfügung. Nach der Haushaltsrechnung 2015 ist keine Ausgabeverbuchung
erfolgt, so dass hier Minderausgaben in Höhe
von € 39.900,-- festzustellen sind.
1.6020
Tiefbauverwaltung
1.6100
Stadtplanung
Bei den Erstattungen von Eigenbetrieben sind
bei einem Ansatz von € 347.900,-- Mehreinnahmen i.H.v. € 43.300,-- zu verzeichnen.
.
Für „Städtebauliche Planungen“ standen bei
einem Ansatz von € 53.000,-- und einem Haushaltsrest (2014) von € 143.100,-- Mittel in
Gesamthöhe von € 196.100,-- zur Verfügung.
Die Haushaltsrechnung 2015 weist unter
Berücksichtigung eines neuen Haushaltsrestes
i.H.v. € 97.700,-- Minderausgaben i.H.v.
€ 39.392,98 aus.
Bei der Finanzposition „Aus-/Neubau Rheintalbahn -Gutachten etc.“ sind Mehrausgaben i.H.v.
€ 41.592,18 entstanden (HPA-Beschluss vom
28.10.2015).
1.6120
Vermessung
Bei den Vermessungsgebühren sind Mindereinnahmen in Höhe von € 31.363,01 zu
verzeichnen (Ansatz: € 170.000,--, Ergebnis
gem. Haushaltsrechnung 2015: € 138.636,99).
1.6130
Bauordnung
Bei den Verwaltungsgebühren wurden Mehreinnahmen in Höhe von € 822.502,15 erzielt
(Ansatz: € 350.000,--, Ergebnis:€ 1.172.502,15).
1.6300
Gemeindestraßen
Für die Straßenunterhaltung haben sich bei
einem Ansatz von € 400.000,-- Mehrausgaben in
Höhe von € 65.883,05 ergeben. Diese wurden
über den bestehenden Deckungskreis infolge
von Minderausgaben u.a. bei der Finanzposition
„Sanierung von Brücken“ (€ 64.123,57) gedeckt.
50
Beim Kostenanteil für die Straßenentwässerung
sind bei einem Ansatz von € 1.200.000,-Minderausgaben in Höhe von € 45.689,82 zu
verzeichnen.
Der Gesamtansatz des Deckungskreises „GD
63006755“ (Abt. Tiefbau -Kostenerstattung an
BGL für die Bereiche 1.6300 „Gemeindestraßen“,
1.6750
„Straßenreinigung
und
Winterdienst“, 1.6800 „Parkhäuser, Parkplätze“,
1.6900. „Wasserläufe, Wasserbau“ und 1.7810
„Feld- u. Wirtschaftswege“ i.H.v. € 1.785.000,-wurde geringfügig um € 9.780,18 überschritten.
1.6700
Straßenbeleuchtung
Bei der Finanzposition „Stromverbrauch“ sind bei
einem Ansatz von € 870.000,-- Minderausgaben
i.H.v. € 324.058,91 festzustellen Diese wurden
teilweise zur Deckung von Mehrausgaben
herangezogen (GR-Beschluss vom 29.02.2016).
1.7500
Bestattungswesen
Die Einnahmen aus Grabstättengebühren waren
i.H.v. € 500.000,-- veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2015 weist hier Einnahmen i.H.v.
€ 532.715,88 und damit Mehreinnahmen von
€ 32.715,88 aus.
1.7910
Wirtschaftsförderung
Unter der Finanzposition „Mieteinnahmen Flugbetriebsflächen“ war ein Einnahmeansatz i.H.v.
€ 330.000,-- veranschlagt. Einnahmen sind im
Jahr 2015 i.H.v. € 367.546,56 verbucht worden
(= Mehreinnahmen von € 37.546,56).
Die Finanzposition „Sonstige Finanzeinnahmen“
weist bei einem Ansatz von € 243.500,-- Mehreinnahmen von € 250.111,92 aus. Im Gegenzug
sind bei der korrespondierenden Ausgabefinanzposition „Ablieferung von Steuern an Zweckverbände“ (Ansatz: € 676.000,--) Zahlungen
i.H.v. € 707.352,49 zu leisten gewesen (= Mehrausgaben von € 31.352,49).
Für „Zuweisungen und Zuschüsse an Zweckverbände“ war im Haushaltsjahr 2015 kein Mittelansatz veranschlagt. Aufgrund der Erstattung
einer Überzahlung der Betriebskostenumlage
aus dem Vorjahr (Zweckverband IGP Raum
Lahr) liegt hier eine Negativbuchung über
€ 44.604,45 vor (= Minderausgaben).
1.7912
EU-Interreg IVbProgramm „CODE24“
Für Förderungen der EU waren Einnahmen
i.H.v. € 55.000,-- veranschlagt. Tatsächlich eingegangen sind Fördermittel i.H.v. € 152.533,80.
Die Mehreinnahmen i.H.v. € 97.533,80 wurden
durch die bestehende unechte Deckungs-
51
fähigkeit auf kumulierte Mehrausgaben des UA
i.H.v. von insgesamt € 39.972,44 herangezogen.
1.7920
Förderung des
öffentlichen
Personennahverkehrs
Der Ansatz für Zuweisungen/Zuschüsse an
öffentliche/wirtschaftliche Unternehmen i.H.v.
€ 170.000,-- wurde um € 44.585,43 unterschritten.
1.8100
Elektrizitätsversorgung
Die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe
waren mit € 1.465.000,-- veranschlagt. Die
Haushaltsrechnung 2015 weist Mindereinahmen
i.H.v. € 108.681,84 aus.
1.8300
Versorgung und Verkehr Bei den Gewinnanteilen von wirtschaftlichen
Unternehmen und aus Beteiligungen sind bei
einem Ansatz von € 538.000,-- Einnahmen i.H.v.
€ 359.339,73 verbucht worden (= Mindereinnahmen von € 178.660,27).
1.8800
Allgemeines
Grundvermögen
Der planmäßige Überschuss für den gesamten
Unterabschnitt war i.H.v. € 1.149.065,-- veranschlagt. Nach dem Ergebnis 2015 beläuft sich
der tatsächliche Überschuss auf € 1.162.852,19.
Bei den Miet- und Pachteinnahmen, (z.B.
bebaute und unbebaute Grundstücke, Flughafenareal
Ost),
die
zusammen
mit
€ 1.360.000,-- veranschlagt waren, sind Mindereinnahmen i.H.v. insgesamt € 4.514,50 festzustellen.
1.9000
Steuern, allg.
Zuweisungen und allg.
Umlagen
Die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B
waren im Haushaltsplan 2015 in kumulierter
Höhe von € 6.682.000,- veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2015 weist saldierte Mehreinnahmen i.H.v. € 93.679,09 aus.
Die Gewerbesteuer war mit € 20.000.000,-- veranschlagt. Der Einnahmeansatz wurde um
€ 3.283.859,58 überschritten.
Bei der Vergnügungssteuer sind bei einem Planansatz von € 1.200.000,-- Mehreinnahmen i.H.v.
€ 246.938,18 zu verzeichnen.
Mehreinnahmen konnten auch beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (Ansatz:
€ 15.605.000,--) i.H.v. € 110.200,19, beim
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (Ansatz:
€ 2.492.000,--) i.H.v. € 313.943,34, bei den
Schlüsselzuweisungen vom Land (Ansatz:
€ 23.295.000,--) i.H.v. € 280.691,70 und bei der
Kommunalen Investitionspauschale (Ansatz:
€ 2.875.000,--) i.H.v. € 208.803,60 erzielt
werden.
52
Der Ansatz der Gewerbesteuerumlage lag bei
€ 3.540.000,--. Dieser wurde aufgrund der
deutlich höheren Gewerbesteuereinnahmen (Ist)
einschl. der Spitzabrechnung für 2014 um
€ 1.071.136,58 überschritten. Die Deckung der
Mehrausgaben erfolgte systemgestützt über die
bestehende “Unechte Deckungsfähigkeit“.
1.9100
Sonstige allgemeine
Finanzwirtschaft
Der Ansatz der Finanzposition „Zinseinnahmen
von öffentlichen, wirtschaftlichen Unternehmen“
i.H.v. € 330.000,-- wurde nach der Haushaltsrechnung 2015 um € 52.221,92 unterschritten
(= Mindereinnahmen).
Die Zinsausgaben waren im Haushaltsplan 2015
mit einem Gesamtbetrag i.H.v. € 1.086.500,-ausgewiesen. Nach der Haushaltsrechnung
2015 haben sich Minderausgaben i.H.v.
zusammen € 164.661,29 ergeben. Davon
entfallen Einsparungen von € 109.704,36 auf die
(„klassischen“) Zinsaufwendungen für die
bestehenden Darlehen (Kredite von übrigen
Bereichen).
Die i.H.v. € 100.000,-- in den Haushaltsplan
2015 eingestellte Deckungsreserve musste in
voller Höhe in Anspruch genommen werden.
Die
Globale
Minderausgabe
war
im
Haushaltsplan 2015 mit einem Betrag von
€ 520.000,-- ausgewiesen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen unter der Ziffer 2.9 (Globale
Minderausgabe) wird verwiesen.
2.13 Darstellung der kostenrechnenden Einrichtungen
Vorbemerkung: Die (relativ) hohen Deckungsgrade der Hallen in den Stadtteilen
Hugsweier, Kippenheimweiler, Kuhbach und Sulz sind im Wesentlichen auf die
Einnahmen aus inneren Verrechnungen (Sportstätten: Benutzung durch Schulen,
Überlassung an Vereine) zurückzuführen.
53
Tabelle 19: Darstellung der kostenrechnenden Einrichtungen
UA
Kostenrechnende
Einrichtungen
Ergebnis 2015
2015
Ertrag
€
Aufwand
€
Zuschuss
€
Deckungsgrad
%
2015
%
2014
3310 Theater
239.891,27
587.668,74
347.777,47
40,82
39,88
3330 Städt. Musikschule
966.396,44
1.485.367,67
518.971,23
65,06
61,65
1.267.576,99
1.498.451,33
230.874,34
84,59
83,66
74.274,55
583.135,95
508.861,40
12,74
14,42
761.670,88
1.530.248,62
768.577,74
49,77
49,13
466.970,56
1.060.225,81
593.255,25
44,04
46,08
615.585,77
1.055.898,80
440.313,03
58,30
56,98
123.830,01
306.827,97
182.997,96
40,36
45,43
129.901,53
323.552,11
193.650,58
40,15
38,61
141.580,83
324.976,50
183.395,67
43,57
41,26
4646 Hort Eichrodtschule
160.126,59
403.605,34
243.478,75
39,67
41,22
4647 Hort Luisenschule
169.203,59
489.856,45
320.652,86
34,54
33,91
256.095,49
683.950,28
427.854,79
37,44
36,12
350.949,92
1.191.387,10
840.437,18
29,46
11,71
0,00
45.000,00
45.000,00
0,00
18.164,10
15.355,72
-2.808,38
118,29
117,15
7500 Friedhöfe
924.049,61
1.133.813,29
209.763,68
81,50
69,51
7670 Stadthalle
59.457,76
282.082,30
222.624,54
21,08
14,00
58.468,00
88.792,18
30.324,18
65,85
58,99
58.234,96
99.364,06
41.129,10
58,61
44,85
7673 Sport- und Festhalle Kuhbach
59.797,00
75.329,94
15.532,94
79,38
54,08
7675 Bürgerhaus Mietersheim
11.397,00
164.169,91
152.772,91
6,94
6,71
Geroldseckerhalle
Reichenbach
37.300,30
104.143,06
66.842,76
35,82
26,44
7677 Sulzberghalle Sulz
247.879,16
345.970,86
98.091,70
71,65
68,68
13.707,28
32.901,89
19.194,61
41,66
28,54
6.972.618,32 13.324.407,14
6.351.788,82
52,33
49,15
3500 Volkshochschule
3520 Mediathek
4640
4641
4642
4643
4644
4645
Kindertagesstätte
Am Schießrain
Kindertagesstätte
Max-Planck-Straße
Kindertagesstätte
Bottenbrunnenstraße
Kindertagesstätte
Kanadaring
Kindertagesstätte
Kuhbach
Kindertagesstätte
Reichenbach
Kindertagesstätte
4650
Heiligenstraße (Arche Noah)
Kinderstagesstätte
4651
Alleestraße
Kindertagsstätte
4652
Lotzbeckstraße
7300 Märkte
Schutterlindenberghalle
Hugsweier
Kaiserswaldhalle
7672
Kippenheimweiler
7671
7676
7678 Aktienhof
Gesamt
-
54
3.
3.1
Vermögenshaushalt
Allgemeines und Darstellung des Ergebnisses
€
18.450.000,00
€
10.646.094,77
€
13.780.320,87
€
24.426.415,64
Die tatsächlichen Ausgaben beliefen sich auf
€
18.435.837,35
so dass ein Betrag in Höhe von
€
5.990.578,29
€
4.315.000,00
€
10.305.578,29
Im Vermögenshaushalt 2015 waren Mittel in Höhe von
bereitgestellt.
Tatsächlich eingegangen sind im Rechnungsjahr 2015
zuzüglich der Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in
Höhe von
standen somit Finanzierungsmittel in Höhe von
zur Verfügung.
der allgemeinen Rücklage zugeführt werden konnte
(= Ergebniszuführung).
Veranschlagt war eine Rücklagenentnahme (Ergebnis)
in Höhe von
so dass sich der (nicht gebundene) Rücklagenbestand
gegenüber der Veranschlagung um
verbesserte.
55
Tabelle 20: Darstellung des Vermögenshaushaltes
Einnahmen
Haushalts-
Jahres-
mehr / weniger
ansatz 2015
rechnung 2015
€
€
€
Zuführung vom Verwaltungshaushalt
6.760.000,00
13.780.320,87
7.020.320,87
Entnahme aus allg. Rücklage (Ergebnis)
4.315.000,00
0,00
-4.315.000,00
1.600,00
1.255,07
-344,93
1.800.000,00
4.593.076,98
2.793.076,98
30.000,00
198.638,10
168.638,10
3.543.400,00
4.027.490,83
484.090,83
Veräußerung von Beteiligungen u.
Rückflüsse von Kapitaleinlagen
0,00
25.633,79
25.633,79
Rückzahlungen Dritter aus geleisteten
Zuweisungen und Zuschüssen
0,00
0,00
0,00
2.000.000,00
1.800.000,00
-200.000,00
0,00
0,00
0,00
18.450.000,00
24.426.415,64
5.976.415,64
Rückflüsse von Darlehen
Veräußerung v. Sachen d. Anlagevermögens
Beiträge u. ähnl. Entgelte
Zuweisungen und Zuschüsse f. Investitionen
Darlehensaufnahmen
Umschuldungen
Summe Vermögenshaushalt
Mit den Einnahmen wurden folgende Ausgaben finanziert:
Ausgaben
Haushalts-
Jahres-
mehr / weniger
ansatz 2015
rechnung 2015
€
€
€
Zuführung zum Verwaltungshaushalt
0,00
0,00
0,00
Zuführung an allg. Rücklage ( Ergebnis)
0,00
5.990.578,29
5.990.578,29
Zuführung an allg. Rücklage
(Grundstück serlöse Flughafenareal Ost)
500.000,00
865.808,00
365.808,00
1.100,00
100,00
-1.000,00
524.650,00
826.246,61
301.596,61
Baumaßnahmen
7.047.750,00
8.336.312,56
1.288.562,56
Tilgungen
2.000.000,00
1.838.748,98
-161.251,02
Sondertilgungen
0,00
0,00
0,00
Umschuldungen
0,00
0,00
0,00
8.376.500,00
6.568.621,20
-1.807.878,80
18.450.000,00
24.426.415,64
5.976.415,64
Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen
Erwerb von Grundstücken u. Anlagevermögen
Zuweisungen und Zuschüsse
Summe Vermögenshaushalt
56
3.2
Wesentliche Abweichungen im Vermögenshaushalt
UA
Bezeichnung
2.2112-999 Johann-Peter-HebelSchule (Grundschule)
Bemerkung
Für Maßnahmen gem. dem Schulsanierungsprogramm
standen
Gesamtmittel
i.H.v.
€ 71.700,-- (Ansatz 2015 plus Haushaltsrest
2014) zur Verfügung. Die Haushaltsrechnung
2015 weist Minderausgaben i.H.v. € 61.466,82
aus, welche i.H.v. € 47.240,-- als Beitrag zur
Deckung von Mehrausgaben herangezogen
wurden.
2.3551-999 Pfluggebäude
Als Planungsrate für den Ausbau des Dachgeschosses stand ein Haushaltsrest aus dem
Vorjahr i.H.v. € 50.000,-- zur Verfügung (die
ursprüngliche Mittelveranschlagung erfolgte im
Jahr 2012). Eine Inanspruchnahme der Mittel
erfolgte im Berichtsjahr nicht, auf die Bildung
eines
erneuten
Haushaltsrestes
wurde
verzichtet (= Minderaus-gaben).
2.4648-998 Förderung von Kindergärten und Kindertagheimen
Im Haushaltsplan 2015 waren Zuschussmittel
i.H.v. € 350.000,-- für verschiedene Baumaßnahmen und Erstanschaffungen veranschlagt.
Für die Schaffung von zwei zusätzlichen
Krippengruppen (Kita Regenbogen) hat der
Gemeinderat mit Beschluss vom 11.05.2015
überplanmäßige Mittel i.H.v. € 320.000,-bewilligt, so dass Gesamtmittel von € 670.000,- zur Verfügung standen. Dieser Betrag ist in
voller Höhe per Haushaltsrest ins Jahr 2016
übertragen worden.
2.4649-012 Kindertagesstätte
Alleestraße
Im Jahr 2015 sind nicht veranschlagte Mittelzuweisungen des Landes (Städtebauförderung)
i.H.v. € 51.230,87 eingegangen (= Mehreinnahmen).
Zum Abschluss der Baumaßnahme mussten
für das Berichtsjahr überplanmäßige Mittel
i.H.v. € 213.650,-- bewilligt werden (GRBeschluss vom 29.02.2016).
2.4649-015 Kindertagesstätte
Lotzbeckstraße
Für die Neueinrichtung einer Kindertagesstätte
im Gebäude Lotzbeckstraße 20 sind für das
Berichtsjahr folgende außerplanmäßigen Mehrausgaben durch Beschluss des Gemeinderates
vom 16.11.2015 bzw. 29.02.2016 bewilligt
worden:
-Erwerb bew. Sachen des Anlagevermögens:
€ 30.000,--
57
-Umbau: € 770.000,--baul. Verbesser. Außenanlage: € 100.000,--.
Diese Mittel in Gesamthöhe von € 900.000,-sind per Haushaltsrest ins Folgejahr übertragen
worden.
2.5620-010 Sanitär-/Umkleidegebäude Schulsportplatz
Mauerfeld
Durch Beschluss des Gemeinderates vom
11.05.2015 bzw. 29.02.2016 sind außerplanmäßige Ausgaben für die Errichtung eines
Sanitärund
Umkleidegebäudes
i.H.v.
€ 121.000,-- sowie für die Herstellung der
Außenanlage i.H.v. € 60.000,-- bewilligt
worden. Diese Mittel in Gesamthöhe von
€ 181.000,- sind per Haushaltsrest ins Jahr
2016 übertragen worden.
2.5800-001 Öffentliche
Grünanlagen
Einnahmen für den
Unterabschnitt
Für Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang
mit der Herstellung einer Parkplatzfläche
konnten Einnahmen i.H.v. € 53.370,-- erzielt
werden. Ein entsprechender Einnahmeansatz
war im Haus-haltsplan 2015 nicht enthalten (=
Mehreinnahmen).
2.5800-003 Schutterrenaturierung
Innenstadt Südwest
Für die Maßnahme standen im Berichtsjahr
Gesamtmittel i.H.v. € 312.000,-- zur Verfügung
(Ansatz 2015 plus Haushaltsrest 2014). Mit
Beschluss
vom
29.06.2015
hat
der
Gemeinderat überplanmäßige Ausgaben i.H.v.
€ 73.000,-- bewilligt.
2.5800-020 Park Kleinfeld Süd
Für Umbau- und Neugestaltungsmaßnahmen
standen Mittel i.H.v. € 370.000,-- (Ansatz 2015
plus Haushaltsrest 2014) zur Verfügung. Die
Haushaltsrechnung
2015
weist
Minderausgaben von € 73.303,67 aus, welche zur
Deckung der Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Schutterrenaturierung Innenstadt
Südwest (2.5800-003) herangezogen wurden.
2.5801-001 Stadtpark
Einnahmen für den
Unterabschnitt
Für die Erneuerung der Tiergehege (einschl.
Futterküche) waren im Haushaltsplan 2015
erwartete Zuschüsse vom Freundeskreis
Lahrer Stadtpark e.V. i.H.v. € 50.000,-- veranschlagt. Nachdem es für die Maßnahme im
Berichtsjahr nicht zu verbuchten Ausgaben
gekommen ist (Ausgabemittel von € 50.000,-waren veranschlagt, die in voller Höhe per
Haushaltsrest ins Jahr 2016 übertragen worden
sind), konnten auch keine Zuschussmittel
abgerufen werden.
58
2.5850-002 Landesgartenschau
2018
Grunderwerb/
Konzeptionsplanung
Für den Erwerb von Grundstücken standen im
Berichtsjahr Mittel i.H.v. € 150.000,-- (Haushaltsrest 2014) zur Verfügung. Mit Beschluss
vom 16.11.2015 hat der Gemeinderat überplanmäßige Ausgaben i.H.v. € 180.000,-- bewilligt. Per Haushaltsrest 2015 sind Mittel i.H.v.
€ 328.150,-- ins Folgejahr übertragen worden.
2.5850-998 Landesgartenschau
(*)
2018
Zuschüsse an die LGS
Lahr 2018 GmbH
Für die Fortführung der Maßnahmen gemäß
dem Rahmen- und Kostenplan zur Landesgartenschau 2018 waren Ausgabemittel i.H.v.
€ 4,0 Mio. veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2015 weist verbuchte Ausgaben von
€ 3.016.365,54 und damit Minderausgaben von
€ 983.634,46 aus.
Für die Maßnahmen gemäß dem Zukunftsinvestitionsprogramm Lahr 2019 waren im
Berichts-jahr Mittel i.H.v. € 2,75 Mio. bereitgestellt. Verausgabt wurden € 741.133,40
(= Minder-ausgaben von € 2.008.866,60). Für
beide Positionen ist auf die Bildung von
Haushaltsresten verzichtet worden und sind
dafür Neuveranschlagungen im Haushaltsplan
2016 erfolgt.
2.6150-005 Stadtsanierung
Sanierungsmaßnahme
Nördliche Altstadt
Aus der Veräußerung von Grundstücken
konnten Einnahmen i.H.v. € 90.117,60 verbucht
werden (= Mehreinnahmen).
Im Zusammenhang mit der Arrondierung und
endgültigen Vermessung von Grundstücksflächen auf dem Rappenareal waren Mehrausgaben i.H.v. € 31.275,-- zu bewilligen (HPABeschluss vom 11.04.2016). Des Weiteren
mussten unter der Finanzposition „Freilegung
von Grundstücken“ Mehrausgaben i.H.v.
€ 80.100,-- bewilligt werden (GR-Be-schluss
vom 29.02.2016).
2.6150-008 Stadtsanierung
Sanierungsmaßnahme
Kanadaring
Für die Vorhabenskennziffer 008 „Stadtsanierungsmaßnahme Kanadaring“ weist die
Haushaltsrechnung 2015 folgende Positionen
aus:
- Zuweisungen und Zuschüsse vom Land:
Mehreinnahmen i.H.v. € 257.400,-- Planungskosten:
Minderausgaben i.H.v. € 78.697,37
- Kreisverkehr Schwarzwaldstr./Otto-Hahn-Str.:
Mehrausgaben i.H.v. € 94.979,40
(GR-Beschluss v. 16.11.2015 über € 95.000,-)
59
- Gestaltung der öffentl. Frei- u. Grünflächen:
Mehrausgaben i.H.v. € 75.000,- (Beschluss
des GR vom 16.11.2015)
- Zuweisungen u. Zuschüsse a. übr. Bereiche:
Mehrausgaben i.H.v. € 832.307,25 (Beschluss
des GR vom 29.02.2016 über € 832.350,--).
2.6300-001 Gemeindestraßen
Einnahmen für den
Unterabschnitt
Die Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen
waren im Planwerk 2015 i.H.v. € 20.000,-veranschlagt. Nach der Haushaltsrechnung
2015 konnten tatsächlich € 185.855,10 vereinnahmt werden (= Mehreinnahmen von
€ 165.855,10).
Unter der Finanzposition „Zuweisungen und
Zuschüsse vom Bund“ wurden (Mehr-)Einnahmen i.H.v. € 127.183,18 erzielt.
2.6300-067 Gemeindestraßen
Unter
der
Position
„Abrechnung
BG
Erschließung Baugebiet Hosenmatten II -1. BA“ konnten (Mehr-)EinHosenmatten II
nahmen i.H.v. € 2,0 Mio. verbucht werden.
2.6300-080 Gemeindestraßen
Umbau
Bahnhofsvorplatz
Unter dieser Finanzposition standen Gesamtmittel i.H.v. € 36.800,-- bereit (Ansatz 2015 plus
Haushaltsrest 2014). Die Haushaltsrechnung
2015 weist verbuchte Ausgaben i.H.v.
€ 80.799,25 aus. Die Deckung der Mehrausgaben
erfolgte
durch
eine
Mittelumschichtung i.H.v. € 20.000,-- der für diese
Maßnahme zunächst unter der Finanzposition
1.6100.620100 veranschlagten Planungskosten
und durch eine Mehrausgabenbewilligung i.H.v.
€ 25.000,--.
2.6300-204 Gemeindestraßen
Ausbau Wylerter
Hauptstraße
Für den Ausbau der Wylerter Hauptstraße
(Platzanlage, 2. BA) standen im Berichtsjahr
Gesamtmittel in Höhe von € 550.600,-- zur
Verfügung (Ansatz 2015 plus Haushaltsrest
2014). Die Haushaltsrechnung 2015 weist hier
unter Berücksichtigung eines neuen Haushaltsrestes i.H.v. € 25.500,-- Minderausgaben
von € 90.260,09 aus. Diese wurden in anteiliger
Höhe zur Deckung von Mehrausgaben
herangezogen.
2.6300-304 Gemeindestraßen
Für die Maßnahme waren im Haushaltsplan
Ausbau Gehwege
2015 Gesamtmittel i.H.v. € 118.100,-- verKuhbacher Hauptstraße anschlagt (Ansatz 2015 plus Haushaltsrest
2014). Verausgabt wurden Mittel i.H.v.
€ 74.260,50. Somit sind Minder-ausgaben i.H.v.
€ 43.839,50 zu verzeichnen.
60
2.6300-999 Gemeindestraßen
Vorhandene
Einrichtungen
Im Haushaltsplan 2015 standen für eine
Verkehrsüberwachungsmaßnahme
(neue)
Messanlage in der Geroldsecker Vorstadt)
Mittel i.H.v. € 90.000,-- bereit. Für die planmäßig nicht vorgesehene Installation von zwei
Geschwindigkeitsmessanlagen auf dem Urteilsplatz hat der Gemeinderat mit Beschluss vom
29.06.2015 bzw. 29.02.2016 Mehrausgaben
i.H.v. € 90.000,-- bewilligt. Die Haushaltsrechnung 2015 weist letztlich Mehrausgaben
von € 88.125,43 aus.
2.7679-201 Hallen, Gemeinschaftshäuser
Kaiserswaldhalle in
Kippenheimweiler
Für bauliche Verbesserungen standen im
Berichts-jahr Mittel i.H.v. € 54.000,-- zur
Verfügung (Haushaltsrest 2014). Die Haushaltsrechnung 2015 weist Minder-ausgaben
von € 34.486,42 aus.
2.8800-001 Allgemeines
Grundvermögen
Einnahmen für den
Unterabschnitt
Die Verkaufserlöse aus Grundvermögen waren
mit € 1.100.000,-- veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2015 weist Einnahmen in Höhe
von € 1.025.955,53 und somit Mindereinnahmen von € 74.044,47 aus.
Unter der Position „Verkaufserlöse aus Erbbaugrundstücken“ sind nach der Haushaltsrechnung 2015 Mehreinnahmen i.H.v. € 160.780,-zu verzeichnen.
Die
Finanzposition
“Verkaufserlöse
BG
Heubühl“ weist bei einem Planansatz von
€
200.000,-Mehreinnahmen
i.H.v.
€ 241.916,50 aus.
Der Ansatz für Grundstückserlöse für das
Flughafen-Ostareal belief sich auf € 500.000,--.
Im Jahr 2015 wurden Grundstückserlöse in
Höhe von € 865.808,- erzielt.
2.9100-001 Sonstige allgemeine
Finanzwirtschaft
Einnahmen für den
Unterabschnitt
Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt
war
mit
€
6.760.000,-veranschlagt.
Tatsächlich ergab sich nach der Haushaltsrechnung 2015 eine Zuführungsrate in Höhe
von € 13.780.320,87 und damit eine
Verbesserung von € 7.020.320,87.
Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
war mit € 4.315.000,-- veranschlagt. Aufgrund
der deutlichen Ergebnisverbesserung wurde
nicht nur eine Rücklagenentnahme entbehrlich,
sondern konnte eine Rücklagenzuführung in
Höhe
von
insgesamt
€
6.856.386,29
vorgenommen werden. Davon entfällt ein
zweckgebundener Betrag i.H.v. € 865.808,-(= Grundstückserlöse Flughafenareal Ost) auf
61
den teilweisen Ausgleich eines Finanzierungsdefizits für das Ostareal des Flughafengeländes und ein Betrag i.H.v. € 5.990.578,29
auf die (eigentliche) Ergebniszuführung. Damit
verbesserte sich der (einsetzbare) Rücklagenbestand gegenüber der Veranschlagung um
€ 10.305.578,29.
Die Darlehensneuaufnahmen waren mit
€ 2,0 Mio. veranschlagt. Daneben stand noch
ein Haushaltseinnahmerest aus dem Vorjahr
i.H.v. ebenfalls € 2,0 Mio. zur Verfügung, so
dass sich die Gesamtkreditermächtigung für
2015 auf € 4,0 Mio. belief. Tatsächlich ist ein
(neues) Darlehen i.H.v. € 1,8 Mio. aufgenommen worden. Ein neuer Einnahmerest
i.H.v. € 2,0 Mio. wurde gebildet.
2.9100-999 Sonstige allgemeine
Finanzwirtschaft
Finanzmittel des
Vermögenshaushalts
Unter der Finanzposition „Zuführung an
Rücklagen“ war im Planwerk 2015 ein Betrag
i.H.v. € 500.000,-- veranschlagt. Hierbei
handelte es sich um die erwartete (zweckgebundene) Zuführung von deckungsgleichen
Grundstückserlösen das Flughafenareal Ost
betreffend. In gleicher Höhe waren im
Unterabschnitt „Allgemeines Grundvermögen“
(2.8800-001) Verkaufserlöse veranschlagt. Im
Jahr 2015 wurden tatsächliche Grundstückserlöse i.H.v. € 865.808,-- verbucht. Zuzüglich
der (eigentlichen) Ergebniszuführung i.H.v.
€ 5.990.578,29 weist die Haushaltsrechnung
2015 eine (Gesamt-)Zuführung an die allg.
Rücklage i.H.v. € 6.856.386,29 aus.
Für Tilgungsaufwendungen waren Mittel i.H.v.
€ 2.000.000,-- in den Haushalt 2015 eingestellt.
Nach der Haushaltsrechnung 2015 beliefen
sich die tatsächlichen Tilgungsleistungen auf
eine Betrag von € 1.838.748,98 (= Minderausgaben im Vergleich zur Veranschlagung
i.H.v. € 161.251,02).
Bei den obigen Ausführungen zum Unterabschnitt 2.5850-998 (*) „Landesgartenschau 2018 –Zuschüsse/Zuführung an die LGS Lahr 2018 GmbH“ ist hinsichtlich den
dort bezifferten Minderausgaben zu anzumerken, dass auf die mögliche Bildung von
Haushaltsausgaberesten 2015 für Maßnahmen gemäß dem Rahmen- und
Kostenplan der Landesgartenschau 2018 und dem Zukunftsinvestitionsprogramm
Lahr 2019 verzichtet wurde und stattdessen entsprechende Neuveranschlagungen
im Haushaltsplan 2016 erfolgt sind.
62
Die diesbezügliche Nichtbildung (rein gemeindewirtschaftsrechtlich) möglicher
Haushaltsausgabereste 2015 in Gesamthöhe von rd. 2,975 Millionen Euro führte zu
einer entsprechenden haushaltsbezogenen Entlastung und trug damit in der Folge
auch wesentlich zur Ergebnisverbesserung 2015 bei.
Seit dem Haushaltsjahr 2015 ist die Mittelverantwortung für die der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH übertragenen Aufgaben auch auf diese übergegangen. Der
Haushaltsplan 2015 hatte im Vermögenshaushalt unter Unterabschnitt „2.5850“
(Landesgartenschau 2018) und der Vorhabenskennziffer „-998“ Gesamtzuführungen
an die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH in Höhe von 7,25 Millionen Euro
vorgesehen.
3.3. Wesentliche Investitionen im Rechnungsjahr 2015
(Ist-Ausgaben ab € 100.000,--)
UA
0600
1300
2210
2310
2311
4649
Bezeichnung
Ist-Beträge ( € )
Datenverarbeitung: Allg. EDV
- Erwerb v. bewegl. Sachen d. Anlageverm.
156.184,63
Feuerschutz
- Beschaffung von Fahrzeugen
406.043,23
Otto-Hahn-Realschule
- Erweiterung zur Ganztagesschule
2.127.009,09
Scheffel-Gymnasium
- Erweiterung Pflichtbereich einschl. Mensa
100.674,66
Max-Planck-Gymnasium
- Bauliche Verbesserungen
- Maßnahmen gem. Schulsanierungsprogramm
261.647,92
199.962,05
Kindertagesstätten / Kindergärten
- Bauliche Verbesserungen Kita Max-Planck-Str.
- Neubau Kita Alleestraße
- Neubau Kita im Lahrer Westen
284.087,82
246.034,60
104.500,88
63
UA
4700
5615
5800
5850
6150
6300
8800
Bezeichnung
Ist-Beträge ( € )
Förderung der Wohlfahrtspflege
- Zuschüsse (Altenpflegeeinrichtungen)
100.000,00
Sporthallen im Mauerfeld
- Bauliche Verbesserungen
137.637,24
Öffentliche Grünanlagen
- Schutterrenaturierung Innenstadt Südwest
- Umbau/Neugestaltung Park Kleinfeld Süd
332.427,00
181.696,33
Landesgartenschau 2018
- Planungsleistungen Sporthalle+
- Zuführungen an die LGS Lahr 2018 GmbH:
a) Maßn. gem. Rahmen- u. Kostenplan
b) Maßn. gem. Zukunftsinvestitionsprogramm
c) gem. Erfolgsplan
Stadtsanierungsmaßnahmen
Nördliche Altstadt:
- Stadtgeschichtliches Museum
- Freilegung von Grundstücken
- Zuweisungen u. Zuschüsse an übrige Bereiche
Kanadaring:
- Zuweisungen u. Zuschüsse an übrige Bereiche
Gemeindestraßen
- Umgestaltung Friedrich-Ebert-Platz
- Bau von Radwegen
- Ausbau Wylerter Hauptstraße (Platzanlage, 2. BA)
- Ausbau Gereutertalstraße
- Verkehrsüberwachung (Stat. Geschw.messanlagen)
Allgemeines Grundvermögen
- Erwerb von Grundstücken
Summe der aufgeführten (Ist-)Ausgaben:
149.289,55
3.019.365,54
741.133,40
516.928,84
738.777,80
112.288,79
594.268,09
1.542.307,25
109.580,25
215.549,78
434.342,17
448.930,37
168.125,43
1.304.690,29
14.733.483,00
64
4.
Schulden
Der Schuldenstand (Kernhaushalt)
betrug am 01.01.2015:
€ 25.718.756,90
am 31.12.2015:
€ 25.866.422,33
Zunahme:
€
147.665,43
Im Haushaltsplan 2015 waren die Darlehensaufnahmen mit einem Betrag in Höhe
von € 2.000.000,-- veranschlagt. Die in der Haushaltssatzung des Vorjahres (2014)
festgesetzte Kreditermächtigung belief sich ebenfalls auf € 2.000.000,--.
Im Jahr 2014 erfolgte eine Kreditneuaufnahme in Höhe von € 1.900.000,--, die in
voller Höhe auf die per Haushaltseinnahmerest übertragene Kreditermächtigung aus
dem Jahr 2013 angerechnet wurde.
Die Kreditermächtigung des Jahres 2014 (€ 2.000.000,--) stand somit noch in voller
Höhe zur Verfügung und wurde durch Beschluss des Gemeinderates vom
23.03.2015 per Haushaltseinnahmerest in das Jahr 2015 übertragen. Damit belief
sich die Gesamtkreditermächtigung für das Jahr 2015 auf € 4.000.000,--.
Im Jahr 2015 ist eine Kreditneuaufnahme in Höhe von € 1.800.000,-- erfolgt. Diese
wurde in voller Höhe auf die übertragene Kreditermächtigung aus dem Jahr 2014
(€ 2.000.000,--) angerechnet, so dass die Kreditermächtigung des Jahres 2015 noch
in voller Höhe (€ 2.000.000,--) zur Verfügung stand.
Für die im Jahr 2015 nicht abgeflossenen Investitionsmittel mussten auch die
veranschlagten
Darlehen
nicht
aufgenommen
werden.
Mit
Beschluss
des
Gemeinderates vom 02.05.2016 ist die Kreditermächtigung des Jahres 2015 in voller
Höhe von € 2.000.000,-- per Haushaltseinnahmerest in das Haushaltsjahr 2016
übertragen worden.
Zur Finanzierung der gleichzeitig gebildeten Ausgabereste im Vermögenshaushalt
wäre die Bildung eines Einnahmerestes bei den Kreditaufnahmen in dieser Höhe
nicht erforderlich gewesen. Der Einnahmerest bei den Kreditaufnahmen bietet jedoch
die Möglichkeit, den verbleibenden Rücklagenbestand zur Finanzierung künftiger
Investitionen zu schonen.
65
Die ordentlichen Kredittilgungen beliefen sich im Jahr 2015 auf € 1.838.748,98. Im
Berichtsjahr sind weder Sondertilgungen noch Darlehensumschuldungen erfolgt.
Obwohl im Berichtsjahr die Kredittilgungssumme die Kreditneuaufnahme um
€ 38.748,98 überschritten hat, ist der Stand der Kämmereischulden zum 31.12.2015
im Vergleich zum Stand vom 01.01.2015 mit einer betragsmäßigen Zunahme in
Höhe von € 147.665,43 ausgewiesen.
Dieser Anstieg ist allein darauf zurückzuführen, dass das CHF-Darlehen der Stadt
mit Stand zum 31.12.2015 mit dem Wechselkurs zum 31.12.2015 ausgewiesen ist.
Erstmals erfolgte diese Verfahrensweise für das Rechnungsjahr 2014. In den Jahren
davor ist das CHF-Darlehen durchgängig mit dem Wechselkurs zum Zeitpunkt der
Darlehensaufnahme und damit bis Ende 2013 mit unveränderter Umrechnungshöhe
geführt worden.
Aus der Berücksichtigung des Wechselkurses für das CHF-Darlehen zum 31.12.2015
resultiert im Vergleich zum Vorjahresstand ein Anstieg der Kämmereischulden um
€ 186.414,41. Gleichzeitig ist für das Berichtsjahr bei einer Darlehensneuaufnahme
in Höhe von € 1.800.000,-- und erbrachten (ordentlichen) Tilgungsleistungen in
Gesamthöhe von € 1.838.748,98 ein Entschuldungsanteil in Höhe von € 38.748,98
zu verzeichnen. Im Saldo ergibt sich der ausgewiesene Anstieg der Kämmereischulden im Vergleich der Stände vom 31.12.2015 zum 01.01.2015 um
€ 147.665,43 (€ 186.414,41 abzügl. € 38.748,98).
Neben den sogenannten Kämmereischulden (Kernhaushalt) bestanden folgende
weitere Schulden:
66
Tabelle 21: Darstellung der Schuldenstände
Bezeichnung
31.12.2015
Euro
31.12.2014
Euro
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
13.001.700,02
11.899.906,85
Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL)
1.963.400,79
2.138.765,50
11.363.162,68
10.700.470,98
115.040,68
230.081,35
9.273.671,07
9.839.681,73
0,00
0,00
Summe
35.716.975,24
34.808.906,41
Kämmereischulden (Kernhaushalt)
25.866.422,33
25.718.756,90
Schulden insgesamt
61.583.397,57
60.527.663,31
44.445
43.914
1.386
1.378
Abwasserverband Raumschaft Lahr *
(Beteiligungsverhältnis der Stadt Lahr am Abw asserverband,
Stand 01.01.2015: 78,88 %)
Zweckverband Industrie und Gewerbepark
Raum Lahr -Flughafenareal West(die Stadt Lahr ist am Zw eckverband mit 45 % beteiligt)
Flughafenareal Ost
Erwerb des Gebietes westlich des Flughafenareals
Einwohnerzahl jeweils am 30.06.
(Basis Zensus 2011)
Schulden pro Einwohner
* Schuldenstand Abwasserverband Raumschaft Lahr, Anteil Stadt Lahr:
Stand zum 31.12.2015 unter Berücksichtigung der Fortschreibung
des städtischen Beteiligungsverhältnisses Stand 2015
Anmerkungen zur Tabelle 21:
Die aufgeführten Schulden für den Abwasserverband Raumschaft Lahr und für den
Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr -Flughafenareal West- sind
auf das Beteiligungsverhältnis umgerechnet.
In den Angaben für das Flughafenareal Ost sind die Aufwendungen für die Anlagen
der Abwasserbeseitigung enthalten, die zum Bilanzstichtag 31.12.2001 beim
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung bilanziert wurden. Insofern ergeben sich zu den
Angaben in der Vermögensrechnung Abweichungen.
Der Schuldendienst (Zins und Tilgung) beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung und
beim Abwasserverband Raumschaft Lahr wird aus dem kostendeckenden
Gebührenhaushalt geleistet.
67
Das unter der Position „Kämmereischulden (Kernhaushalt)“ u.a. enthaltene CHFDarlehen der Stadt mit Schuldenstand zum 31.12.2015 ist mit dem Wechselkurs zum
31.12.2015 ausgewiesen. Erstmals erfolgte diese Verfahrensweise für das
Rechnungsjahr 2014. In den Jahren davor ist das CHF-Darlehen durchgängig mit
dem Wechselkurs zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme und damit bis Ende 2013
mit unveränderter Umrechnungshöhe geführt worden.
5.
Vermögensrechnung
Die Darstellung des Vermögensbestandes im Rechnungsjahr 2015 ist als
Vollvermögensrechnung ausgewiesen und dem Rechenschaftsbericht als Anlage
beigefügt. Die ausgewiesenen Bestandszahlen der früheren Vermögensrechnungen
sind weitergeführt worden, wobei bisher auf Neubewertungen verzichtet wurde.
Tabelle 22: Vermögensrechnung
Stand 01.01.2015
Stand 31.12.2015
€
€
Aktiva
Anlagevermögen
217.430.941,10
222.306.798,16
Abgrenzung zum Anlagevermögen
10.249.400,00
9.242.750,00
Geldanlage
12.500.000,00
16.000.000,00
Forderungen aus lfd. Rechnung
25.753.556,75
28.534.064,40
265.933.897,85
276.083.612,56
Objektbezogenes Deckungskapital
21.610.345,92
27.064.451,56
Kredite
25.718.756,90
25.866.422,33
9.839.681,73
9.273.671,07
166.609.356,55
164.235.403,20
3.902.200,00
5.109.600,00
Allgem. Rücklagen
24.022.594,82
30.878.981,11
Verpflichtungen aus lfd. Rechnung
14.230.961,93
13.655.083,29
265.933.897,85
276.083.612,56
Summe
Aktiva
Passiva
Kreditähnliche Rechtsgeschäfte
Sonstiges Deckungskapital
Abgrenzung zum Deckungskapital
Summe
P a ssi v a
Bei dieser Bilanzdarstellung beträgt die Fremdfinanzierung im Berichtsjahr 2015
rd. 12,73 % (2014 = rd. 13,37 %).
68
6.
Allgemeine Rücklage
Der allgemeinen Rücklage konnte im Rechnungsjahr 2015 ein Gesamtbetrag in
Höhe
von
€
6.856.386,29
zugeführt
werden.
Davon
entfallen
auf
die
ergebnisbezogene Zuführung € 5.990.578,29 und auf die für das Flughafenareal Ost
zweckgebundene Zuführung € 865.808,00.
Im
Haushaltsplan
2015
war
zum
(ergebnisbezogenen)
Ausgleich
des
Vermögenshaushaltes eine Rücklagenentnahme in Höhe von € 4.315.000,-veranschlagt, so dass der (ungebundene) Rücklagenbestand im Vergleich hierzu um
€ 10.305.578,29 geschont werden konnte bzw. sich verbesserte.
Die zweckgebundene Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von
€ 865.808,00 (= das Ostareal betreffende Grundstückserlöse 2015) ist für den
teilweisen
Ausgleich
eines
Finanzierungsdefizits
für
das
Ostareal
Flughafengeländes bestimmt.
Für das Rechnungsjahr 2015 berechnet sich die Mindestrücklage wie folgt:
Ausgaben Verw. Haush.
2012
€
2013
€ 103.775.161,29
2014
€ 106.148.896,69
Summe
€ 303.936.685,37
: 3
€ 101.312.228,45
x 2 v.H. =
€
94.012.627,39
2.026.244,56
Der Rücklagenbestand entwickelte sich im Berichtsjahr 2015 wie folgt:
Stand am 31.12.2014
€ 24.022.594,82
Zuführung 2015 (Flughafenareal Ost)
Zuführung 2015 (Ergebnis)
€
865.808,00
€ 5.990.578,29
Stand am 31.12.2015
€ 30.878.981,11
=
des
69
Nachrichtlich:
a) Vom Rücklagenbestand ist ein Teilbetrag von € 406.775,13 für spätere Sondertilgungen
(„Schweizer Darlehen“) zweckgebunden (Zuführungen der Jahre 1995, 1997 und 1999 von
jeweils DM 200.000,-- und im Jahr 2003 in Höhe von € 100.000,--). Der Betrag wird als
besonderer Bestandteil der allgemeinen Rücklage geführt und ist bei der Feststellung der
Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Mindestrücklage entsprechend anzurechnen.
b) Ein Betrag von € 15.338,76 (= DM 30.000,--) der Zuführung 1996 wird als
Glasschadenrisikoreserve betrachtet. Nach Kündigung der Versicherungs-verträge ist er
bestimmt zur Abdeckung von Großschäden. Auch dieser Betrag ist bei der Feststellung der
Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Mindestrücklage anzurechnen.
c) Ein Teilbetrag des Rücklagenbestandes in Höhe von € 6.187.969,13 (finanziert aus
Grundstückserlösen der Jahre 2004 bis 2015, wobei sich im Jahr 2010 keine
Grundstückserlöse ergaben) ist zum teilweisen Ausgleich eines Finanzierungsdefizits für das
Ostareal des Flughafengeländes zweckgebunden.
Ausgehend vom Rücklagenbestand zum 31.12.2015 in Höhe von € 30.878.981,11
verbleibt unter Berücksichtigung der Mindestrücklage in Höhe von € 2.026.244,56
und der gebundenen Rücklagenmittel in Höhe von zusammen € 6.610.083,02 ein
einsetzbarer Rücklagenbestand in Höhe von € 22.242.653,53.
Im Haushaltsplan 2016 ist zur (Teil-)Finanzierung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes eine Rücklagenentnahme (Ergebnis) in Höhe von € 18.333.450,-veranschlagt worden (Anm.: hierbei wurde bereits vorweg eine erwartete
Ergebnisverbesserung 2015 bzw. Rücklagenzuführung 2015 -Ergebnis- in Höhe von
€ 2.150.000,-- berücksichtigt).
7.
Kassenbestand
Die Kassenliquidität war auch im Rechnungsjahr 2015 bei der Stadtkasse jederzeit
gewährleistet. Der Gesamtkassenbestand belief sich zum 31.12.2015 auf einen
Betrag in Höhe von € 12.789.474,35.
Die Kasseneinnahmerückstände des Verwaltungshaushaltes zum Jahresende 2015
waren mit € 3.227.925,70 höher als im Vorjahr (€ 2.471.553,76).
Gruppierungsübersicht
für den
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
Rechnungsjahr 2015
(vom 01.01.2015 bis 31.12.2015)
Mandant 895 Lahr
Summe Einnahmen Verwaltungshaushalt
Einwohner: 43.914 Stand 2014
Gruppierung
Nummer
Bezeichnung
0
Steuern, allgemeine Zuweisungen
00
Realsteuern
RECHNUNGSGRUPPIERUNGSÜBERSICHT
SOLL
HJ.2015 / 01 - 16
Stand 10.06.2016
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
EUR/Einw.
%
Ansatz
Seite 1
Beträge in EUR
Planvergleich +/-
000
Grundsteuer A
89.506,78
2,04
0,08
82.000
7.506,78
001
Grundsteuer B
6.686.172,31
152,26
5,99
6.600.000
86.172,31
003
Gewerbesteuer
23.283.859,58
530,21
20,88
20.000.000
3.283.859,58
15.715.200,19
357,86
14,09
15.605.000
110.200,19
01
Gemeindeanteil an Gemeinschaftssteuern
010
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
012
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
2.805.943,34
63,90
2,52
2.492.000
313.943,34
Andere Steuern und steuerähnliche
Einnahmen
Schlüsselzuweisungen
1.605.882,11
36,57
1,44
1.360.000
245.882,11
26.659.495,30
607,08
23,90
26.170.000
489.495,30
404.890,90
9,22
0,36
405.000
1.256.425,00
28,61
1,13
1.255.000
02-03
04
041
06
061
09
091
Schlüsselzuweisungen vom Land
Sonstige allgemeine Zuweisungen
Sonstige allgemeine Zuweisungen vom
Land
Ausgleichsleistungen
Ausgleichsleistungen nach dem
109,10-
1.425,00
Familienleistungsausgleich
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Summe Hauptgruppe 0
78.507.375,51
1.787,75
70,39
73.969.000
4.538.375,51
1
Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb
10-12
Gebühren und ähnliche Entgelte
6.951.339,91
158,29
6,23
5.934.320
1.017.019,91
13-15
Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten
3.261.767,23
74,28
2,92
2.923.865
337.902,23
16
Erstattungen f. Ausgaben des
Verwaltungshaushalts
Erstattungen f. Ausgaben des VWH v.
Land
Erstattungen f. Ausgaben des VWH v.
Gden. u. Gde-V.
Erstattungen f. Ausgaben des VWH v.
Zweckverb. u. dgl.
Erstattungen f. Ausgaben des VWH v.
sonst. öff. Bereich
Erstattungen f. Ausgaben des VWH v.
komm. Sonderrechnungen
138.329,09
3,15
0,12
152.550
14.220,91-
202.880,82
4,62
0,18
201.600
1.280,82
169.226,48
3,85
0,15
187.950
18.723,52-
164.983,27
3,76
0,15
5.000
159.983,27
808.850,00
18,42
0,73
714.000
94.850,00
161
162
163
164
165
Mandant 895 Lahr
Summe Einnahmen Verwaltungshaushalt
Einwohner: 43.914 Stand 2014
Gruppierung
Nummer
Bezeichnung
167
Erstattungen Hospital u. Armenfonds
168
170
Erstattungen f. Ausgaben d. VWH vom
übrigen Bereich
Innere Verrechnungen innerhalb des
Verwaltungshaushalts
Zuweisungen und Zuschüsse für lfd.
Zwecke
Zuweisungen vom Bund
171
Zuweisungen vom Land
172
Zuweisungen von Gemeinden u. Gde.-Verb.
174
Zuweisungen v. sonst. öffentl. Bereich
177
178
169
17
RECHNUNGSGRUPPIERUNGSÜBERSICHT
SOLL
HJ.2015 / 01 - 16
Stand 10.06.2016
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
EUR/Einw.
%
Ansatz
Seite 2
Beträge in EUR
Planvergleich +/-
170.814,38
3,89
0,15
168.300
2.514,38
8.569,20
0,20
0,01
17.365
8.795,80-
2.679.551,20
61,02
2,40
2.563.150
216.891,03
4,94
0,19
401.500
8.981.887,00
204,53
8,05
7.787.000
1.194.887,00
536.467,90
12,22
0,48
493.000
43.467,90
1.000,00
0,02
0
1.000,00
Zuschüsse vom übrigen Bereich
232.197,32
5,29
0,21
153.100
79.097,32
Zuschüsse vom übrigen Bereich
182.552,80
4,16
0,16
145.650
36.902,80
116.401,20
184.608,97-
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Summe Hauptgruppe 1
2
Sonstige Finanzeinnahmen
20
Zinseinnahmen
205-208
24.707.307,63
562,63
22,15
21.848.350
2.858.957,63
1.712.602,90
39,00
1,54
1.764.350
51.747,10-
2.410.544,32
54,89
2,16
2.705.500
294.955,68-
26
von unternehmerischen und übrigen
Bereichen
Gewinnanteile v. wirtschaftl.
Unternehmen u. aus Beteiligungen,
Weitere Finanzeinnahmen
2.048.509,30
46,65
1,84
2.032.950
15.559,30
27
Kalkulatorische Einnahmen
2.149.324,11
48,94
1,93
2.039.850
109.474,11
21-22
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Summe Hauptgruppe 2
8.320.980,63
189,48
7,46
8.542.650
221.669,37-
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Summe Einnahmen Verwaltungshaushalt
111.535.663,77
2.539,87
100,00
104.360.000
7.175.663,77
Mandant 895 Lahr
Summe Einnahmen Vermögenshaushalt
Einwohner: 43.914 Stand 2014
RECHNUNGSGRUPPIERUNGSÜBERSICHT
Gruppierung
Nummer
Bezeichnung
3
Einnahmen des Vermögenshaushalts
30
Zuführungen vom Verwaltungshaushalt
300
31
310
32
325-328
33
34
35
36
Allgemeine Zuführung vom
Verwaltungshaushalt
Entnahme aus Rücklagen
Entnahme aus allg. Rücklage
von kommunalen und sonstigen Sonderrechnungen u. v. übrigen Bereichen
Veräußerung von Beteiligungen und
Rückflüsse von Kapitaleinlagen
Veräußerung von Sachen des
Anlagevermögens
Beiträge und ähnliche Entgelte
360
361
vom Land
365-368
von kommunalen und sonstigen Sonderrechnungen u. v. übrigen Bereichen
Einnahmen aus Krediten u. inneren
Darlehen einschl. Umschuldung
von übrigen Bereichen
378
SOLL
EUR/Einw.
13.780.320,87
313,80
0,00
0,00
1.255,07
0,03
25.633,79
%
56,42
Ansatz
Seite 3
Beträge in EUR
Planvergleich +/-
6.760.000
7.020.320,87
4.315.000
4.315.000,00-
0,01
1.600
344,93-
0,58
0,10
0
25.633,79
4.593.076,98
104,59
18,80
1.800.000
2.793.076,98
198.638,10
4,52
0,81
30.000
168.638,10
179.283,18
4,08
0,73
37.000
142.283,18
3.754.979,37
85,51
15,37
3.438.400
316.579,37
93.228,28
2,12
0,38
68.000
25.228,28
1.800.000,00
40,99
7,37
2.000.000
Rückflüsse von Darlehen
Zuweisungen u. Zuschüsse für
Investitionen u.
vom Bund
37
HJ.2015 / 01 - 16
Stand 10.06.2016
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
(Hauptgruppe 3)
200.000,00-
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Summe Einnahmen Vermögenshaushalt (Hauptgruppe 3)
24.426.415,64
556,23
100,00
18.450.000
5.976.415,64
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Summe Einnahmen Gesamthaushalt
135.962.079,41
3.096,10
122.810.000
13.152.079,41
Mandant 895 Lahr
Summe Ausgaben Verwaltungshaushalt
Einwohner: 43.914 Stand 2014
Gruppierung
Nummer
Bezeichnung
4
Personalausgaben
40
41
Aufwendungen für ehrenamtliche
Tätigkeit
Besoldung, Vergütungen, Löhne
42-43
44
RECHNUNGSGRUPPIERUNGSÜBERSICHT
SOLL
HJ.2015 / 01 - 16
Stand 10.06.2016
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
EUR/Einw.
%
Ansatz
Seite 4
Beträge in EUR
Planvergleich +/-
355.029,00
8,08
0,32
353.000
2.029,00
19.572.128,17
445,69
17,55
20.486.900
914.771,83-
Versorgung
3.139.715,99
71,50
2,81
3.351.000
211.284,01-
3.373.269,74
76,82
3,02
3.523.200
149.930,26-
45
Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
Beihilfen und Unterstützungen
581.793,02
13,25
0,52
543.500
46
Personalnebenausgaben
35.590,74
0,81
0,03
42.700
38.293,02
7.109,26-
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Summe Hauptgruppe 4
5/6
Sächl. Verwaltungs- und Betriebsaufwand
50-51
Unterhaltung d. Grundstücke u.
baulichen Anlagen u. des sonst. unbew.
Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige
Mieten und Pachten
52
53
54
55
Bewirtschaftung der Grundstücke,
baulichen Anlagen usw.
Haltung von Fahrzeugen
56
Besondere Aufwendungen für Beschäftigte
57-63
Weitere Verwaltungs- und
Betriebsausgaben
Steuern, Geschäftsausgaben u. a.
64-66
67
672
673
675-678
679
68
Erstattungen von Verwaltungs- u.
Betriebsaufwand
Erstattungen von Verw.- u.
Betriebsaufwand Gden./Gde.verb.
Erstattungen von Verw.- u.
Betriebsaufwand an Zweckverbände
an kommunale und sonstige Sonderrechnungen u.a. übrige Bereiche
Innere Verrechnungen
Kalkulatorische Kosten
27.057.526,66
616,15
24,26
28.300.300
1.242.773,34-
4.366.815,94
99,44
3,92
4.357.150
9.665,94
555.212,43
12,64
0,50
601.350
46.137,57-
1.325.720,07
30,19
1,19
1.406.450
80.729,93-
2.678.983,18
61,01
2,40
3.501.700
822.716,82-
111.298,43
2,53
0,10
139.050
27.751,57-
200.379,54
4,56
0,18
200.050
329,54
5.531.663,08
125,97
4,96
5.823.380
291.716,92-
2.422.903,27
55,17
2,17
2.453.870
30.966,73-
53.967,23
1,23
0,05
37.500
16.467,23
707.352,49
16,11
0,63
676.000
31.352,49
6.382.319,36
145,34
5,72
6.042.150
340.169,36
2.679.551,20
61,02
2,40
2.563.150
116.401,20
2.149.324,11
48,94
1,93
2.039.850
109.474,11
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Summe Hauptgruppe 5/6
29.165.490,33
664,15
26,15
29.841.650
676.159,67-
Mandant 895 Lahr
Summe Ausgaben Verwaltungshaushalt
Einwohner: 43.914 Stand 2014
Gruppierung
Nummer
Bezeichnung
7
70
71
712
713
715-717
718
73-79
Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für
Investitionen)
Zuschüsse für lfd. Zwecke an soziale
oder ähnliche Einrichtungen
Zuweisungen u. sonstige Zuschüsse für
lfd. Zwecke
Zuweisungen u. Zuschüsse an Gden. und
Gde.verb.
Zuweisungen u. Zuschüsse an
Zweckverbände u. dgl.
an kommunale u. sonstige öffentl.
Sonderrech. u.a. priv. Unternehmen
Zuweisungen u. Zuschüsse an übrigen
Bereich
Sozialleistungen
RECHNUNGSGRUPPIERUNGSÜBERSICHT
HJ.2015 / 01 - 16
Stand 10.06.2016
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
SOLL
EUR/Einw.
8.082.606,02
184,06
38,35
0,00
44.604,45-
%
7,25
Ansatz
Seite 5
Beträge in EUR
Planvergleich +/-
7.572.300
510.306,02
50
11,65-
0
44.604,4550.703,33-
1,02-
0,04-
257.896,67
5,87
0,23
308.600
15.250,45
0,35
0,01
14.600
650,45
12.325,78
0,28
0,01
3.000
9.325,78
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Summe Hauptgruppe 7
8
Sonstige Finanzausgaben
80
Zinsausgaben
800
805
808
81
810
83
Zinsen für Kredite des Bundes, LAF,
ERP-Sonderverm.
Zinsen für äussere Kassenkredite
Zinsen für Kredite von übrigen
Bereichen
Steuerbeteiligungen
Gewerbesteuerumlage
8.323.512,82
189,54
0,00
0,00
31.549,00
0,72
890.289,71
7,46
7.898.550
424.962,82
40.000
40.000,00-
0,03
80.000
48.451,00-
20,27
0,80
966.500
76.210,29-
4.611.136,58
105,00
4,13
3.540.000
1.071.136,58
Allgemeine Umlagen
831
Allgemeine Umlagen an Land
12.142.541,80
276,51
10,89
12.143.000
458,20-
832
15.109.498,00
344,07
13,55
15.110.000
502,00-
84
Allgemeine Umlagen an Gden. u.
Gde.verb.
Weitere Finanzausgaben
423.798,00
9,65
0,38
100.000
323.798,00
85
Deckungsreserve
0,00
0,00
100.000
100.000,00-
86
Zuführung zum Vermögenshaushalt
13.780.320,87
313,80
0,00
0,00
860
88
Allgem. Zuführung zum Vermögenshaushalt
Globale Minderausgabe
12,36
6.760.000
520.000-
7.020.320,87
520.000,00
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Summe Hauptgruppe 8
46.989.133,96
1.070,03
42,13
38.319.500
8.669.633,96
Mandant 895 Lahr
Summe Ausgaben Verwaltungshaushalt
Einwohner: 43.914 Stand 2014
Gruppierung
Nummer
Bezeichnung
RECHNUNGSGRUPPIERUNGSÜBERSICHT
SOLL
HJ.2015 / 01 - 16
Stand 10.06.2016
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
EUR/Einw.
%
Ansatz
Seite 6
Beträge in EUR
Planvergleich +/-
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Summe Ausgaben Verwaltungshaushalt
111.535.663,77
2.539,87
100,00
104.360.000
7.175.663,77
Mandant 895 Lahr
Summe Ausgaben Vermögenshaushalt
Einwohner: 43.914 Stand 2014
RECHNUNGSGRUPPIERUNGSÜBERSICHT
Gruppierung
Nummer
Bezeichnung
9
Ausgaben des Vermögenshaushalts
91
Zuführungen an Rücklagen
910
93
930
932-933
935-936
94-96
97
HJ.2015 / 01 - 16
Stand 10.06.2016
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr
(Hauptgruppe 9)
Zuführung an allgemeine Rücklage
SOLL
EUR/Einw.
%
28,07
Ansatz
500.000
Seite 7
Beträge in EUR
Planvergleich +/-
6.856.386,29
156,13
6.356.386,29
100,00
0,00
323.315,60
7,36
1,32
130.000
193.315,60
502.931,01
11,45
2,06
394.650
108.281,01
8.336.312,56
189,83
34,13
7.047.750
1.288.562,56
0,00
0,00
Vermögenserwerb
Erwerb von Beteiligungen,
Kapitaleinlagen
Erwerb und Leasing von Grundstücken
Erwerb und Leasing von beweglichen
Sachen des Anlagevermögens
Baumaßnahmen
1.100
1.000,00-
970
Tilgung von Krediten, Rückzahlung von
inneren Darlehen
vom Bund
978
von übrigen Bereichen
1.838.748,98
41,87
7,53
1.800.000
38.748,98
987
Zuweisungen und Zuschüsse für
Investitionen
an private Unternehmen
6.532.163,38
148,75
26,74
8.346.500
1.814.336,62-
988
an übrige Bereiche
36.457,82
0,83
0,15
30.000
6.457,82
98
200.000
200.000,00-
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Summe Ausgaben Vermögenshaushalt (Hauptgruppe 9)
24.426.415,64
556,23
100,00
18.450.000
5.976.415,64
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Summe Ausgabe Gesamthaushalt
135.962.079,41
3.096,10
122.810.000
13.152.079,41
Vermögensrechnung
für das
Rechnungsjahr 2015
(vom 01.01.2015 bis 31.12.2015)
Grafiken
für den
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
Rechnungsjahr 2015
(vom 01.01.2015 bis 31.12.2015)
Verwaltungshaushalt 2015
Rechnungsergebnisse
Haushaltsvolumen:
Einnahmen
Zuweisungen/
Zuschüsse;
Verkaufserlöse,
Mieten, Pachten; 10.150.996,05 €;
9%
3.261.767,23 €; 3%
111.535.663,77 €
Gewinnanteile/
Konzessionsabgaben;
2.410.544,32 €; 2%
Sonstige
Einnahmen;
5.424.765,44 €; 5%
Gebühren/Entgelte;
6.951.339,91 €; 6%
Anteil Einkommen-/
Umsatzsteuer;
18.521.143,53 €;
17%
Kalk. Einnahmen;
2.149.324,11 €; 2%
Gewerbesteuer;
23.283.859,58 €;
21%
Innere
Verrechnungen;
2.679.551,20 €; 2%
Übrige
Steuern/Allgem.
Zuweisungen;
36.702.372,40 €;
33%
Innere
Verrechnungen;
Gewerbesteuer- 2.679.551,20 €; 2%
umlage;
Zinsaufwendung;
4.611.136,58 €; 4%
921.838,71 €; 1%
Ausgaben
Kreisumlage/
Finanzausgleichsumlage;
27.252.039,80 €;
25%
Zuführung an den
Vermögenshaushalt;
13.780.320,87 €;
12%
Sachausgaben
(allgem.
Betriebsaufw.);
19.969.799,08 €;
18%
Sonstige
Ausgaben;
423.798,00 €; 0%
Personalausgaben;
27.057.526,66 €;
24%
Kalk. Kosten;
2.149.324,11 €; 2%
Unterh. v. Grundst.
u. baul. Anlagen;
4.366.815,94 €; 4%
Zuweisungen/
Zuschüsse;
8.323.512,82 €; 8%
Vermögenshaushalt 2015
Rechnungsergebnisse
Haushaltsvolumen:
Einnahmen
Darlehen (ohne
Umschuldung);
1.800.000,00 €;
7%
24.426.415,64 €
Zuführung vom
Verwaltungshaushalt;
13.780.320,87 €;
56%
Darlehensumschuldung; 0,00 €; 0%
Grundst.- u.
Verm.Erlöse;
4.593.076,98 €;
19%
Beiträge;
198.638,10 €; 1%
Rückflüsse von
Darlehen;
1.255,07 €; 0%
Veräußerung von
Beteiligungen;
25.633,79 €; 0%
Ausgaben
Erwerb von AV,
Beteilig.,
Kapitaleinl.;
503.031,01 €; 2%
Entnahme aus
Rücklage; 0,00 €;
0%
Erwerb von
Grundstücken;
323.315,60 €; 1%
Zuweisungen/
Zuschüsse;
4.027.490,83 €;
17%
Baumaßnahmen;
8.336.312,56 €;
34%
ordentliche
Tilgungen;
1.838.748,98 €;
8%
Gewährung
von
Darlehen;
0,00 €; 0%
Darlehensumschuldung; 0,00 €; 0%
Zuführung an
Rücklage;
6.856.386,29 €;
28%
Zuweisungen und
Zuschüsse;
6.568.621,20 €;
27%
Sondertilgung;
0,00 €; 0%
Entwicklung der Deckungsgrade der
kostenrechnenden Einrichtungen in den
Jahren 2015, 2014 und 2013
Theater
Städt. Musikschule
Volkshochschule
Mediathek
Kindertagheim Schießrain
Kindertagheim Max-Planck-Straße
2013
Einrichtung
Kindergarten Bottenbrunnenstraße
2014
Kindergarten Kanadaring
2015
Kindergarten Kuhbach
Kindergarten Reichenbach
Hort Eichrodtschule
Hort Luisenschule
Kita Heiligenstraße "Arche Noah"
Kindertagesstätte Alleestraße
Kindertagesstätte Lotzbeckstraße
Märkte
Friedhöfe
Stadthalle
Schutterlindenberghalle Hugsweier
Kaiserswaldhalle Kippenheimweiler
Festhalle Kuhbach
Bürgerhaus Mietersheim
Geroldseckerhalle Reichenbach
Sulzberghalle Sulz
Aktienhof
0,00
20,00
40,00
60,00
80,00
100,00 120,00
Kostendeckung in %
Kostendeckungsgrade und
Zuschussbedarf städtischen
Einrichtungen im Jahr 2015
40,82
Theater
59,18
65,06
Städt. Musikschule
34,94
84,59
15,41
12,74
Volkshochschule
Mediathek
87,26
49,77
Kindertagheim Schießrain
50,23
44,04
Kindertagheim Max-Planck-Straße
55,96
58,30
Kindergarten Bottenbrunnenstraße
41,7
40,36
59,64
Kindergarten Kanadaring
40,15
59,85
Kindergarten Kuhbach
43,57
Kindergarten Reichenbach
56,43
39,67
Hort Eichrodtschule
60,33
34,54
Hort Luisenschule
65,46
37,44
Kita Heiligenstraße "Arche Noah"
62,56
29,46
Kindertagesstätte Alleestraße
70,54
0,00
Kindertagesstätte Lotzbeckstraße
100
Märkte
118,29
-18,29
18,5
81,50
21,08
Stadthalle
78,92
65,85
Kaiserswaldhalle Kippenheimweiler
41,39
79,38
20,62
35,82
Festhalle Kuhbach
Bürgerhaus Mietersheim
93,06
Geroldseckerhalle Reichenbach
64,18
71,65
41,66
Schutterlindenberghalle Hugsweier
34,15
58,61
6,94
Friedhöfe
28,35
58,34
Deckungsgrad
Sulzberghalle Sulz
Aktienhof
Zuschussbedarf
Hinweis: Die Wertetabelle ist im Vorbericht in der Tabelle 19 zu finden.