Informationsvorlage (Bericht über die Haushaltsentwicklung 2016)
25. Juli 2016
Stadtkämmerei
Allgemeine Finanzverwaltung
und Haushalt
Markus Wurth, Tel.: 0210
markus.wurth@lahr.de
27. Juni 2016
Bericht über die Haushaltsentwicklung 2016
1. Eckdaten zum Haushaltsplan 2016
Der vom Gemeinderat am 14. Dezember 2015 verabschiedete Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2016 umfasst ein Gesamtvolumen von € 159.850.000,--. Hiervon
entfallen € 112.760.000,-- auf den Verwaltungshaushalt und € 47.090.000,-- auf den
Vermögenshaushalt.
Im Planwerk 2016 ist eine Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von € 9.130.000,-- ausgewiesen. Zur Erreichung des Haushaltsausgleichs ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von
€ 18.333.450,-- veranschlagt.
Mit Erlass vom 19. Januar 2016 hat das Regierungspräsidium Freiburg sowohl die
Gesetzmäßigkeit des Haushaltes 2016 der Stadt Lahr bestätigt als auch den
vorgesehenen Kreditrahmen von € 1.600.000,-- und den Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von € 7.907.500,-- (ohne jede Einschränkung) genehmigt.
Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2016 ist am 29. Januar 2016
erfolgt. Der Haushaltsplan 2016 ist in der Zeit vom 1. bis 9. Februar 2016 öffentlich
zur Einsichtnahme ausgelegt worden.
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2. Zusammenfassung: Haushaltsentwicklung / Hochrechnung 2016
Für den Gesamthaushalt 2016 (Verwaltungs-/Vermögenshaushalt) zeichnet sich
nach dem Stand des Haushaltsvollzugs zum 24.06.2016 saldiert eine Verbesserung gegenüber der Planung in einer Größenordnung von rechnerisch ca. 2,0 Mio. €
ab.
Unter Berücksichtigung weitergehender positiver Erwartungen bzw. Einschätzungen bis zum Jahresende 2016 (z.B. mögliche weitere Verbesserungen aufgrund
der guten konjunkturellen Lage bei der Gewerbesteuer und den Finanzzuweisungen)
sowie den in den vergangenen Jahren gewonnenen Erfahrungswerten beim Haushaltsvollzug könnte sich die Größenordnung der Ergebnisverbesserung aber
auch noch weiter erhöhen.
Diese Erwartung steht unter dem Vorbehalt, dass bis zum Jahresende 2016 keine
unerwarteten haushaltswirksame Vorgänge wie etwa größere Einnahmeverluste
(z.B. Abgänge bei der Gewerbesteuer, Einbußen bei den Finanzzuweisungen) oder
wesentliche Ausgabenerhöhungen (z.B. unabweisbar notwendige Unterhaltungsmaßnahmen,
wesentliche
Kostensteigerungen
bei
Investitionsmaßnahmen)
eintreten.
Nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung 2016 zeichnen sich beim
Gemeindeanteil
an
der
Umsatzsteuer
und
beim
Familienleistungsausgleich
Mehreinnahmen in kumulierter Höhe von ca. € 20.000,-- ab. Weitere Veränderungen
resultieren aus der Mai-Steuerschätzung 2016 nicht. Unter Berücksichtigung der erst
im laufenden Jahr möglichen Anpassung der maßgeblichen Einwohnerzahl der Stadt
Lahr für den Finanzausgleich 2016 ist darüber hinaus von Mehreinnahmen bei den
Schlüsselzuweisungen und der kommunalen Investitionspauschale in Höhe von
zusammen ca. € 210.000,-- auszugehen. Diese Mehreinnahmen sind in der obigen
rechnerischen Ergebnisverbesserungserwartung bereits berücksichtigt. Auf die
einzelnen Veränderungen wird in den weiteren Berichtsausführungen näher
eingegangen.
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Neben der rein rechnerischen Bewertung des Haushaltsvollzugs 2016 mit Stand zum
24.06.2016 (unter Einbeziehung einzelner Hochrechnungen bis zum Jahresende)
liegen zum Berichtszeitpunkt einzelne Sachverhalte bzw. Positionen mit ggf.
höherwertigen finanziellen Auswirkungen vor, die sich gegenwärtig aber nicht
abschließend beurteilen bzw. einschätzen lassen, die jedoch das Jahresergebnis
2016 ggf. stark beeinflussen können.
Als Beispiele können hier evtl. Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (auf die
Ausführungen auf Seite 6 des Berichts wird verwiesen), evtl. Nachzahlungen im
Bereich der Förderung von Kindertagesstätten kirchlicher und freier Einrichtungsträger (auf die Ausführungen auf Seite 17 des Berichts wird verwiesen), mögliche
Grundstücksveräußerungserlöse (auf die Ausführungen auf Seite 23 des Berichts
wird verwiesen) und die Mittelzuführungen an die Landesgartenschau Lahr 2018
GmbH (auf die Ausführungen auf Seite 26 des Berichts wird verwiesen) genannt
werden.
Der Bericht über die Haushaltsentwicklung 2016 sollte im Zusammenhang mit dem
Rechenschaftsbericht für 2015 gewertet werden.
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3. Detaillierte Darstellung: Haushaltsentwicklung 2016
(Basis: Stand der Haushaltsrechnung 2016 vom 24.06.2016)
Dem Bericht über die Haushaltsentwicklung 2016 ist als Anlage eine
Zusammenstellung über die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes mit Stand zum 24.06.2016 beigefügt. Die Entwicklung des bisherigen
Haushaltsablaufs 2016 soll mit den nachstehenden Daten und Übersichten
näher erläutert werden:
A) Verwaltungshaushalt 2016
Der Verwaltungshaushalt 2016 weist ein planmäßiges Volumen in Höhe von
€ 112.760.000,-- aus.
Zum 24.06.2016 sind nachstehende Sollzahlen gebucht (im Vergleich dazu
jeweils die Sollzahlen gemäß dem Bericht über die Haushaltsentwicklung 2015 mit
Stand vom 26.06.2015):
Einnahmen
€ 67.366.711,25
(26.06.2015:
€ 65.125.197,88)
Ausgaben
€ 43.844.261,36
(26.06.2015:
€ 41.491.186,48)
Da in den Soll-Einnahmen z.T. auch Buchungen enthalten sind, die den
verbleibenden Zeitraum bis zum Jahresende 2016 betreffen, können aus diesen
Zahlen keine Hochrechnungen abgeleitet werden. Kassenmäßig sind bis zum
24.06.2016 nachstehende Zahlungen (= Ist) im Verwaltungshaushalt erfolgt:
Einnahmen:
€ 53.922.519,51
(26.06.2015: € 49.922.550,45)
Ausgaben :
€ 47.427.756,21
(26.06.2015: € 44.129.234,67)
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Die Sollzahlen für 2016 setzen sich wie folgt zusammen:
1. Einnahmen des Verwaltungshaushaltes
Art der Einnahmen
Grundsteuer A und B
Ansatz
2016
Sollzahlen
€
€
tatsächlich
gebucht bis
24.06.2016
6.832.000,00
6.768.799,03
Gewerbesteuer
23.000.000,00
22.939.632,94
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
16.170.000,00
4.265.394,62
2.893.000,00
1.433.931,74
28.650.000,00
14.821.528,20
Sonstige Zuweisungen v. Land
1.705.000,00
867.271,30
Gebühren u. ähnl. Entgelte
5.966.120,00
3.175.869,18
Einnahmen aus Verkauf, Mieten u. Pachten
3.132.500,00
2.463.552,74
Gewinnanteile v. wirtschaftl. Unternehmen
2.607.100,00
921.107,45
Zuweisungen u. Zuschüsse f. laufende Zwecke
9.704.700,00
5.407.076,33
Kalkulatorische Einnahmen
2.157.950,00
0,00
Innere Verrechnungen
2.661.700,00
1.295.186,56
Sonstige Einnahmen
7.279.930,00
3.007.361,16
112.760.000,00
67.366.711,25
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschale
Summe Einnahmen
E r l ä u t e r u n g e n:
a) Grundsteuer A und B
(Ansatz 2016: 6,832 Mio. €)
Nach der Haushaltsrechnung vom 24.06.2016 ist ein Jahressteuersoll 2016 von
rd. 6,768 Mio. € verbucht, womit die veranschlagten Einnahmeansätze in der
Summe um rd. € 64.000,-- unterschritten sind. Auf die Grundsteuer A entfallen
Einnahmen von rd. 0,085 Mio. € und auf die Grundsteuer B rd. 6,683 Mio. €.
b) Gewerbesteuer
(Ansatz 2016: 23,0 Mio. €)
Zum 24.06.2016 weist die Haushaltsrechnung 2016 verbuchte Gewerbesteuer(soll-)einnahmen in Höhe von rd. 22,94 Mio. € und damit Mindereinnahmen von
rd. 0,06 Mio. € aus.
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Unter
Berücksichtigung
der
gesamtwirtschaftlichen
Prognosen
und
insbesondere der örtlichen Verhältnisse sowie der Gewerbesteuerentwicklung
2015 wurde für das Planjahr 2016 zum Zeitpunkt der Haushaltsplanveranschlagung ein Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 23,0 Mio. € als
realisierbar angesehen.
Unter der Annahme, dass sich das Gewerbesteuerjahresaufkommen 2016 (Ist)
auf rd. 22,94 Mio. € belaufen würde, ergäben sich bei der Gewerbesteuerumlage im Vergleich zur Veranschlagung im Planwerk 2016 in Höhe von
€ 4.070.000,-- Minderausgaben von rd. € 10.000,-- (auf die weiteren
Ausführungen unter Ziffer 2 d) wird verwiesen).
Somit verbliebe von den derzeitigen Gewerbesteuermindereinnahmen in Höhe
von rd. 0,06 Mio. € unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage noch
eine saldierte Haushaltsverschlechterung von rd. 0,05 Mio. €.
Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts (27.06.2016) zeichnet sich in
einem Einzelfall ein Gewerbesteuerzugang im höheren sechsstelligen Bereich
ab. Vorgesehen ist, das Gewerbesteueraufkommen 2016 ggf. im Zuge der
Gremiumsbefassung fortzuschreiben.
Gleichzeitig
wäre
dann auch
die
entsprechende Abführung an Gewerbesteuerumlage zu berücksichtigen.
Insgesamt bleibt festzustellen, dass die positive gesamtwirtschaftliche Situation
dazu geführt hat, dass die in den Jahren der Wirtschafts- und Finanzkrise
aufgebauten Verlustvorträge zwischenzeitlich auf breiter Front zurückgeführt
werden, woraus eine verbreiterte Gewerbesteuerbasis resultiert.
Das tatsächlich zu erwartende (Jahres-)Ergebnis der Gewerbesteuer lässt sich
nur äußerst schwer eingrenzen, da es im weiteren Jahresverlauf noch
regelmäßig zu weiteren Nachveranlagungen (Steuernachzahlungen bzw.
Steuererstattungen) kommt und evtl. krisenbedingte Einnahmeminderungen
(Euro-/Staatsschuldenkrise, politische Krisengebiete) sowie Einbußen aus den
Folgewirkungen steuerrelevanter Gesetze nicht unmittelbar greifbar sind.
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Die folgende Übersicht zeigt die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens
für die Jahre 2000 bis 2015 auf (Rechnungsergebnisse):
Jahr
Gewerbesteuer
Veränderung +/-
Soll-Einnahmen in Euro
in Euro
2000
17.121.539
2001
17.887.084
765.545
2002
21.484.828
3.597.744
2003
14.710.954
-6.773.874
2004
18.996.958
4.286.004
2005
19.861.117
864.159
2006
21.980.544
2.119.427
2007
19.287.073
-2.693.471
2008
15.499.192
-3.787.881
2009
13.932.095
-1.567.097
2010
12.902.864
-1.029.231
2011
15.552.462
2.649.598
2012
17.449.586
1.897.124
2013
21.514.259
4.064.673
2014
20.123.558
-1.390.701
2015
23.283.860
3.160.301
c) Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer
(Gesamtansatz 2016: 19,063 Mio. €)
Gemäß dem Haushaltserlass 2016 des Landes vom 03.08.2015 wurde der
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für das Jahr 2016 auf 5,7 Mrd. €
geschätzt. Zu einer Fortschreibung nach der November-Steuerschätzung 2015
kam es nicht.
Auf dieser Basis erfolgte unter Ansetzung der maßgeblichen Schlüsselzahl der
Stadt Lahr die Veranschlagung des Planansatzes 2016 in Höhe von
16,170 Mio. € (die gemeindespezifische Schlüsselzahl als Grundlage für die
8
Aufteilung des Gemeindenanteils an der Einkommensteuer wird alle drei Jahre
aufgrund einer Steuerstatistik neu festgesetzt).
Auch die Mai-Steuerschätzung 2016 führte zu keiner Veränderung bei der
landesweiten
Ausschüttungssumme
für
den
Gemeindeanteil
an
der
Einkommensteuer.
Der ersten (Abschlags-)Zahlung im Rahmen der vorläufigen Abrechnung für
2016 ist ein Aufkommen von rd. 1,404 Mrd. € zugrunde gelegt worden, was
damit den höchsten Betragswert für das erste Jahresquartal seit dem Jahr 2001
darstellt.
Aus der (Spitz-)Abrechnung für das Jahr 2015 hat sich im Januar 2016 bei
einem schlussgerechneten Aufkommen von rd. 5,563 Mrd. € eine Nachzahlung
zu Gunsten der Stadt Lahr in Höhe von € 280.416,32 ergeben, die im Jahr 2016
verbucht wurde.
Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sind für das
Berichtsjahr auf der Basis eines Aufkommens von 673 Mio. € mit 2,893 Mio. €
veranschlagt worden. Nach der Mai-Steuerschätzung 2016 hat das Land das
erwartete Jahresaufkommen um 2 Mio. € auf 675 Mio. € angehoben. Daraus
ergeben sich für die Stadt Lahr Mehreinnahmen in Höhe von rd. € 7.000,--.
Aus der (Spitz-)Abrechnung für das Jahr 2015 hat sich im März 2016 bei einem
schlussgerechneten Aufkommen von rd. 648,61 Mio. € eine Nachzahlung zu
Gunsten der Stadt Lahr in Höhe von € 37.016,74 ergeben, die im Jahr 2016
verbucht wurde.
d) Vergnügungssteuer
(Ansatz 2016: 1,30 Mio.€)
Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer sind im Haushaltsplan 2016 in
Höhe von € 1.300.000,-- veranschlagt. Nach dem Stand der Haushaltsrechnung
2016 vom 24.06.2016 sind (Soll-)Einnahmen in Höhe von € 778.388,06,-verbucht. Bis zum Jahresende 2016 werden Gesamteinnahmen von rd.
9
€ 1.500.000,-- und damit Mehreinnahmen in einer Größenordnung von rd.
€ 200.000,-- erwartet.
e) Finanzzuweisungen (Finanzausgleichsgesetz) (Ansatz 2016: 30,355 Mio. €)
Die Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft wurden für
die ersten beiden Quartale 2016 mit einer Ausschüttungsquote von 36,2 % (im
Vorjahr 34,9 %) und die Mehrzuweisungen mit einer Quote von 13,8 % (im
Vorjahr 15,1 %) gutgeschrieben.
Im Haushaltserlass für das Jahr 2016 vom 03.08.2015 hat das Land den
Gemeinden empfohlen, bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen von
einem Grundkopfbetrag in Höhe von € 1.178,-- auszugehen. Nach der
November-Steuerschätzung 2015 ist der Grundkopfbetrag auf € 1.189,-angehoben
worden.
Hieraus
ergab
sich
für
die
Stadt
Lahr
unter
Berücksichtigung ihrer vorläufigen Einwohnerzahl ein gemeindespezifischer
Kopfbetrag von € 1.468,60. Auf dieser Grundlage wurden die Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz für 2016 mit 25,320 Mio. € (im
Vorjahr 23,295 Mio. €) veranschlagt.
Da zum Zeitpunkt der Aufstellung bzw. Verabschiedung des Haushaltsplans
2016 die vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg auf Basis des
Zensus 2011 zum 30.06.2015 (= maßgebliche Einwohnerzahl für die
Berechnung
der
Finanzausgleichsleistungen
2016)
fortzuschreibenden
Einwohnerzahlen der Kommunen des Landes (noch) nicht vorlagen, wurde der
zu diesem Zeitpunkt vom Statistischen Landesamt zuletzt veröffentlichte
Einwohnerstand der Stadt Lahr zum 31.03.2015 herangezogen und eine
Hochrechnung zum 30.06.2015 vorgenommen.
Erst Mitte Januar 2016 sind die auf den 30.06.2015 fortgeschriebenen
Einwohnerzahlen
der
baden-württembergischen
Kommunen
verfügbar
gewesen, so dass erst danach eine Anpassung der für den Finanzausgleich
(FAG) vorläufig angesetzten Einwohnerzahl vorgenommen werden konnte.
10
Aus dieser Anpassung war die der FAG-Berechnung 2016 vorläufig zugrunde
gelegte Einwohnerzahl der Stadt Lahr um 145 Köpfe zu erhöhen.
Damit ergibt sich für die Stadt Lahr im Vergleich zur Mittelveranschlagung eine
höhere Bedarfsmesszahl bei der Ermittlung der Schlüsselzuweisungen 2016
und in der Folge Mehreinnahmen von rd. € 200.000,--.
Eine Fortschreibung des Grundkopfbetrages nach der Mai-Steuerschätzung
2016 ist nicht erfolgt.
Auch bei der kommunalen Investitionspauschale, die im Planwerk 2016 bei
einem Kopfbetrag von € 75,-- je gewichtetem Einwohner mit einem
Einnahmeansatz in Höhe von 3,33 Mio. € veranschlagt werden konnte, ist
aufgrund
der
fortgeschriebenen
Einwohnerzahl
zum
30.06.2015
eine
Anpassung vorzunehmen gewesen, aus der sich gegenüber der Planung
Mindereinnahmen von rd. € 10.000,-- ergeben.
Eine Veränderung des Kopfbetrages je gewichteten Einwohner nach der MaiSteuerschätzung 2016 erfolgte auch hier nicht.
Im Gegensatz hierzu werden sich beim Familienleistungsausgleich, bei
einem Einnahmeansatz 2016 in Höhe von 1,30 Mio. €, nach der Mai-Steuerschätzung 2016 Mehreinnahmen in Höhe von rd. € 13.000,-- ergeben. Dies
resultiert aus der Anhebung des voraussichtlichen Ausschüttungsvolumens von
zuvor 459 Mio. € auf nunmehr prognostizierte 463 Mio. €.
Insgesamt gesehen werden die vorstehend erläuterten Auswirkungen der MaiSteuerschätzung 2016 (Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: + 7 T€,
Familienleistungsausgleich: + 13 T€) zu einer voraussichtlichen Verbesserung
in Höhe von insgesamt rd. € 20.000,-- führen. Unter Berücksichtigung der
fortgeschriebenen Einwohnerzahl der Stadt Lahr zum 30.06.2015 und den
daraus resultierenden Anpassungen bei den Schlüsselzuweisungen (+ 200 T€)
und der kommunalen Investitionspauschale (+ 10 T€) zeichnet sich derzeit in
der Summe eine Verbesserung von rd. 230.000,-- € ab.
11
Im Zuge der im Juni 2016 erfolgten (Spitz-)Abrechnung der FAG-Leistungen für
das Jahr 2015 ergab sich eine Nachzahlung zu Gunsten der Stadt Lahr in
saldierter Höhe von € 40.088,60,--. Hiervon entfällt der größte Anteil auf die
kommunale Investitionspauschale mit einem Betrag in Höhe von 17.398,50 €,
gefolgt von den Schüsselzuweisungen mit einem Betrag von € 14.691,40.
f) Gebühren und ähnliche Entgelte
Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten
(Ansatz 2016: 5,966 Mio. €)
(Ansatz 2016: 3,132 Mio. €)
Zum 24.06.2016 belaufen sich die Einnahmen aus Gebühren und ähnlichen
Entgelten auf rd. 3,175 Mio. € (26.06.2015: rd. 3,27 Mio. €) und die Einnahmen
aus Verkauf, Mieten und Pachten auf rd. 2,463 Mio. € (26.06.2015: rd.
2,13 Mio. €).
g) Einnahmen aus Gewinnanteilen von wirtschaftlichen Unternehmen und
aus Konzessionsabgaben
(Ansatz 2016: 2,607 Mio. €)
Die verbuchten Einnahmen aus Gewinnanteilen von wirtschaftlichen Unternehmen und aus Beteiligungen sowie aus Konzessionsabgaben belaufen sich
zum 24.06.2016 auf rd. 0,92 Mio. € (26.06.2015: rd. 0,86 Mio. €).
h) Weitere Finanzeinnahmen
(Ansatz 2016: 2,571 Mio. €)
Im Haushaltsplan 2016 sind weitere Finanzeinnahmen in Höhe von insgesamt
€ 2.571.180,-- veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2016 weist hier zum
24.06.2016 kumulierte Einnahmen von € 1.732.060,32 aus.
i) Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke
(Ansatz 2016: 9,704 Mio. €)
Die Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sind im
Haushaltsplan 2016 in Höhe von insgesamt € 9.704.700,-- veranschlagt. Zum
Berichtszeitpunkt 24.06.2016 weist die Haushaltsrechnung 2016 verbuchte
Einnahmen in Höhe von € 5.407.076,33 aus.
12
Mit Rundschreiben vom 10.02.2016 hat der Städtetag Baden-Württemberg
bezogen auf die Förderung im Rahmen des Kleinkindlastenausgleichs (Klein-/
Krippenkinder von unter 3 Jahren) mitgeteilt, dass sich der Zuweisungsbetrag
2016 je gewichtetem Kind auf voraussichtlich € 12.840,-- belaufen wird. Für die
Haushaltsplanveranschlagung 2016 ist analog dem Jahr 2015 ein Jahresbetrag
in Höhe von € 12.330,-- je Krippenkind (Gewichtung 1,0) angesetzt worden. Für
die Stadt Lahr ergeben sich hieraus Mehreinnahmen in voraussichtlicher Höhe
von rd. € 105.000,--.
j) Sonstige Einnahmen
(Ansatz 2016: 7,279 Mio. €)
Die sonstigen Einnahmen sind zum 24.06.2016 mit einem Gesamtbetrag in
Höhe von rd. 3,0 Mio. € verbucht.
In diversen Unterabschnitten weist die Haushaltsrechnung 2016 zum
24.06.2016 verschiedenartige Mehreinnahmen (z.B. vermischte Einnahmen,
Ersatz von Sachausgaben, Personalkostenersätze) in kumulierter Höhe von rd.
€ 100.000,-- aus.
2. Ausgaben des Verwaltungshaushaltes
Die Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes (Soll) liegen zum 24.06.2016
bei rd. 43,84 Mio. € (26.06.2015: rd. 41,5 Mio.), was einem Anteil von rd. 38,9 %
entspricht (26.06.2015: rd. 39,7 %). Da die kalkulatorischen Kosten noch nicht und
die inneren Verrechnungen nur teilweise verbucht sind, ist eine Hochrechnung mit
den Sollzahlen nicht aussagekräftig.
Im Einzelnen sind folgende Halbjahreswerte darzustellen:
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Art der Ausgaben
Ansatz
Sollzahlen
2016
tatsächlich gebucht
bis 24.06.2016
€
€
Personalausgaben
29.778.100,00
13.481.189,32
Unterhaltungskosten
5.625.100,00
-1.019.695,66
Bewirtschaftungskosten
3.692.700,00
1.709.916,31
Sonstige Sachausgaben
18.327.050,00
9.349.450,47
Zuweisungen und Zuschüsse
8.243.400,00
3.110.118,80
Zinsausgaben
1.124.000,00
426.648,84
Gewerbesteuerumlage
4.070.000,00
1.358.879,12
Finanzausgleichsumlage
12.595.000,00
6.296.970,60
Kreisumlage
15.675.000,00
7.835.597,00
130.000,00
0,00
Kalkulatorische Kosten
2.157.950,00
0,00
Innere Verrechnungen
2.661.700,00
1.295.186,56
100.000,00
0,00
9.130.000,00
0,00
-550.000,00
0,00
112.760.000,00
43.844.261,36
Weitere Finanzausgaben
Deckungsreserve
Zuführung zum Vermögenshaushalt
Globale Minderausgabe
Summe Ausgaben
Neben den Ausgabeansätzen stehen im Verwaltungshaushalt 2016 noch
Haushaltsausgabereste aus dem Vorjahr in Höhe von € 3.936.899,-- zur Verfügung. Diese sind in voller Höhe bei obigen, ausgewiesenen (Soll-)Ausgaben
entsprechend berücksichtigt.
Aus diesem Grund weist z.B. die Position „Unterhaltungsaufwendungen“ zum
Berichtszeitpunkt (auch noch) einen negativen Betragswert aus. Unter Bereinigung
der gebildeten Haushaltsausgabereste 2015 sind zum 24.06.2016 Ausgaben in
Gesamthöhe von € 47.781.160,36 verbucht worden.
14
Erläuterungen
a) Personalausgaben
(Ansatz 2016: 29,778 Mio. €)
Die Personalausgaben sind im Verwaltungshaushalt 2016 mit € 29.778.100,-veranschlagt
(im
Vorjahr:
€
28.300.300,--).
Zum
24.06.2016
sind
€ 13.481.189,32 an Personalkosten abgeflossen (26.06.2015: rd. 12,79 Mio. €).
Dies entspricht rd. 45,3 % des Haushaltsansatzes.
Die Jahresrechnung für 2015 hat die Personalausgaben 2015 in einer
Gesamthöhe von € 27.057.526,66 ausgewiesen.
Der Tarifabschluss vom Frühjahr 2014 mit einer Mindestlaufzeit vom
01.03.2014 bis 29.02.2016 hat für die Beschäftigten eine lineare Erhöhung der
Tabellenentgelte in zwei Stufen vorgesehen:
ab 01.03.2014:
+
3,0
%
(jedoch
mindestens
90
€
bei
Vollbeschäftigung) ab 01.03.2015: + 2,4 %.
Unter Berücksichtigung dieser tarifgebundenen Grundlage sowie unter
Einrechnung einer angenommenen Erhöhung der Tabellenentgelte ab dem
01.03.2016 von 2,5 % erfolgte die Veranschlagung der Personalausgaben für
den Beschäftigtenbereich für den Haushaltsplan 2016.
Der Tarifabschluss vom Frühjahr 2016 mit einer Mindestlaufzeit vom
01.03.2016 bis 28.02.2018 hat für die Beschäftigten eine lineare Erhöhung der
Tabellenentgelte in zwei Stufen zum Ergebnis gebracht:
ab 01.03.2016:
+ 2,40 %
ab 01.02.2017:
+ 2,35 %.
Somit liegt der Tarifabschluss für den Beschäftigtenbereich –bezogen auf den
Zeitraum vom 01.03.2016 bis 31.12.2016- leicht und zwar um 0,1 % unter der
Veranschlagungsgrundlage für den Haushaltsplan 2016.
15
Für alle in städtischer Trägerschaft stehenden Kindertagesstätten und Horte ist
im
Haushaltsplan
2016
außerdem
zusätzlich
auf
die
veranschlagte
Personalkostensumme ein pauschaler Zuschlag von 3,0 % eingerechnet
worden, um das erst im November 2015 feststehende Tarifergebnis aus den
Tarifverhandlungen 2015 über die Eingruppierung der Beschäftigten im Sozialund Erziehungsdienst zu berücksichtigen.
Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in
Baden-Württemberg 2015/2016 (BVAnpG BW 2015/2016) ist eine nach
Besoldungsgruppen differenzierende zeitliche Anpassung erfolgt.
Danach wurden bzw. werden die Besoldungsbezüge linear um 1,9 % erhöht für
die
- Besoldungsgruppen
A5 – A9
zum 01.03.2015
- Besoldungsgruppen
A10 – A11
zum 01.07.2015
- übrigen Besoldungsgruppen
zum 01.11.2015
- und im Weiteren linear um 2,1 %, mindestens jedoch um € 68,52 erhöht für
die
- Besoldungsgruppen
A5 – A9
zum 01.03.2016
- Besoldungsgruppen
A10 – A11
zum 01.07.2016
übrigen Besoldungsgruppen
Die
vorgenannte,
für
zum 01.11.2016.
das
Haushaltsjahr
2016
maßgebliche
Besoldungserhöhung gemäß BVAnpG BW 2015/2016 wurde im Rahmen der
Veranschlagung der Dienstbezüge entsprechend berücksichtigt.
Im Haushaltsplan 2016 ist eine globale Minderausgabe in Höhe von € 550.000,aufgenommnen worden. Hiervon entfällt ein Anteil in Höhe von € 295.000,-- auf
den Personalsektor (auf die ergänzenden Ausführungen unter Ziffer 2 i) wird
verwiesen). Nach derzeitigem Stand sind keine Entwicklungen erkennbar,
welche diese Zielsetzung gefährden könnten.
16
b) Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Ansatz 2016: 32,464 Mio.€)
Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand der Gruppierungen 50 bis 678
(ohne innere Verrechnungen und kalkulatorische Kosten) ist mit einem
Gesamtbetrag von rd. 27,64 Mio. € und damit gegenüber dem Vorjahr um rd.
2,4 Mio. €. höher veranschlagt. Zum 24.06.2016 sind für diesen Bereich rd.
10,04 Mio. € verausgabt worden (26.06.2015: rd. 8,04 Mio. €).
Die darin u.a. enthaltenen Aufwendungen für die Bewirtschaftung von
Gebäuden (Gruppierung 54 –Energiekosten, Hausdienst, u.a.) liegen mit
kumuliert rd. 3,7 Mio. € um rd. 0,2 Mio. € über dem Ansatz des Jahres 2015 (rd.
3,5 Mio. €). Bis zum 24.06.2016 sind Ausgaben in Höhe von rd. 1,70 Mio. €
geleistet worden (26.06.2015: 1,35 Mio. €).
Die Unterhaltungsaufwendungen für Grundstücke und bauliche Anlagen wurden
mit insgesamt rd. 5,63 Mio. € (2015: rd. 4,36 Mio. €) und damit im Vorjahresvergleich um rd. 1,27 Mio. € höher veranschlagt. Im Gesamtansatz 2016
enthalten sind Ausgabemittel in Höhe von rd. 1,52 Mio. € für Maßnahmen im
Rahmen des Schulsanierungsprogramms 2014 bis 2024.
Die Haushaltsrechnung 2016 weist zum 24.06.2016 für die Unterhaltung der
Grundstücke und baulichen Anlagen verbuchte Ausgaben in Höhe von rd.
-1,02 Mio. € aus (dieser zum Berichtszeitpunkt negative Buchungsstand geht
auf die für den Unterhaltungsbereich in Höhe von rd. 1,83 Mio. € gebildeten
Haushaltsausgabereste 2015 zurück).
c) Zuweisungen und Zuschüsse
(Ansatz 2016: 8,243 Mio. €)
Die Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen) sind im Haushaltsplan
2016 mit insgesamt € 8.243.400,-- und damit im Vorjahresvergleich um
€ 344.850,-- höher veranschlagt.
Davon entfallen auf die Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke an soziale
oder ähnliche Einrichtungen als freiwillige Leistungen der Stadt rd. 7,90 Mio. €
(im Vorjahr rd. 7,57 Mio. €).
17
Herauszuheben ist hier insbesondere die Zuschussentwicklung für die
Betreuung von unter dreijährigen Kindern. Im Planwerk 2016 sind hierfür im
Unterabschnitt 4648 „Förderung von Kindergärten und Kindertagheimen“
Zuschüsse in Höhe von 1,91 Mio. € veranschlagt. Mit Stand zum 24.06.2016
sind Zuschüsse für die Betreuung von unter Dreijährigen in Höhe von rd.
0,93 Mio. € verausgabt worden.
Hinsichtlich der Kleinkindbetreuung ist aber auch auf die deutlich höheren
Landeszuweisungen im Rahmen des Finanzausgleiches seit dem Jahr 2012
(„Pakt für Familien mit Kindern“) hinzuweisen.
Für die Förderung von Kindertagesstätten kirchlicher und freier Einrichtungsträger sind im Haushaltsplan 2016 unter der Position „Betriebskostenzuschüsse an Kindertageseinrichtungen“ Ausgabemittel in Höhe von
4,68 Mio. € veranschlagt. Nach aktueller Mitteilung des Fachamtes stehen
derzeit angemeldete Nachzahlungsbedarfe für die Jahre 2015 und 2016 im
Raume, zusammengeführt im höheren sechsstelligen Bereich, welche im
Grunde genommen nicht über die im laufenden Jahr zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel abgedeckt werden könnten. Bevor hier mögliche zusätzliche
finanzielle Belastungen für 2016 beziffert werden können, sind zunächst die
anhängigen Prüfungen des Fachamtes bzw. weitere Festlegungen abzuwarten.
d) Gewerbesteuerumlage
(Ansatz 2016: 4,07 Mio. €)
Der Vervielfältiger zur Berechnung der Gewerbesteuerumlage beläuft sich im
Jahr 2016 gemäß den Orientierungsdaten des Landes auf (voraussichtlich)
69 v.H. (wie im Vorjahr).
Somit macht die Gewerbesteuerumlage bezogen auf das veranschlagte
Gewerbesteueraufkommen einen Anteil von 17,69 % aus.
Die Umlagenberechnung erfolgt aus dem tatsächlichen Eingang (Ist-Zahlen) der
Gewerbesteuer. Unter Ansetzung des o.g. Vervielfältigers errechnet sich für das
18
Haushaltsjahr 2016 je 1,0 Mio. € Gewerbesteuereinnahme eine Gewerbesteuerumlage von rd. € 177.000,--.
Wie
bereits
unter
Ziffer
1b)
ausgeführt,
würden
sich
bei
der
Gewerbesteuerumlage unter der Annahme, dass sich das Gewerbesteuerjahresaufkommen 2016 (Ist) auf rd. 22,94 Mio. € belaufen würde, im Vergleich
zum veranschlagten Mittelansatz im Planwerk 2016 in Höhe von € 4.070.000,-Minderausgaben von rd. € 10.000,-- ergeben.
Im Zuge der im Januar 2016 erfolgten (Spitz-)Abrechnung der Gewerbesteuerumlage für das Jahr 2015 ergab sich bei einem schlussgerechneten
Gewerbesteuer-Ist-Aufkommen 2015 von rd. 23,71 Mio. € eine Nachzahlung zu
Lasten der Stadt Lahr in Höhe von € 100.635,23,--, die im Jahr 2016 verbucht
wurde.
Aufgrund der bestehenden haushaltstechnischen „UD-Beziehung“ mit der
Einnahmefinanzposition
„Gewerbesteuer“
gelten
Mehrausgaben
bei
der
Finanzposition „Gewerbesteuerumlage“ bis zur Höhe der tatsächlich verbuchten
Gewerbesteuermehreinnahmen als gedeckt. Insofern lässt sich erst im weiteren
Jahresverlauf bzw. erst zum Jahresende 2016 erkennen, ob ggf. eine förmliche
Mehrausgabenbewilligung erforderlich wird.
Bis zum 24.06.2016 sind für die Gewerbesteuerumlage Ausgaben in Höhe von
€ 1.358.879,12 (einschl. obiger Nachzahlung für 2015) geleistet worden.
e) Finanzausgleichsumlage (FAG-Umlage)
(Ansatz 2016: 12,595 Mio. €)
Der Umlagesatz für die Berechnung der FAG-Umlage 2016 für die Stadt Lahr
wird sich (wie bei der Planung des Ausgabeansatzes angenommen)
voraussichtlich auf 22,10 v.H. der Steuerkraftsumme belaufen.
Somit
errechnet
sich
bei
einer
für
das
Jahr
2016
anzusetzenden
Steuerkraftsumme in Höhe von € 56.986.159,-- (im Vorjahr: € 54.943.630,--)
eine FAG-Umlage von aufgerundet € 12.595.000,--. Zum Berichtszeitpunkt
19
24.06.2016 sind für die FAG-Umlage Ausgaben in Höhe von € 6.296.970,60
verbucht worden.
f) Kreisumlage
(Ansatz 2016: 15,675 Mio. €)
Die Veranschlagung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016 basiert
auf einem Hebesatz von 27,5 v.H. der Steuerkraftsumme. Hieraus errechnet
sich eine Kreisumlage für 2016 in Höhe von € aufgerundet € 15.675.000,-- (im
Vorjahr: € 15.109.500,--). Nach der Haushaltsrechnung vom 24.06.2016 weist
die Finanzposition „Kreisumlage“ Ausgaben in Höhe von € 7.835.597,-- aus.
g) Die Zinsaufwendungen sind im Haushaltsplan 2016 mit insgesamt
€ 1.124.000,-- und damit im Vorjahresvergleich um € 37.500,-- höher
veranschlagt. Im Gesamtansatz ist ein Betrag von € 100.000,-- (im Vorjahr:
€ 113.000,--) für das Rahmenkonto Ost (Flughafenareal) enthalten. Die zum
24.06.2016 gebuchten Zinsausgaben belaufen sich auf insgesamt rd.
€ 427.000,-- (26.06.12015: rd. € 443.000,--).
Nach einer Hochrechnung zum 31.12.2016 können bei den Zinsaufwendungen
derzeit Minderausgaben in Höhe von bis zu rd. € 183.000,-- erwartet werden.
Dies ist allgemein auf die günstige Entwicklung des Zinsniveaus und im
Weiteren insbesondere darauf zurückzuführen, dass im Berichtszeitraum noch
keine Darlehensneuaufnahme erfolgt ist bzw. eine solche voraussichtlich erst
im vierten Quartal 2016 anstehen wird.
h) Deckungsreserve
Im Haushaltsplan 2016, Unterabschnitt „Sonstige allg. Finanzwirtschaft“ ist
betragsgleich wie im Vorjahr eine Deckungsreserve in Höhe von € 100.000,-eingestellt worden. Damit sollen in erster Linie Mehrausgaben im Bereich der
Gebäudeunterhaltung und im Bewirtschaftungsbereich abgedeckt werden.
Mittel der Deckungsreserve sind bislang in Höhe von € 4.000,-- in Anspruch
genommen worden.
20
i) Globale Minderausgabe
Im Unterabschnitt 1.9100 „Sonstige allg. Finanzwirtschaft“ ist eine globale
Minderausgabe in Höhe von € 550.000,-- (im Vorjahr € 520.000,--) in den
Haushaltsplan 2016 aufgenommen worden. Nach den gemeindewirtschaftsrechtlichen Bestimmungen kann im Verwaltungshaushalt eine pauschale
Kürzung von Ausgaben unter Angabe der zu kürzenden Ausgaben-Gruppen
bis zum Betrag von 1 v.H. der Summe der Ausgabenansätze veranschlagt
werden (globale Minderausgabe).
Die globale Minderausgabe bezieht sich mit einem Betrag von rd. € 295.000,-auf die Personalausgaben (Hauptgruppe 4) sowie mit einem Betrag von rd.
€ 255.000,-- auf ausgewählte Ausgabenbereiche des sächlichen Verwaltungsund Betriebsaufwandes (Hauptgruppe 5 und 6). Nach dem derzeitigen Stand
der Haushaltsrechnung 2016 wird davon ausgegangen, dass die mit der
veranschlagten globalen Minderausgabe einhergehenden Einsparungen auch
erreicht werden können.
j) Die sonstigen Ausgaben liegen im Rahmen des Haushaltsplans. Trotz einer
restriktiven Veranschlagung sind derzeit keine stark ergebnisgefährdenden
Entwicklungen erkennbar. Zusätzliche Mittelbedarfe haben sich aber bereits
und werden sich erfahrungsgemäß auch im weiteren Jahresverlauf insbesondere bei den Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen ergeben.
Für Positionen des Verwaltungshaushaltes sind bislang Mehrausgaben in Höhe
von rd. € 70.000,-- bewilligt worden.
Neben den o.g. Positionen zeichnen sich derzeit in verschiedenen Unterabschnitten des Verwaltungshaushaltes Mehrausgaben in Höhe von bis zu ca.
€ 125.000,-- ab (zu gegebener Zeit wären diesbezüglich noch entsprechende
Bewilligungen einzuholen). Die sparsame Bewirtschaftung der Haushaltsmittel
bis zum Jahresende wird daher mit hohem Nachdruck weiterzuführen sein.
21
Fazit für den Verwaltungshaushalt 2016:
Für den Verwaltungshaushalt 2016 zeichnet sich nach dem Haushaltsvollzug mit
Stand zum 24.06.2016 saldiert eine Verbesserung gegenüber der Planung in
Höhe von ca. € 900.000,--ab.
Hierbei bestehen aber noch etliche einnahme- wie ausgabeseitige (sowohl
ergebnispositive als auch -negative) Unwägbarkeiten (z.B. beim Gewerbesteueraufkommen, hinsichtlich den Auswirkungen der November-Steuerschätzung 2016
oder der Ausgabenentwicklung im Sachkostenbereich), so dass sich diese
Größenordnung im weiteren Jahresverlauf auch noch (deutlich) verändern kann.
B) Vermögenshaushalt 2016
Der Vermögenshaushalt 2016 weist ein Volumen in Höhe von € 47.090.000,-- aus.
Zusätzlich stehen im Berichtsjahr 2016 vermögenswirksame Haushaltsausgabereste aus dem Jahr 2015 in Höhe von € 9.242.750,-- zur Verfügung, so dass für
2016 ein Gesamtvolumen in Höhe von € 56.332.750,-- bereitgestellt ist. Von den
veranschlagten Gesamtausgaben 2016 (47,09 Mio. €) entfallen u.a.:
- € 2.553.550,--
auf den Vermögenserwerb
- € 11.863.950,--
auf Baumaßnahmen
- € 30.072.500,--
auf Investitionszuschüsse an Dritte.
Von den bereitgestellten Zuweisungs- und Zuschussmittel für Investitionen Dritter
sind allein Mittel i.H.v. 25,53 Mio. € als Zuführungen an die Landesgartenschau
(LGS) Lahr 2018 GmbH vorgesehen. Hierbei handelt es sich um Zuführungen für
Maßnahmen gemäß dem Rahmen- und Kostenplan der LGS 2018 (14,00 Mio. €),
für Maßnahmen nach dem Zukunftsinvestitionsprogramm Lahr 2019 (10,73 Mio. €)
und um Zuführungen gem. dem Erfolgsplan der GmbH (0,80 Mio. €).
22
1. (Soll-)Einnahmen des Vermögenshaushaltes (Stand: 24.06.2016)
Art der Einnahmen
Ansatz
2016
Sollzahlen
tatsächlich gebucht
bis 24.06.2016
€
Zuführung vom Verwaltungshaushalt
€
9.130.000,00
0,00
18.333.450,00
0,00
Darlehensrückflüsse
Veräußerung von Beteiligungen/
Rückflüsse von Kapitaleinlagen
6.785.550,00
1.261,35
0,00
0,00
Veräußerung von Anlagevermögen
2.100.000,00
614.012,83
Beiträge u. ähnl. Entgelte
255.000,00
628.958,53
Zuweisungen / Zuschüsse
8.886.000,00
-1.508.390,30
0,00
0,00
1.600.000,00
-2.000.000,00
0,00
0,00
47.090.000,00
-2.264.157,59
Entnahme aus Rücklagen
Rückzahlungen Dritter aus geleisteten Zuw./Zusch.
Darlehensaufnahmen (ohne Umschuldungen)
Darlehensaufnahmen aus Umschuldungen
Summe Einnahmen
Im Vermögenshaushalt sind neben den im Planwerk 2016 veranschlagten
Einnahmepositionen auch Haushaltseinnahmereste aus dem Vorjahr in Höhe
von € 5.109.600,-- zu berücksichtigen. Aufgrund dieser Haushaltseinnahmereste
weist die Haushaltsrechnung 2016 vom 24.06.2016 (auch noch) negative
Gesamteinnahmen aus. Unter Bereinigung der Einnahmereste aus 2015 sind
zum 24.06.2016 vermögenswirksame Einnahmen in Höhe von € 2.845.442,41
verbucht worden.
Bei den gebildeten Haushaltseinnahmeresten handelt es sich im Wesentlichen
um Einnahmereste im Rahmen der Förderung von Stadtsanierungs-, Straßenund
Schulbaumaßnahmen
sowie
um
die
in
voller
Höhe
übertragene
Kreditermächtigung des Jahres 2015 von 2,0 Mio. € (Gemeinderatsbeschluss
vom 02.05.2016).
Zuzüglich der Kreditermächtigung gemäß Haushaltsplan 2016 in Höhe von
1,6 Mio. € beläuft sich die Gesamtkreditermächtigung für das Jahr 2016 auf
3,6 Mio. €. Eine Kreditneuaufnahme ist im Berichtszeitraum nicht erfolgt.
23
Einnahmenseitig weist die Haushaltsrechnung 2016 zum 24.06.2016 folgende
Verbesserungen im Vergleich zur Planung aus (Listung > € 15.000,--):
Unterabschnitt/Maßnahme:
Mehreinnahmen von rd.:
2.5850. –Landesgartenschau 2018
-Steuererstattungen aus Vorjahren
€
41.000,--
€
249.000,--
€
88.000,--
€
170.000,--
€
42.000,--
-Verkaufserlöse aus Grundvermögen
€
368.000,--
-Verkaufserlöse aus Erbbaugrundstücken
€
18.000,--
-Verkaufserlöse BG Heubühl
€
49.000,--
Summe:
€ 1.025.000,--
2.6150. –Stadtsan.maßn. Kanadaring
-Ausgleichsbeträge
2.6300 –Gemeindestraßen
-Erschließungsbeiträge u. Kostenerstattungen
für ökologische Ausgleichsmaßnahmen
2.6300 –Gemeindestraßen
-Zuweisungen vom Land
2.6800 –Parkhäuser, Parkplätze
-Sonstige Beiträge u. Abgaben
2.8800 –Allg. Grundvermögen
Die oben bezifferten Mehreinnahmen bei den Verkaufserlösen aus Grundvermögen könnten sich im weiteren Jahresverlauf noch deutlich erhöhen, sofern
ein im Raume stehender Grundstücksveräußerungsvorgang im Westteil der
Stadt zu Umsetzung gelangen sollte. Der mögliche Veräußerungserlös würde
sich voraussichtlich im oberen sechs- bzw. unteren siebenstelligen Bereich
bewegen.
24
2. (Soll-)Ausgaben des Vermögenshaushaltes (Stand: 24.06.2016)
Art der Ausgaben
Ansatz
Sollzahlen
2016
tatsächlich gebucht
bis 24.06.2016
€
€
Zuführung zur allgem. Rücklage
500.000,00
0,00
Erwerb von Beteiligungen
500,00
100,00
Erwerb von Grundstücken
1.780.000,00
529.887,31
773.050,00
-30.281,73
11.863.950,00
-4.576.910,34
2.100.000,00
951.989,03
0,00
0,00
Zuschüsse für Investitionen an Dritte
30.072.500,00
3.372.739,01
Summe Ausgaben
47.090.000,00
247.523,28
Erwerb von bewegl. Sachen
Baumaßnahmen
Tilgung von Krediten (ohne Umschuldungen)
Tilgung von Krediten (Umschuldungen)
Neben den Ausgabeansätzen stehen im Vermögenshaushalt 2016 noch
Haushaltsausgabereste aus dem Vorjahr in Höhe von € 9.242.750,-- zur
Verfügung. Diese sind in voller Höhe bei obigen, ausgewiesenen (Soll-)
Ausgaben entsprechend berücksichtigt.
Aus
diesem
Grund
weist
z.B.
die
Position
„Baumaßnahmen“
zum
Berichtszeitpunkt (auch noch) einen negativen Betragswert aus. Unter
Bereinigung der gebildeten Haushaltsausgabereste 2015 sind zum 24.06.2016
Ausgaben in Gesamthöhe von € 9.490.273,28 verbucht worden.
Von den Haushaltsausgaberesten entfallen die zwei betragsmäßig größten
Ausgabereste auf die Erweiterung der Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagesschule (€ 2.240.900,--) und auf die Einrichtung eines stadtgeschichtlichen
Museums in der ehemaligen Tonofenfabrik (€ 1.427.200,--).
Ausgabenseitig liegen derzeit folgende Veränderungen im Vergleich zur Planung
vor bzw. zeichnen sich ab (Listung > € 15.000,--):
25
Unterabschnitt/Maßnahme:
Veränderungen +/- von rd.:
2.2210 –Otto-Hahn-Realschule
-Bauliche Verbesserungen
+
€ 15.000,--
+
€ 55.000,--
-Brücke über Gereutertalbach
+
€ 30.000,--
-Ausbau Wylerter Hauptstraße
-
€ 20.000,--
-Umbau Einmündung Hohbergweg m. Brücke
-
€ 10.000,--
-Ausbau Gehwege Kuhbacher Hauptstraße
+
€ 42.000,--
-Ausbau Gehweg Zum Schänkenbrünnle
-
€ 50.000,--
+
€ 75.000,--
-Tilgungsaufwendungen
-
€ 252.000,--
Summe:
-
€ 115.000,--
2.5850 –Landesgartenschau 2018
-Grunderwerb
2.6300 –Gemeindestraßen
2.7915 –Sonst. Förderung v. Wirtschaft u. Verkehr
-Zuschuss Modernisierung Bahnhof
2.9100. –Sonstige allg. Finanzwirtschaft
Für Positionen des Vermögenshaushaltes sind bislang Mehrausgaben in
Gesamthöhe von rd. € 75.000,-- bewilligt worden.
Neben den o.g. Positionen zeichnen sich in verschiedenen Unterabschnitten des
Vermögenshaushaltes Mehrausgaben in Höhe von über € 50.000,-- ab (zu
gegebener Zeit wären diesbezüglich noch entsprechende Bewilligungen
einzuholen).
26
Derzeit noch nicht näher abschätzen lässt sich der tatsächliche Mittelbedarf 2016
der LGS Lahr 2018 GmbH für die Umsetzung der Maßnahmen gemäß dem
Rahmen- und Kostenplan sowie dem Zukunftsinvestitionsprogramm Lahr 2019.
Zum Berichtszeitpunkt (24.06.2016) sind der Gesellschaft für beide Maßnahmenblöcke Mittel in Gesamthöhe von rd. 3,12 Mio. € bei einem Gesamtansatz von
24,73 Mio. € zugeführt worden. Im Rechnungsjahr 2015 sind bereitgestellte Mittel
in Höhe von rd. 2,97 Mio. € nicht in Anspruch genommen worden, d.h. auch nicht
in Form eines Haushaltsrestes. Stattdessen sind dafür entsprechende Neuveranschlagungen im Haushaltsplan 2016 bzw. Mittelberücksichtigungen für das
Finanzplanungsjahr 2017 erfolgt.
Sofern von der LGS Lahr 2018 GmbH auch die im laufenden Jahr
bereitgestellten Mittel nicht vollständig bzw. nur anteilig abgerufen werden sollten
und keine oder nur eine anteilige Bildung von Haushaltsresten erfolgen sollte,
würde sich dies maßgeblich auf das Jahresergebnis 2016 auswirken.
Fazit für den Vermögenshaushalt 2016:
Für den Vermögenshaushalt 2016 zeichnet sich nach dem Haushaltsvollzug mit
Stand zum 24.06.2016 saldiert eine Verbesserung gegenüber der Planung in
Höhe von ca. € 1.090.000,-- ab.
C) Übersicht über den Stand der Schulden (Kernhaushalt)
Der Schuldenstand entwickelte sich im Betrachtungszeitraum wie folgt:
Schuldenstand zum 01.01.2016:*
€
25.866.422,33
Neuaufnahme bis zum 24.06.2016:
€
0,00
Geleistete Tilgungen bis zum 24.06.2016:
€
951.989,03
Schuldenstand zum 24.06.2016:
€
24.914.433,30
(*unter Berücksichtigung des CHF-Darlehens der Stadt mit Wechselkurs zum 31.12.2015)
27
Im Haushaltsplan 2016 sind die Einnahmen aus Kreditaufnahmen in Höhe von
€ 1.600.000,-- veranschlagt. Unter Einrechnung des Haushaltseinnahmerestes
aus dem Vorjahr in Höhe von € 2.000.000,-- beläuft sich die Gesamtkreditermächtigung für das Jahr 2016 auf € 3.600.000,--.
Eine Darlehensneuaufnahme ist im Berichtszeitraum nicht erfolgt.
D) Zusammenfassung Gesamthaushalt
Die folgenden Übersichten mit Stand vom 24.06.2016 zeigen die wesentlichen
Abweichungen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes 2016 gegenüber der
Planung zusammenfassend auf:
28
UA
Bezeichnung
Abweichung
+ /€
Einnahmen Verwaltungshaushalt 2016
Bemerkung
(Stand: 24.06.2016)
Diverse Unterabschnitte
+
100.000
Diverse Einnahmen (Ersatz von Sachausgaben, Personalkostenersätze u.a.)
4640
bis
4651
Kindertagesstätten, Kinderhorte
einschl. Förderung von Kindergärten
+
105.000
Zuweisungen des Landes für Kleinkindbetreuung
9000
Steuern, allg. Zuweisungen
und allg. Umlagen
-
60.000
Gewerbesteuer:
Stand gem. HHRechnung 2016 vom 24.06.2016:
22.939.632,94 € bei einem Haushaltsansatz von 23,0 Mio. €
+
280.000
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:
Abschlusszahlung 2015
+
+
37.000
7.000
+
200.000
+
+
40.000
13.000
+
210.000
+
932.000
Saldo Einnahmen:
Ausgaben Verwaltungshaushalt 2016
Steuern, allg. Zuweisungen
und allg. Umlagen
Vergnügungssteuer
(Ansatz 2016: 1.300 T€, Hochrechn. 2016: 1.500 T€)
Finanzzuweisungen (FAG):
a). FAG-Schlussabrechnung 2015
b). Familienleistungsausgleich
(Auswirkung Mai-Steuerschätzung 2016)
c). Auswirkungen aus der Anpassung der für den
FAG 2016 maßgeblichen Einwohnerzahl
(Schlüsselzuweisungen und komm. Investitionspauschale)
(Stand: 24.06.2016)
Personalausgaben
9000
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer:
a). Abschlusszahlung 2015
b). Auswirkung Mai-Steuerschätzung 2016
Tarifabschluss TVöD (Beschäftigte): + 2,4 %, im Planwerk
2016 berücksichtigt: +2,5 % (jeweils ab 01.03.2016)
Gewerbesteuerumlage:
a). Abschlusszahlung 2015
+
-
100.000
10.000
b). geringeres Gew.St.-Aufkommen 2016
Sonstige allg. Finanzwirtschaft
-
183.000
Zinsaufwendungen
Diverse Unterabschnitte
+
125.000
Diverse Mehrausgaben (Deckung z.T. durch o.g.
Mehreinnahmen/Minderausgaben)
Saldo Ausgaben:
+
32.000
Saldo Verwaltungshaushalt
+
900.000
9100
( + = Verbesserung / - = Verschlechterung)
29
UA
Bezeichnung
Bemerkung
Abweichung
+ /€
Einnahmen Vermögenshaushalt 2016
(Stand: 24.06.2016)
5850
Landesgartenschau 2018
+
41.000
Steuererstattungen aus Vorjahren
6150
Stadtsanierungsmaßnahme
Kanadaring
+
249.000
Ausgleichsbeträge
6300
Gemeindestraßen
+
88.000
Erschließungsbeiträge u. Kostenerstattungen für ökolog.
Ausgleichsmaßnahmen
+
170.000
b). Zuweisungen vom Land (Schlusszahlung
Förderung Innenstadtumfahrung)
Sonstige Beiträge u. Abgaben (Stellplatzablösung)
6800
Parkhäuser, Parkplätze
+
42.000
8800
Allgemeines Grundvermögen
+
368.000
a). Verkaufserlöse aus Grundvermögen
+
18.000
b). Verkaufserlöse aus Erbbaugrundstücken
+
49.000
c). Verkaufserlöse BG Heubühl
+
1.025.000
Saldo Einnahmen:
Ausgaben Vermögenshaushalt 2016
(Stand: 24.06.2016)
2210
Otto-Hahn-Realschule
+
15.000
Bauliche Verbesserungen
5850
Landesgartenschau 2018
+
55.000
Grunderwerb
6300
Gemeindestraßen
+
30.000
Brücke über den Gereutertalbach
-
30.000
Ausbau Wylerter Hauptstraße (-20 T€) und
Umbau Einmündung Hohbergweg mit Brücke (-10 T€)
+
42.000
Ausbu Gehwege Kuhbacher Hauptstraße
-
50.000
Ausbau Gehweg Straße Zum Schänkenbrünnle
7915
Sonstige Förderung von Wirtschaft
und Verkehr
+
75.000
Zuschuss für Modernisierung Bahnhof (Maßnahme der DB)
9100
Sonstige allgemeine
Finanzwirtschaft
-
252.000
Tilgungsaufwendungen
Diverse Unterabschnitte
+
50.000
Diverse Mehrausgaben (Deckung z.T. durch o.g.
Mehreinnahmen/Minderausgaben)
Saldo Ausgaben:
-
65.000
Saldo Vermögenshaushlt
+
1.090.000
+
1.990.000
( + = Verbesserung / - = Verschlechterung)
Saldo Gesamthaushalt
( + = Verbesserung / - = Verschlechterung)
Lahr, 27. Juni 2016
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer